Panama-Papers: Hurra, endlich wieder das richtige Feindbild!

Spüren Sie das auch? Diesen Elan und diesen Drive, der derzeit durch Deutschland weht? Die Kunde von den „Panama Papers“ ist kaum eine halbe Woche alt, schon ist der halbe Politikbetrieb auf Achse. Justizminister Heiko Maas fordert ein „Transparenzregister“, in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen sollen. Sigmar Gabriel legt seinen alten Wahlkampfschlager aus dem Jahr 2013 wieder auf und beschwert sich über „diese Betrüger“, bei denen es sich um „die wahren Asozialen“ handele. Der Finanzminister hingegen möchte „diesen Ball aufnehmen und ihn weiterspielen", während Sportskanone Sahra Wagenknecht lieber die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses prüfen will.

Vorbei sind die Zeiten, als ein paar Integrationsunfälle sich selbst und über 30 weitere Menschen in Brüssel in die Luft sprengten und daraufhin eine hitzige Debatte über Datenschutz entbrannte. Um den Schengenraum ging es da, den jeder Terrorist unbehelligt durchqueren kann. Um Informationsaustausch über Grenzen hinweg, was eigentlich mal als Voraussetzung für das Abholzen der Schlagbäume galt. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“, bemerkte Thomas de Maizière damals - woraufhin die halbe Republik ins Hyperventilieren geriet. Aber das ist auch schon rund vierzehn Tage her. Heute kann sich der Innenminister mit diesem Motto wieder auf Mehrheiten verlassen. Denn Datenschutz ist wirklich schön, aber in Zeiten des Steuer-Überschusses hat „Transparenz“ eben Vorrang. Halb Molenbeek gefällt das.

Es bereitet immer wieder Freude, dabei zuzusehen, wie die Politik aufs Gaspedal tritt, sobald es um entgangenes Steuergeld geht. Was hätte man nur alles damit anstellen können! Man hätte es den Reichen genommen und den Armen, etwa Besitzern von Solaranlagen und Elektroautos, gegeben. Man hätte damit Gerechtigkeitslücken gestopft, Klüfte verringert und dabei auch gleich das eigene Fundament gestärkt. Nur ein umverteilender Politiker ist ein guter Politiker. Das mag vielleicht gierig klingen, ist es aber nicht. Denn Gier tritt nur bei Menschen mit Briefkastenhintergrund auf.

Da ist es fast schon schade, dass der IS und weitere Angehörige des terroristischen Gewerbes kein nennenswertes Briefkastenimperium in Panama unterhalten. Kaum auszudenken, was dann los wäre. Plötzlich hätten waschechte Kriegsverbrecher nicht nur eine Armada an Journalisten, sondern auch noch Sigmar Gabriel und Ralf Stegner am Hals, die mit der „vollen Härte des Gesetzes“ hantieren und Haftstrafen ohne jeglichen Bonus fordern würden. So allerdings bleibt es beim entspannten Enthaupten und Bomben basteln, ganz ohne Register und Untersuchungsausschuss.

Andererseits sollte man vielleicht auch keine allzu hohen Ansprüche stellen. Um den Paris-Drahtzieher Salah Abdeslam aufzuspüren, benötigten die belgischen Behörden vier Monate und Kommissar Zufall, der durch eine ungewöhnlich üppige Pizzabestellung in Erscheinung trat.  Kein Recherche-Konglomerat bot seine Hilfe an. Da ist es tröstlich, dass wir uns wenigstens mit 214.000 Offshore-Firmen leichter tun.

Immerhin geht es nun auch um das schreckliche Unrecht, das vielen Politikern an dieser Stelle widerfährt. „Wegen solcher Verbrecher können wir keine Schulen und Kindergärten bauen!“ So klingt das Klagelied, das allerorts angestimmt wird. Und während Sahra Wagenknecht Claudia Roth ein Taschentuch reicht, trauern andere noch all den Straßen hinterher, die leider nicht entstehen konnten. Denn 20 Milliarden Euro Überschuss sind zwar schön, aber freilich nicht genug. Vor allem aber reichen sie wohl nur für unglamouröse Dinge. Für all die schönen Dinge des Lebens hingegen, eben Schulen und Kindergärten, bedarf es scheinbar immer desjenigen Geldes, das gerade irgendwo in Panama oder in der Schweiz herumliegt.

Derweil nähert man sich auch bei den Tagesthemen dem Rande des Nervenzusammenbruchs. Dort nämlich sorgt sich Monika Wagener in einem Kommentar um nichts Geringeres als den „Zustand des politischen Systems“: „Seit Jahren kann jeder sehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich auch bei uns immer weiter auseinandergeht, und das hat auch mit Briefkastenfirmen wie in den Panamapapern zu tun.“ Da aber die Bundesregierung ihr zufolge selbst jetzt nur „erwartbar“ reagiert, scheint das politische System schon kurz vor dem Super-GAU zu stehen – zumindest vom ARD-Studio aus betrachtet. Was hingegen bis zu 500.000 unregistrierte Migranten über den Zustand dieses politischen Systems aussagen, erfahren wir dann hoffentlich in der nächsten Ausgabe der Tagesthemen.

Bis dahin wartet das Land gespannt auf jedes weitere Stückchen Panamapapier, das uns die zuständigen Journalisten mit Steuerfahnder-Aura servieren. Zwar ist noch nicht überliefert, inwiefern sich wie viele dieser Ganoven überhaupt strafbar gemacht haben. Aber das ist momentan auch nebensächlich. Mit der Unschuldsvermutung verhält es sich eben wie mit dem Datenschutz: Sie ist sicherlich ein nice-to-have, aber deshalb noch lange kein must-have.

Vielleicht täte es uns allerdings doch ganz gut, auf Steuersünder in etwa so wie auf alle anderen Problemgruppen auch zu reagieren. Das hieße: cool bleiben und Ruhe bewahren. So wie nach jedem Terroranschlag. Kurzschlussreaktionen helfen nur den „wahren Asozialen“. Stattdessen sollten wir uns auch einmal fragen, was wir selbst eigentlich falsch gemacht haben. Was haben wir diesen Menschen angetan, dass sie extra komplizierte Strukturen von den Kanalinseln bis nach Panama aufbauen? Haben wir ihr Geld schlecht behandelt? Oder haben wir sie womöglich zu hoch besteuert? Wäre es nicht besser, den Dialog zu suchen, anstatt durch harte Strafen eine weitere Radikalisierung zu riskieren?

Dabei muss man ja gar nicht so weit gehen, Steuerhinterziehern mit Beten und Liebe zu begegnen. Aber wenn Gelassenheit schon gegen den Terror hilft, dann nützt sie doch sicherlich auch ein wenig im Umgang mit Briefkasten-Experten.

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Leserpost

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Hagen Boll / 07.04.2016

Schön, wenn man mal eine andere Sicht erfährt. Blöd, wenn die Polemik schiefgeht. In bin berufen, die Fragen zu beantworten: Was haben wir diesen Menschen angetan, dass sie extra komplizierte Strukturen von den Kanalinseln bis nach Panama aufbauen? - Gar nichts, sonst würden diese Menschen ja nicht mehr bei “uns” wohnen. Sie tun es, weil es sich lohnt, und sie es können. Haben wir ihr Geld schlecht behandelt? - Nein, wir haben ihr Geld gar nicht behandelt, weil wir es nie hatten. Oder haben wir sie womöglich zu hoch besteuert? - Wen? Die Vermögen oder die Personen? (Ererbte/geschenkte) Kapitaleinkünfte werden (in Deutschland, anderswo gar nicht) bei den in Rede stehenden Steuersätzen beispielsweise halb so hoch besteuert wie Arbeitseinkünfte. Ist das ungerecht? Tatsächlich handelt es sich in Panama z.T. um Schmiergeld - also “doppelt ungerecht”. Ergo: Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Gegenfrage: Darf man sich über die Kapitalflucht nicht ärgern, weil es auch Terror gibt?

Stefan Schütz / 06.04.2016

Liebe Frau Pyka, einfach herrlich Ihre Analyse. Und da Sie diese mit Ihrer gewohnten humorvollen Feder präsentieren, ist dieser Text ein wahres Schmankerl. Ihre Erinnerung an die Allzweckwaffe der Evang. Kirche, Frau M. Käßmann, mit ihrer glorreichen Idee, dem Terrorismus mit Beten und Liebe zu begegnen, trifft den Nagel auf den Kopf. Wir erleben wieder einmal die völlige Verdrehung der Tatsachen und eine fatale Priorisierung - Business as usual.  Mit freundlichem Gruß Stefan Schütz

Markus Freuler / 06.04.2016

Ich hätte zumindest erwartet, dass der Justizheiko vielleicht in der Frankfurter Börse auftritt und davor warnt, alle Reichen, Unternehmer Sportler etc. jetzt pauschal unter Verdacht zu stellen. Aber vielleicht hatte er momentan keine Zeit.

Tomas Reiffer / 06.04.2016

Gibts bei der Berichterstattung (ich folge ihr nicht) eigentlich auch eine Auflistung der Erfolge aller bisherigen Steuer-CDs und Datenanalysen, gab ja vor einem Jahr schon eine angebliche Monsterenthüllung voller Terabyte an Bösewichtunterlagen. Ich vermute mal: nein. Nur, warum? Vielleicht, weil nicht viel dabei rumkommt? Ich meine mich an eine Zahl von um die 50 Mrd Euro erinnern zu können was die Steuer-CDs betrifft bei gleichzeitig unter 500 Mio Euro, die am Ende nachgezahlt wurden. Alleine Uli Hoeneß Anteil am Kuchen machte bekanntlich ~30 Mio aus. Nicht zu vergessen Alice Schwarzer. Mit anderen Worten, kommt nicht viel rum bei. Das allermeiste sind legale Steuervermeidungstricks, die zahlreich in unseren überkomplizierten Steuersystemen versteckt sind. Wer das entsprechende Kleingeld hat, der lässt sich was basteln. Am Ende werdens ein paar vergessene Erbschaften sein, die den Steuersäckel aufplustern werden und dazu noch ein paar lausig gestaltete Vermeidungstricks, bei denen der Verwalter einen Tick zu weit gegangen ist.

Rainer Kaufmann / 06.04.2016

Kann durchaus sein, dass mancher der “Panama-Betroffenen” sich an das Rezept der Zivilgesellschaft gegen den Terrorismus halten: “Wir dürfen unseren Lebensstil nicht ändern. Denn dann hätten “die” gewonnen.”

Rolf Rattay / 06.04.2016

Genau auf den Punkt gebracht. Komisch, warum erinnert mich dieser Rotesocken-Stegner immer mehr an den Mielke bester DDR-Zeiten? Mit dem Unterschied, dass ich den Mielke für intelligenter halte.

Rainer Grell / 05.04.2016

Gratulation zu diesem furiosen Beitrag. Doch den Betroffenen wird er kaum unter die Haut gehen. Dafür haben sie ein viel zu dickes Fell. Der Rechtsstaat heißt ja offensichtlich deshalb so, weil er sich gegen “Rechts” richtet und zwar “in seiner vollen Härte”. Für sie wie für “die Reichen” gilt die Unschuldsvermutung allein deshalb nicht, weil sie immer schuldig sind - a priori sozusagen. Da hilft wirklich nur noch Sarkasmus.

Hjalmar Kreutzer / 05.04.2016

Wie viele Deutsche als potenzielle Steuerhinterzieher sind da überhaupt involviert? Reiche Russen, prominente Profisportler, Ölscheichs u.ä. sind doch wohl ohnehin kaum in Deutschland steuerpflichtig? Das Ganze riecht doch sehr nach Peter-Prinzip. Man präsentiert sich als großer Staatsmann und lenkt davon ab, wirklich drängende und selbst heraufbeschworene Probleme nicht lösen zu können.

Walter Ernestus / 05.04.2016

Sie haben das Prinzip nicht verstanden! Man macht Steuergesetze so kompliziert, dass fast niemand mehr genau den Überblick hat. Wenn dann Leute kommen - wie damals Kirchhoff- und das ganze vereinfachen wollen, verweist man darauf das die Krankenschwester den Chefarzt finanzieren muss und damit eine unüberbrückbare Gerechtigkeitslücke sich auf tut. Wenn heute allerdings die Krankenschwester Ihren Sohn Nachhilfe bezahlen muss, weil das Schulsystem nicht mehr in der Lage ist für ausreichend Bildung zu sorgen und zudem die Krankenschwester mit Ihren Steuergeldern das Elektroauto der Gattin des Chefarztes subventioniert, dann ist das eine optimale Umweltpolitik und die Schaffung von Chancengleichheit. Der kleine soll halt seinen Hintern hoch bekommen. Und eine funktionierende Toilette auf der Schule? Nichts da die kleinen sollen nicht schei… sondern lernen!  Das Steuersystem wird allerdings jedes Jahr für den Bürger optimiert, damit der EURO rollt. Und falls Ihnen es entgangen sein sollte, es sind immer die gleichen Personen die sich sofort aus der Deckung wagen: Stegner - hat nie eine Wahl in Schleswig-Holstein gewonnen, war immer nur 2. Bester Maas   - hat nie eine Wahl im Saarland gewonnen und auch immer verloren Gabriel - verlor glatt an Wulf - genau dem Moslem Wulf, der kein Geschichtsbuch kennt, sonst wüsste er das der Islam nur bis Wien kam! trotzdem tun die Herren so, als ob Ihnen ganz Deutschland folgen müsste. sozusagen als Siegertypen, die über Verstand und Durchblick verfügen. Nachdenken über unser Steuersystem? Das ist gegen das System!

Moritz Ballauff / 05.04.2016

Messerscharf sezieren Sie den politischen Mainstream und das erbärmliche Agenda-Setting der Wortführer des politischen Establishments hierzulande. So sind vermiedene Steuern doch am Ende des Tages nur ein Ausdruck der Unzufriedenheit der tatsächlichen Eigentümer, wozu die eingetriebenen Mittel verwendet werden. Allein die für Manchen unvorstellbaren Dimensionen persönlichen Wohlstandes, lassen daraus einen Skandal erzwingen, der den Klassenfeind des kleinbürgerlichen Jammerlappens heraufbeschwört. Es ist schön Ihren trockenen Zynismus durch das hysterische Gegacker des Popjournalismus zu vernehmen.

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