Chaim Noll / 31.07.2019 / 06:25 / Foto: A.Savin / 83 / Seite ausdrucken

Palästinenser-Hilfswerk korrupt, Deutschland voll dabei

Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück. Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.

Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.

Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)

Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.

Deutschland erhöht seine Zahlungen

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.

Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.

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Michael Spengler / 31.07.2019

Die UNRWA wurde nach 1948 für alle Flüchtlinge des Befreiungskrieges der Israelis, also auch für die geschätzten 800.000 Juden, die aus den kriegführenden Staaten wie Syrien, Libanon, Jordanien oder Ägypten vertrieben wurden, gegründet. Diese Menschen sind heute, sofern sie in Israel geblieben sind, israelische Staatsbürger und verzichten damit auf eine Alimentierung durch die UNO. Nur die Palästinenser bestehen darauf weiterhin “Flüchtlinge” bleiben zu dürfen, weil sie im Grunde genommen die Niederlage von 1948 nie verkraftet haben und einen eigenen Staat gar nicht wollen. Sie nutzen die Mittel aus der UNRWA um ihren Hass auf “die Juden” zu schüren und den Staat Israel zu bekämpfen. Dafür sollten wir Deutschen unser Geld nicht hingeben, schon gar nicht, wenn führende Politiker behaupten, “wegen Auschwitz” in die Politik gegangen zu sein.

Klaus Peter / 31.07.2019

Passend dazu auch die Meldung über die sicherheitstechnische Überprüfung der Swimming-Pools im Gaza-Steifen, tschuldigung, im “größten Gefängnis der Welt” natürlich.

Frank Hilgers / 31.07.2019

So lange dieses “Hilfswerk” existiert wird es dort keinen Frieden geben.

Gereon Stupp / 31.07.2019

In der UN Vollversammlung wird konsequent für die und mt den Todfeinden des Jüdischen Volkes gestimmt. Deren Regime werden offiziell hofiert (Iran, Türkei, Saudi-Arabien etc.), Anti-Israelische Terrororganisationen werden großzügig mit Geld, Waffen und Know-How unterstützt. Auf den Straßen unseres Landes werden Juden angepöbelt, angespuckt, tätlich angegriffen. Das ist Deutschland im Jahr 2019. Gut zu wissen, daß Israel nicht nur wehrhaft ist, sonderm auch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen kann. Für diese Regierung schäme ich mich, aber genügt das noch? Wann genügt es nicht mehr, wenn der erste Deutsche Jude einem Anschlag zum Opfer fällt? Oder erst, wenn es ... sind?

Ilse Polifka / 31.07.2019

Maas ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Hat er das mal genauer erklärt ?

Friedrich Neureich / 31.07.2019

” Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt.” Aufgrund der Erfahrungen, die in Westafrika bei der Ebola-Epidemie gemacht wurden (der Guardian hat detailliert berichtet, und da er sehr pro-afrikanisch eingestellt sind, dürften die Zahlen für den Schwund eher noch zu niedrig gegriffen sein), schätze ich, dass 95 % von den hochrangigen Funktionären zentral einbehalten werden und >4,9 % vor Ort in den Taschen niederrangiger Funktionäre versickern, so dass am Ende weniger als 1 ‰, also ein einstelliger Millionenbetrag, der vorgesehenen Verwendung zugeführt werden. Aber Deutschland versteht sich bereits als islamisches Land und hinterfragt das Handeln anderer islamischer Autoritäten nicht. Der einzige Grund, warum die Hisb’ollah noch kein offizielles HQ in Deutschland hat, ist der Umstand, dass die deutschen Muslime zum allergrößten Teil Sunniten sind und als solche die Schiiten mindestens genauso hassen wie Juden und Christen.

Martin Lederer / 31.07.2019

Wie bei vielen Entscheidungen kann man nur vermuten, warum sie was machen. Ich vermute mal, dass sie keinen “Ärger mit der Welt der Friedensreligion” haben wollen. Denn das würde für sie einige Probleme mit sich bringen. Also macht man es wie derzeit bei der Straße von Hormus: Man macht eine Politik des Appeasements, die man als Pazifismus und Friedenspolitik bezeichnet, und lässt die bösen Rechtspopulisten im Ausland die Drecksarbeit machen, damit Deutschland sein klimaschädliches Erdöl bekommt, Wichtig sind die “schönen Bilder” und dass die eigene Trottelbevölkerung nichts merkt. Und wenn die bösen Rechtspopulisten im Ausland rummeckern, erkennt man schon daran, was für ungehobelte Rechtspopulisten das sind. Was wäre die Welt schön, wenn alle solche tollen Gutmenschen wären wie die Deutschen (bis auf die Rechten natürlich).

Ilona G. Grimm / 31.07.2019

Die allerdümmsten Kälber wählen nicht nur ihren Metzger selber, sie leisten sogar Vorauskasse für das Gemetzeltwerden. Aber die Hauptsache ist ja, dass man Israel eins auswischen kann. Vielen Dank, “Herr” Außenminister.

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