Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück. Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.
Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.
Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)
Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.
Deutschland erhöht seine Zahlungen
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.
Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.
Beitragsbild: A.Savin CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Ach, wieder mal Herr Maas - der, der "wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist"- mit zu großén Spendierhosen an -die wir befüllen- unterstützt weiter kriminelle islamilistische Terrororganisation, duden in´s Meer treiben wollen. Kommt Herr Maas auch auf Trumps "No-Entry-Liste"?
An ihrem Verhältnis zur UNRWA lässt sich erkennen, wer die Anständigen der UNO-Mitgliedsstaaten sind. Nicht nur das Schweizer Außenministerium hat erkannt, dass man einen Konflikt nicht mit polarisierendem Geld aus der Welt und einer korropten Agentur wie der INRWA schafft, sondern ihm nur einen neuen "Sinn" und eine Richtung gibt. Natürlich kann und will und darf der kleine Heiko nicht zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen wie die Schweizer und schon gar nicht wie die USA des bösen Donald Trump! So weit geht Heiko Maas' gefühltes Auschwitz-Trauma denn doch nicht. Oder er hat nicht verstanden, dass es um die schiere Existenz Israels geht. Das letzte Groko-Kabinett brilliert leider immer mal wieder mit einem Griff in die unterste Schublade. Das ist gefährlich, denn in Torschlusspanik neigen überforderte Minister*innen gern zu dramatischen, teuren, auf jeden Fall demonstrativen Fehlleistungen. Unter dem Dach und Schutz der dysfunktionalen UNO kann sich noch jeder im Bedarfsfall wie das Mitglied einer antidemokratischen NGO verhalten. Dort sind die weltguten Aktivisten tätig, die es auch in friedlicheren Zeiten den Bösen so richtig zeigen können, weil sie sich im Dauerkrieg befinden. Die Kleinen haben, bekommen sie den Zipfel der Macht in die Hand, in ihrer individuellen Schwäche einen besonderen Hang, Konflikte heraufzubeschwören, die sie ohne die massive Hilfe anderer gar nicht bewältigen können. Das kann u.U. gefährlich sein.
Meineserachtens wirkt ein Erpressungsszenario fort, das in der Regieungszeit Willy Brandts nach dem so genannten Olympia-Attentat im München 1972 angefangen hat. In der ARAFAT-Ära. Es werden bereits langjährig Zahlungen an die paläst. Behörden geleistet, die man umgangssprachlich als Schutzgelder bezeinen kann. Ich halte es ebenfalls für möglich, dass eine erhebliche Furcht der Politik dahin gehend besteht, dass erneut Attentäter zuschlagen, wenn die Millionen ausblieben. Das ganze Palästinensergebiet, bestehend aus Gaza, der Westbank und in Jordanien lebt von ausländigen Geld-und Sachzuwendungen, und sehr viel weniger aus eigener Produktion nebst Handel. Diese ausländischen Zuwendungen bewirkten in Gaza eine zehnfache Vergrößerung der Bevöl-kerung seit der israelischen Staatsgründung nach UN-Beschluss von 1948, also binnen rund 70 Jahren. In dieser Drucksituation sind die Geldgeber gezwungen, immer höhere Beträge zur Verfügung zu stellen, ohne Aussicht auf Beendigung. Das dürfte für die Schweiz der Austiegsgrund aus den Subventionen sein. Der Iran fördert die Agressivität durch Waffenlieferungen (u.a. Raketen) auf besondere Weise und verstärkt die Kräfte zur Kriegsführung. Es ist geboten, die Zahlungen schrittweise zu beenden. Dies scheint die Kanzlerin anders zu sehen. Die Schweizer Begründung, verkürzt: Keine Zahlungen an die Aggressoren !
Wer mit fremden Geldern arbeitet, dem tun Fehler nicht mehr weh, es fehlt ja wie so oft die Konsequenz , wenn man es in den Sand setzt. Verantwortlichkeit, was ist denn das. Rechenschaft? So lange genug da ist.
Ach was! Haltungsdeutschland liegt spätestens seit Fukushima IMMER richtig! Das sollten auch notorisch Verstockte so langsam verstehen. Am teutschen....
Mit unseren Geldern kann man es ja machen, Hr. Maas. Und das Schlimmste daran: er weiß genau, was er da treibt.