Sie haben es wirklich getan: Auch ganz ohne Bedrohungslage ist der Entwurf für ein neues „Infektionsschutzgesetz“ vom Bundestag beschlossen worden. Antikörper, Durchseuchung, Herdenimmunität – das sind Begriffe für den Rest der Welt.
Auf seiner postpandemischen Geisterfahrt gibt Deutschland noch einmal richtig Gas: Während unsere europäischen Nachbarn dem Maßnahmenterror längst gänzlich entsagt haben, zwingt die Ampel-Koalition, maßgeblich auf Betreiben des Endemieleugners Karl Lauterbach, den Bürgern ein weiteres halbes Jahr mit wieder verschärften Corona-Regeln auf.
(Einschub: Hier können Sie sich im Detail anschauen, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Zusammengefasst: SPD, Grüne und FDP stimmten fast geschlossen für das Gesetz, CDU/CSU, AfD, Linke und die fraktionslosen Parlamentarier fast geschlossen dagegen. Einschub Ende.)
Es ist natürlich nur zu unserem Besten, was Lauterbach und Justizminister Marco „Alle Maßnahmen enden am 20. März 2022“ Buschmann ausgekungelt haben:
FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.
Das alles komplett auf evidenzfreier Grundlage unter Verweis auf den fortgesetzten „Schutz“ der Bevölkerung vor einem Virus, gegen das 99 Prozent der Bevölkerung inzwischen immun sind und das denen, die es erwischt, gerade mal – wie dem Gesundheitsminister selbst – Fieber, Husten und eine laufende Nase beschert. Freiheit und Eigenverantwortung spielen in Deutschland ohnehin eine untergeordnete Rolle, für Lauterbachs „Vorbereitung“ überhaupt keine, aber auch wer darauf hoffte, dass die FDP das Schlimmste verhüten möge, war schief gewickelt.
Beispielhaft sieht man das an dem Kuhhandel, die Maskenpflicht im Flugzeug (vorerst) abzuschaffen, in Zügen jedoch beizubehalten respektive – nunmehr mit FDP2-Maske – sogar zu verschärfen. Wissenschaftlich ist das so wenig begründbar wie alle anderen nun wieder möglichen Maßnahmen. Lauterbach versuchte es mit der wenig überzeugenden Erklärung, in Zügen seien deutlich mehr Menschen unterwegs (Nonsens, weil in einem ICE-Großraumwagen deutlich weniger Passagiere sitzen als in einem Flieger), sein Bruder im Geiste, Janosch Nostra-Dahmen, sagte heute im Bundestag auf Anfrage, man wolle sich den internationalen Standards im Flugverkehr anpassen. Dass man im Ausland auch längst auf die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen verzichtet, übersieht der Grüne geflissentlich.
Zahlreiche Wissenschaftler halten das neue Ifsg für überflüssig, aber es geht ja ohnehin schon lange nicht mehr um medizinische Fragen, wenn es denn je darum ging. Corona bleibt ein Ring, uns zu knechten. Lauterbach mag jubilieren, es geht in die Corona-Verlängerung, jedenfalls für uns, für niemanden sonst. Über ihn und alle Abgeordneten, die für das Gesetz der Schande gestimmt haben, wird man eines Tages jedoch anders urteilen, als sie es sich derzeit vorstellen können.
Natürlich kriegt man die erwarteten Proteste auf der Straße mit Restriktionen und dem Ausrufen der „Pandemischen Notlage nationaler Tragweite“ besser in den Griff.
Wer hats gewählt?
Diese ganz irrlichternde Lügner-Bande wird mit dem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands auch untergehen. Was sich mittlerweile hier in der Bevölkerung an Wut zusammenbraut, ist ein Tsunami. Und wenn Deutschland ökonomisch fällt, dann fällt auch Europa. Und der Euro. Er wird durch Hyperinflation zu einer wertlosen Spielgeldwährung mutieren. Der kommt er ja bereits täglich näher. Ich denke, danach wird es hier nur noch ums Überleben gehen, weil die Supermärkte durch das Zusammenbrechen von Stromversorgung + Logistik-Ketten, sowie Plünderungen die Menschen nicht mehr werden versorgen können. Und in diesem Szenario, und wir arbeiten ja energisch genau darauf hin, möchte ich nicht in der Haut der politischen Täter stecken. Wir werden das alles nicht vergessen. Und wir werden alle diese Personen dafür zur Rechenschaft ziehen.
Fällt mir gerade der lustige Werbespot von Maoam aus den Achtzigern ein, „Wollt ihr Verlängerung ?, Nein ! , Wollt ihr Elfmeterschießen ? , Nein ! Was wollt ihr denn ? Maske, Maske, Maske………
„Über ihn und alle Abgeordneten, die für das Gesetz der Schande gestimmt haben, wird man eines Tages jedoch anders urteilen, als sie es sich derzeit vorstellen können.“ Das wage ich sehr zu bezweifeln, Herr Casula. Zumindest erleben wir eine ordentliche jur. Aufarbeitung diese Corona-Irrsinns in diesem Leben nicht mehr. Es wird sich nun eine weitere „Verschwörungstheorie“ als wahr erweisen, wenn dieses IfSG die Grundlage bilden wird, um unliebsame Demos der Bürger im anstehenden Herbst und Winter verbieten zu lassen.
Das Ergebnis überrascht mich dennoch, ich hatte mit Zustimmung aus der CDU/CSU gerechnet. Wollen die jetzt versuchen, mich vergessen zu machen, dass sie es waren, die begonnen haben, in diesen „Modus“ zu schalten? Sorry, das wird nix. Dann müsst Ihr das vorher deutlich und öffentlich sagen, liebe CDU/CSU. Ganz zuletzt ein bisschen zu mosern und ansonsten schweigend dagegen zu stimmen, das genügt mir nicht. Mal an Spahn denken, Verzeihung kommt zu denen, die darum bitten. Nette Oppositionserfahrung daher, die Geister nun nicht loszuwerden, die ihr selbst gerufen habt. Wohlan! Masken auf, gefälligst zuerst im Bundestag! Aus bestimmten Gründen, die im weitesten Sinne auch mit meiner Hygiene zu tun haben, finde ich das sogar besser so.
Und die FDP, die Hoffnung aller Liberalen, ist, o Wunder, wieder mit dabei. „Wir“ waehlen sie natuerlich trotzdem, denn die einzige „richtige“ Opposition geht ja nicht. Den Umstand, dass die CDU dagegen stimmte, wuerde ich nicht allzu hoch gewichten. Zumindest solange nicht, bis eine glaubhaft Aufarbeitung der Merkelzeit stattgefunden hat. Merkel war bekanntlich diejenige, der es nicht scharf und weit genug gehen konnte, auch die, die den Rechtsschutz der Buerger qua Gesetz vorsaetzlich, wie sie selbst einraeumte, um diese lästigen Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen den Staat zu unterbinden, beseitigte. Da gibt es, nicht nur in Sachen Corona, sehr viel aufzuarbeiten, in der gruenen CDU. Leider, aber nicht ueberraschend, Fehlanzeige.