Cora Stephan / 06.03.2019 / 12:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 37 / Seite ausdrucken

Parité ist nicht ok

„Parité!“ heißt der Schlachtruf der Stunde. Nun, früher nannte sich das schlicht Parität, und das neue Wording erinnert ein bisschen an den abgespreizten kleinen Finger beim Zum-Munde-Führen eines Mokkatässchens. Damenhaft eben. Aber das hat sicher nichts mit dem zu tun, worum es geht: Es sollen mehr Frauen in die Parlamente einziehen, damit ihre Interessen entsprechende Berücksichtigung finden. 

Also: mehr Gerechtigkeit in unseren Parlamenten! Dagegen können eigentlich nur alte weiße Männer etwas einwenden. Doch nüchtern betrachtet, ist der Vorstoß, der in Brandenburg bereits Gesetzeskraft hat, auch aus Frauensicht unsinnig. Denn er baut auf zweifelhaften Annahmen auf.

Das erste Argument gegen „Parité“: Ein Parlament ist kein Lobbyverein oder eine Stammesversammlung, wo jede Interessengruppe Anspruch auf Sitz und Stimme hat. Das zweite: in Deutschland steht es jeder Frau frei, einer Partei beizutreten, das ist gemeinhin der Weg ins Parlament. Bereits heute aber gibt es mehr weibliche Mandatsträger im Bundestag, als ihrem Anteil in den dort vertretenen Parteien entspricht. Nebenbei widerspricht es dem Grundgesetz, wenn Menschen innerhalb der Parteien wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden.

Frauen als ewige Opfer

Es ist doch paradox: Man müsste Frauen in die Parteien zwingen, damit die gewünschte Parität entsteht. Und mit dem Quotierungsgebot wird jenen Menschen, die man soeben als „divers“ zu respektieren gelernt hat, wieder aufgezwungen, sich im politischen Raum für eines der beiden Geschlechter zu entscheiden. Was soll das also?

Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist schlicht verfassungswidrig, denn er stellt die Gleichheitsforderung über die Wahlfreiheit. Einer Justizministerin sollte es eigentlich nicht unterlaufen, zu behaupten, dass Männer „Unfug“ anrichteten, den Frauen hernach „aufräumen“ müssten, wie sie über den Brexit gesagt hat (den übrigens auch 49 Prozent der britischen Wählerinnen befürwortet haben). Man könnte das glatt für eine Diskriminierung von Männern halten.

Die neue Kampagne unterstellt, dass Frauen sich noch immer nicht frei entscheiden könnten, wenn es um politische Macht geht, dass sie noch immer Opfer seien, denen aufgeholfen werden müsse. Schon der reine Augenschein steht dagegen. Seit Jahren wird in allen Parteien, auf allen Podien, in vielen öffentlichkeitswirksamen Gremien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. Sie wollen offenbar nicht, was sie doch dürfen, ja sollen. Das gilt übrigens auch für alle Berufe, in denen mehr als üblich verdient wird: Je geringer die Benachteiligung von Frauen in einem Land ausfällt, desto seltener schließen sie ein naturwissenschaftliches oder technisch orientiertes Studium ab. Sie haben andere Optionen und womöglich auch andere Interessen und Fähigkeiten als Männer. 

Mehr Wärme in der Politik?

Das widerspricht nun allerdings der Vorstellung von der prinzipiellen Gleichheit der Geschlechter, doch lässt sich das leicht ins Positive wenden. Etwa mit dem Argument, gerade in der Politik brauchten wir genuin weibliche Qualitäten, jene menschliche Wärme eben, die man unsereins nachsagt, und nicht kalte Zahlen und Fakten, offenbar eine männliche Spezialität. 

Dass es in der Politik Wärme brauche, ist eine Behauptung, die nun schon seit Jahrzehnten kursiert. Doch manch einer hätte stattdessen womöglich lieber so unsinnliche Dinge wie eine funktionierende Infrastruktur und mehr von jener Ingenieurskunst, für die Deutschland einst bekannt war. Für menschliche Wärme sind die Bürger selbst zuständig, Politik dient lediglich der Schaffung von Rahmenbedingungen.

Nun hieß es in der Frauenbewegung vor Jahrzehnten bei Kritik an der Quote, Gleichberechtigung sei erst dann erreicht, wenn ebenso viele dumme Frauen wie dumme Männer wichtige Positionen einnehmen können. Sicher. Es gibt böse Zungen, die behaupten, in der Politik sei das doch längst der Fall. Dann wären viele Frauen womöglich wirklich die Klügeren: nämlich jene, die sich auf das politische Spiel gar nicht erst einlassen. 

Im Ernst: Hier geht es um Machtkampf – nicht um Wohltaten zugunsten benachteiligter Frauen. Und in diesem Machtkampf sind offenbar alle Mittel recht: auch das der Diskriminierung aller Männer durch eine Ministerin, die für Justiz zuständig ist. Wir erinnern uns: Justitia ist die mit den verbundenen Augen, damit sie ohne Ansehen der Person allein über den Sachverhalt urteilt. Die derzeit bei den Damen an der Spitze beliebte Geschlechterpolitik lässt nichts Gemeinsames mehr übrig. Sie spaltet. Und das macht die Welt nicht freier, sondern ärmer.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Manfred Bühring / 06.03.2019

Ich gehöre zu den „alten weißen Männern“, denen mit anhaltender Penetranz und Ignoranz die Schuld an nichts Geringerem, als der Vernichtung der Welt zugeschoben wird. Da hilft es auch nichts, wenn man 4 Kinder großgezogen und zur Selbständigkeit und Mündigkeit, eben zu guten Menschen, erzogen hat und gleiches mit den 7 Enkelkindern versucht. Manchmal hilft es, einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen, das einer promovierten Juristin wie Frau Barley durchaus nicht fremd sein dürfte. Da heißt es in Art. 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Sollten unsere Bundes- und Landesregierungen solche abstrusen „Quotierungsvorschläge“ tatsächlich politisch und gesetzlich durchsetzen, kann M/mann nur auf massenhafte Verfassungsklagen hoffen. Die political correctness treibt mittlerweile abenteuerliche Blüten, die in der Konsequenz drohen, unsere Demokratie auszuhölen. Denn „Zur Abschaffung der Demokratie eignet sich nichts besser als die Demokratie“ - Peter Sloterdijk

Marc Blenk / 06.03.2019

Liebe Frau Stephan, was diese Frau von sich gibt und was sie vorhat, ist schlicht verfassungsfeindlich. Hätten wir noch echte demokratische Verhältnisse und funktionierende checks and balances, dann wäre die ‘Justizministerin’ aufgrund dieses Verhaltens schon entlassen worden. Diese Frau ist als Justizministerin absolut untragbar.

Klaus U. Maschner / 06.03.2019

Tja liebe Frau Stephan - Recht ist keine einfache Sache, und dies erstaunlicherweise schon gar nicht für die amtierende Justizministerin. Schwer fällt dieser vor allem der praktische Umgang mit der Gleichberechtigung der Geschlechter und dem Diskriminierungsverbot. Offenbar handeln aber doch gerade die in der Überzahl vorhandenen Geschlechtsgenossinnen nicht (pflicht-) wunschgemäß, wenn das Parlament (noch) nicht geschlechtsparitätisch besetzt ist. Möglicherweise sind insoweit die Wählerinnen bereits einen bedeutenden Schritt weiter, wenn diese nicht vordergründig den Geschlechter-Proporz zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen, sondern die geschlechtsunabhängige Beurteilung der Qualifikation, Eignung und Überzeugungskraft der Kandidaten. Anderenfalls hätten wir infolge der weiblichen Wählerüberzahl längst einen deutlichen Frauenüberschuß in der Politik.

Karsten Paulsen / 06.03.2019

Wenn ich die weiblichen Politiker innerlich Revue passieren lasse denke ich, vielleicht wollen Frauen und Männer mit Verstand überhaupt nicht in die Politik? Offenbar sind die Frauen demnach nur schon weiter als die Männer.

Anders Dairie / 06.03.2019

BARLEY folgt mit der wider das Grundgesetz stehenden Frauenquotierung einem neuen politischen Trend.  Ich sehe darin eine Spielart passiver Bestechung. B. ist Juristin und ehem. Landrichterin.  B. weiss was sie tut.  B. weiss also rechtlich über das beabsichtgte Unrecht Bescheid.  Man muss ihr das nicht erst einreden. Wenn sich eine Ministerin so schnell festlegen kann,  ist Opportismus im Kabinett Merkel Methode. Zu Alleingängen neigt B. nicht. Wie sie auch die Rede der “Freiheits-Statue” im   Öcher Karneval kaum selbst verfasst hat.  Ergo,  BARLEY ist auch so eine Figur auf dem Merkel’schen Brett.  Es ist klar, dass Veteranen, wie SEEHOFER,  dagegen wie Exoten wirken. Und dass Konflikte mit SCHEUER unvermeidlich werden.

Dr. Christian Rapp / 06.03.2019

Die spinnen doch alle….

Jörg Themlitz / 06.03.2019

Da hat die im Gemüt schlichte Katarina (Oft vereint sind im Gemüte, Dämlichkeit und Herzensgüte. W. Busch) eine gute Gelegenheit verpasst, eine hochqualifizierte Frau, entsprechend Parité, in ein hohes Amt zu hieven. Neben den Männern Schäuble, Oppermann, Friedrich, Kubicki und neben den ich weiß vom äußeren Erscheinungsbild her jetzt nicht was das ist, Roth und Pau und will da nichts Falsches schreiben, eine Frau Harder-Kühnel zu installieren. Ja so ist die krude Weltsicht der Frau Barley. Alle Menschen sind gleich. Einige sind besonders gleich.

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