Cora Stephan / 06.03.2019 / 12:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 37 / Seite ausdrucken

Parité ist nicht ok

„Parité!“ heißt der Schlachtruf der Stunde. Nun, früher nannte sich das schlicht Parität, und das neue Wording erinnert ein bisschen an den abgespreizten kleinen Finger beim Zum-Munde-Führen eines Mokkatässchens. Damenhaft eben. Aber das hat sicher nichts mit dem zu tun, worum es geht: Es sollen mehr Frauen in die Parlamente einziehen, damit ihre Interessen entsprechende Berücksichtigung finden. 

Also: mehr Gerechtigkeit in unseren Parlamenten! Dagegen können eigentlich nur alte weiße Männer etwas einwenden. Doch nüchtern betrachtet, ist der Vorstoß, der in Brandenburg bereits Gesetzeskraft hat, auch aus Frauensicht unsinnig. Denn er baut auf zweifelhaften Annahmen auf.

Das erste Argument gegen „Parité“: Ein Parlament ist kein Lobbyverein oder eine Stammesversammlung, wo jede Interessengruppe Anspruch auf Sitz und Stimme hat. Das zweite: in Deutschland steht es jeder Frau frei, einer Partei beizutreten, das ist gemeinhin der Weg ins Parlament. Bereits heute aber gibt es mehr weibliche Mandatsträger im Bundestag, als ihrem Anteil in den dort vertretenen Parteien entspricht. Nebenbei widerspricht es dem Grundgesetz, wenn Menschen innerhalb der Parteien wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden.

Frauen als ewige Opfer

Es ist doch paradox: Man müsste Frauen in die Parteien zwingen, damit die gewünschte Parität entsteht. Und mit dem Quotierungsgebot wird jenen Menschen, die man soeben als „divers“ zu respektieren gelernt hat, wieder aufgezwungen, sich im politischen Raum für eines der beiden Geschlechter zu entscheiden. Was soll das also?

Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist schlicht verfassungswidrig, denn er stellt die Gleichheitsforderung über die Wahlfreiheit. Einer Justizministerin sollte es eigentlich nicht unterlaufen, zu behaupten, dass Männer „Unfug“ anrichteten, den Frauen hernach „aufräumen“ müssten, wie sie über den Brexit gesagt hat (den übrigens auch 49 Prozent der britischen Wählerinnen befürwortet haben). Man könnte das glatt für eine Diskriminierung von Männern halten.

Die neue Kampagne unterstellt, dass Frauen sich noch immer nicht frei entscheiden könnten, wenn es um politische Macht geht, dass sie noch immer Opfer seien, denen aufgeholfen werden müsse. Schon der reine Augenschein steht dagegen. Seit Jahren wird in allen Parteien, auf allen Podien, in vielen öffentlichkeitswirksamen Gremien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. Sie wollen offenbar nicht, was sie doch dürfen, ja sollen. Das gilt übrigens auch für alle Berufe, in denen mehr als üblich verdient wird: Je geringer die Benachteiligung von Frauen in einem Land ausfällt, desto seltener schließen sie ein naturwissenschaftliches oder technisch orientiertes Studium ab. Sie haben andere Optionen und womöglich auch andere Interessen und Fähigkeiten als Männer. 

Mehr Wärme in der Politik?

Das widerspricht nun allerdings der Vorstellung von der prinzipiellen Gleichheit der Geschlechter, doch lässt sich das leicht ins Positive wenden. Etwa mit dem Argument, gerade in der Politik brauchten wir genuin weibliche Qualitäten, jene menschliche Wärme eben, die man unsereins nachsagt, und nicht kalte Zahlen und Fakten, offenbar eine männliche Spezialität. 

Dass es in der Politik Wärme brauche, ist eine Behauptung, die nun schon seit Jahrzehnten kursiert. Doch manch einer hätte stattdessen womöglich lieber so unsinnliche Dinge wie eine funktionierende Infrastruktur und mehr von jener Ingenieurskunst, für die Deutschland einst bekannt war. Für menschliche Wärme sind die Bürger selbst zuständig, Politik dient lediglich der Schaffung von Rahmenbedingungen.

Nun hieß es in der Frauenbewegung vor Jahrzehnten bei Kritik an der Quote, Gleichberechtigung sei erst dann erreicht, wenn ebenso viele dumme Frauen wie dumme Männer wichtige Positionen einnehmen können. Sicher. Es gibt böse Zungen, die behaupten, in der Politik sei das doch längst der Fall. Dann wären viele Frauen womöglich wirklich die Klügeren: nämlich jene, die sich auf das politische Spiel gar nicht erst einlassen. 

Im Ernst: Hier geht es um Machtkampf – nicht um Wohltaten zugunsten benachteiligter Frauen. Und in diesem Machtkampf sind offenbar alle Mittel recht: auch das der Diskriminierung aller Männer durch eine Ministerin, die für Justiz zuständig ist. Wir erinnern uns: Justitia ist die mit den verbundenen Augen, damit sie ohne Ansehen der Person allein über den Sachverhalt urteilt. Die derzeit bei den Damen an der Spitze beliebte Geschlechterpolitik lässt nichts Gemeinsames mehr übrig. Sie spaltet. Und das macht die Welt nicht freier, sondern ärmer.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Joachim Lucas / 06.03.2019

Es geht nicht nur um Macht, es geht um die Einführung einer Diktatur. In welchem Gewand das daherkommt, spielt keine Rolle. Diese Leute haben längst die Maske fallen lassen. Wenn sich diese Weicheier in den Parlamenten das gefallen, kommt der nächste Schritt. Irgendein nächster Blödsinn dieser Furien wird sich schon finden. Wann ist endlich Schluß mit diesem Gender- und Ökoterror?

Johanna walraven / 06.03.2019

Ich habe früher bei Wahlen eine Frau gewählt. Heute tue ich es nicht mehr. Ich bin eine Frau und lasse mir nicht vorschreiben was ich zu wählen habe oder welche Person ich wählen muss.Das habe ich auch nicht in der DDR getan .

Ernst Wolter / 06.03.2019

Lt. Gender Mainstreaming spielt das biologische Geschlecht doch keine Rolle ... Können die Männer im Parlament nicht einfach sagen, sie wären Frauen? Dann wäre die Sache doch geritzt!

Karl Eduard / 06.03.2019

Sehr geehrte Frau Stephan, hier geht es um das bedingungslose Grundeinkommen als Abgeordnete, nur auf wesentlich höherem Niveau, nicht um den Stress im Wahlkampf oder in der Abgeordnetentätigkeit. Der Staat als Versorger der Faulen und Unfähigen. Und das Grundgesetz? Na, wenn wir mal ehrlich mit uns sind, ist das Grundgesetz inzwischen für den Hintern. Der Staat, bzw. die Regierung hält sich sowieso nur an die Dinge, die genehm sind und der Vorwurf, das Grundgesetzt zu mißachten, dagegen zu verstoßen usw., interessiert diese Leute sowieso nicht mehr. Das Problem dieser und fast aller Demokratien ist, daß die ehemals Regierenden niemals für Rechtsbrüche, Untreue, Eidbruch, Führen von völkerrechtswidrigen Kriegen usw.,  zur Verantwortung gezogen werden. Niemals. Weil das Schöne ja ist, sie können sich immer auf das Wählervotum berufen. Und ja, das ist Alles so beklagenswert aber solange diese Leute im Lande von der Mehrheit der Wähler honoriert werden, wird sich gar nichts ändern. Wie tönte bereits die Internationale? “Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.” Aber wer für die Mafia stimmt, muß nicht über Schutzgelderpressungen klagen. Selbst die Verfassungsrichter, die die Oberhäupter der regierenden Ganoven mahnen sollen, damit das Volk annimmt, es würde so etwas wie Hüter der Regeln geben, kommen ja aus demselben Sumpf. Und selbst wenn es Lichtgestalten wären und nicht die Interessenvertreter von Parteien, über wieviele Divisionen verfügt denn das Bundesverfassungsgericht, um die Einhaltung des Grundgesetzes durchzusetzen? Keine? Na bitte. Und auf ein mahnendes “Dudu” hört sowieso keiner. Das würde ja Scham voraussetzen. Und wann hat sich jemals einer von denen für eigene Taten geschämt. Für eigene. Nicht für fremde.

Stephan Bujnoch / 06.03.2019

Der Umstand, daß Frau Barley eine promovierte Volljuristin ist, spricht für sich selbst, nämlich gegen sie, gegen ihr Demokratieverständnis und das der SPD. Ich dachte, die sind schon im Keller, tiefer geht nicht. Aber als assimilierter Bayer weiß ich,.... a bissel was geht immer!...

Jürgen Keil / 06.03.2019

Wenn ich die Damen Merkel, Nahles oder Göring- Eckhardt höre und sehe, kann ich keine besondere Wärme spüren. In der Regel steigt nur mein Blutdruck. Aber das liegt an den Ergebnissen des “Klassenkampfes”, den diese Damen führen.  Es ist nichts gegen mehr Frauen im Bundestag einzuwenden. Kommen müssen sie aber aus eignem Antrieb.

Leo Hohensee / 06.03.2019

Wir sollen zukünftig also nicht mehr die “Fähigsten” wählen dürfen sondern “auswählen” müssen aus einem paritätisch zusammengestellten Kaderpapier ?! Wie bloß kann man Politikern mit solchen Forderungen ihre Machtmittel entziehen? Entmündigen müsste man sie vielleicht und - in Gewahrsam nehmen?

Udo Kemmerling / 06.03.2019

Meiner absolut maßgeblichen Meinung nach steht mir, und da weiche ich nicht einen Fuß zurück, ein Quoten-Ferrari zu. Ich kann den nicht bezahlen und habe nicht einmal einen Hauch von Argument oder gar Begründung zur Hand. Ich halte mich aber für so toll und unverzichtbar, und ich mache auch alles besser, weil ich so toll bin, dass mir der Ferrari einfach zusteht. Und wenn einer anderer Meinung ist, dann will ich ein Gesetz, dass er das nicht darf. Menno!

Dietmar Schubert / 06.03.2019

Ein Parlament soll die Struktur der Wähler des Parlamentes abbilden und nicht die Strukturen der zu wählenden Parteien. Da sind wir in D noch sehr weit entfernt.

Heiko Stadler / 06.03.2019

Würde die SPD gute Politik machen, so bräuchte sie sich nicht die absurdesten Gesetzesänderungen auszudenken, um das gewünschte Wahlergebnis zurechtzubiegen.

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