Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“
„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.
Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang.
Die Austreibung der Dämonen
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
„Die Extremisten sind schon längst da und produzieren Beiträge ….“ Ich zitiere mal aus Grimmstories, Die sieben Schwaben – Gebrüder Grimm: Es waren sieben Schwaben beisammen, der erste war der Herr Scholz, äh
wollte sagen, Schulz, der zweite der … usw, usw. Sehr unterhaltsam und ha ha ha, ich verspreche, am Ende werde ich davon hoppeln, so oder so ;>)
Ich überlegte schon während des Lesens daran, was passierte, wenn linke Demokratiefreunde an die Regierung kämen. Würden sie auch wichtige Positionen mit „ihren guten Leuten“ besetzen, um unsere Demokratie vor Demokratiefeinden zu verteidigen … also ungefähr so wie in Berlin unter grünem Einfluß bereits geschehen? Genau mein Humor!
So ist das mit Extremisten, Wahlen sind störend und führen z.U sogr dazu, das die Regierung ausgetauscht wird. und müssen abgeschaft/rückgängig gemacht werden. Das ist für die häutigen Machthaber außerst frustrierend. Wir kennen das hier zur Genüge. Die AfD ist hier viel, zu zahm solche totalitären Umtriebe anzuprangern. Zwei drei Reden in Landesparlamenten ich glaube NRW und Brandenburg hat man gesehen, bei dene ist den Kommunisten und Grünen im Präsidium während völlig die Mimik entglitten. Was erlauben Demokratie, das die Opposition solche Reden halten kann ? . Zumindest das war köstlich.
Das ist lustig. Beschreibt die Tagesschau als Zukunftsdystopie nicht genau das, was uns seit Beginn der Kanzlerinnen-Herrschaft zunehmend begleitet? Besetzung des Verfassungsgerichts mit linkskonformen Juristen, des Verfassungsschutzes mit linkskonformen Schlapphüten, der Schulen und Universitäten mit linkskonformen Lehrkräften. Medien mit linkskonformen Journaillisten, „Wissenschaftler“ und „Ökonomen“ mit linkskonformen „Forschungsergebnissen“. # Was die wirklich umtreibt: sollten tatsächlich Konservative vom Schlag der AfD an die Regierung kommen, geriete dann die ganze linke Maschinerie vielleicht in allerhöchste Not? Braucht es dazu „rechte“ Richter usw? Wäre eine Streichung der Gelder für die „Demokratiebewegten“, für die „Energiewendebewegten“, für die „Migrationsbewegten“, für die „linksbewegten (N)GO“, kurz: für alle staatlich alimentierten, nicht völlig ausreichend, den Staatshaushalt und das Zusammenleben wieder in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken? # Meine Meinung: Je früher umso besser.
„Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.“ Wie wahr. In Abwandlung von „sei Wachsam“, R.Mey: „ Die Extremisten sind längst da, sie stehen hinter dir“. Bester Satz: „Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ haben da ganz viele nicht aufgepasst die letzten Jahre? Ich schenke mir die lange Liste hier rein zu schreiben da die meisten das ja alles live erlebt haben.
Die Panikmache wirkt. Ich hatte gestern ein Gespräch in Familie. Die Dame war nicht davon zu überzeugen, nur einmal nachzudenken, zu wessen Nutzen dieser ganze Spuk gemacht wird. Wohlgemerkt, sie erlebte auch 25 Jahre die DDR. Sie konnte sich auch nicht mehr an die Grenzöffnungszeit und die damals stattgefundenen Demos der Regierung gegen rechts erinnern. Die AfD findet sie gruselig und in Potsdam hat man echt Pläne zur Deportation geschmiedet. Und wenn die Reichsbürger (wieviel gibt es denn davon?, habe ich gefragt) die Institutionen unterwandern ist die Demokratie in Gefahr. Bei solchen Mitbürgern hilft keine gesunde Argumentation. Die sind geistig fest.
Man fragt sich, warum sind es gerade die Propagandisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind, die am lautesten vor der Abschaffung der „Demokratie“ durch die AfD warnen. Ganz einfach: Das Wort „Demokratie“ ist der Euphemismus für „Zwangsgebühr“. „Die AfD will die Demokratie abschaffen“ heißt übersetzt: Die AfD will die Zwangsgebühr abschaffen.