Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“
„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.
Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang.
Die Austreibung der Dämonen
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
Mir ist schon seit längerer Zeit nicht ganz klar, welche Art von Demokratie von der etablierten Politik und den mit ihr verbündeten Medien überhaupt gemeint ist, wenn man sich dort zu diesem Thema äußert.
Aber das trifft ja alles auf sie selbst zu. Meinungsfreiheit einschränken, Schlüsselpositionen in Staat, Medien, Verfassungsschutz einnehmen, Macht nicht mehr abgeben, usw. Und dann noch die Horrorvorstellung, oh Gott, Lehrpläne am Leistungsgedanken auszurichten. Ich habe keinen Bock auf diese DDR 2.0
„Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…“ – Ach?! Befürchten die jetzt plötzlich, dass die anderen ihnen all das nachmachen könnten, was sie die letzten Jahre gemacht haben???
Das dachte ich bereits nach wenigen Sätzen. Wir haben doch bereits Extremisten an der Macht!
Man fragt sich, warum sind es gerade die Propagandisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind, die am lautesten vor der Abschaffung der „Demokratie“ durch die AfD warnen. Ganz einfach: Das Wort „Demokratie“ ist der Euphemismus für „Zwangsgebühr“. „Die AfD will die Demokratie abschaffen“ heißt übersetzt: Die AfD will die Zwangsgebühr abschaffen.
Die Panikmache wirkt. Ich hatte gestern ein Gespräch in Familie. Die Dame war nicht davon zu überzeugen, nur einmal nachzudenken, zu wessen Nutzen dieser ganze Spuk gemacht wird. Wohlgemerkt, sie erlebte auch 25 Jahre die DDR. Sie konnte sich auch nicht mehr an die Grenzöffnungszeit und die damals stattgefundenen Demos der Regierung gegen rechts erinnern. Die AfD findet sie gruselig und in Potsdam hat man echt Pläne zur Deportation geschmiedet. Und wenn die Reichsbürger (wieviel gibt es denn davon?, habe ich gefragt) die Institutionen unterwandern ist die Demokratie in Gefahr. Bei solchen Mitbürgern hilft keine gesunde Argumentation. Die sind geistig fest.
„Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.“ Wie wahr. In Abwandlung von „sei Wachsam“, R.Mey: „ Die Extremisten sind längst da, sie stehen hinter dir“. Bester Satz: „Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ haben da ganz viele nicht aufgepasst die letzten Jahre? Ich schenke mir die lange Liste hier rein zu schreiben da die meisten das ja alles live erlebt haben.