Von Malte Dahlgrün.

Unterstützern der Willkommenspolitik gelang es in der Asylkrise mit erstaunlichem Erfolg, den öffentlichen Diskurs durch falsche Dichotomien zu ihren Gunsten zu prägen. Indem sie willkommenspolitischen Positionen ausschließlich bestimmte Pappkameraden gegenüberstellten, lenkten sie von stichhaltigen Gegenargumenten ab. Selbst Kritiker identifizierten diesen rhetorischen Trick nur sporadisch und sprachen ihn viel zu inkonsequent an.

Dichotomes Denken ist nicht immer verkehrt. In manchen Fragen stehen nur zwei relevante Bewertungen oder Handlungen zur Auswahl. Alle anderen Fragen sind für falsche Dichotomien anfällig.

Unter einer falschen Dichotomie kann man zwei Arten von Dingen verstehen. Zum einen kann sie ein Denkfehler sein. Zum anderen kann sie ein rhetorisches Mittel sein, das dazu verleiten soll, in die Falle des Denkfehlers zu tappen. Ein rhetorischer Trick sozusagen.

Der rhetorische Trick ist dieser. Jemand debattiert, als stünden nur zwei entgegengesetzte Optionen zur Auswahl, obwohl er um relevante weitere Alternativen weiß. Oft, wenn auch nicht immer, stehen diese Optionen auf zwei entgegengesetzten Enden eines Kontinuums. Der Denkfehler: Jemand berücksichtigt im Nachdenken über eine Frage nur zwei gegensätzliche Optionen und übersieht relevante Alternativen.

Manchmal fällt eine falsche Dichotomie als rhetorischer Trick und als Denkfehler in derselben Person zusammen. Vermutlich geschieht es sogar sehr oft, dass sich jemand von ihrem eigenen rhetorischen Trick beeindrucken lässt. Welche Mischverhältnisse von Irreführung und Irregeführtwerden dann vorliegen, lässt sich nie genau sagen.

Falsche Dichotomien als rhetorische Allzweckwaffe

Der ruinöse Einfluss, den falsche Dichotomien auf den asylpolitischen Diskurs hatten, lässt sich schwer überbewerten. Falsche Dichotomien dienten Unterstützern der Willkommenspolitik als rhetorische Allzweckwaffe.

Genaugenommen nahmen diese Dichotomien in der Asylkrise die folgende Form an. Ein Pol repräsentierte die eigene, willkommenspolitische Position; der Gegenpol repräsentierte, anstelle bestens begründeter Fundamentalopposition, einen Pappkameraden. Wir schauen uns gleich an, auf welche Weisen das funktionierte. Vorweg eine Begriffsklärung. Was bedeutet hier „Willkommenspolitik“?

Die Willkommenspolitik ist ein Bündel mehr oder weniger extremer asylpolitischer Positionen, die sich im Merkel-regierten Deutschland 2015 auf einmal als neue politmediale Mainstreampositionen entpuppten. Im folgenden eine kleine, sicherlich unvollständige Übersicht zentraler Positionen und Praktiken der Willkommenspolitik.

Jeder Mensch auf der Welt, der über Land an die deutsche Grenze gelangt und illegal einreisen möchte, darf das tun. Er ist willkommen. Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes  –  die Verwehrung des Asylrechts für Einreisende aus sicheren Drittstaaten  –  ist als inexistent zu behandeln. Man verzichtet auf eine ernsthafte Überprüfung der Angaben des Einreisewilligen. Wer seinen Pass weggeworfen hat, um über seine Staatsangehörigkeit zu lügen und schwer abgeschoben werden zu können, wird dafür belohnt. Er darf ins Land und erhält bei staatlich garantierter Versorgung und Unterkunft einen freien Betrugsversuch, wobei offen bleibt, wie man ihn überhaupt wieder loswird, falls der Versuch scheitert.

Wer einen gefälschten Pass vorlegt, wird auch ins Land durchgewunken – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nicht einmal Anzeige. Die Daten auf den Smartphones, die fast alle Asylsuchenden bei sich tragen, ließen sich zur Klärung ihrer Identität und zur weitgehenden Eingrenzung ihrer Herkunft heranziehen. Aber selbst die Mobiltelefone von Asylsuchenden ohne Papiere sind nicht zu durchsuchen.

Zum Umgang des deutschen Staates mit dem illegal Eingereisten gilt: Man behandelt ihn, als habe er Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuchs. Man betrachtet ihn als anspruchsberechtigt auf eine staatliche Rundumversorgung. Man behandelt den illegal Eingereisten, als stünden ihm umfassende Rechtsansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu, einschließlich des Rechtes, die Rechtswege der deutschen Verwaltungs- und Sozialgerichte zu beschreiten und kostenlose Rechtsbeihilfe gegenüber dem deutschen Staat zu erhalten. Man bezeichnet den illegal Eingereisten, der bereits vor der Einreise längst in Sicherheit war, völlig kriterienlos als „Flüchtling“. Man bezeichnet ihn selbst dann  –  in einer offensichtlichen, schamlos aufrechterhaltenen Lüge  –  als „Flüchtling“, wenn er nie vor Krieg und Verfolgung geflohen ist. Zudem hält man an all den genannten Praktiken fest, wenn ein illegal Eingewanderter in Deutschland wiederholt straffällig geworden ist.

Typischerweise geht damit die Ausgrenzung Einheimischer einher, die sich weigern, „Flüchtlinge“ als falsche, bewusstseinsprägende Generalbezeichnung zu verwenden. (Dass diese Deutschen darin mit renommiertesten Mainstreammedien im Ausland übereinstimmen, wird nicht als logischer Konflikt wahrgenommen.)

Das war also die Willkommenspolitik. „Willkommenskultur“ können wir den allgemeinen Volks-, Medien- und Staatszustand nennen, der diese Politik trug. Weitgehend tut er es noch.

Mindestens sieben falsche Dichotomien von Befürwortern der Willkommenpolitik prägten den asylpolitischen Diskurs seit dem Sommer 2015. Sie tun es teilweise immer noch, in öffentlichen wie privaten Debatten. Alle lenken von zutreffender Fundamentalkritik an der Merkelschen Asylpolitik ab. Alle ersetzen sie durch einen Pappkameraden. Im Laufe dieser Serie werden sieben falsche Dichotomien des deutschen Asyldiskurses unterschieden:

Drei globale, emotionale Dichotomien, die der charakterlichen Abwertung von Kritikern dienten:

1. Willkommenskultur versus Hass;

2. Willkommenskultur versus Angst;

3. Willkommenspolitik versus Egoismus.

Drei Dichotomien zu entscheidenden Sachfragen:

1. Bei der Grenzsicherung: Kontrollverlust versus totale Abschottung;

2. bei Risikoeinschätzungen: Lichtgestalt „Flüchtling“ versus „Generalverdacht“;

3. bei potentiellen Migrationsanreizen: Irrelevanz versus alleinige Kausalität.

Schließlich eine normative Dichotomie:

Globalegalitärer No-borders-Extremismus versus völkischer Extremismus.

In der nächsten Folge morgen lesen Sie: Die Reduktion der Debatte um die Willkommensfrage auf den Gegensatz von Helfen und Hilfsverweigerung ist hoffnungslos simplizistisch. Sie ist Ausdruck eines zutiefst apolitischen Infantilismus, der ahnungsloses Tugendpräsentieren für einen Beitrag zum politischen Diskurs hält.

Dr. Malte Dahlgrün ist Wissenschaftsphilosoph.

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