Henryk M. Broder / 13.02.2024 / 06:00 / Foto: achgut.com / 186 / Seite ausdrucken

Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.

Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang. 

Die Austreibung der Dämonen

Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.

Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.  

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten

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Leserpost

netiquette:

M. Hasselfeldt / 13.02.2024

Herr Broder, wie immer treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Ich habe gründlich gelesen und gelesen und mich gefragt, wann kommt die Pointe ? Diesmal erst im allerletzten Satz. Dieser bringt es auf den Punkt. Volltreffer.

Peter Holschke / 13.02.2024

Die Faschisten kommen nicht, weil sie schon da sind. Fehlt nur noch die Notverordnung zum Schutz des Klimas und Europas, und gegen rechtsnationale Umtriebe.

Gerald Weinbehr / 13.02.2024

“Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten…” - Frappierend zutreffende Beschreibung dessen, was wir derzeit in Deutschland erleben. Wenn Linksgrüne das machen, findet die Tagesschau-Redaktion das aber klasse. Der ÖRR wird allerdings auch schon lange von Linksgrünen kontrolliert. Dort wird nur noch eingestellt, wer die “richtige” Meinung hat. Alle anderen sind eh “rechts”.

M. Neland / 13.02.2024

Und die alternativen Meinungsträger würden repressiv gemaßregelt und kritische Kommentare könnten deshalb nicht veröffentlicht werden. Noch schärfere Maßnahmen könnten folgen wie Entzug des Bankkontos, Sperren eines Emailsacounts oder des Internetzuggangs. Die Reisefreiheit würde beschränkt und eine Aufenthaltszone könnte bestimmt werden oder gar Arrest verfügt. Kontaktsperren auferlegt und so weiter.

Ingo Minos / 13.02.2024

Gesetze zum Schutz der Demokratie lassen sich im Schnelldurchlauf verabschieden, wenn der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Bei Ausrufung des Verteidigungsfalls sind Bundestag und Bundesrat nämlich ausgeschaltet und der GEMEINSAME AUSSCHUSS als NOTPARLAMENT übernimmt die Gesetzgebung. Der GEMEINSAME AUSSCHUSS besteht aus lediglich 48 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat. Nach seiner Geschäftsordnung tagt und beschließt der Gemeinsame Ausschuss nicht öffentlich. Die Anwesenheit von lediglich der Hälfte der Mitglieder reicht zur Beschlußfähigkeit. Dieses Notparlament kann fast komplett alle Gesetze ändern oder neu verabschieden, weil Bundestag und Bundesrat von der Gesetzgebung ausgeschaltet sind- mit wenigen Ausnahmen. Der GEMEINSAME AUSSCHUSS kann auch den Bundeskanzler wählen. Wahlen im Bund und in den Ländern sind während der Zeit des Verteidigungsfalls ausgesetzt, die Regierungen im Bund und den Ländern amtieren weiter. Der Bund übernimmt im Verteidigungsfall die gesamte Kontrolle über die Polizei der Länder. Dadurch wäre Nancy Faeser Chefin der gesamten deutschen Polizei. Die Mitglieder des Notparlaments stehen auch schon fest. Darüber und über die Modalitäten der Etablierung des Verteidigungsfalles informieren die Seiten von Bundestag und Bundesrat zum Thema GEMEINSAMER AUSSCHUSS NOTPARLAMENT VERTEIDIGUNGSFALL und das Internet zu den Stichwörtern. Kommt halt nur noch darauf an, wie, wann und wodurch der Verteidigungsfall herbeigeführt wird, damit er der Bevölkerung gegenüber glaubhaft ausgerufen werden kann. Übrigens erstaunlich, wer da alles schon Mitglied im Notparlament ist- unter anderem Bodo Ramelow. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Jochen Brühl / 13.02.2024

Mensch Hammer, sie könnten Positionen neu besetzen, genau nach den Regeln, die die Demokraten aus dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, erschaffen haben. Das ist unerhört und findet natürlich heute in keiner Weise statt. Ich fürchte mich sehr. Mir läuft es klar den Rücken runter.

David Matthas / 13.02.2024

Nun gut , Unsereiner überlegt bereits seit vielen Jahren ,wie er sich gegen die feindliche Übernahme von Extremisten schützen kann , die im Vorübergehen mal eben aufgrund einer Grippewelle Grundrechte ausser Kraft setzten konnten und ihr hasserfülltes mediales Werk gegen Menschen lostreten konnten,die sich dagegen verwehrt haben. Incl . haltlosen Inhaftierungen , Gewaltanwendung von Polizei etc…hunderter Hausdurchsuchungen , öffentlicher Diffamierung und Drangsalierung , Spritzenzwang im Gesundheitswesen , der Armee ...Da die Extremisten ja dabei fürstlich abgesahnt haben und ihre geschädigten Opfer auch noch verhöhnen ,wollen sie noch mehr .Schließlich sind sie mit ihren Verbrechen davon gekommen bis dato…Jetzt wollen sie die Weltmacht mittels WHO ...Geht es noch extremistischer ? Wohl kaum…. Ganz nebenbei haben sie es ,dank einer geisteskranken Migrationspolitik geschafft , den Antisemitismus wieder nach Deutschland zu importieren .Und nicht nur den. Auch den Hass auf “sogenannte Ungläubige “....Sie selber sind ja gläubig ...Sie glauben ,alles besser zu wissen , sie glauben an Büllerbü und Sonne in der Nacht , an Kobolde und feministische Aussenpolitik in Ländern , mehr als 100 000 km Entfernung . Und an Blackrock und Vanguard ..An das Geschäft mit Wärmepumpen , Lithium und Mangan , das afrikanische Kinder unter Lebensgefahr mit blanken Händen für sie aus Höhlen kratzen . Und vorallem glauben sie an die Macht des Terrors . dafür bezahlen sie die SAntifa ..Dafür bezahlen sie selbsternannte Faktenchecker..Dafür gründen sie Denunziationsportale .. Und die glauben an die Macht der Angst….den die schüren sie täglich aufs neue…ihr täglich Brot ist die Verbreitung von Angst…Vor Viren , dem Klima , dem bösen Russen , den Querdenkern , der AFD….Und sie schüren die Angst bei Zugewanderten , sie versetzen sie in Panik ,ganz bewusst mißbrauchen sie diese Leute für ihre sinistren Pläne ....Denn als Kanonenfutter gegen Putin werden sie noch gebraucht.

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