Die gestrige Pro-Palästina-Demo in Frankfurt a. M. blieb friedlich, war dennoch aggressiv und mit Hamas-Propaganda aufgeladen. Die Stimmung und das Klima in Sachen Islamismus in Frankfurt sind keineswegs eindeutig.
Ausgerechnet am Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel hat am gestrigen Abend in Frankfurt eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Nach Polizeiangaben fanden sich dazu rund 1.500 Teilnehmer an der Hauptwache ein. Der Demonstrationszug ging durch die Innenstadt, durfte aber nicht – wie ursprünglich geplant – am Jüdischen Museum vorbeiziehen.
Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt a. M. hätte diese Bilder am Jahrestag des brutalen Überfalls auf Israel gerne vermieden und hatte die Demonstration untersagt. Die Veranstalter hatten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt und gegen das Ordnungsamt gewonnen. Im Gegensatz zu Berlin, wo es am gestrigen Abend auf einer Verbotenen Palästina-Demo zu Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizei sowie antisemitischen Sprechchören und Gesängen (From the River to the Sea) kam, blieb es in Frankfurt weitestgehend friedlich. Beobachter umschrieben die Stimmung mit aggressiv, laut, aber nicht gewalttätig. Das Motto Kundgebung „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ betrachtete die Jüdische Gemeinde als Verhöhnung der Opfer der Hamas.
Allerdings gab es auch zwei Gegenveranstaltungen. Das Junge Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt demonstrierte zur gleichen Zeit in unmittelbarer Nähe zur Pro-Palästina-Demo ebenfalls an der Hauptwache. Die Gegendemonstration mit mehr als 200 Teilnehmern lief später, durch ein großes Polizeiaufgebot getrennt, hinter der Pro-Palästina-Demonstration her. Etwas früher gab es eine Mahnwache am Goetheplatz, wo rund 150 Teilnehmer schweigend des Massakers vom 7. Oktober gedachten und Bilder von Opfern und Geiseln zeigten.
„Stop German Complicity in Gaza-Genocide“
Da es in Frankfurt im Gegensatz zu Berlin friedlich ausging, könnte man zufrieden sein, doch so einfach ist es dann doch nicht. Parolen wie „Free, free palestine“ oder „Kindermörder Israel“ sind nicht harmlos. Die Pro-Palästina-Demo, die sich gegen 19 Uhr in Bewegung setzte, wurde von einem Transporter angeführt, an dessen Front ein Plakat prangte, auf dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Schriftzug „gesucht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in englischer Sprache zu sehen war. Vorher hatte es auf dem Wagen noch ein Schild mit der Aufschrift: „Stop German Complicity in Gaza-Genocide“ (deutsch: Stoppt die deutsche Mittäterschaft beim Gaza-Völkermord) gegeben. Dieses hatte die Polizei jedoch entfernt und beschlagnahmt.
Ferner wurden während des Demonstrationszuges immer wieder vereinzelte Schilder von den Beamten beschlagnahmt, bei denen der Verdacht der Volksverhetzung bestehen soll. Ferner kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit Pressevertretern. Demonstranten hatten versucht, diese beim Fotografieren zu stören oder Fotos zu verhindern. Polizisten mussten die Demonstranten ermahnen, die Pressefreiheit zu akzeptieren
Um die umstrittene Pro-Palästina-Demo hatte es, wie oben erwähnt, zuvor einen Rechtsstreit gegeben, da das Ordnungsamt Frankfurt die Demonstration verboten hatte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte das Verbot aufgehoben. Die Stadt hatte sich entschieden, keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel einzulegen. Stattdessen hatte die Behörde eine Beschränkungsverfügung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen.
Im Falle von antisemitischen Auswüchsen und strafbaren Handlungen hatte die Stadt angekündigt, dass die Polizei dem mit Entschlossenheit entgegentreten werde. Bereits im Vorjahr hatte man eine Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober zunächst untersagt und nach Verwaltungsgerichtsbeschluss zulassen müssen. Damals hatte man den Weg nach Kassel gewählt, wo allerdings die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt wurde. Der 8. Senat des VGH hatte seine Entscheidung so begründet: Ein Verbot der angezeigten Versammlung könne nicht damit begründet werden, dass es sich bei dem 7. Oktober um den Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel handele.
Die Stadt habe ferner nicht hinreichend dargelegt, dass es bei der Durchführung der angezeigten Versammlung zu der für ein Verbot allein relevanten unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen werde, der ausschließlich mit einem Verbot der Versammlung wirksam begegnet werden könne. Die Anmelderin der Versammlung habe in der jüngeren Vergangenheit weitgehend friedliche und störungsfreie Versammlungen durchgeführt. Ähnlich war auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts Frankfurt in diesem Jahr.
Die Versammlungsfreiheit in Deutschland bleibt ein hohes Gut.
Auch wenn es schmerzt, am Jahrestag des brutalen Überfalls auf Israel mit über 1.200 Todesopfern und über 250 Geiseln, in der Öffentlichkeit die Propaganda der Hamas auf deutschen Straßen hören zu müssen, so ist und bleibt die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Insofern hat das Gericht durchaus recht, die Veranstaltung zu genehmigen und der Polizei zuzutrauen, wie es der VGH beschrieb, dass sie im Fall von vereinzelten Straftaten diesen in ausreichendem Maße durch Unterbindung oder Verfolgung während der Kundgebung und Demonstration begegnen könnte.
Pro-Palästina-Demos sind in Frankfurt recht häufig. Nicht immer sind sie genehmigt, zuweilen auch spontan. Bereits Jahr 2023 kam es in Frankfurt zu mehreren Demonstrationen, die nicht immer so friedlich verliefen. Bei einem Aufenthalt anlässlich der Buchmesse in Frankfurt wurde der Verfasser dieser Zeilen Augenzeuge einer verbotenen Demonstration, die von der Polizei allerdings erst nach fast zwei Stunden aufgelöst werden konnte. Im Laufe des Abends lieferten sich die Teilnehmer und die Polizei ein Katz und Maus- Spiel durch Spontankundgebungen und deren Auflösung in der Frankfurter Innenstadt.
Grundsätzlich ist in Frankfurt das Klima in Fragen des Islamismus nicht völlig spannungsfrei. An der Universität der Stadt sieht man die Auseinandersetzung damit nicht so gerne. Die Ethnologin Susanne Schröter, eine der renommiertesten Islamismusforscherinnen Deutschlands, kann ein Lied davon singen. Nicht nur, dass man sie an der Universität massiv gecancelt und gemobbt hatte, wurde nun auch noch das "Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam" aufgelöst. Eine kritische Forschung zum Islamismus störte offensichtlich. Immerhin hatte man mit leichter Hand die einzige wissenschaftliche Einrichtung in Deutschland geschlossen, in der zu islamischem Extremismus in all seinen Spielarten sowie auch zu moderatem, säkularem und synkretistischem Islam geforscht wurde.
Aggressiv und mit Hamas-Propaganda aufgeladen
Auch wenn die Demonstration in Frankfurt äußerlich friedlich verlief, so war dennoch aggressiv und mit Hamas-Propaganda aufgeladen. Da ist die Rede von einem Genozid an Palästinensern. Es kursieren Opferzahlen, die durch nichts bestätigt werden können. Mal sind es 60.000 mal 80.000 Tote Palästinenser. Die Täter-Opfer-Umkehr ist genauso der Normalfall wie das Verschweigen, dass die Hamas auch nach zwei Jahren noch Geiseln gefangen hält. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man auch das aushalten.
Wichtiger wäre es, dem deutlich und öffentlich zu widersprechen und den Terror der Hamas offen zu benennen. Kritisch zu untersuchen, bleibt immer noch die dramatische Versorgungslage der Zivilbevölkerung und die Rolle von Korruption im Gazastreifen. Während Israel alles tut, um seine Zivilbevölkerung zu schützen, setzt die Hamas durchaus auch Frauen und Kinder als Schutzschilde ein.
Ob Israel den Krieg zu jeder Zeit mit angemessenen Mitteln geführt hat, kann hinterfragt werden. Klar ist, dass die Israelis jedes Recht haben, sich gegen Terror zu wehren und auch präventiv gegen den islamistischen Terror vorzugehen. Eine so gerade eben noch friedlich verlaufene Palästinenserdemo in Frankfurt muss zwar akzeptiert werden, wenn wie die Versammlungsfreiheit hochhalten wollen. Die Gegenveranstaltungen waren insofern mehr als lobenswert. Hinsichtlich der Teilnehmerzahlen der Pro-Israel-Kundgebungen gibt durchaus noch Luft nach oben.
Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.
Nun, zum Ersten bräuchte es generell eine realistische Einordnung von Zielen, Methoden und Symbolen der ganzen Pro-Hamas-Bewegung als einer genozidalen Terrorismus unterstützenden und in Teilen direkt terroristischen Bestrebung. Eigentlich gehören derartige Aktivisten sämtlich weggesperrt. Aber selbst ohne eine solche generelle Einordnung ist leicht erkennbar, daß die unmittelbar mit 10/7 einsetzenden Aufmärsche nur den einen Hauptzweck der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen haben, zu allem Überfluss häufig noch durch Asyl-Ausländer. Damit wären auch nach bestehendem Versammlungsrecht Verbote und Auflösungen völlig unproblematisch. Das geschieht allerdings nicht, weil die BRD- und sonstigen EU-Regimes im Rahmen ihrer Islamagenda ein nicht unerhebliches Interesse an möglichst rabiater antiisraelischer und antisemitischer Agitation sowie einem verhetzten, dummen, gewaltbereiten und leicht mobilisierbaren Mob haben.
@Rolf Mainz: Also doch! 'Die Anmelderin der Versammlung habe in der jüngeren Vergangenheit weitgehend friedliche und störungsfreie Versammlungen durchgeführt.' Es hat den Anschein, daß man in diesem Staat das 'Anmelden und Durchführen' von Versammlungen bzw. Demonstrationen offenbar hauptamtlich und beruflich betreiben kann. Spannend wäre, was die Verdächtige sonst noch so treibt. Wird sie für das Dauer-Randalieren bezahlt (vorzugsweise von einer staatlich geförderten NGO oder als sogenannte 'Mitarbeiterin' eines Abgeordneten) - oder arbeitet sie nebenbei tatsächlich noch? Von wessen Geld lebt sie? Vielleicht studiert sie ja - auf Volkes Kosten. Ich wiederhole mich: Dieser runtergewirtschaftete Staat muß auch Berufs-Demonstranten und -randalierer viel härter anfassen. Normale Arbeitnehmer, die ggf. auch noch ein Kind oder alte Eltern zu versorgen haben, können gar nicht regelmäßig auf der Straße sein, selbst dann nicht, falls sie berechtigte Anleugen hätten. - Dem dauernden Mißbrauch des Demonstrationsrechts muß repressiv und mit entschlossener Härte begegnet werden. 'weitgehend friedlich' heißt übrigens nur, daß keinem einzigen Demonstranten auch nur die Augenbraue oder der Flaum des Drei-Tage-Barts gekrümmt bzw. die Hühnerbrust berührt wurde. Infernalischer Lärm, brennende und entglaste Autos, geplünderte Klein-Geschäfte, verletzte Polizisten - das ist alles 'eingepreist', solange es keinen Toten gibt. Es ist an der Zeit, den öffentlichen Raum von Berufs-Demonstranten und -Randalierern unnachsichtig und unbarmherzig zu säubern! Holen wir uns unsere Straßen zurück!!!
Seit 77 Jahren werden die Palästinenser schon von der Weltgemeinschaft durchgefüttert, ihr Erbhof UNRWA ist gar älter als die meisten UN-Mitgliedsstaaten. So kann das nicht weitergehen, denn das Ergebnis ist Terror, Dschihad, Bevölkerungsexplosion und ein Ende nicht abzusehen. Mittlerweile haben wir sicher mehr aktive Hamasmitglieder eingebürgert, als es überhaupt Juden in D gibt.
@Andreas Donath: Danke für den Hinweis auf den Artikel "Die Muslim-Bruderschaft demonstriert, was sie mit ihren Kulturkriegern kann" auf Tichys Einblick (07.10.25). Besonders erschütternd aus meiner Sicht folgende Text- bzw. Videozitate: "Die britische Polizei weigert sich, einen Imam in Nottingham zu verhaften, der die Muslime in Britannien und anderen weißen Ländern aufruft, zu den Waffen für den Jihad zu greifen und ihn mit Streiks gegen Weiße und weiße Nationen zu beginnen. Der Aufruf, zu den Waffen zu greifen, ist mehr als das Wort eines zornigen Imams. Imame in den zahllosen Moscheen sind die Kommandozentralen der Muslim-Bruderschaft, sie haben die meisten Muslime zur Rettung der Hamas auf die Straßen gerufen. Free Palestine und andere Gruppen helfen der Bruderschaft, ohne es zu merken." und „Wir betrachten diesen Kampf nicht als Befreiung Palästinas. Der Prophet hat versprochen, dass der Islam siegen wird und wir die GANZE Welt beherrschen werden.“ (Zitat eines der Anführer der Muslimbruderschaft). Anders als der Autor des Artikels denke ich jedoch, dass viele (linke) Gruppen, die sich jetzt mit radikalen Muslimen zusammenschließen, schon begreifen, dass es hier gegen den Kern der westlichen Kultur und Lebensweise geht, denn sie tragen oft einen (Selbst)hass auf ihre eigene Kultur in sich. Ich denke, wir müssen uns warm anziehen. Es gibt jetzt Netzwerke, die es geschafft haben, die Massen auf die Straßen zu bringen, scheinbar für "die gute Sache". Man braucht also nur einen (gut klingenden Vorwand), um eine große Anzahl von Menschen für die eigenen Zwecke instrumentalisieren zu können. Der Autor hat vermutlich recht, wenn er schreibt: "Jetzt geht es offensichtlich um die nackte Machtfrage."
Was um alles in der Welt ist ein moderater, säkularer und synkretistischer Islam ??????
Genauso könnte man meinen, dass es einen friedlichen, moderaten und über den diversen Weltanschauungen stehenden Kommunismus gegeben hat bzw. noch gibt !
Absurd !!!!
@Andreas Donath: Unvergessen die Worte der damaligen Innenministerin, die sinngemäß sagte, es sei ja ok, wenn man demonstriere, aber ob das an so vielen Orten gleichzeitig sein müsse?! Es ist schon seit längerem so, dass viele Politiker wesentliche Grundrechte offenbar vergessen haben. Oder nie kannten. Und trotzdem Karriere gemacht haben. So gesehen dürfen wir uns über Auswüchse in der Berliner Stadtpolitik, wie den Aufruf, Apollo News aus Treptow zu vertreiben, eigentlich nicht wundern. Bei uns ist schon vor Jahren etwas grundlegend in Schieflage gerutscht, vgl. das damalige regionale Verbot, alleine auf einer Bank zu sitzen und ein Buch zu lesen. Wer so etwas anordnet, ist zu allem fähig.
@Th. Gerbert @Wilfried Düring
Das Verhalten der Uni-Leitungen in Berlin (HU war nicht die einzige) sowie die (Nicht-)Reaktion von politischer Seite darauf, ist der Grund, weshalb ich die Berliner Universitäten niemandem empfehlen würde und meine Bedenken auch im Bekanntenkreis mit selbiger Begründung äußere.