Henryk M. Broder / 13.02.2024 / 06:00 / Foto: achgut.com / 186 / Seite ausdrucken

Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.

Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang. 

Die Austreibung der Dämonen

Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.

Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.  

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten

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Werner Gottschämmer / 13.02.2024

Dafür gehört Ihnen der Pulitzer Preis Herr Broder. //Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.//  

Johannes Schuster / 13.02.2024

Nancy Faeser will gegen Rechts kämpfen schiefitiv punkt Kack hat herausgefunden wie: Sie schickt allen AfD Mitgliedern Nacktbilder von sich mit der Überschrift “Das ist Deutschland” in der Spekulation, daß dann alle für mehr Migration sind. Höcke kriegt eines mit Nahaufnahme unter der Überschrift: “Der Ring des Nibelungen, gemalt am Kirchentag der EKD”. Danach ist auch Höcke geheilt und wird in ein Boma nach Afrika ziehen und dort als Migrant leben. Ich war in der Zukunft, dort ist es noch furchtbarer, dort hat sie sich mit Lauterbach live filmen lassen. Auf dem Mars wurde dieses Tape bei Snickers verboten und mit Raider geahndet. Bei manchen Personen gilt der Satz, daß der dampfende Haufen im Klo der bessere Philosoph ist.

Lutz Liebezeit / 13.02.2024

Die FDJ in Westdeutschland ist seit 1954 als verfassungswidrige Organisation verboten. Und Angela Merkel war die Sekretärin der verfassungswidrigen Organisation. Da sich ja über die Parteigrenzen alle darin einig sind, daß die DDR ein Unrechtsstaat war- Einheitspartei, Bautzen,  Mauermorde, modernster Überwachungsstaat, Spitzelstaat, IMs (Erika z.B.) -, stellt sich doch die Frage, ob der Kopf der verfassungswidrigen FDJ ein “Extremist” ist und als solcher eingestuft werden sollte?

Thomin Weller / 13.02.2024

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen.” Es regieren seit Jahren Faschisten und haben massive Schäden erzeugt. Einfach mal nachlesen USA und //“Main Core. Main Core is an alleged American government database containing information on those believed to be threats to national security.”// Wer führte das Heimatschutzministerium ein und dann dieses Registermodernisierungsgesetz? Genau, aber richtig spannend wird es wenn die deutschen Regierungsfaschisten von Digitalisierung plappern. Dazu “Vault 7”—>>“Die Dateien, die von 2013 bis 2016 datiert sind, enthalten Details zu den Softwarefunktionen der CIA, wie z. B. die Möglichkeit, Autos, Smart-TVs, Webbrowser (einschließlich Google Chrome, Microsoft Edge, Mozilla Firefox und Opera), und die Betriebssysteme der meisten Smartphones (einschließlich Apple iOS und Google Android) sowie andere Betriebssysteme wie Microsoft Windows, macOS und Linux zu kompromittieren. Die CIA zeigte sich besorgt über die Veröffentlichungen, ging aber von der Echtheit der veröffentlichten Dokumente aus…. Nach der Veröffentlichung von Vault 7 erwog die CIA, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu entführen und zu töten.”<<—Die gesamte MSM Journaille nebst Faschisten in der Regierung wollen diese Möglichkeiten. Der grüne Junker Fischer plappert in der EU von Atombomben, die SPD von Krieg. Putativnotwehr und weg ist sie, die Regierung.

Franklin Meissner / 13.02.2024

Hä?!... Delegetimierung des Staates?- Aber das findet doch laufend statt.- In einer Demokratie ist das Volk der Chef. Im Fall von Deutschland entsprechend, das deutsche Volk. Volksvertreter sollten die Parteien sein. ” Ich diene Deutschland”! Kommt jetzt die Selbstgeißelung der Einheitsparteien? Verhaften die sich demnächst selbst? Gilt das auch rückwirkend? Ist das dann für “Deutschland du Stück Scheiße”-Unterstützer? Für US-Demokratics-Kollaborateure? Für die Verunglimpfung der Staatsflagge? Was ist die Definition von schwersten Landesverrats?

gerhard giesemann / 13.02.2024

@Gregor W.: Die sind schon GG-konform: Von Waqar Tariq, Frankfurt a.M. Vor dem Hintergrund der Frage nach der Vereinbarkeit von islamischen Werten und Werten des Grundgesetzes parallelisiert der folgende Beitrag Artikel des Grundgesetzes mit Versen des Korans und Stellen aus dem Hadith, den beiden wichtigsten Rechtsquellen des Islams. Dabei geht es weniger um die Darbietung einer bestimmten juristischen oder theologischen Interpretation der Normen, sondern um das Angebot, die Originalquellen – wenn auch in Übersetzung – einzusehen und sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. I. Text Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG (Menschenwürde) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ „Nun haben Wir fürwahr den Kindern Adams Würde verliehen … und sie weit über das meiste Unserer Schöpfung begünstigt.“ (Koran, 17:70; vgl. auch: 2:34; 7:11; 38:72) Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…“ „Haben Wir ihm nicht zwei Augen gegeben, und eine Zunge und ein Paar Lippen, und ihm die beiden Höhenwege (von Gut und Übel) gezeigt?“ (Koran, 90:8 ff.) „Betrachte das menschliche Selbst und wie es in Übereinstimmung mit dem geformt ist, was es sein soll, und wie es erfüllt ist von moralischen Schwächen wie auch Bewußtsein von Gott! Einen glückseligen Zustand wird fürwahr erlangen, wer dieses (Selbst) an Reinheit wachsen läßt, und wahrhaft verloren ist, wer es (in Finsternis) vergräbt.“ (Koran, 91:7 ff.) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ „Der Gesandte Gottes sagte bei der Abschiedspilgerfahrt: Fürwahr, ich gebe euch Kunde bezüglich des Gläubigen (muʾmin) – das ist derjenige, bei dem sich die Menschen hinsichtlich ihres Besitzes und ihres Lebens sicher fühlen, und der Muslim (muslim) ist derjenige, vor dessen Zunge und Hand die Menschen heil [unversehrt] sind, und der Kämpfer (muǧāhid) ist derjenige, der mit sich se

Josef Gärtner / 13.02.2024

Ganz recht! Ich zitiere: “Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die DEMOKRATIE BESCHÄDIGEN:  Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz mit ihren Leuten besetzen. ... Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten .... Gerichte auf Linie bringen,... den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen ... die Meinungsfreiheit einschränken…“.  Aber genau das ist es doch, was wir unter dem Regime einer links-grün-woken Einheitsfront doch seit Jahren erleben! Und da sind militante “Kampftruppen” wie die Antifa oder eine, wie jetzt aktuell bei NIUS zu lesen ist, “Grüne Polizei” (oder heißt es “Grüne Staats - Polizei”?) in ihrer Parteizentrale noch gar nicht berücksichtigt.

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