Richard Wagner / 25.06.2009 / 03:06 / 0 / Seite ausdrucken

Ostprodukte (1): Meine nationale Sicherheit

Irgendwann, im Frühjahr 1990, rief eine mir seit längerem bekannte Sprecherin von Amnesty international Deutschland an, um mir folgendes Problem zu schildern:

Es würden vermehrt Angehörige des ehemaligen rumänischen Geheimdiensts Securitate politisches Asyl beantragen. Das habe Amnesty aus den Asylanlaufstellen erfahren. Auf meine Frage aber, woher sie denn wüssten, dass es sich um Securitate-Mitglieder handele,      antwortete sie: Weil die Antragsteller ihre Securitate-Vergangenheit als Asylgrund angeben, in Verbindung mit dem Hinweis, es würde ihnen die Todesstrafe drohen. Nebenbei: Es war die Todesstrafe, die der Diktator Ceausescu eingeführt hatte, und der er dann, was er so bestimmt nicht vorausgesehen hat, selbst zum Opfer fiel. Eine originelle Variante der Opfer-Täter-Frage, könnte man meinen.

Ob der Oberst Gheorghe Ratiu jemals Asyl beantragt hat, ist mir nicht bekannt. Er leitete bis zuletzt die Direktion 1, die sich mit der Inlandsopposition beschäftigte. Jedenfalls verließ auch er nach dem Sturz seines obersten Dienstherren Rumänien in Richtung Deutschland und ließ sich für ein gutes Jahr in der Nähe von München nieder, bei einem Jugendfreund, wie er es in einem Interview im Deutschlandfunk vor ein paar Jahren umschrieb. Heute ist er Unternehmensberater in Bukarest.

Nach der Auflösung ihrer Organisation im Zeichen des Volkszorns war die Angst unter den Hauptamtlichen unverkennbar. Sie hatten jetzt die gleiche Angst vor der Bevölkerung, die die Bevölkerung bisher vor ihnen hatte. So liefen sie zunächst einmal in Panik auseinander. Sie liefen in drei Richtungen: in die Wirtschaft, in die Politik, und zurück in den Geheimdienst. Denn zur gleichen Zeit, im Frühjahr 1990, wurde bereits der neue Apparat mit dem zeitgemäßen Namen SRI (Rumänischer Nachrichtendienst) aus der Taufe gehoben. An der Tür des Büros, in dem eine Arbeitsgruppe zwecks Gründungsvorbereitung zusammenkam, soll „Ökologische Kommission“ gestanden haben.

Die Präsenz des alten im neuen Geheimdienst lag auf der Hand. Das Ausmaß der Kontinuität tritt aber erst mit den nun endlich zugänglich gewordenen Akten, oder dem, was von ihnen übrig ist, Schritt für Schritt zutage. Ein Beispiel: Victor Marcu, der, unter dem Namen Victor Sirbu, innerhalb der Securitate zuletzt für die Kontrolle des Exils zuständig war, wurde im SRI 1992 zum stellvertretenden Leiter ernannt und zum General befördert. Er war während seiner Amtszeit in die Affäre um die arabisch gelenkte Zigarettenmafia verwickelt, die seinerzeit für Schlagzeilen sorgte.

1995 wurde er aus dem Dienst entlassen. Der Grund war aber nicht der Zigarettenschmuggel sondern seine Parteinahme für die Extremisten, im Konflikt des zum Sozialdemokraten gewendeten Staatspräsidenten Ion Iliescu mit der Groß-Rumänienpartei. Deren Funktionäre waren mit dem ehemaligen Securitate-Milieu verbunden. Nach einem Zwischenspiel als beratender Frührentner kehrte er 2001 vorübergehend ins öffentliche Leben zurück, und zwar als Koordinator der Privatisierung der Wirtschaft, im Hinblick auf die zukünftige EU-Mitgliedschaft. Schließlich kannte der Mann sich aus.

Dan Voiculescu, einer der einflussreichsten Bukarester Medien-Unternehmer, war vor 1989 in der Unternehmenslandschaft der Securitate tätig. Hauptziel seiner damaligen Unternehmungen war die Devisenbeschaffung. Nach der Revolution hatte er zwar keinen Job mehr, aber viel Geld. Davon leistete er sich einige Kabelsender und auch eine politische Partei. Diese nannte sich ursprünglich „Humanistische Partei“, mittlerweile lautet ihr Name: „Konservative Partei“. Sie tritt bei Wahlen regelmäßig in einer Listenverbindung mit den Sozialdemokraten an. So viel zur Links-Rechts-Frage im Beitrittsgebiet.

In Rumänien wurde 1999, zehn Jahre nach dem Sturz des Diktators, nach dem Vorbild der deutschen Gauck/Birthler-Behörde, die CNSAS gegründet. Zu ihren Aufgaben gehören: Die Durchleuchtung von Politikern und sonstigen Amtsträgern, die Herausgabe der Akten an die Opfer und ihre wissenschaftliche Aufarbeitung. Das größte Problem, das die CNSAS von Anfang hatte, war, dass sie über die Akten nicht direkt verfügen konnte. Ihre Übergabe durch den jetzigen Geheimdienst, der die Akten wohl nicht rein archivarisch betreute, fand nur schleppend statt, bis der populistische Präsident Basescu sich, in seiner forschen Art, der Sache annahm. Er sorgte dafür, dass die CNSAS ein eigenes Depot außerhalb von Bukarest erhielt. Wer dort an die Regale geht, ist allerdings auch nicht definitiv geklärt.

Meine Akte, die ich vor einem halben Jahr einsehen konnte, trägt den Vermerk: Nationale Sicherheit. Gemischte Kommission CNSAS-SRI. 23.12.2003. Die Akte wurde, wie bereits an der chaotischen Paginierung zu erkennen ist, gesäubert, und zwar einvernehmlich von den Aufklärern und den Verdunklern.  Ist das nun als Aufarbeitung der Vergangenheit zu betrachten, als eine Art Versöhnung mit ihr, oder ist es einfach nur der Preis, der für die Aktenöffnung zu zahlen war?

Merkwürdig, dass die Securitate-Akte eines freien Schriftstellers in Berlin die nationale Sicherheit eines EU-und NATO-Mitgliedslandes gefährden könnte. Vielleicht aber ist diese nationale Sicherheit ja nichts weiter als ein Vorwand der Ehemaligen sich weiterhin nützlich zu machen, im Auftrag der Öffentlichkeit, und im ureigenen Interesse. Kurzum, ein fauler Kompromiss zugunsten der Täter und auf Kosten der Opfer. Ein Ostprodukt.

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