Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“
„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.
Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang.
Die Austreibung der Dämonen
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:
„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“
Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
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In bester deutscher Tradition. Dieser Beitrag passt übrigens gut zum Faschingsdienstag: Faschisten verkleiden sich, allerdings nicht zum Spaß!
„mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“
Solche Sätze sind meist die besten. „Sabbeln“ ist eine Form von miteinander reden oder aufeinander einreden und damit ein Diskurs oder wenigstens Kommunikation. Wenn man es einstellen möchte und durch ein „Zeichen“ ersetzen möchte, was soll dieses „Zeichen“ sein, das dann alles besser wird? Einmal eine Regenbogenarmbinde tragen oder eine Lichterkette? Das wäre eine günstige Auslegeung.
Die ungünstige Auslegung ist eher, dass mit dem Satz gemeint sein könnte: „… mit dem reden aufhören und ein Exempel statuieren“.
Nun gut, vielleicht gehe ich zu weit.
Viel besser ist der Teil der Befürchtung was „Extremisten“ für Veränderungen in Schule, Polizei, Gerichten und Medien anstellen könnten und offenbar nur „Extremisten“ einfallen würde zu tun. Die Politik soll hier handeln und man scheint davon auszugehen, dass den gegenwärtig oder in der Vergangenheit handelnden Parteien und Politikern der Missbrauch zwar möglich gewesen wäre, diese Möglichkeit aber doch irgendwie ihnen komplett wesensfremd war und ist.
Ich vermute mal eher, man predigt Tugendhaftigkeit und prangert mögliche Sünden anderer nur deshalb an, da sie wissen wovon sie reden, aus der Zeit als man die Sündhaftigkeit selbst voll ausgekostet hat.
Die „Bilanz der Exorzisten“ ist die präzise Anleitung zur Machtergreifung, wie sie die Grünen Extremisten während des Marsches durch die Institutionen sukzessiv vollzogen haben.
Überflüssige Einführung eines neuen Begriffs.
Die altbekannten Synonyme sind
Boykott-Hetze (DDR-Verfassung vor 1968),
Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung (DDR-StGB),
Staatsfeindliche Hetze (DDR-StGB).
Ich habe mir diese ARD Unverschämtheit angehört. Allerdings muss ich Herrn Höcke den Vorwurf machen, dass er sich nicht sehr klug verhält. Anstatt vor der Wahl anzukündigen, dass er den Staatsvertrag kündigen wird, wenn er Ministerpräsident wird, hätte er schweigen sollen und diesen unsäglichen Vertrag kündigen sollen, wenn er Ministerpräsident IST. Es ist doch klar, daß die Meute der Pseudo-Journalisten bereits jetzt schon aufheult. Die haben alle Angst um ihre Posten. Am Ende müssen die noch arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Das Extremisten regieren ist schon da. GEZ Gebrüll zum Kriegsgeschei, gegen Kriegsmüdigkeit und gegen „Ratten und Schmeißfliegen“.
Ein Krieg außerhalb unserer Vertragsgemeinschaft, so die Schuldenbremse lösen, damit noch mehr Geld und Gemeingut verheizt wird.
Mit Märchen, dass Putin den Gasshan zudreht. Usw.
Mit Angst wird Propaganda , gemacht mit Methoden Machiavelli wird gespalten.
Der Marsch in die Diktatur hält weder Ochs noch Esel auf.
Verfassungsfeinde waren Merkel und Lindner im Fall Kemmerich, nie zu vergessen!
„Die Linken träumen von einer Kombination aus politischer Demokratie und ökonomischer Planwirtschaft,
ohne zu verstehen, daß Planwirtschaft einen totalitären Staat bedingt. Das 20. Jahrhundert überschauend,
weiß man, daß diese Linken demokratische Regeln nur nutzen, um sie bald möglichst abzuschaffen.“
Wir sind live dabei. Ist das denn für die Mitläufer so schwer zu verstehen?
Es soll ja auch Menschen geben, die bereit sind die Freiheit solange zu verteidigen, bis nichts mehr von dieser übrig ist.
Wir sind nur wenig davor.