Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“
„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.
Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang.
Die Austreibung der Dämonen
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
„Man muß die Grenzen des Rechts übertreten, um aus Unrecht Recht zu machen.“ Mao Tse-Tung; Mao war ein intelligentes Ungeheuer. Das steht wohl ausser Frage. Zudem ist er wie Stalin bis zu seinem Tode im Amt geblieben. Man kann von den Ungeheuern lernen, das ist ja nicht verkehrt. Mao Tse-Tung müßte verfassungsrechtlich, sofern nicht alle Dämme brechen, ebenfalls als „Extremist“ eingestuft werden. // Zur Festigung der Kontrolle der KP startete Mao die Chinesische Landreform, die Kampagne zur Unterdrückung von Konterrevolutionären, die Drei-Anti- und Fünf-Anti-Bewegung, die Sufan-Bewegung und die Anti-Rechts-Bewegung. – In Maos Politik war viel Bewegung drinnen; und fremd sind einem die Kampagnen auch nicht, wenn man das Chinesische mal heraus streicht? // Das Modell mag das gleiche sein, was aber nur offenbart, daß gewisse Extremisten keine eigenen Ideen hervorbringen, weil sie weder talentiert sind kreativ sind. Die gucken ab, die regieren aus der Retorte. Man fühlt sich sicher und wird leichtsinnig! Die halten jedes Problem für einen Nagel halten, und genau da liegt unsere Chance, den Lauf zu stoppen! // Joschka Fischer war prägend für das Jetzt und ein Extrremist. Otto Schily ein Extremistenanwalt. Helmut Kohl und seine Regierung brachten die Nacht und Nebel-Aktionen der Kofferschlepper zu Fall. Wofür war das Geld? Sind Personen, denen der Ruf anhaftet, in krumme Millionen- oder Millardengeschäfte verwickelt zu sein, Extremisten? Wer dem Steuerzahler 500 Milliarden Euro klaut und das Geld Spielsüchtigen schenkt, ist sozial verträglich und mental auf der Höhe? Oder einer, der an Black Outs leidet? Ich hätte gerne Politiker ohne Visionen und ohne Amnesie? Geistig gesund sollten die schon sein. Und keine Kleptomanen.
Mit Verabschiedung dieses Gesetzes träte automatisch Artikel 20,Absatz 4 des
Grundgesetzes in Kraft Punkt
Hoffentlich gelingt es in der Zukunft die Medien in die (auf)rechte Hand zu bekommen. Wie schön es doch wäre, statt selbsternannten Weltenretter & linksextreme Spinner, die ständig für Steuergelder überall das Weltleid ausgraben müssen und minutenlangen Massenmasochismus mit Massenpsychosen erzeugen. Da war es bei den „Nasis“ mit knapper Berichterstattung, in zusammengeschnitten Szenen in Wochenschauen doch wesentlich besser. Nur die Sachlage. Und es bildet keine unendlichen Weltenretter von Berufen aus.
@Josef Gärtner In ihrer Aufzählung fehlen wichtige Institute, Bereiche. Die Wissenschaft und Universitäten wurden von innen ausgehöhlt und sind großteils korrupt bis in jede C19 Zelle. Kritiker werden rigoros aus den Bereichen entfernt. Dazu Wallasch „Wissenschaftlicher Dienst: Wie entfernt man eine verfassungsfeindliche Bundesregierung? 11. Juni 2022….Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages untersuchten 2018 im Auftrag des Hauses unter Aktenzeichen “WD 3 – 3000 – 063/18„ die generelle Möglichkeit, eine Bundesregierung im Zweifel unter Beobachtung des Verfassungsschutz stellen zu lassen. .. Wann überhaupt jemand vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, ist gesetzlich verankert in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG: “Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.„ Sauber eingefädelt, es sind immer die anderen. Fritz Bauer wollte das Widerstandsrecht der Bevölkerung stärken und scheiterte tödlich in einer Badewanne. “Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.„ P.S. Und hier werden die Regierungsfaschisten demaskiert “..wann überhaupt die „Sammlung und Auswertung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden“ nach § 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG erfolgen darf: Nämlich dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die geschützten Rechtsgüter vorliegen. „
Der Übergang in den totalitären Staat beginnt schleichend, aber die Bundesrepublik Deutschland ist bereits mitten drin, da gibt es nichts mehr schön zu reden.
Und die FDP , freiheitlich liberal, macht da mit, es ist zum verzweifeln , es kotzt einen an.
Letztlich sitzen Geisteskranke an den Schalthebeln. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich diesen Satz ernst meine. Und das macht mir einfach große Angst. Wir sind doch verloren. Denn der Zug nimmt gerade erst Fahrt auf und die Probleme, welche wir derzeit erleben, werden wir uns in wenigen Jahren zurück wünschen. Dann sitzen wir alle in einer molochartigen Gemengelage zwischen linkesten Irren und Steinzeitislam. Konnte ja niemand auch nur erahnen….
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten (….)und die Meinungsfreiheit einschränken…“==> Diesen Text haben bereits einige Foristen zitiert, und angemerkt, die Zeitform sei nicht richtig. Das ist jedoch noch zu schwach ausgedrückt, oder sie sehen nicht klar genug, wie weit wir schon sind. Richtig muß der Text in etwa so heißen: „Die Extremisten, die uns derzeit regieren, haben nach der Vorarbeit der letzten Regierung in kurzer Zeit Dinge verändert, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz wurden mit ihren Leuten besetzt. Sie haben die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausgerichtet und Gerichte auf Linie gebracht, langfristig wollen sie die Demokratie ganz abschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür bauen sie den Staat nach und nach um, indem sie die Kontrolle über die Medien übernommen haben und die Meinungsfreiheit täglich mehr einschränken…“