Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück. Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.
Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.
Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)
Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.
Deutschland erhöht seine Zahlungen
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.
Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.
Beitragsbild: A.Savin CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
„Finanzierung von Judenhass mit deutschem Geld“, so könnte man die Rede von Beatrix von Storch, gehalten am 26.04.2018 im Deutschen Bundestag, überschreiben und so hat sie es ja auch ausgedrückt: Judenhass und Israelfeindschaft werden von der deutschen Regierung finanziert. Zur UNRWA findet sie sehr deutliche Worte; weist auch und insbesondere auf deren Aussagen über Hitler und die Leugnung des Holocaust hin und darauf, dass unter Führung von Merkel die Unterstützung von 3 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt wurde (also der Stand 2018 laut AfD). Wenn ich das richtig sehe, so meine ich zu hören, habe mir diese 4:24 Minuten gerade angehört, dass die anderen Fraktionen während dieser Rede anfangen zu lachen. Sie lachen! Für mich ist die AfD nicht nur, Dank der Gnade der späten Geburt, die erste Nazi-freie Partei im Deutschen Bundestag (hierzu die von der Bundesregierung erstellte Liste der NSDAP-Abgeordneten, die nach Mai 1945 politisch aktiv waren), sondern zeigen bis dato auch die Israel-freundlichste Einstellung unter allen Parteien. Umso unverständlicher ist mir die Nachricht aus der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vom 24.06.2019: „Israel sagt nein zur AfD.“ bezogen auf eine Israel Reise deutscher Parteien. Alle Parteien werden von Israel empfangen, nur die AfD nicht. Daraufhin, und das ist mir wichtig zu erzählen, haben die anderen Parteien auch die Reise ausgesetzt, weil sie wissen wollten, warum? Das frage ich mich auch, warum werden alle UNRWA Unterstützer von Israel eingeladen und die UNRWA Gegner ausgeladen?
Hier in Germanien gehen die Leute lieber für eine "gesunde Luft" auf die Strasse statt gegen dubiose Praktiken zu demonstrieren. Manometer.
Sehr geehrter Herr Chaim, ich fürchte, Herr Maas zieht seine Schlüsse, es ist -- für ihn und seinesgleichen -- nur konsequent, so zu handeln, denn es geht schlussendlich gegen Israel, und da ist diesem ... jedes Mittel recht. (Niemand kann nie erzählen, er und seine Spießgesellen hätten das Wohl Israels, geschweige denn der Juden insgesamt, im Sinne--wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr...)
Millionen deutscher Zeitungsleser sind unfähig, die Meldungen zu hinterfragen; das ist normal. Nicht mehr normal ist die tägliche Dressur, in der unsere Presse die bauchfühlende Kundschaft mit Rührstücken versorgt, bis sie allein schon auf Stichwörter wie Trump, Johnson und Salvini respektive EU, NGO und Klimarettung anfängt zu speicheln wie Pawlows Hund. Das hat schon ein gewaltiges Suchtpotenzial, und wer stark genug ist für den Entzug, klickt eben auf die Auslandspresse. – Doch die Mehrheit in ihrer moralischen Verzückung bemerkt vor lauter Nudging und Framing gar nicht, wie unser Land in seinem Allmachtsrausch gerade sämtliche Verbindungen zu Freunden und Verbündeten kappt. Wenn es mal hart auf hart kommt, werden wir verdammt allein dastehen. Aber selbst dann wird diese Blase keine Verbindung erkennen zu selbstverschuldeter Unmündigkeit und schlicht gestrickten Tricoteusen.
Die UNRWA wurde nach 1948 für alle Flüchtlinge des Befreiungskrieges der Israelis, also auch für die geschätzten 800.000 Juden, die aus den kriegführenden Staaten wie Syrien, Libanon, Jordanien oder Ägypten vertrieben wurden, gegründet. Diese Menschen sind heute, sofern sie in Israel geblieben sind, israelische Staatsbürger und verzichten damit auf eine Alimentierung durch die UNO. Nur die Palästinenser bestehen darauf weiterhin "Flüchtlinge" bleiben zu dürfen, weil sie im Grunde genommen die Niederlage von 1948 nie verkraftet haben und einen eigenen Staat gar nicht wollen. Sie nutzen die Mittel aus der UNRWA um ihren Hass auf "die Juden" zu schüren und den Staat Israel zu bekämpfen. Dafür sollten wir Deutschen unser Geld nicht hingeben, schon gar nicht, wenn führende Politiker behaupten, "wegen Auschwitz" in die Politik gegangen zu sein.
Passend dazu auch die Meldung über die sicherheitstechnische Überprüfung der Swimming-Pools im Gaza-Steifen, tschuldigung, im "größten Gefängnis der Welt" natürlich.
So lange dieses "Hilfswerk" existiert wird es dort keinen Frieden geben.