Parteien-Finanzierung: Morgen ist Schlussverkauf!

Der Parteienstaat ist aus dem Ruder gelaufen. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund 10.000 Euro im Monat.

Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto. Darüber hinaus gönnen sich die Parteien 165 Millionen Euro im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15 Prozent soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige 190 Millionen pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.

Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung.

Sperrklausel gegen kleine Parteien

Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbstständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen?

Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.

Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler.

Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition, von vielen unbemerkt, auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Martin Lederer / 14.06.2018

Es wird wie bei den Banken oder bei bestimmten Staaten sein: Die “Party” ist erst vorbei, wenn das Geld ausgeht. Das wird das regeln. Vorher wird sich nichts wesentliches ändern.

Wolfgang Richter / 14.06.2018

Jetzt ist Fußball-Fest angesagt, da kann man klammheimlich außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit dann die eigenen Taschen mit dem Geld der zwangsweise Abkassierten füllen. Derzeit gibt es in Serbien eine Bürgeraktion gegen die Erhöhung der dortigen Sprit-steuern. Regelmäßig wird über soziale Medien eine Art “Schweigestunde” ausgelöst, d. h. alle sich Beteiligenden bleiben mit ihren Fahrzeugen gerade dort stehen, wo sie sind, was den Verkehr im Lande auf einen Schlag zum Stillstand bringt. Derartige demonstrative Maßnahmen zustande zu bringen ist der Michel entweder nicht in der Lage oder nicht willens, auf jeden Fall nicht kreativ genug. Die ör . Medien verzichten auch auf entsprechende Berichte. Und außerdem ist jetzt hier medial und regierungsamtlich “Fußball” angeordnet, jegliche Art von Kritik, woran auch immer abgesagt. Also freuen wir uns, z. B. halt auf die Isländer.

Casimir Zimmermann / 14.06.2018

Heute morgen hat der “Schatzmeister” der SPD allen Ernstes zu diesem Thema in einem Radiointerview geäußert, dass das Geld im Sinne der Demokratie und im Interesse aller absolut notwendig und gut angelegt sei für den Kampf gegen von Russland finanzierte Demokratiefeinde, die BOT-Systeme nutzen, um im Internet Fake-News verbreiten und die Deutungshoheit zu erlangen (also gegen die AfD - er wollte es nur nicht direkt aussprechen). Ich habe selten so eine dreiste und verlogene Unverschämtheit gehört, um für seine Partei Millionenbeträge einzusacken. Die Moderatorin ist übrigens kaum darauf kritisch eingegangen.

Reinhard Schilde / 14.06.2018

Eine Schamgrenze gegenüber dem Volk ist praktisch nicht mehr vorhanden. Wie abgehoben die Parteien und Politiker mittlerweile sind, wird einem jeden Tag aufs neue vorgeführt. Es wird sich zur eigenen Bereicherung vollkommen skrupellos an den Steuergeldern bedient. Die Begründung, man brauche die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der, täglich selbst verbreiteten, Fake-News, schlägt dem Fass endgültig den Boden raus. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, ehe die größtenteils eingelullte Bevölkerung endlich aufwacht und die gesamte Entourage vom Acker jagt. Überfällig wäre diese Maßnahme schon lange.

beat schaller / 14.06.2018

Trotz der bereits vorhandenen Unbeweglichkeit der Parteien und deren Verfilzung in vielen Bereichen der Wirtschaft und vor Allem bei NGO?s und Vereinen, trotz dem schädlichen Einfluss der EU und ihren Selbstbedienungsbürokraten und Schuldenmachern, trotz den selbstherrlichen EZB Finanzsystemzerstörern. haben sie den Kragen immer noch nicht voll genug. Ebenfalls sind die Ketten immer noch zu schlaff und so will man nun die Parteienfinanzierung erhöhen…....einfach so, ohne zu fragen?? Sollte das kommen, dann ist es höchste Zeit für die Strasse! b.schaller

Prof. Dr. Klaus Röbenack / 14.06.2018

Der Anhebung der Parteienfinanzierung wird mit steigenden Kosten für die Digitalisierung begründet. Auf der anderen Seite mutet man Privatpersonen und Vereinen, die eine Webseite betreiben, aber auch öffentlichen Einrichtungen die vollständige Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit allen sich daraus ergebenden Haftungsrisiken zu. Ich finde es sehr bedenklich, dass ein Gesetz, von dem die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien profitieren, im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Die erste Beratung zum Gesetzentwurf fand am 08.06.2018 statt, die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits eine Woche später erfolgen. Nach den mir vorliegenden Pressemitteilungen ist dieses Vorgehen nicht mit den Oppositionsparteien abgestimmt. Der Zeitraum von einer Woche erscheint für eine ernsthafte Befassung mit dem Parteiengesetz nicht angemessen. In Verbindung mit der beginnenden Fussballweltmeisterschaft 2018, die sicher viel Auf­merksamkeit auf sich sieht, entsteht zwangläufig der Eindruck eines Versuchs, sich der öffentlichen Kontrolle zumindest teilweise entziehen zu wollen. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Gesetzentwurf bzw. das im Rahmen des Gesetz­gebungs­verfahrens gewählte Vorgehen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stößt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die an der Regierungs­koalition beteiligten Parteien weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und die Politikverdrossenheit zunimmt. Ich habe mich daher kurzfristig per Fax an den CDU-Direktkandidaten meines Wahlkreises gewandt und ihn gebeten, diesem Vorgehen bzw. diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich hätte mich auch gern an einen SPD-Abgeordneten gewandt. Aus meinem Wahlkreis gibt allerdings keinen SPD-Abgeordneten. Bei derartigen Vorgehensweisen ist das kaum verwunderlich. Ich kann nur jedem nahelegen, sich kurzfristig direkt an die entsprechenden Abgeordneten seines Wahlkreises zu wenden.

A. Witzgall / 14.06.2018

Meine Forderung: Maximal 2 Legislaturperioden und eine eben so lange Zwangspause bis zu einer erneuten Kandidatur, der politischen Hygiene wegen. Dabei hat jedes Mandat zu zählen. Ob Gemeinderat oder Europaabgeordneter. Man bedient sich aus der Staatskasse und kauft damit die Stimmen, welche das Überleben im Establishment ermöglichen. Das ist eine Krake, deren Kopf die Politikerkaste ist, mit den Tentakeln Medien, Kirchen, Gewerkschaften. Alle greifen die Beute gemeinsam und im Zentrum wird sie gefressen. Wenn von vornherein klar ist, wann eine Abgeordneten Tätigkeit endet, werden viele Entscheidung anders ausfallen. Man könnte die Stimmung hierzu ja mal mit einer weiteren Petition testen.

Dr. Günter Crecelius / 14.06.2018

Die von Ihnen genannten 10000€ sind ja nur die Spitze des Eisberges. Jeder Abgeordnete hat Anspruch auf Ca. 40000€ pro Monat für die Bechäftigung von Mitarbeitern, da er offenbar zu dämlich ist, selbst den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder die Bibliothek zu kontaktieren. Als Ergebnis wurden ca 500 Abgeordnetenmitarbeiter arbeitslos, als knapp 100 FDP Abgeordnete nach der vorletzten Wahl aus dem ‘Hohen Haus’ ausschieden

Winfried Kellmann / 14.06.2018

Deshalb Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und zur Not, als letztes Korrektiv: Volksentscheid; wobei letzerem wohlweislich ebenfalls verfahrensrechtliche Schranken gesetzt werden müssen, um seiner Pervertierung möglichst vorzubeugen. Die wirksamste Vorbeugung gegen gefährliche Volksentscheide aber sind nicht, wie von den herrschenden Parteien geglaubt wird, ihre Verhinderung sondern das Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Für das Vetrauen maßgebend ist an erster Stelle der physische Schutz, an zweiter das Vertrauen darauf, daß die politisch Handelnden sich letztlich, bei allen Differenzen, dem Gemeinwesen, also dem Staatswesen, das über die körperliche Sicherheit seiner Mitglieder entscheidet (frei nach Carl Schmitt) verpflichtet fühlen (Patriotismus). Fehlt dieser Referenzrahmen oder wird er andauernd und nachhaltig beschädigt, schwindet das Vertrauen rapide. Man macht keine Kompromisse mehr, wenn man sich ständig mißbraucht und getäuscht fühlt. Die Staatsunmittelbarkeit (Sieferle) der Individuen, die wahrscheinlich größte soziale Errungenschaft der Nordeuropäer,  erodiert zugunsten des Clan-Wesens.

Dietmar Blum / 14.06.2018

Herr Paymani, es ist kein “Parteienstaat” mehr, es ist eine Parteiendiktatur. Politische Gruppierungen, die wie ein Schleimpilz in sämtliche gesellschaftlichen Strukturen eingedrungen sind!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ramin Peymani, Gastautor / 10.08.2020 / 14:30 / 78

Avanti Dilettanti! Kevin Kühnert als Prototyp

In einer unübersichtlichen Welt wird die Arbeit als Berufspolitiker zunehmend anspruchsvoller. Es ist daher nötig, die althergebrachte Rolle der Volksvertreter einmal kritisch unter die Lupe…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 20.07.2020 / 12:00 / 44

Machtfaktor Massenpanik: Wie Politik und Medien ihre Herrschaft zementieren

Ein Hoax ist eine Falschmeldung. Bevor der englische Begriff Eingang in die deutsche Sprache fand, nannte man dies schlicht Schwindel, wenn es besonders amüsant war, gerne auch…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 22.06.2020 / 12:30 / 36

Die Corona-App: Eine 68 Millionen-Spielerei für Nerds und Neugierige

Nun hat also auch Deutschland seine Corona-Warn-App. Island und Spanien hatten bereits im April entsprechende Mobilfunkanwendungen gestartet, während Italien seit Anfang Juni eine Corona-App anbietet,…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.06.2020 / 12:00 / 50

Zuwanderung – alles wie vorher?

Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.04.2020 / 11:00 / 29

Es ist keine Lösung, Europa immer ärmer zu machen

Um Corona-Bonds sind wir also gerade noch einmal herumgekommen. Vorerst. Schon machen sich neben den heillos überschuldeten Südeuropäern auch hierzulande führende linke und grüne Politiker…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.03.2020 / 16:00 / 31

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch

Lange haben sie zugeschaut. Die Mitglieder des Zentralkomitees klammerten sich an die Macht. Zu sehr fürchteten sie um den Verlust ihrer Posten und Privilegien, als…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 09.03.2020 / 10:00 / 61

Franziska Giffey als Ministerin für Volksbildung

Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 02.03.2020 / 14:00 / 64

Refugees Reloaded: Der Sultan besorgt den Massenansturm

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com