Henryk M. Broder / 13.02.2024 / 06:00 / Foto: achgut.com / 186 / Seite ausdrucken

Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.

Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang. 

Die Austreibung der Dämonen

Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.

Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.  

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten

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Leserpost

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Jürgen Knittel / 13.02.2024

Ich werde es sicher nicht mehr erleben, entweder vom biologischen Ablaufdatum her oder es regelt sich zum Positiven. Mich würde aber doch die Doktorarbeit danach interessieren. Thema: Wie konnte eine sozialistische Diktatur ohne Ermächtigungsgesetz durchgedrückt werden, wenn es der herrschenden Elite gelingt, ihren politischen Willen und Ziele durchzusetzen, um an der Macht zubleiben. Ich hoffe, ich irre mich, das ist leider selten. Zumindest habe ich in meiner Vita Diktatur erlebt. Somit glaube ich ermessen zu können, was hier zur Zeit vor die Hunde geht bzw. nie in der breiten Masse bestanden hat. Es wurde mit dem transatlantischen Wohlstand zugedeckt, um Hörigkeit zu erzielen. Nun ist Zahltag.

W.Leich / 13.02.2024

War gerade in Dubai in Urlaub. /// Beim Tagesausflug war der Reiseleiter ein Ägypter, der seit 20 Jahren mit seiner Familie in Dubai lebt weil er dort mehr verdient und mehr Wohlstand hat. /// Über Deutschland hat er sich nur lustig gemacht und auch mal das System in Dubai erläutert. Der Scheich regiert das Land und ist Premier und Verteidigungsminister, es gibt auch eine Art Parlament - einen Rat - der auch seine Meinung äußern darf, aber entscheidet wird vom Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum. Etwa 15 % der Bevölkerung sind originäre Einwohner Dubais, 85 % Ausländer. Ein Ausländer kann keine Staatsbürgerschaft in Dubai bekommen, lediglich durch Heirat eines originären Einwohners. So ist auch der Reiseleiter nach 20 Jahren in Dubai immer noch Ägypter. Ausländer können nur ein Aufenthaltsvisum bekommen durch Nachweis eines Arbeitsvertrages, Sozialhilfe gibt es keine. /// Geld bekommen ohne zu arbeiten gibt es nur in Deutschland - lachte der Reiseleiter./// Politische Aktivitäten sind nicht erlaubt, wer so etwas macht fliegt sofort aus dem Land raus. Also auch keine Demonstrationen oder so etwas. /// Der Reiseleiter lobte den Scheich sehr weil er viel Gutes für die Menschen in Dubai tut. /// Es wird auf Teufel komm raus schnell und viel gebaut und dadurch Wohlstand geschaffen (sagt der Reiseleiter). Der Burj Khalifa ist das höchste Gebäude der Welt, und angeblich sollen die Eigentumswohnungen darin innerhalb von sechs Stunden verkauft worden sein. Es gibt auch eine Magnetschwebebahn und viele weitere Sehenswürdigkeiten - man setzt eben voll auf Tourismus. Mit den ganzen Annehmlichkeiten sollen Millionäre ins Land geholt werden. Einkommensteuer gibt es auch keine./// Das Erdöl im Land soll ja schon in wenigen Jahren ausgeschöpft sein und somit wird diese Geldquelle kurzfristig versiechen. Es gab noch weitere interessante Unterschiede zu Deutschland, aber das würde hier wohl zu weit führen. Ich finde es lohnenswert mal über das System in Dubai nachzudenken.

Michael Hinz / 13.02.2024

@Burkhard Mundt - #Unsere Demokratie kann keine Partei abschaffen.# Sicher? -Schon mal den Begriff „Ministerpräsidentenkonferenz“ gehört? Es sind übrigens immer Personen, die die Demokratie abschaffen. Nicht Parteien, diese können nur Instrumente sein.

Curt Handmann / 13.02.2024

@ Ilona Grimm, “POLIZEI-GRÜN” ——— Erschreckend! Dazu fällt mir das Folgende ein: Habück ließ doch gleich zu Beginn seines Amoklaufes das ganze Bundesministerium von seinen Gesinnungsschnüfflern ausspionieren. Das ist bei den “Grünen” wohl Agenda. Also ich finde, dass diese grauenhafte Lang ruhig mal ein Buch mit dem Titel “Mein Krampf” schreiben sollte. Pardon - schreiben lassen sollte ;-)  Dann kann auch mit einer GrüStaSi, die sich ruck, zuck z. B. aus LibMod, Böllstiftung und AAS zusammensetzen ließe, losgelegt werden.

Fred Burig / 13.02.2024

“Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.”..... Wenn sie so weiter machen, sehr geehrter Herr Broder, dann könnte eine Sammlung solcher, ihrer “Sprüche”, auch zum “Bestseller” avancieren! Prima Beitrag! MfG

Curt Handmann / 13.02.2024

Lieber Herr Broder, Danke, auch für Ihren dringend notwendigen wie erschreckenden Artikel, aber Ihrem Vorschag werde ich leider nicht folgen. Warum? Mein Blutdruck geht schon bei jedem Besuch auf “tagesschau.de” unter die Dachpfannen und ich bekomme zuweilen regelrechte Gewaltphantasien wegen diesem vollverranzten Schwei… Pardon, Augiasstall. —— Eines muss ich daher neidlos anerkennen: Ich staune über Ihr dickes Fell, sich diesen rotgrünradikalen “Mal angenommen”-Rotz auch noch antun zu können - das bei all dem, was man heutzutage schon Schlimmstes erleiden muss, wenn man die tägliche Kurzvisite in den Gazetten aller Ausrichtungen angeht.

Michael Müller / 13.02.2024

“Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen ...” Natürlich beschreibt da die dämliche und bewusstlose Redaktion der Tagesschau genau das, was wir ohnehin schon die ganze Zeit haben und woran die Öffis auch schon lange erfolgreich mitarbeiten. Was mir nur nicht gefällt und was auch vollkommen unzutreffend ist, ist das, dass diese Schleimer von den Öffis von vielen Leuten als “Linke” oder gar “Linksradikale” bezeichnet werden, denn sie sind zunächst einmal Karrieristen, die das nachplappern, was so alles an Rotgrünversifftem in unserer Gesellschaft vorzufinden ist. Und es braucht schon Einiges an verdrehten Hirnwindungen, wenn man das, was Sozialdemokraten so an Weltanschauung mit sich tragen, als “links” oder gar “linksradikal” ansieht. Nicht anders sieht es bei den Grünen oder der CDU aus. Sind die deswegen linksradikal, weil die radikal Atomkraftwerke abgeschafft haben? Die Grünen bestehen aus politisch Naiven und vor allen Dingen aus ungebildeten Leuten. Linksradikal ist das nicht, wenn man Flüchtlingen helfen will. Man ist aus verschiedenen Gründen nur dumm, wenn man massenweise Kopftuch und Ali ins Land holt und nicht merkt, was das alles nach sich zieht. Zu glauben, dass eine oder mehrere “demokratische” Parteien die “Alisierung” unserer Gesellschaft rückgängig machen könnte, ist geisteskrank. Es bleibt nur die Wahl zwischen einer “linksradikalen” Gesellschaft, die prinzipiell von der DDR nicht wesentlich zu unterscheiden ist und in der Religion und Ali abgeschafft werden, oder einer rechtsradikalen Gesellschaft, die dann etwa so ist, wie früher der Faschismus in Italien oder der in Lateinamerika in den 80ern. Ganz blöde sind Sprechblasen wie die, dass wir nur Pech hatten, denn die “reine” Demokratie sei eine ganz tolle Sache ... Das erinnert allzu sehr an das Geplapper der K-Gruppen der 70er, die immer davon sprachen, wie gut der Sozialismus doch eigentlich sei, nur nicht der real existierende.

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