Thomas Rietzschel / 30.08.2015 / 15:08 / 6 / Seite ausdrucken

Pack & Mob

Was war das für eine Woche! Selten ist es moralisch so hoch hergegangen wie in diesen letzten Sommertagen, so verlogen, so scheinheilig, so anmaßend selbstgerecht, so theatralisch. Dass Joachim Gauck mit seinem Geschwurbel über „ein helles Deutschland“, dem ein „Dunkeldeutschland“ gegenüber stehe, unversehens in die schwülstige Rhetorik derer geriet, die früher schon die guten gegen die schlechten Deutschen ausspielten, bis das ganze Land in Scherben lag, dieser metaphorische Fehltritt mag ja noch hingehen. Schließlich entstammt der befristet amtierende Bundespräsident der Zunft der Pastoren. Und die wiederum neigen seit jeher zu blumiger Rede. Nicht zuletzt darin beweist sich ihre Professionalität. Wer jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen wollte, geriete schnell in Teufels Küche. Ihre Gleichnisse, die bösen zumal, sollen die Gemeinde aufrütteln, in Gottes Namen. Einstehen muss dafür niemand, nicht einmal der Pastor selbst, wenigstens nicht hienieden.

Ganz anders verhält es sich dagegen bei den regierenden Politikern, da sie vorgeben, im Namen ihrer Arbeitgeber, der Bürger, zu sprechen und zu handeln. Dazu verpflichtet sie das Grundgesetz, das haben sie geschworen. Gleichwohl können sie natürlich für sich, daheim im stillen Kämmerlein, über „die Menschen draußen im Lande“ urteilen wie sie wollen. Die Gedanken sind frei - die öffentliche Rede unserer angestellten Politiker ist es nicht. Das gilt für die Bundeskanzlerin ebenso wie für ihren Stellvertreter. Weder ihm noch ihr steht es zu, den Bürgern moralisch die Leviten zu lesen.

Wo es nötig ist, können, sollen und müssen sie politisch handelnd gegen jene vorgehen, die die Sicherheit und die Rechte anderer bedrohen. Deshalb sind dem Staat die Polizei und die Sicherheitsdienste unterstellt, deshalb gibt es eine Staatsanwaltschaft. Wenn dagegen der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland verbale Verleumdungen protestierender Bürger - aus welcher Ecke auch immer sie kommen mögen - in die Mikrophone bellt, vergreift er sich nicht nur im Ton: Er missbraucht das Ansehen seiner Position, um seinerseits, sozusagen regierungsamtlich, Hass zu schüren.

In totalitär beherrschten Ländern ist das gang und gäbe. In einer Demokratie wie der deutschen indes disqualifiziert sich jeder Politiker, der sich so vergisst wie Sigmar Gabriel, als er dieser Tage von deutschen Bürgern als „Pack und Mob“ sprach. Solche Pauschalurteile erfassen immer mehr Menschen, als unter Umständen gemeint gewesen sein mögen. Mit ihnen wird Stimmung gemacht, mehr nicht. Wer sich darin gefällt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Flüchtlingsproblem zur eigenen Profilierung zu missbrauchen.

Tatsächlich haben wir in der abgelaufenen Woche einen Asylantenheim-Tourismus erlebt, bei dem die der Gefahr und der Not Entflohenen vorgeführten wurden wie die „Schwarzen“ und die Indianer in den „Völkerschauen“ des ausgehenden 19. Jahrhunderts, bei Hagenbeck in Hamburg oder im Zirkus Sarrasani zum Beispiel.  Als Statisten mussten sie den Politikern Gelegenheit geben, sich als Sachwalter menschlicher Würde in Szene zu setzen.

Wortwörtlich sagte Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Heidenau: „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen.“ Richtig, so ist es! Oder sollten wir besser sagen, so müsste es sein? Schließlich liegt es erst wenige Wochen zurück, dass der Vizekanzler den Mullahs im Iran seine katzbuckelnde Aufwartung machte, um Geschäfte mit einem Land anzubahnen, in dem die Menschenrechte keinen Pfifferling wert sind, in dem verfolgt, gefoltert, eingesperrt und hingerichtet wird, wer versucht, seine Würde als Andersdenkender zu bewahren. Hat Sigmar Gabriel damals auch von Mob und Pack gesprochen?

Und wie verhält es sich mit dem unerbittlichen Eintreten der Bundeskanzlerin für „die Würde anderer Menschen“, wenn sie die Genossen aus China mit allem Pomp empfängt, sofern sie sie nicht gleich mit ihrem ganzen Kabinett in Peking besucht, obwohl dort, in China, Jahr für Jahr Tausende hingerichtet werden? Gibt es die menschliche Würde in verschiedner Ausfertigung, je nachdem wie es die politischen Geschäfte verlangen? Haben die heute ach so betroffenen Politiker der Groko vergessen, dass sie das anschwellende Flüchtlingselend mit heraufbeschworen, indem sie die Mär vom reichen Deutschland in die Welt trugen, um sich selbst Bedeutung zu geben?

Es mag ja sein, dass das alles unvermeidlich ist, dass man es mit der Würde des Menschen in der globalisierten Welt so genau nicht nehmen darf. Aber dann soll man uns auch kein X für ein U vormachen. Denn auch die Schamlosigkeit, mit der die Regierung das Flüchtlingselend nutzt, um sich medial aufzuplustern, verletzt die Würde. Die inszenierte Betroffenheit gleicht einem Offenbarungseid. Wer nicht mehr weiter weiß, schwingt sich zur moralischen Instanz auf und diffamiert dann gern jene, die ihm das nicht abnehmen wollen. Dass der eine oder andere dabei selbst an das glauben mag, was er uns vormacht, dass er sich selbst für dumm verkauft, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, es beweist nur, dass die Zeit reif ist, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden.

Das haben die letzten Tage wie selten zuvor gezeigt. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Bürgergesellschaft Manns genug ist, sich den Probleme ohne parteipolitisch moralisierende Bevormundung zu stellen. Überall im Land entstehen Sammelstellen, um die mit haltlosen Versprechen ins Land gelockten Menschen wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen. Das wird am Ende nicht reichen, zumal der Winter bald vor der Tür steht. Es ist aber allemal mehr wert als die Scheinheiligkeit, mit der sich die Verantwortlichen in Büsche zu schlagen suchen, mehr auch als das Brusttrommeln des kleinen Versagers im großen Wirtschaftsministerium. 

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Max Wedell / 31.08.2015

Schon seit Jahrzehnten ist es in Politik und Medien verbreitet üblich, Ablehnung bestimmter Einwanderungen bzw. Kritik an bestimmten Eigenschaften deutscher Einwanderungspolitik nicht nur argumentativ entgegenzutreten, um Gegner auf dem Wege der Überzeugung von ihrer Gegnerschaft abzubringen, sondern es sind immer auch volkserzieherische Elemente in der öffentlichen Diskussion zu bemerken (überwiegend durch stark wertendes Vokabular), die darauf abzielen, bestimmte Haltungen gesellschaftlich stark zu verpönen. Mit anderen Worten, man beabsichtigt nicht nur die Bekehrung vermeintlicher Falschdenkender, sondern man will auf nichtargumentativem Wege die Entstehung solcher “Falschdenker” vermeiden… die Menschen sollen Angst bekommen, sich bestimmte Einstellungen anzueignen und sie dann auch zu äußern… Angst, daß sie sich damit außerhalb der Gesellschaft positioniert haben. Die Verwendung des Wortes “Pack” durch Gabriel ist nur der vorläufige Höhepunkt dieser verbreiteten Verpönungspädagogik durch Politik und Medien in Sachen Einwanderungskritik. Der Mensch als soziales Wesen scheut nunmal in der Regel besonders dasjenige Verhalten, von dem er meint, es könne ihm die Verachtung seiner Mitmenschen einbringen. Dagegen wäre ja erstmal nichts einzuwenden, wenn in vergleichbaren oder sogar schwereren Fällen kritikwürdigen Verhaltens einigermaßen konsistent dieselbe Verpönungsstrategie angewendet würde. Das ist aber nicht der Fall. Man stelle sich einmal vor, Gabriel hätte Intensivtäter als “Pack” bezeichnet… oder gar bestimmte eingewanderte Großfamilien, die die Polizei von Städten wie Bremen oder Berlin regelmäßig auf Trab halten. Ob er das politisch überlebt hätte? Auch in Anbetracht der deutschen Muslime, die nach Syrien fahren, um dort Ungläubige zu töten oder zu vertreiben, Frauen zu vergewaltigen usw., ist von Verpönung keine Spur, sondern die maximale Reaktion ist für gewöhnlich die des nüchternen Konstatierens, daß man hier strafrechtlich einschreiten müsse. Warum weigern sich Politik und Medien, hier auf ähnliche Weise zu verpönen, von nüchternen Berichterstattungen abzuweichen, und mit stark abwertenden Vokabeln um sich zu werfen? Warum sind die Syrienfahrer kein “Pack”, Herr Gabriel? Warum ist eigentlich überhaupt niemand mehr in unserer Gesellschaft “Pack”, außer der vor einem Flüchtlingsheim stehende Demonstrant, der die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt? Dem Bürger drängt sich also folgender Eindruck auf: Vor einem Flüchtlingsheim seine Ablehnung der jetzigen Flüchtlingspolitik deutlich zu artikulieren stellt eine weit verabscheuungswürdigere Tat dar, als an einem blutigen Religionskrieg teilzunehmen, um Andersgläubige zu töten, oder seinen Lebensunterhalt mit Einbruch, Drogen und Prostitution zu verdienen. Dies widerspricht aber doch dem Empfinden vieler Bürger wohl sehr deutlich. Es ist daher die Frage, ob ein derartiges “auf die Spitze Treiben” der Verpönung von bestimmtem einwanderungkritischem Engagement, in einer Gesellschaft, die ansonsten eigentlich nur noch solche Extrem-Verpönungen verpönt, nicht eher die Glaubwürdigkeit der Verpöner untergräbt. Kann man Gabriel und den vielen anderen Verpönungsstrategen in Politik und Medien bei solch inkohärentem und hysterischem Verhalten überhaupt noch abnehmen, verlässliche moralische Instanzen zu sein, die beurteilen können, was schändlich ist und was nicht?

Horst Jungsbluth / 31.08.2015

In der Politik, aber auch in den Medien hat die Heuchelei immer Hochkonjunktur und leider ist auch der Bundespräsident in diesem Sumpf versunken. Diese Flüchtlingsströme werden zum großen Teil von kriminellen Schleppern organisiert, die genau wissen, dass sie in Deutschland auf ihre Unterstützer und Anwälte zählen können, die das Dilemma zur Destabilisierung unseres Landes und zum Füllen der der eigenen Taschen eiskalt ausnutzen. Es erinnert fatal an die neunziger Jahre, als man den schwierigen Einigungsprozess mit diesen Flüchtlingsströmen torpedieren wollte. Nie wieder Deutschland, so skandierte in Hamburg anlässlich der Feiern am 3. Oktober 1991 ein Rollkommando ausstaffiert mit Springerstiefel, dass von der Grün-Alternativen Liste in “Marsch” gesetzt wurde. Damals war in den Medien nicht von Faschisten und Neonazis die Rede, auch nicht bei den kriminellen, hasserfüllten Gewaltakten in Berlin zum 1. Mai oder auf dem Kurfürstendamm sowie der Potsdamer Straße, wo weder auf Personen und schon gar nicht auf Polizisten, noch auf Sachen Rücksicht genommen wurde. Versicherungen und Kaufhäuser haben sowieso zu viel Geld, so einige VertreterInnen der AL. Und wer sich ein wenig mit dem “Wirken” der Stasi in Ost und West beschäftigt hat, der würde sich vielleicht einmal mit den tatsächlichen Drahtziehern der Anschläge auf Flüchtlingsheime beschäftigen, anstatt verbal die eigenen Bürger zu diffamieren.

Willi Halm / 31.08.2015

Wie Recht Sie haben! Da empfiehlt der Außenminister Steinmeier der afghanischen Führung das Gespräch mit den Religionsterroristen Taliban nicht ab zu brechen und hier errichteten viele Politiker durch moralische Aufschwünge eine Kluft zwischen hell und dunkel, die mittlerweile dazu führt, dass sich die Ausgegrenzten lautstark mit “Wir sind das Pack” behaupten.

Helmut Driesel / 30.08.2015

Herr Gabriel war sicher so sauer, weil er sich vorher die letzten beiden Wahlergebnisse von Heidenau angeschaut hatte. Von Offenbarungseid kann man aber derzeit noch nicht sprechen. Jedenfalls nicht auf Basis dieser unsäglich unantastbaren “Würde des Menschen”. Aber unsere Scheinheiligkeiten werden sich später mit zusammen gekniffenen Hintern ganz kommentarlos in die Büsche schlagen. Wenn sich nämlich heraus kristallisiert, dass der eines modernen Industrie- und Sozialstaates würdige Umgang mit Millionen Asylanten und ein gegenüber allen Interessen gerechtes Management absolut totalitäre Strukturen und Methoden erfordern. Das mag noch zwei bis vier Jahre dauern. Eigentlich müsste es gerade den wohlwollenden Insidern davor grausen, dass nämlich fundierte verwaltungstechnische Erfahrungen vorliegen, nicht etwa Niemandsland.

Susanne Baumstark / 30.08.2015

Warum nur kein Journalist weit und breit darauf hinweist, dass der vom Bundespräsidenten aktuell benutzte Begriff Dunkeldeutschland 1994 fast Unwort des Jahres wurde und als sprachliche Demütigung gerügt wurde? Anm.: Unwortverdächtige Wörter verstoßen gegen das Menschenwürdeprinzip, gegen das Demokratieprinzip (etwa alternativlose politische Haltung zum Zweck, sich der Argumentationspflicht zu entziehen) oder diskriminieren Gruppen durch Pauschalverurteilung.

Paul Mittelsdorf / 30.08.2015

Wir müssen doch gar nicht in den Iran oder nach China reisen, um Angelas Merkel Worte einer Kritik zu unterziehen. Wenn Leute hier vor Gericht mildernde Umstände bei den grausigsten Verbrechen bekommen, weil ihre Kultur das grausige Verhalten quasi fordert, dann frage ich mich zum einen, wo dann die Würde der Opfer bleibt und zum anderen, wo sich die Härte gegen die Intoleranten versteckt. Zu der mittlerweile gerichtlich geltenden “Härte” gegen diese und ähnliche Intolerante zählen: 3,5 Jahre Strafe (oder weniger) für Totschlag, Bewährungsstrafen für Vergewaltigungen (und davon gibt es immer mehr und mehr), ein paar Monate Haft dafür, Leute ins Koma zu treten, Jugendstrafen für Erwachsene und erwähnte mildernde Umstände, weil man einer gewissen Religion angehört. Daß das die Leute wütend macht, ist ziemlich einfach nachzuvollziehen. Oder anders ausgedrückt: Es wäre schlimm, wenn einen so was gleichgültig ließe.

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