Von Malte Dahlgrün.

Drei faktische Falschdichotomien

Vorgegaukelte Dichotomien sorgten auch dafür, dass nicht einmal einfachste Fakten in der Asyldebatte anerkannt wurden—Fakten, von denen abhing, was Deutschland tun sollte und wie Merkels entscheidende Handlungen zu bewerten waren. Vor allem in drei Sachfragen verhinderten falsche Dichotomien jede sinnvolle Debatte im Ansatz:

1. Sind die deutschen Grenzen sicherbar?
2. Macht die unkontrollierte Massenzuwanderung Deutschland unsicherer?
3. Sind von Deutschland Einladungssignale zur Zuwanderung ausgegangen? 

Es fühlt sich fast albern an, diese Fragen so zu stellen. Denn in allen drei Fällen lautet die Antwort mehr oder weniger offensichtlich „Ja“. Um halbwegs intelligent zu sein, müsste den jeweiligen Fragen ein „Inwiefern“ vorangestellt werden. Aber mit halbwegs intelligenten Gedanken hatte das geistige Klima im Deutschland des Willkommensrausches nichts zu tun. Fragen wie die erwähnten wären nicht etwa belächelt worden, weil die Antworten eindeutig „Ja“ lauteten, sondern bestenfalls deshalb, weil man sicher war, dass sie zu verneinen seien.

Wie konnte das geschehen? Drei falsche Dichotomien vernebelten in den obigen Fragen die Tatsachen. In den nächsten drei Abschnitten betrachten wir sie der Reihe nach.

1. Grenzsicherung: Kontrollverlust vs. totale Abschottung. In der Frühphase der Asylkrise wurde der Merkel-Kurs immer wieder mit der Belehrung verteidigt, die deutschen Grenzen ließen sich nicht sichern. Auf einmal gab es in Deutschland Millionen neuer Grenzsicherungsexperten, die das jedem selbstsicher zu erklären wussten. Irgendwo, erklärten sie, irgendwie, würden wirklich Einwanderungswillige immer noch ihren Weg über die Grenze finden.

Es war ein erbärmliches Argument. Als sei die Unvermeidbarkeit illegaler Grenzübertritte durch beispielsweise 5 % der Einwanderungswilligen ein Grund dafür, 5 + 95 % unkontrolliert ins Land zu lassen. Abgesehen von seiner schon formalen Fehlerhaftigkeit litt dieses Argument auch an einem entscheidenden inhaltlichen Denkfehler: Welches weitverbreitete Motiv für eine illegale Einreise nach Deutschland sollte eigentlich übrigbleiben, wenn die Willkommenspolitik regierungsamtlich zurückgenommen wäre und wenn auf illegal Eingereiste bei der nächsten staatlichen Stelle der Rücktransport zur Grenze anstatt einer umfassenden Einräumung von Rechtsansprüchen und Leistungen wartete? Und wenn Bilder von der neuen Politik in sozialen Netzwerken um die Welt gingen?

Willkommensbefürwortern ging es um die Verteidigung eines bereits verwirklichten Extrems: der Kontrollaufgabe an deutschen Grenzen. Zur Verteidigung dieses Extrems wurden immer wieder zwei Sachverhalte suggeriert: dass die einzige Alternative zur totalen Grenzoffenheit (a) eine militärische Grenzsicherung mit Tötungsandrohung, (b) die perfekte Abriegelung deutscher Grenzen, oder aber beides sei — „Stacheldraht und Schießbefehl“, wie es üblicherweise hieß. Weil der martialische Auftritt indiskutabel war, die perfekte Grenzsicherung aber mit vertretbaren Mitteln unrealisierbar schien, schloss man stets, dass das gegenteilige Extrem des Kontrollverlustes an der Grenze alternativlos sei.

Kaum ein Kommentator wies damals darauf hin, dass die ständig angesprochenen Extremmaßnahmen Nebelkerzen waren. Sie lenkten die Diskussion von realistischerweise erforderlichen bundespolizeilichen Maßnahmen vollkommen ab. Zu den seltenen Ausnahmen gehörte Reinhard Müller, der Ende Oktober 2015 in der FAZ noch fast zu beiläufig beobachtete: „Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten ‚dicht’ zu machen, gilt als unmöglich — mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. […] Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet.“

Wochen zuvor hatte sich Vizekanzler Gabriel im Oktober auf die erste Nebelkerze verlassen, als er die versammelte Presse rhetorisch zur Grenzschließung fragte: „Dann muss jemand sagen, wie das gehen soll: Sollen wir dort die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit aufgepflanztem Bajonett?“

Angela Merkel hielt es zur gleichen Zeit eher mit der Nebelkerze von der perfekten Abriegelung. In einer Sondersendung bei Anne Will behauptete sie: „Das Problem ist ja: Sie können die Grenzen nicht schließen“, und zur Begründung faselte sie von 3000 Kilometern deutscher Landgrenze, die man dafür abriegeln müsse. Tatsächlich ging es nur um die deutsch-österreichische Grenze, und selbst davon sind beträchtliche Teile ohnehin nur schwer passierbar. Merkel behauptete zudem die Notwendigkeit eines durchgehend zu bauenden Zauns, obwohl effektive grenzpolizeiliche Maßnahmen keinen erfordert hätten. In ihrer Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und mit der Behauptung, die Grenzen ließen sich nicht schließen, hat Merkel gelogen.

Die absurde Alles-oder-nichts-Argumentation, man müsse alle Einwanderungswilligen ins Land lassen, weil eine Grenzsicherung nicht garantiere, dass alle von ihnen draußen blieben, veranschaulicht einen fundamentalen Zug linksgrün verblödeter politischer Diskurse: die Weigerung zu gradiertem Denken über Populationseigenschaften.

In der nächsten Folge morgen lesen Sie:  Ist ein Mensch einmal als „Flüchtling“, als „Schutzsuchender“ kategorisiert, denkt man ihn sich als unbedingtes Opfer, mitunter sogar als eine Art Heiligen. So jemand kann kein Sicherheitsrisiko sein. Dabei begreift jede vernünftige Sichtweise Menschen als Träger diverser Eigenschaften, die unter ungünstigen Bedingungen auch ein Sicherheitsrisiko bergen können.

Dr. Malte Dahlgrün ist Wissenschaftsphilosoph.

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