Henryk M. Broder / 13.02.2024 / 06:00 / Foto: achgut.com / 186 / Seite ausdrucken

Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.

Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang. 

Die Austreibung der Dämonen

Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.

Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.  

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten

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Leserpost

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S.Schleizer / 13.02.2024

Der denkende Mensch sagt denk mal drüber nach. Schon wieder ist jetzt.

Max Mütze / 13.02.2024

„Wenn SPD und Grüne regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten SPD und Grüne versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Genauso schlüssig…

Rolf Mainz / 13.02.2024

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Derlei Offenheit macht schier sprachlos. Hier zeigen die Folterknechte der tatsächlichen “Extremisten” ihre Instrumente. Und die Masse merkt nicht einmal, dass die regierenden(!) Extremisten genau so bereits längst vorgehen…

Leane Kamari / 13.02.2024

Vorsichtshalber schaffen die “Demokraten” also die Demokratie ab bevor es andere tun - schöne neue “alte” Welt. Frau Faeser hat ja schon mal mit dem Begriff “Deligitimierung des Staates” angefangen und macht dabei auch munter weiter. Natürlich im Verbund mit allen anderen Parteien außer der AfD. Aber weiter vorne fing der Heiko, der Kleiderständer Maas, von der SPD damit an, die freie Meinungsäußerung als Problem zu bekämpfen und zwar als “Desinformation”. Wir sind schon ein ganzes Stück weit in diese Richtung gekommen, nicht mehr lange und wir sind da wo noch vor 15-20 Jahren niemand hin wollte.

Martin Sauer / 13.02.2024

Naja, so gesehen hat die Tagesschau recht: 1)“Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen.” ist längst Realität. 2)” Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen” ist ebenfalls Realität 3)” langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen.” erleben wir täglich. Fazit: Die derzeit regierenden Ampelgenossen sind nach Aussage der Tagesschau (und meiner Meinung nach) Extremisten

Willi Stock / 13.02.2024

Es ist dieses Substrat aus Klimakrise, Kriegstreiberei und Kampf gegen Rechts, die von williger Politik und Medien angerührt wird. Der Wirtschaft geht es wegen Putin schlecht, die Rechten verhindern rettende Investitionen. Der Krieg steht vor der Tür, der Russe kommt. Das Versagen (oder die Plandurchsetzung) der Regierung wird kaschiert und durch Haltung ersetzt. Opposition wird immer stärker angegriffen und delegitimiert. Sowohl EU als auch die Regierungen planen immer stärkere Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Wir werden in einen konstruierten Notstand getrieben, der vielleicht keine andere Option für die Regierung als ein Ermächtigungsgesetz zur Bewältigung der Krise und Rettung der Demokratie offen lässt. Neuwahlen erst nach der Bewältigung der Krise. Es ist dieses Große und Ganze, das mir Angst macht.

Hans-Peter Dollhopf / 13.02.2024

Was bedeutet der Wunsch vollständigen Verbrennens? Wärme, Licht, Ergötzen - ohne jeglichen kalten Rauch am Morgen. Nicht einmal mehr Glut! Gemeinheit von Schuften, Gemeinschaft. Bis es dunkel wird.

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