Palästina-Politik: Merz auf Honeckers Spuren?

Einen Staat Palästina will der Bundeskanzler noch nicht sofort anerkennen, trotz des Drängens aus SPD und Grünen. Wenn er dann nachgibt und dem Macron-Kurs folgt, wäre das nicht die erste deutsche Palästina-Anerkennung: Erich Honecker hat das 1988 schon einmal getan.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befindet sich innenpolitisch bekanntlich nicht in der allerbesten Position. Seine Regierung muss jedes Mal, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit braucht, um ebendiese bangen. Ebenso besteht die Gefahr, dass sein Ministerpräsident durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wird und er sich eine neue Regierung suchen muss. Dass ein Staatschef in solch einer Situation seinen Ruf mit außenpolitischen Aktivitäten aufzupolieren sucht, ist alles andere als neu. Doch so abgedroschen es erscheinen mag, es erzielt immer wieder Wirkung.

Dass der Präsident die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staats jüngst verbindlich angekündigt hat, dürfte beispielsweise islamische und islamistische Funktionäre durchaus für ihn eingenommen haben. Aber auch in der politischen Linken im Westen ist das Eintreten für ein imaginäres Palästina schon lange en vogue.

Selbige Kreise in Deutschland forderten natürlich umgehend von der Merz-Regierung, dem Macron-Kurs zu folgen. Beispielsweise die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Sie war in den Ampel-Jahren die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Und selbstverständlich ist sie Nahost-Expertin, schließlich schrieb sie ihre Magisterarbeit 2013 laut Wikipedia zum Thema „Feminismus im Islam am Beispiel der palästinensischen Frauenbewegung". Und jetzt wünscht sie sich, dass die Bundesregierung dem Macron-Kurs folgt:

„Auch wenn die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch andere Länder nicht automatisch zu einem palästinensischen Staat führt, sendet es ein klares Signal an die israelische Regierung“.

Kein klares Signal

Die Bundesregierung möchte vorerst kein klares Signal senden. Auf der einen Seite hörte man in den Nachrichten:

„Die Bundesregierung sehe die Anerkennung [...] 'als einen der abschließenden Schritte' auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, reagierte mit dem Satz:

„Eine Anerkennung Palästinas muss dabei nicht zwingend am Ende des Prozesses stehen".

Und Friedrich Merz versicherte, er werde sich, was die Nahost-Politik angeht, eng mit Macron und dem britischen Premier Starmer abstimmen. Also am liebsten würde der Bundeskanzler diese Frage aussitzen, aber man muss mit allem rechnen.

Eigentlich ist die ganze Debatte um die Anerkennung eines Palästinenserstaates absurd. Ein Staat benötigt nach gängiger Definition drei Dinge als Existenzvoraussetzung: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Was ist das Staatsgebiet? Gazastreifen und Westjordanland? Damit sind die Palästinenserorgansiationen nicht zufrieden. Sie wollen Jerusalem oder einen Teil davon als ihre Hauptstadt haben. Und das Staatsvolk? Dürfen Juden in diesem Staate Palästina leben oder sollen die vertrieben werden, weil der neue Staat nur Araber in den eigenen Grenzen wünscht?

Und wer übt die Staatsgewalt aus? Die islamistischen Terroristen der Hamas oder die Fatah, die vielleicht nicht ganz so extrem, aber dafür noch korrupter ist? An wen wollen die Unabhängigkeitsanerkenner ihre Anerkennung denn adressieren? Welches legitime Gremium gäbe es dafür?

Diese Fragen muss jeder Anerkennungspolitiker beantworten. Gibt es solche Antworten schon von Macron? Würde Merz solche Antworten finden? Darüber will ich an dieser Stelle jetzt nicht spekulieren. Auch nicht darüber, ob und/oder wann Kanzler Merz seine Position ändert. Stattdessen sei hier an die erste deutsche Anerkennung eines palästinensischen Staates erinnert.

Eine Botschaft in Ost-Berlin

Erich Honecker, Staats- und Parteichef im SED-Staat DDR, hat dies 1988 schon einmal getan. Seit Anfang der siebziger Jahre pflegte er ein vergleichsweise enges Verhältnis zum damaligen PLO-Chef Jassir Arafat. Am 15. November 1988 erklärte sich der PLO-Apparat zu einem Staatsapparat und proklamierte den Staat „Palästina“. Drei Tage später wurde er von der DDR offiziell anerkannt. Am 16. Januar 1989 erfolgte in Ost-Berlin die formelle Umwidmung der PLO-Vertretung in eine Botschaft des Staates Palästina.

Um Fragen von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt im gerade anerkannten Palästina dürften sich die führenden Genossen der SED kaum Gedanken gemacht haben. Es war einfach ein kleiner Schachzug des Ostblocks im großen Ost-West-Konflikt, einer der unzähligen kleineren und größeren Versuche im Zusammenspiel mit arabischen Staaten und Organisationen, die Position Israels und vor allem der USA in der Region zu schwächen.

Doch der Ostblock brach bekanntlich kurz darauf zusammen, die DDR löste sich auf, weil ihr Staatsvolk diesen Staat nicht mehr wollte. So konnten die PLO-Funktionäre ihre diplomatische Aufwertung nicht lange genießen.

Zum 40. und letzten Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 wurde Arafat noch als Staatsgast empfangen. Honecker selbst verlieh ihm am Vorabend noch den Großen Stern der Völkerfreundschaft. Doch nützlich sein konnte er den Palästinenser-Funktionären nicht mehr. Mit dem Ende der DDR endete auch die Zeit einer palästinensischen Botschaft in Berlin.

Nun wollen westliche Regierungen, ganz ohne Ostblock, einen palästinensischen Staat anerkennen. Sie wollen ein Zeichen setzen, dass all die islamischen Palästina-Unterstützer in Europa befrieden soll. Das tut es nur dann, wenn es als Schlag gegen Israel verstanden wird. Diesen Umstand möchten westliche Regierungen wiederum kaschieren.

Ich gebe zu, ich hätte mir für diese Stelle gern noch ein paar intelligent-unterhaltsame Worte ausgedacht, über einen Friedrich Merz, der womöglich außenpolitisch irgendwann auf den Spuren von Erich Honecker wandelt. Aber das schaffe ich nicht. Es verschlägt mir die Sprache, dass westliche Regierungen einen Palästinenserstaat anerkennen wollen und dazu noch allen Ernstes verkünden, dies solle den notleidenden Menschen im Gaza-Streifen helfen.

Es hilft ihnen keineswegs, denn es verlängert diesen Krieg nur und alles damit verbundene Elend. Die Kriegsherren der Hamas haben ihn mit einem massenmörderischen Angriff begonnen. Ihr erklärtes Ziel ist die Auslöschung Israels, und sie haben bewiesen, dass sie das ernst meinen. Mit solchen Feinden lässt sich kein Kompromiss aushandeln, um auf dieser Basis Frieden zu schließen. Aber sie erfahren nun eine politische Stärkung durch solche Anerkennungs-Ideen. Will sie der Westen wirklich für diesen Krieg noch belohnen? Wenn, dann sollte ein palästinensischer Staat erst aufgebaut werden, wenn er nicht schon im Aufbau zur Beute von Islamisten à la Hamas werden kann. Und dazu ist deren Zerschlagung, ist das Ende ihrer Macht über die Menschen in Gaza nun einmal eine entscheidende Voraussetzung.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.