„Pandemie“: Deutschland geht in die Verlängerung

Sie haben es wirklich getan: Auch ganz ohne Bedrohungslage ist der Entwurf für ein neues „Infektionsschutzgesetz“ vom Bundestag beschlossen worden. Antikörper, Durchseuchung, Herdenimmunität – das sind Begriffe für den Rest der Welt. 

Auf seiner postpandemischen Geisterfahrt gibt Deutschland noch einmal richtig Gas: Während unsere europäischen Nachbarn dem Maßnahmenterror längst gänzlich entsagt haben, zwingt die Ampel-Koalition, maßgeblich auf Betreiben des Endemieleugners Karl Lauterbach, den Bürgern ein weiteres halbes Jahr mit wieder verschärften Corona-Regeln auf.

(Einschub: Hier können Sie sich im Detail anschauen, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Zusammengefasst: SPD, Grüne und FDP stimmten fast geschlossen für das Gesetz, CDU/CSU, AfD, Linke und die fraktionslosen Parlamentarier fast geschlossen dagegen. Einschub Ende.)

Es ist natürlich nur zu unserem Besten, was Lauterbach und Justizminister Marco „Alle Maßnahmen enden am 20. März 2022“ Buschmann ausgekungelt haben:

FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.

Das alles komplett auf evidenzfreier Grundlage unter Verweis auf den fortgesetzten „Schutz“ der Bevölkerung vor einem Virus, gegen das 99 Prozent der Bevölkerung inzwischen immun sind und das denen, die es erwischt, gerade mal – wie dem Gesundheitsminister selbst – Fieber, Husten und eine laufende Nase beschert. Freiheit und Eigenverantwortung spielen in Deutschland ohnehin eine untergeordnete Rolle, für Lauterbachs „Vorbereitung“ überhaupt keine, aber auch wer darauf hoffte, dass die FDP das Schlimmste verhüten möge, war schief gewickelt.

Beispielhaft sieht man das an dem Kuhhandel, die Maskenpflicht im Flugzeug (vorerst) abzuschaffen, in Zügen jedoch beizubehalten respektive – nunmehr mit FDP2-Maske – sogar zu verschärfen. Wissenschaftlich ist das so wenig begründbar wie alle anderen nun wieder möglichen Maßnahmen. Lauterbach versuchte es mit der wenig überzeugenden Erklärung, in Zügen seien deutlich mehr Menschen unterwegs (Nonsens, weil in einem ICE-Großraumwagen deutlich weniger Passagiere sitzen als in einem Flieger), sein Bruder im Geiste, Janosch Nostra-Dahmen, sagte heute im Bundestag auf Anfrage, man wolle sich den internationalen Standards im Flugverkehr anpassen. Dass man im Ausland auch längst auf die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen verzichtet, übersieht der Grüne geflissentlich.

Zahlreiche Wissenschaftler halten das neue Ifsg für überflüssig, aber es geht ja ohnehin schon lange nicht mehr um medizinische Fragen, wenn es denn je darum ging. Corona bleibt ein Ring, uns zu knechten. Lauterbach mag jubilieren, es geht in die Corona-Verlängerung, jedenfalls für uns, für niemanden sonst. Über ihn und alle Abgeordneten, die für das Gesetz der Schande gestimmt haben, wird man eines Tages jedoch anders urteilen, als sie es sich derzeit vorstellen können.