Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück. Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.
Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.
Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)
Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.
Deutschland erhöht seine Zahlungen
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.
Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.
Beitragsbild: A.Savin CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Dass Herr Maas keine Schlüsse aus den bekannt gewordenen Enthüllungen ziehen wird dürfte tatsächlich soviel wie sicher sein. Schließlich ist er wegen Auschwitz in die Politik gegangen und nicht wegen korrupter Palästinenser, die nach eigenem Bekunden die Juden ins Wasser treiben wollen.
Deutschland hat und wird auch nie begriffen, wie "Entwicklungshilfe" funktioniert und wird das auch nie begreifen. Seit Jahrzehnten verschwinden Milliarden in irgendwelchen "Hilfswerken" ohne sichtbare Erfolge zu erzielen! Egal, ob Palästina oder Afrika - überall die gleiche Leier. Die UNO als solche sollte mal gründlichst zerlegt werden, da kommen sicher massenhaft allerlei Ungereimtheiten ans Licht! Bei so einem aufgeblähten Monster kann doch niemand mehr nachvollziehen, was dieser Verein eigentlich so treibt! Da versickern ungeheuere Geldmengen schon in der Organisation selbst, die den Bedürftigen nie zugute kommen! Ja und Deutschland schmeisst das Geld weiter in Massen zum Fenster hinaus!
Seit dreißig oder vierzig Jahren weiß man, dass die UN RWA den Konflikt am Schwelen hält. Flüchtlingsstatus zu vererben ist kompletter Unsinn. Getrieben wird so was von purem Antisemitismus. Mich wundert überhaupt nicht, dass Heiko Maas den Laden am laufen halten will. Frieden im Nahen Osten scheint für Linke eine Vorstellung zu sein, als müssten sie 5 Jahre mit Donald Trump eine 5 m2 Zelle teilen. Aber Maas steht da in feinster Tradition zu seine antisemitischen Kumpels Steinmeier, Gabriel und Schulz. Jeder von denen hat das auf seine Weise offenbart.
Ich sehe durchaus Parallelen zwischen der UNRWA und den privaten NGOS der Seenotretter. Beide profitieren vom Elend ihrer jeweiligen Klientel und wollen um Himmels Willen nichts daran ändern. Im Gegenteil , sie befeuern die angespannte Situation , indem sie klar erkennbare Strukturen des Unrechts leugnen und am Leben halten. Was den Seenotrettern die Schlepper-Mafia , ist der UNRWA die Kommandostruktur der Hamas.
Was nicht sein darf, das ist eben einfach nicht so. Die Umdeutung/Leugnung der Realität beherrscht diese deutsche Bundesregierung seit einigen Jahren wirklich sehr gut, Motto: Ich denk mir die Welt, so wie sie mir gefällt. -
Im Prinzip sind unsere "Hilfsgelder" das Öl, das immer weiter in das Feuer das Nahostkonflikts geschüttet wird. Geholfen ist damit, außer korrupten Kriminellen, niemandem, auch nicht den Palästinensern.
Wer wie dieser Maas nichts sehen will, sieht auch nichts. Dieser kleine Mann ist ideologisch dermaßen vernagelt und unfähig, dass er angeblich Juden schützen will ("... wegen Auschwitz in die Politik ...") und gleichzeitig alles tut, um Israel zu schaden. Diese intellektuellen Klimmzüge sind einfach nur schizophren aber konsequent in ihrer Verbohrtheit. Einen unfähigeren Außendarsteller gab es in D bisher nicht.