Henryk M. Broder / 13.02.2024 / 06:00 / Foto: achgut.com / 186 / Seite ausdrucken

Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.

Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang. 

Die Austreibung der Dämonen

Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.

Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.  

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten

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Leserpost

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Erwin Gubbel / 13.02.2024

Ich bin inzwischen fassungslos, dass die “Demokratieretter” selbst offenbar gar nicht sehen können, dass sie die Demokratie zerstören - alles natürlich mit den besten Absichten. Herr Broder, die Kurzanalyse ist absolut treffend. Die Frage, die sich mir stellt, und auf die ich zunehmend keine Antwort mehr finde, ist aber diese: Wie soll man denn denn nun damit umgehen? Ich setze noch einiges Vertrauen in die Jurisdiktion und das Grundgesetz, meine aber aus der Geschichte gelernt zu haben, dass auch diese nur ein letztes Bollwerk darstellen kann. Auch dieses ist schleifbar. Völlige Ratlosigkeit ...

Klaus Meyer / 13.02.2024

Ich hab mir diesen von Herrn Broder empfohlenen Propaganda-Schnipsel der ARD angehört. - Und ich muß sagen: Jeder, der sich diesen Dreck angehört hat und danach immer noch die GEZ-Zwangsgebühren zahlt, trägt eine hohe Mitschuld an den derzeitigen Verhältnissen. Ein Kernelement von Diktaturen bzw. autokratischen Gebilden ist die Hoheit über die Medien. Der einfachste Widerstand gegen die Regierungspropaganda ist GEZ-Gebührenverweigerung. Ab einer gewissen Quote bricht dieser Laden zusammen. - Die extremen Linksgrünen haben leider (wie angekündigt) den Marsch durch die Institutionen geschafft und sich alle wichtigen Stellen in diesem Staat einverleibt (das Ergebnis davon sehen wir jetzt). Der erste Schritt diesen durch und durch verkommenen Linksstaat vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, wäre auf jeden Fall ihm seine Propaganda-Möglichkeiten zu nehmen.  -  Ich habe noch nie GEZ-Propaganda-Gebühren gezahlt. Und es werden immer mehr, die sich langsam trauen, ihre Zahlungen einzustellen.

Ralf Pöhling / 13.02.2024

Die rücken uns von der AfD nicht etwa auf die Pelle, weil sie ein “Viertes Reich” verhindern wollen. Nein, die rücken uns auf die Pelle, weil WIR das Vierte Reich verhindern wollen. Dazu Ignazio Silone: “Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus”. Nein, er wird sagen: “Ich bin der Antifaschismus”“.  Genau darum lässt Deutschland mit seinen offenen Grenzen so viele judenhassende Islamofaschisten ein und unterdrückt und diskreditiert jegliche Migrationskritiker über den Staatsapparat. Das steckt wohl Absicht hinter. Oder die totale Dummheit. Aber das glaube ich mittlerweile nicht mehr.

Ingo Bieberstein / 13.02.2024

Leute studiert Psychiatrie. Hier werden bald jede Menge Therapien gebraucht und “das beste Deutschland aller Zeiten” kann doch mit dem Mangel an Fachkräften nicht umgehen.

Bernd Oberegger / 13.02.2024

Mit Blick auf das Ganze kann man sagen, Schiffschaukel-Bremser sind noch lange keine guten Politiker.

Werner Gottschämmer / 13.02.2024

Dafür gehört Ihnen der Pulitzer Preis Herr Broder. //Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.//  

Johannes Schuster / 13.02.2024

Nancy Faeser will gegen Rechts kämpfen schiefitiv punkt Kack hat herausgefunden wie: Sie schickt allen AfD Mitgliedern Nacktbilder von sich mit der Überschrift “Das ist Deutschland” in der Spekulation, daß dann alle für mehr Migration sind. Höcke kriegt eines mit Nahaufnahme unter der Überschrift: “Der Ring des Nibelungen, gemalt am Kirchentag der EKD”. Danach ist auch Höcke geheilt und wird in ein Boma nach Afrika ziehen und dort als Migrant leben. Ich war in der Zukunft, dort ist es noch furchtbarer, dort hat sie sich mit Lauterbach live filmen lassen. Auf dem Mars wurde dieses Tape bei Snickers verboten und mit Raider geahndet. Bei manchen Personen gilt der Satz, daß der dampfende Haufen im Klo der bessere Philosoph ist.

Lutz Liebezeit / 13.02.2024

Die FDJ in Westdeutschland ist seit 1954 als verfassungswidrige Organisation verboten. Und Angela Merkel war die Sekretärin der verfassungswidrigen Organisation. Da sich ja über die Parteigrenzen alle darin einig sind, daß die DDR ein Unrechtsstaat war- Einheitspartei, Bautzen,  Mauermorde, modernster Überwachungsstaat, Spitzelstaat, IMs (Erika z.B.) -, stellt sich doch die Frage, ob der Kopf der verfassungswidrigen FDJ ein “Extremist” ist und als solcher eingestuft werden sollte?

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