Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“
„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.
Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang.
Die Austreibung der Dämonen
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
Unsere Versager – ich nenne sie bewusst so – in Politik und Medien brauchen Panik.
In der BBC-Serie „Yes Minister“ hieß es über einen Minister: „Let him panic. Politicians need to panic, it is their substitute for achievement.“
Und für die Medien läuft das Geschäft ohne Panik mies.
Ohne die permanente Aufregung über Corona, Klima, Ukraine und jetzt wieder einmal „Rechts“ bestände die Gefahr, dass das Stimmvieh die Politiker für irrelevant hält. Und unsere Medien sind sowieso zu jeder Schweinerei fähig, wie jene deutsche „Journalistin“ die in der Ostukraine einen Artillerieschlag veranlasst hat.
Die ganze Panikmache dient dazu, die Bevölkerung davon abzulenken, dass die Polit-Ampel mit grüner Klima-Ideologie gerade Deutschlands Ökonomie zerstört und damit der gesamten EU das finanzielle Fundament unter den Füßen wegzieht.
Die mit Abstand gefährlichste Regierung Europas sitzt wieder mal in Berlin.
Was tun? Gegen die Ampel demonstrieren und zwar nach dem Motto: Demokraten demonstrieren gegen ihre Regierung, Mitläufer machen bei deren Aufmärschen mit.
„Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.“ … Ja, man fragt sich wirklich, WER hier die Demokratie abschafft und dabei noch dafür demonstrieren lässt … Welche Umkehrung der Tatsachen. Und das alles für ihre bisschen-windige Macht, weil sie sonst nichts können und haben. Das ist alles so erbärmlich.
Die überwiegende Nichtberücksichtigung der AfD für die politische Teilhabe außer für die Diskussionen in den Plenarsitzungen im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien, und zwar seit Jahren, ist bereits die Missachtung und teilweise Aussetzung der Demokratrie. Dass dieses unter Merkel initiierte Vorgehen von der Gesellschaft im Prinzip „gefressen“ wurde, ist äußerst verwunderlich. Es breitet sich nun aus und schickt sich an den demokratischen Staat komplett zu zerstören.
Ich habe mit meinen fünfundsechzig Jahren NIE geglaubt, dass so etwas nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR in einem freiheitlich, demokratischem Deutschland je wieder passieren könnte! Aber wie skandieren die Schlafschafe? „Nie wieder ist jetzt“….. stimmt, wir sind wieder mittendrin! Mittendrin in einer Zeit, in der alle Nicht-Regierungs-Konformen Meinungen von oben herab kriminalisiert und als staatsfeindlich eingestuft werden! ALLE demokratischen Rechte einzuschränken, zu untersagen und einer Ideologie unterzuordnen ist das Zeichen der Zeit! Und leider schaffen sich die Regierenden ungefragt und ungestört (und das nicht einmal im Verborgenen!) Machtmittel um das durchzusetzen! „Polizei Grün“ als neue GeStaPo, den „Verfassungsschutz“ als neue Stasi….. fürstlich ausgestattet mit und durch Steuergelder! Ich warte schon auf den Tag, an dem ich angezählt werde, weil ich nicht auf der staatlich angeordneten Demonstration war oder die Regenbogenfahne nicht wie angewiesen aus dem Fenster hing…..
Übrigens, Herr Broder, sehr gut geschrieben! Wie immer…!
@ Thomin Weller:
Ich befürchte, dass Sie sich über die Rolle der Polizei (Militär haben wir ja im Augenblick keines) in „unserer Demokratie“ nicht im Klaren sind!
…nach dem Lesen der Bilanz weiß ich jetzt – wir werden bereits von Extremisten regiert ! …
Ich habe mir „mal angenommen“ nicht antun können, weil mir die Realität genügt. Bei NIUS ist heute nachzulesen, dass es in der Parteizentrale der Grünen-Partei auch eine POLIZEI-GRÜN gibt, die wie folgt für sich wirbt: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“ – - Vielleicht mal kurz innehalten, dann nochmals lesen: „Vollzugspolizeiliche Aufgaben“ werden von der POLIZEI-GRÜN unter GrünPartei-Chefin Ricarda Lang haltungsstark gegen Andersmeinende ausgeführt. Gegen NIUS hat die POLIZEI-GRÜN unverhohlen gedroht: → „Um NIUS kümmern wir uns später“ und das „Kümmern“ dann etwas später „relativiert“ in: „Gemeint war natürlich eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit der Rolle, die dieses … “Medium„ … in diesem Fall [SZ-Relotierende] gespielt hat“.← Wir brauchen kein „mal angenommen“, wir sind längst mittendrin im Totalitarismus. POLIZEI-GRÜN! Haus-Polizei der GRÜNEN-PARTEI! Und die Mehrheit der Menschen in diesem Land scheint nichts zu merken und bettelt auf den Straßen um mehr davon. Was ist das für eine Krankheit? – - Lisa Paus mit ihrem offenen Krieg gegen Meinungen, die ihr nicht gefallen, wollen wir bitte auch nicht vergessen.