Parteien-Finanzierung: Morgen ist Schlussverkauf!

Der Parteienstaat ist aus dem Ruder gelaufen. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund 10.000 Euro im Monat.

Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto. Darüber hinaus gönnen sich die Parteien 165 Millionen Euro im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15 Prozent soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige 190 Millionen pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.

Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung.

Sperrklausel gegen kleine Parteien

Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbstständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen?

Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.

Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler.

Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition, von vielen unbemerkt, auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (13)
Martin Lederer / 14.06.2018

Es wird wie bei den Banken oder bei bestimmten Staaten sein: Die “Party” ist erst vorbei, wenn das Geld ausgeht. Das wird das regeln. Vorher wird sich nichts wesentliches ändern.

Wolfgang Richter / 14.06.2018

Jetzt ist Fußball-Fest angesagt, da kann man klammheimlich außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit dann die eigenen Taschen mit dem Geld der zwangsweise Abkassierten füllen. Derzeit gibt es in Serbien eine Bürgeraktion gegen die Erhöhung der dortigen Sprit-steuern. Regelmäßig wird über soziale Medien eine Art “Schweigestunde” ausgelöst, d. h. alle sich Beteiligenden bleiben mit ihren Fahrzeugen gerade dort stehen, wo sie sind, was den Verkehr im Lande auf einen Schlag zum Stillstand bringt. Derartige demonstrative Maßnahmen zustande zu bringen ist der Michel entweder nicht in der Lage oder nicht willens, auf jeden Fall nicht kreativ genug. Die ör . Medien verzichten auch auf entsprechende Berichte. Und außerdem ist jetzt hier medial und regierungsamtlich “Fußball” angeordnet, jegliche Art von Kritik, woran auch immer abgesagt. Also freuen wir uns, z. B. halt auf die Isländer.

Casimir Zimmermann / 14.06.2018

Heute morgen hat der “Schatzmeister” der SPD allen Ernstes zu diesem Thema in einem Radiointerview geäußert, dass das Geld im Sinne der Demokratie und im Interesse aller absolut notwendig und gut angelegt sei für den Kampf gegen von Russland finanzierte Demokratiefeinde, die BOT-Systeme nutzen, um im Internet Fake-News verbreiten und die Deutungshoheit zu erlangen (also gegen die AfD - er wollte es nur nicht direkt aussprechen). Ich habe selten so eine dreiste und verlogene Unverschämtheit gehört, um für seine Partei Millionenbeträge einzusacken. Die Moderatorin ist übrigens kaum darauf kritisch eingegangen.

Reinhard Schilde / 14.06.2018

Eine Schamgrenze gegenüber dem Volk ist praktisch nicht mehr vorhanden. Wie abgehoben die Parteien und Politiker mittlerweile sind, wird einem jeden Tag aufs neue vorgeführt. Es wird sich zur eigenen Bereicherung vollkommen skrupellos an den Steuergeldern bedient. Die Begründung, man brauche die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der, täglich selbst verbreiteten, Fake-News, schlägt dem Fass endgültig den Boden raus. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, ehe die größtenteils eingelullte Bevölkerung endlich aufwacht und die gesamte Entourage vom Acker jagt. Überfällig wäre diese Maßnahme schon lange.

beat schaller / 14.06.2018

Trotz der bereits vorhandenen Unbeweglichkeit der Parteien und deren Verfilzung in vielen Bereichen der Wirtschaft und vor Allem bei NGO?s und Vereinen, trotz dem schädlichen Einfluss der EU und ihren Selbstbedienungsbürokraten und Schuldenmachern, trotz den selbstherrlichen EZB Finanzsystemzerstörern. haben sie den Kragen immer noch nicht voll genug. Ebenfalls sind die Ketten immer noch zu schlaff und so will man nun die Parteienfinanzierung erhöhen…....einfach so, ohne zu fragen?? Sollte das kommen, dann ist es höchste Zeit für die Strasse! b.schaller

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