Dirk Maxeiner / 07.02.2021 / 10:04 / Foto: Freud / 104 / Seite ausdrucken

Panik wie bestellt – ein neuer Blick auf die Affäre Stephan Kohn

„Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher von Robert-Koch-Institut und anderen Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte“ berichtet die Welt am Sonntag heute.

Aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern gehe hervor, dass der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, Anfang April des vergangenen Jahres Forscher bat, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis unter anderem  „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. Die Wissenschaftler lieferten offenbar prompt: In nur vier Tagen sei in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte entstanden für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Beispielweise hier im Tagesspiegel „Innenministerium befürchtet Verrohung der Gesellschaft.“

Normalerweise besteht die Aufgabe eines Bundesministeriums darin, eine Krisensituation sorgfältig abzuwägen und nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit darauf zu reagieren. Hier ging es wohl mehr darum, die Öffentlichkeit mit entsprechend dramatischen Einschätzungen für repressive staatliche Maßnahmen einzunehmen.

Dies wirft auch ein ganz neues Licht auf die Affäre Stephan Kohn, die seinerzeit unter anderem von Achgut.com publik gemacht wurde. Anfang Mai hatte Kohn, Oberregierungsrat, in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig (Referat KM4), in einem umfangreichen Papier Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geübt und sich dabei auf eine ganze Reihe von unabhängigen Wissenschaftlern berufen, darunter auch Achgut.com-Autor Gunter Frank.

Sein Corona-Papier wurde von Achgut.com jedermann zugänglich gemacht. Es kann hier heruntergeladen werden. Es geht in der Einschäzung Kohns vom Frühjahr im Wesentlichen darum, dass die völlig überzogene Corona-Panik und die daraus resultierenden politischen Maßnahmen in Deutschland viel mehr Todesopfer fordern könnten als die eigentliche Krankheit. Von großer Sprengkraft ist auch die Feststellung, dass von politischer Seite offenbar keine ausreichende Folgenabschätzung gemacht wurde. 

Maximalen politischen Profit aus der Gefahrenlage schlagen

Bereits am auf die Veröffentlichung folgenden Sonntag – ein für ein Ministerium ungewöhnlicher Arbeitstag – wurde in einer schnell zusammengeschusterten Pressemitteilung versucht, den drohenden Flächenbrand zu ersticken und als „Privatmeinung“ des Verfassers darzustellen, der sein Papier unerlaubterweise mit dem Briefbogen des Ministeriums verschickt habe. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Mitarbeiter des Ministeriums und Vorgesetzte waren in die Entstehung des Papiers einbezogen und äußerten sich teilweise sogar lobend, wie Achgut.com hier nachgewiesen hat. Der Referatsleiter KM4, der das Dokument seines Referenten lobte, wurde kurz zuvor allerdings sehr abrupt von seinem Posten versetzt.

In Hintergrundgesprächen wurde umgehend versucht, den Verfasser des Papiers zu pathologisieren, ihn gar als Querulanten und Spinner darzustellen. Es bestand seitens der Führung des Ministeriums ganz offensichtlich niemals die Absicht, sich mit dem Papier ernsthaft auseinanderzusetzen, man hatte sich wohl längst entschieden, maximalen politischen Profit aus der Gefahrenlage zu schlagen und entsprechend willfährige Expertise dafür einzuholen.

Stattdessen wurde der Überbringer der schlechten Nachricht sogleich geköpft, sprich: Es erging „ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“. Dies ist besonders bemerkenswert, weil Innenminister Seehofer bei seinem Dienstantritt im Innenministerium ausdrücklich die offene Kritik der Mitarbeiter angemahnt hatte. Stephan Kohn schrieb ihm dazu

Die Begrüßungsrede, die Sie im März 2018 vor uns Beschäftigten im BMI hielten, hatte auf mich einen tiefen Eindruck gemacht. Sie sprachen über Ihre Ziele und Erwartungen. Unter anderem baten Sie die Beschäftigten ausdrücklich um ihre eigene Meinung, auch wenn sie abweichend sei. Das sei gewollt und nur das führe Ihrer Erfahrung nach zu guten Entscheidungen. Sie baten nicht nur um eigene Meinung, sondern sogar um Widerspruch, falls eine eigene fundierte Meinung dies gebiete.

Kohns Meinung war schon alleine deshalb fundiert, weil ihn gleich zehn hochkarätige deutsche Professoren und Wissenschaftler bei der Erstellung der Analyse beratend unterstützten. Womit man im Innenministerium offenbar nicht gerechnet hatte: mit Zivilcourage. Die beteiligten Wissenschaftler ergriffen in einer Stellungnahme – die Achgut.com ebenfalls veröffentlichte – Partei für Stephan Kohn und mahnten an: „Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten“. 

Das geschah natürlich nicht. Stephan Kohn wird vor Gericht gegen seinen Rauswurf kämpfen müssen. Die jetzt von der Welt am Sonntag veröffentlichten neuen Erkenntnisse könnten dabei hilfreich sein.

Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor

Dossier: Das Corona-Papier im Spiegel der Presse

Das Corona-Papier: Seehofer im Bunker

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Karla Kuhn / 07.02.2021

“Das wirft auch ein neues Licht auf den Rauswurf des Oberregierungsrates im Innenministerium, Stephan Kohn, der die Corona-Politik mit Hilfe unabhängiger Wissenschaftler heftig kritisiert hatte.  KRITIK an der “unfehlbaren” Merkel ?? Das geht ja nun gar nicht. Ich freue mich über jede Demo, gestern Freilassing, MERKEL raus, SÖDER raus, KURZ raus und immer werden es mehr Menschen, die sich dem Irrsinn widersetzen ! Wie in DÄNEMARK, Randale gegen den digitalen Impfpass, ein PASS, der für einen IMPFSTOFF ausgestellt wird, der auch zum TOD !!  führen kann !  ZUM TOD !! Und dieser Impfstoff wird uns von der MERKELREGIERUNG infam, durch die Hintertüte aufgezwungen. Herr KOHN hat ALLES richtig gemacht, er wird mit Sicherheit seine Lorbeeren noch einstecken können.GUTE Menschen, mit VERANTWORTUNGSBEWUßTSEIN und RÜCKGRAT werden nicht vergessen, genau so wie die ÜBLEN, HINTERHÄLTIGEN, FALSCHEN PROPHETEN. M. Haumann, “Sollten Wissenschaftler hier politischen Wünschen zugearbeitet und nicht streng unabhängige Erkenntnisse präsentiert haben, wäre das skandalös.”  Aber M. Haumann, das hat doch Methode!  GENAU so wurde im UNRECHTSSTAAT “garbeitet” und zwischen 1933 und 1945 im mörderischen Hitlerregime. Da waren MENSCHENVERSUCHE an der Tagesordnung, der berüchtigte MÖRDER Mengele ein ARZT !!,  konnte sich ungeniert im KZ an HÄFTLINGEN austoben und an Kindern und psychisch Kranken, von denen wohl keiner überlebt hat. ETHIK ??  Den konnte man früher, genau so wie heute vergessen, wenn der “sogenannte Ethikrat”  bitte SOFORT auflösen das Konstrukt,  sich ebenfalls für Beschränkungen für Ungeimpfte ausspricht !  “EUROPARAT untersagt DISKRIMINIERUNGEN für UNGEIMPFTE ! “Spahn will sogar KINDER impfen. Solche Leute gehören nicht in die Politik, m.M.n auf die Anklagebank !

S.Müller-Marek / 07.02.2021

@Heribert Glumener: Genau das ist der Punkt, dass Wahrheiten die Bevölkerung nur zu einem geringen Teil erreichen! Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Mitmenschen nur äußerst schwer zu motivieren sind, sich kritisch mit dem Thema Corona (mit all seinen “Begleitthemen” wie Impfung, falsches Politikverhalten, lockdown, RKI, Fallzahlen etc.) auseinanderzusetzen. Ich selbst bin in Gesprächen immer wieder erstaunt, wie oberflächlich das Wissen der Menschen ist bzw. ich erkenne den O-Ton der ÖR. Kritiklose Übernahme des vorgekauten Meinungsbreis wohin man hört. So wundert es mich auch nicht mehr, dass das Merkelregime inkl. der falschen, verbrecherischen und ruinösen “Politik” von fast allen Deutschen getragen, ja sogar gelobt wird. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich habe selbst die Neigung zum Diskutieren. Das werde ich mir meiner Gesundheit zuliebe abgewöhnen. Es ist zum Verzweifeln!!! LG

Manfred Lang / 07.02.2021

@Dietmar Blum: Sie müssen eine schwere Kindheit und Schulzeit erlebt haben, wenn Sie die Lehrerschaft von “damals” und heute als die selben Charakterlumpen bezeichnen. Sowohl, was meine eigene Schulzeit angeht, aber auch für meine Zeit als Gymnasiallehrer muss ich den Lehrerstand vor solchen undifferenzierten und unqualifizierten Verunglimpfungen in Schutz nehmen. Ich habe eine Vielzahl von Kollegen erleben dürfen, die sich mehr als ein Bein für viele Schüler ausgerissen haben, um sie gut zu bilden und zu erziehen. Übrigens wird mir auch jetzt klar, wo es herrührt, dass Sie Leute, von denen Sie wegen nicht korrekten Maskensitzes angemahnt wurden, mit einem durch Mark und Bein gehenden “Feldwebelschrei” (Artikel 6.2.20 U. Schroedelbauer) in den Senkel stellen wollten. Meinen Sie nicht, dass es da zu Ihrer Schulzeit oder vielleicht auch zu Ihrem Wehrdienst kausale Bezüge gibt?

M. Birnbaum / 07.02.2021

Ein wirklich arbeitendes, seinen demokratischen Grundfunktionen gerecht werdendes Parlament hätte diese Vorgänge aus Opportunitäts- und aus Haushaltsgründen von sich aus zeitnah hinterfragt. Unser adipöser Bundestag -häufig von der zwar ideologiefesten ansonsten aber eher unterbelichteten Bundesheulsuse CR präsidiert- tut nichts dergleichen. Er winkt ja auch massive Verfassungsbrüche der Regierung vom Homeoffice aus durch ... Kann man eigentlich als Steuerzahler und Stimmbürger wirklich nichts gegen solcherart Arbeitsverweigerung machen? Mir dauert es bis September einfach zu lange und es geht zu viel in die Grütze!

Karola Sunck / 07.02.2021

Eigentlich ist das ein politischer Skandal erster Güte, aber es interessiert niemanden, außer einer kleinen kritischen Gemeinschaft, die sowieso nur zu den Verschwörungstheoretikern oder Corona-Leugnern, sprich Nazis gezählt werden. Wenn man solche Beiträge anderen Menschen, denjenigen, die zu den jetzt fast 90% der Wähler gehören, welche immer wieder die Altparteien wählen, zugänglich macht, wird man von denen entweder hart angegangen, oder zu Lügnern erklärt. Und wenn man dann auf Anfrage erklärt woher diese Beiträge stammen, hat man dann gleich ganz verloren. Die Achse des Guten, Tichys Einblick und sonstige kritische unabhängige journalistische Plattformen werden genau wie die AfD erheblich diffamiert und sind schlechtmachender Propaganda ausgesetzt. Daher wird leider auch dieser Skandal ohne Nachwirkungen verpuffen und unter den Tisch gekehrt werden. Aber alleine diese Sache: Wissenschaftler erstellen Gefälligkeitsgutachten für die Regierung, damit diese der Bevölkerung ihre Grundrechte nehmen und das mit den Gutachten rechtfertigen können. Und daran ist dieser seltsame Greis, der sich wie eine Fahne im Winde dreht und deshalb Dreehofer genannt wird, voll involviert. Dieser Mensch gehört der Christlichen Sozialen Union an. Wie kann solches Handeln noch als christlich oder sozial eingestuft werden? Vor ein paar Jahren gehörte dieser Rückgrat- und Charakterlose Geselle noch zu den Kritikern Merkels, jetzt ist er zu ihrem Schoßhündchen mutiert. Und sein Nachfolger im Bayrischen Landtage macht es ihm nach. Was ist mit den CSU- Größen los. Die wandeln sich alle vom Paulus zum Saulus. Das wäre mit Franz- Josef nicht passiert. Im Mittelalter wären solche Individuen öffentlich geteert und gefedert worden. Vor solchen Menschen habe ich keine Achtung mehr. Und eine Partei die solche Schwachmaten in ihren Vorständen haben, kann man getrost in die Tonne kloppen!

Cornelius Angermann / 07.02.2021

Meiner Meinung nach hat Seehofer beim Rauswurf von Herrn Kohn auf Druck aus dem Kanzleramt gehandelt, genauso wie seinerzeit bei Maaßen. Ich weiß nicht, womit er erpressbar ist, aber er scheint es zu sein. Man nennt ihn aufgrund seiner 180°-Volten Drehhofer, aber ich glaube nicht, dass echte Überzeugung dahinter steht, eher der Wunsch nach dem eigenen politischen (und privaten??) Überleben…

Rainer Nicolaisen / 07.02.2021

Herrn Dr. Wieler muß man doch seine tierärztliche Herkunft nicht immer als Negativum vorhalten, haben Tierärzte doch eher mal mit Seuchen zu tun und daher eine gewisse Erfahrung. Allerdings kennen sie auch nur EINE Therapie: KEULEN.

Reiner Gerlach / 07.02.2021

@ C. Schmidt Zu Ihrem letzten Satz: Meine Erfahrung ist, dass die “Neuen” bei ihrer Vorstellung zumeist erzählen, wie sie gerne wären. In der Realität sind sie oft genau das Gegenteil davon. Stephan Kohn war trotz seiner langjährigen Diensterfahrung leider zu optimistisch. Ich frage mich in dem Zusammenhang nur, ob Seehofer das veranlasst hat oder ob der Herr Staatssekretär Kerber seinen luschigen Vorgesetzten einfach übergangen hat, weil der doch eh nix auf die Reihe bekommt. Vielleicht wollte er sich weiter oben “einen Namen machen”, eventuell für später.

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