Es wird wie bei den Banken oder bei bestimmten Staaten sein: Die “Party” ist erst vorbei, wenn das Geld ausgeht. Das wird das regeln. Vorher wird sich nichts wesentliches ändern.

Jetzt ist Fußball-Fest angesagt, da kann man klammheimlich außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit dann die eigenen Taschen mit dem Geld der zwangsweise Abkassierten füllen. Derzeit gibt es in Serbien eine Bürgeraktion gegen die Erhöhung der dortigen Sprit-steuern. Regelmäßig wird über soziale Medien eine Art “Schweigestunde” ausgelöst, d. h. alle sich Beteiligenden bleiben mit ihren Fahrzeugen gerade dort stehen, wo sie sind, was den Verkehr im Lande auf einen Schlag zum Stillstand bringt. Derartige demonstrative Maßnahmen zustande zu bringen ist der Michel entweder nicht in der Lage oder nicht willens, auf jeden Fall nicht kreativ genug. Die ör . Medien verzichten auch auf entsprechende Berichte. Und außerdem ist jetzt hier medial und regierungsamtlich “Fußball” angeordnet, jegliche Art von Kritik, woran auch immer abgesagt. Also freuen wir uns, z. B. halt auf die Isländer.

Heute morgen hat der “Schatzmeister” der SPD allen Ernstes zu diesem Thema in einem Radiointerview geäußert, dass das Geld im Sinne der Demokratie und im Interesse aller absolut notwendig und gut angelegt sei für den Kampf gegen von Russland finanzierte Demokratiefeinde, die BOT-Systeme nutzen, um im Internet Fake-News verbreiten und die Deutungshoheit zu erlangen (also gegen die AfD - er wollte es nur nicht direkt aussprechen). Ich habe selten so eine dreiste und verlogene Unverschämtheit gehört, um für seine Partei Millionenbeträge einzusacken. Die Moderatorin ist übrigens kaum darauf kritisch eingegangen.

Eine Schamgrenze gegenüber dem Volk ist praktisch nicht mehr vorhanden. Wie abgehoben die Parteien und Politiker mittlerweile sind, wird einem jeden Tag aufs neue vorgeführt. Es wird sich zur eigenen Bereicherung vollkommen skrupellos an den Steuergeldern bedient. Die Begründung, man brauche die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der, täglich selbst verbreiteten, Fake-News, schlägt dem Fass endgültig den Boden raus. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, ehe die größtenteils eingelullte Bevölkerung endlich aufwacht und die gesamte Entourage vom Acker jagt. Überfällig wäre diese Maßnahme schon lange.

Trotz der bereits vorhandenen Unbeweglichkeit der Parteien und deren Verfilzung in vielen Bereichen der Wirtschaft und vor Allem bei NGO?s und Vereinen, trotz dem schädlichen Einfluss der EU und ihren Selbstbedienungsbürokraten und Schuldenmachern, trotz den selbstherrlichen EZB Finanzsystemzerstörern. haben sie den Kragen immer noch nicht voll genug. Ebenfalls sind die Ketten immer noch zu schlaff und so will man nun die Parteienfinanzierung erhöhen…....einfach so, ohne zu fragen?? Sollte das kommen, dann ist es höchste Zeit für die Strasse! b.schaller

Der Anhebung der Parteienfinanzierung wird mit steigenden Kosten für die Digitalisierung begründet. Auf der anderen Seite mutet man Privatpersonen und Vereinen, die eine Webseite betreiben, aber auch öffentlichen Einrichtungen die vollständige Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit allen sich daraus ergebenden Haftungsrisiken zu. Ich finde es sehr bedenklich, dass ein Gesetz, von dem die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien profitieren, im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Die erste Beratung zum Gesetzentwurf fand am 08.06.2018 statt, die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits eine Woche später erfolgen. Nach den mir vorliegenden Pressemitteilungen ist dieses Vorgehen nicht mit den Oppositionsparteien abgestimmt. Der Zeitraum von einer Woche erscheint für eine ernsthafte Befassung mit dem Parteiengesetz nicht angemessen. In Verbindung mit der beginnenden Fussballweltmeisterschaft 2018, die sicher viel Auf­merksamkeit auf sich sieht, entsteht zwangläufig der Eindruck eines Versuchs, sich der öffentlichen Kontrolle zumindest teilweise entziehen zu wollen. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Gesetzentwurf bzw. das im Rahmen des Gesetz­gebungs­verfahrens gewählte Vorgehen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stößt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die an der Regierungs­koalition beteiligten Parteien weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und die Politikverdrossenheit zunimmt. Ich habe mich daher kurzfristig per Fax an den CDU-Direktkandidaten meines Wahlkreises gewandt und ihn gebeten, diesem Vorgehen bzw. diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich hätte mich auch gern an einen SPD-Abgeordneten gewandt. Aus meinem Wahlkreis gibt allerdings keinen SPD-Abgeordneten. Bei derartigen Vorgehensweisen ist das kaum verwunderlich. Ich kann nur jedem nahelegen, sich kurzfristig direkt an die entsprechenden Abgeordneten seines Wahlkreises zu wenden.

Meine Forderung: Maximal 2 Legislaturperioden und eine eben so lange Zwangspause bis zu einer erneuten Kandidatur, der politischen Hygiene wegen. Dabei hat jedes Mandat zu zählen. Ob Gemeinderat oder Europaabgeordneter. Man bedient sich aus der Staatskasse und kauft damit die Stimmen, welche das Überleben im Establishment ermöglichen. Das ist eine Krake, deren Kopf die Politikerkaste ist, mit den Tentakeln Medien, Kirchen, Gewerkschaften. Alle greifen die Beute gemeinsam und im Zentrum wird sie gefressen. Wenn von vornherein klar ist, wann eine Abgeordneten Tätigkeit endet, werden viele Entscheidung anders ausfallen. Man könnte die Stimmung hierzu ja mal mit einer weiteren Petition testen.

Die von Ihnen genannten 10000€ sind ja nur die Spitze des Eisberges. Jeder Abgeordnete hat Anspruch auf Ca. 40000€ pro Monat für die Bechäftigung von Mitarbeitern, da er offenbar zu dämlich ist, selbst den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder die Bibliothek zu kontaktieren. Als Ergebnis wurden ca 500 Abgeordnetenmitarbeiter arbeitslos, als knapp 100 FDP Abgeordnete nach der vorletzten Wahl aus dem ‘Hohen Haus’ ausschieden