Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“
„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.
Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang.
Die Austreibung der Dämonen
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Da haben diese ZDF Leute einfach die Agenda der eigenen, linksgrünen Pläne als Blaupause benutzt. Genau das ist doch bereits geschehen. Durch Extremisten. Und davor warnen sie jetzt?! Ist das perfide oder einfach nur Blödheit?
Aber noch bekloppter sind Diejenigen, die das nicht sehen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung, die permanente Gesinnungskontrolle, die Entmündigung der Menschen, die dauerhafte Verunsicherung, die Demonstrationen gegen die Opposition.
„tagesschau“ hat inzwischen den Schwarzen Kanal ganz weit linksaussen überholt; die Verantwortlichen bereits tief in Goebbel`s Fußstapfen, same mindset…
Die Lösung ist doch wirklich einfach: Wir müssen endlich dem Islam freie Hand lassen. Dann erledigen sich alle Probleme von selbst. Allah wird es richten. Und dann leben wir im Paradies. Was will man denn mehr? Auf im Kampf gegen Rechts. Warum man das in der Politik und in der Bevölkerung nicht versteht……
Unsere Demokratie kann keine Partei abschaffen. Das hat 1933 die NSDAP mit dem Ermächtigungsgesetz erreicht, welches der Koalitionsregierung aus NSDAP (43,9% Stimmenanteil) und DNVP (8,0% Stimmenanteil) nach der Reichstagswahl im März erlaubte, Gesetze ohne Beteiligung des Reichstags zu beschließen und so der NSDAP den Wege in die Diktatur ebnete. Allerdings war dafür eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag zur Änderung der Weimarer Verfassung notwendig. Nur zusammen mit den bürgerlichen Parteien Zentrum, Bayerische Volkspartei und Deutsche Staatspartei kam diese Mehrheit zustande. Gestapo, SA, SS und Volksgerichsthof haben dann die Schreckensherrschaft gesichert. Hiergegen haben die Verfasser unseres Grundgesetzes Vorkehrungen getroffen. Unsere freheitlich-demokratische Grundordnung ist in Artikel 20 GG festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke durch Wahlen aus. Grundsatz der Gewaltenteilung. Rechtsstaatsprinzip. Anders als 1933 die Weimarer Verfassung darf der Artikel 20 nicht geändert werden. Das legt Artikel 79 Absatz 3 GG unwiderruflich fest.
Im Übrigen ist es schändlich und in höchstem Maße undemokratisch, die AfD ohne Urteil als rechtsextremistisch und damit verfassungswidrig zu verteufeln. Denn die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit einhergehend ein Parteiverbot ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichts. Jedem Mörder wird die sogenannnte Unschuldsvermutung zugestanden, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Gegenüber dem erfolgreichen politischen Konkurrenten wollen die „wahren Demokraten“ davon aber nichts wissen. Deren Motiv liegt dabei klar auf der Hand: Wegbeißen vom Futternapf.
Ich habe es mir dick eingerahmt: Henryk M. Broders wahre philosophische Worte:
„Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue “Tatbestände„ erfunden werden, etwa die “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates„.“
Delegitimierung des Staates – das neue Zauberwort zur Unterdrückung derer, die eine andere Meinung äußern. Früher waren das in Diktaturen ganz gewöhnliche Staatsfeinde.
@Hans-Martin Moll: „Kriegsverbrecher im Kreml“ ist eine Definition des grünen Linksstaates (um Ihre niedliche Definition zu übernehmen), übernommen wie alles andere vom WEF, dem dahinterstehenden digitalen Finanzkomplex, der größten Verbrecherorganisation der Gegenwart und deren Marionetten. Die Übernahme jedweder Definitionen und Interpredationen von dieser Verbrecherorganisation ist mindestens eine partielle Unterstützung deren gigantischen Lügen- und Desinformationsapparates. Ihre angedeutete Ablehnung des grünen Linksstaates ist somit vollkommen unglaubwürdig, da Sie diesen Verbrechern in Teilen recht geben. Übrigens, wenn Sie Ihre Meinung zur AfD nicht um 360° ändern, werden Sie nach deren Machtübernahme deportiert.
Ich habe mir, wie vorgeschlagen, den ARD-Podcast angesehen auf youtube. Dabei ist mir aufgefallen, daß man den Beitrag loben kann mit Daumen hoch – die Funktion Daumen runter aber ist abgeschaltet. Einfach propagandistisch-faschistisch genial.