Cora Stephan / 06.03.2019 / 12:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 37 / Seite ausdrucken

Parité ist nicht ok

„Parité!“ heißt der Schlachtruf der Stunde. Nun, früher nannte sich das schlicht Parität, und das neue Wording erinnert ein bisschen an den abgespreizten kleinen Finger beim Zum-Munde-Führen eines Mokkatässchens. Damenhaft eben. Aber das hat sicher nichts mit dem zu tun, worum es geht: Es sollen mehr Frauen in die Parlamente einziehen, damit ihre Interessen entsprechende Berücksichtigung finden. 

Also: mehr Gerechtigkeit in unseren Parlamenten! Dagegen können eigentlich nur alte weiße Männer etwas einwenden. Doch nüchtern betrachtet, ist der Vorstoß, der in Brandenburg bereits Gesetzeskraft hat, auch aus Frauensicht unsinnig. Denn er baut auf zweifelhaften Annahmen auf.

Das erste Argument gegen „Parité“: Ein Parlament ist kein Lobbyverein oder eine Stammesversammlung, wo jede Interessengruppe Anspruch auf Sitz und Stimme hat. Das zweite: in Deutschland steht es jeder Frau frei, einer Partei beizutreten, das ist gemeinhin der Weg ins Parlament. Bereits heute aber gibt es mehr weibliche Mandatsträger im Bundestag, als ihrem Anteil in den dort vertretenen Parteien entspricht. Nebenbei widerspricht es dem Grundgesetz, wenn Menschen innerhalb der Parteien wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden.

Frauen als ewige Opfer

Es ist doch paradox: Man müsste Frauen in die Parteien zwingen, damit die gewünschte Parität entsteht. Und mit dem Quotierungsgebot wird jenen Menschen, die man soeben als „divers“ zu respektieren gelernt hat, wieder aufgezwungen, sich im politischen Raum für eines der beiden Geschlechter zu entscheiden. Was soll das also?

Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist schlicht verfassungswidrig, denn er stellt die Gleichheitsforderung über die Wahlfreiheit. Einer Justizministerin sollte es eigentlich nicht unterlaufen, zu behaupten, dass Männer „Unfug“ anrichteten, den Frauen hernach „aufräumen“ müssten, wie sie über den Brexit gesagt hat (den übrigens auch 49 Prozent der britischen Wählerinnen befürwortet haben). Man könnte das glatt für eine Diskriminierung von Männern halten.

Die neue Kampagne unterstellt, dass Frauen sich noch immer nicht frei entscheiden könnten, wenn es um politische Macht geht, dass sie noch immer Opfer seien, denen aufgeholfen werden müsse. Schon der reine Augenschein steht dagegen. Seit Jahren wird in allen Parteien, auf allen Podien, in vielen öffentlichkeitswirksamen Gremien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. Sie wollen offenbar nicht, was sie doch dürfen, ja sollen. Das gilt übrigens auch für alle Berufe, in denen mehr als üblich verdient wird: Je geringer die Benachteiligung von Frauen in einem Land ausfällt, desto seltener schließen sie ein naturwissenschaftliches oder technisch orientiertes Studium ab. Sie haben andere Optionen und womöglich auch andere Interessen und Fähigkeiten als Männer. 

Mehr Wärme in der Politik?

Das widerspricht nun allerdings der Vorstellung von der prinzipiellen Gleichheit der Geschlechter, doch lässt sich das leicht ins Positive wenden. Etwa mit dem Argument, gerade in der Politik brauchten wir genuin weibliche Qualitäten, jene menschliche Wärme eben, die man unsereins nachsagt, und nicht kalte Zahlen und Fakten, offenbar eine männliche Spezialität. 

Dass es in der Politik Wärme brauche, ist eine Behauptung, die nun schon seit Jahrzehnten kursiert. Doch manch einer hätte stattdessen womöglich lieber so unsinnliche Dinge wie eine funktionierende Infrastruktur und mehr von jener Ingenieurskunst, für die Deutschland einst bekannt war. Für menschliche Wärme sind die Bürger selbst zuständig, Politik dient lediglich der Schaffung von Rahmenbedingungen.

Nun hieß es in der Frauenbewegung vor Jahrzehnten bei Kritik an der Quote, Gleichberechtigung sei erst dann erreicht, wenn ebenso viele dumme Frauen wie dumme Männer wichtige Positionen einnehmen können. Sicher. Es gibt böse Zungen, die behaupten, in der Politik sei das doch längst der Fall. Dann wären viele Frauen womöglich wirklich die Klügeren: nämlich jene, die sich auf das politische Spiel gar nicht erst einlassen. 

Im Ernst: Hier geht es um Machtkampf – nicht um Wohltaten zugunsten benachteiligter Frauen. Und in diesem Machtkampf sind offenbar alle Mittel recht: auch das der Diskriminierung aller Männer durch eine Ministerin, die für Justiz zuständig ist. Wir erinnern uns: Justitia ist die mit den verbundenen Augen, damit sie ohne Ansehen der Person allein über den Sachverhalt urteilt. Die derzeit bei den Damen an der Spitze beliebte Geschlechterpolitik lässt nichts Gemeinsames mehr übrig. Sie spaltet. Und das macht die Welt nicht freier, sondern ärmer.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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M. Koecher / 06.03.2019

In Brandenburg fehlt leider auch die Parität der Geschlechter in der Bevölkerung. In jeder Alterskohorte unter 65 sind Männer überrepräsentiert. Um das Geschlechterverhältnis des Landtags im Land abzubilden, müssten Frauen ab sofort an der Ausreise aus Brandenburg gehindert werden. Mit einer Mauer vielleicht..?

Wolfgang Richter / 06.03.2019

Daß Frauen die angeblich erforderliche und gewünschte “Wärme” in die Politik bringen würden, haben die Große Vorsitzende und vor allem eine gewisse Frau Nahles (“Und dann gibt s auf die Fresse.”) nachdrücklich bewiesen. Und was die zunehmende Qualität des politischen Personals angeht, hat gerade die angeblich ausstudierte Juristin Barley mit ihrer Ignoranz bezüglich des “1. Gesetzes” im Lande, dem sich alles andere unterzuordnen hat, eindrücklich bewiesen, über ihre “Liberty” den Teppich des Schweigens.

G. Schilling / 06.03.2019

Hallo schaut euch doch mal um!! Seit 15 Jahren regiert frau in Deutschland dilettantisch herum, unterstützt von genauso unfähigen Frauen wie Männern. Ich glaube letztere sind nur verkleidet, da es so gut wie keinen Widerstand gibt. Mit noch mehr Frauen kann es gar nicht besser werden.

Martin Lederer / 06.03.2019

Vor allem ist es nicht “OK”, wenn der “Staat” den Parteien vorschreibt, wenn sie aufzustellen haben. Dann kann der “Staat” an den Parteien ALLES vorschreiben.

Dr. Gerhard Giesemann / 06.03.2019

Kommt “dämlich” nu’ von Dame oder eher nicht? Rein semantisch gesprochen. Ein Trick geht noch: Foto mit Burka auf’s Plakat und sich so wählen lassen - der/die/das Wählerstimmviech merkt eh nicht, wenn ein Kerl wie Herr Broder darunter steckt.

R. Bunkus / 06.03.2019

Ich bin für Parität. Eine Frauenstimme bei Wahlen sollte gleich viel Gewicht haben, wie eine Männer- und Diversenstimme. Im Übrigen haben bei der letzten Bundestagswahl 1249 Frauen auf den Listen und 640 direkt im Wahlkreis kandidiert. Wenn man wollte, hätte man also den Bundestag zu 100 % mit Frauen besetzen können. Vorausgesetzt, man stimmte mit deren politischen Ideen überein. Soll’s ja geben, dass es der einen oder anderen Wählerin wichtig ist.

Dirk Jungnickel / 06.03.2019

Da man den Intelligenzquotienten leider nicht als Wahlqualifikation veranschlagen kann, so wäre doch zu überlegen, ob ab Ministerialebene derartiges möglich wäre. Frau Barley wäre schon längst auf dem Abstellgleis gelandet. Vorschläge gegen das Grundgesetz zu machen, ist schon ein “dicker Hund” ! Dann kommen noch die Rothschen Zumutungen dazu (“Kinder an die Urnen”) .  In der verblichenen “DDR” hatte man noch einen Ausweg: Ausreiseantrag oder Flucht mit hohem Risiko.  In der inzwischen “offenen Anstalt”  Deutschland   bleibt (fast) nur noch Resignation.

Winfried Kellmann / 06.03.2019

“Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist schlicht verfassungswidrig… “ Ich finde die Reaktion darauf - nicht nur hier - ziemlich mau. Da wird die Demokratie in ihrem Wesenskern angegriffen und der Aufschrei bleibt aus. “Wir erinnern uns: Justitia ist die mit den verbundenen Augen, damit sie ohne Ansehen der Person allein über den Sachverhalt urteilt.” Justitia ist weiblich und nimmt die Binde ab. Mit ihrem historischen Bonus, daß nämlich Frauen als zu beschützende Opfer unschuldig sind und bei ihnen das wahre, natürliche Bewußtsein über gut und böse beheimatet ist, fordern sie bzw. ihre feministischen Vertreter jetzt offen die Demokratie zu ihren Gunsten zu verletzen. Die SPD radikalisiert sich zusehends. Ob das Brandeburger Verfassungsgericht mit Julie Zeh das sanktionieren wird? Es erscheint durchaus möglich.

Marcel Seiler / 06.03.2019

Ob Frauen mit ihrer “Wärme” einen Staat führen können: der Beweis steht aus. Ich bezweifle es sehr. Staatsführung braucht lauter positive männliche Qualitäten: Klarheit, Härte, Konsequenz, Behandlung von Menschen ohne Ansehen der Person, Entscheidungen rein nach der Sache. Wenn man die weiblichen Prinzipien von “Gnade vor Recht” sowie der Dominanz des Gefühls zum Regelfall erhebt, geht ein Staatswesen zu Grunde. Deutschland macht das gerade: die Frauen dominieren, die Männer tun ihren Job nicht mehr und kuschen.

Frank Volkmar / 06.03.2019

Es passt doch aber alles zu der Agenda der gegenwärtigen Ideologie. Wenn man davon überzeugt ist, das das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, dann muss man von Diskriminierung in diesem Fall von Frauen ausgehen. Objektive Erkenntnisse wie die in Norwegen, das wenn Frauen frei wählen können, sie gerade nicht in typisch männliche Berufe gehen, werden ignoriert und totgeschwiegen. Wenn ich die Einleitung von P. E. Gottfrieds Buch “Multikulturalismus und die Politik der Schuld - Unterwegs zum manipulativen Staat ?” auf Seite 13 lese, so steht dort : “Heute kritisiert die linke die rechte Mitte dafür, das sie objektiv “rassistische”, “sexistische” oder “homophobe” Positionen vertrete, weil sie das Anliegen einer kompensatorischen Gerechtigkeit bzw. der “affirmative action” nicht in hinreichendem Maße unterstütze”. “Kompensatorische Gerechtigkeit” bzw. “affirmative action” als aktive Fördermaßnahmen in diesem Fall von angeblich diskriminierten Frauen steht auf der Tagesordnung. Hier wird nur das wiederholt, was speziell in Kanada unter Trudeau gängige Praxis ist. Das ist nur der Anfang !

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