Gerade denjenigen, denen es im Lande normalerweise nicht bunt genug sein kann, trieben es die Wähler in Sachsen und Brandenburg etwas zu bunt, weil sie mit ihrem Wahlverhalten die Parteien insbesondere in Sachsen in ungeliebte Dreier-Koalitionen zwingen. Das ist ziemlich gemein vom gemeinen Wahlvolk, deshalb müssen sich dessen Falschwähler auch nicht wundern, dass ihre Botschaft an die Verantwortungsträger, welche Probleme sie doch bitte in Angriff nehmen sollten, weiterhin ungehört bleibt. Klima-, Welt- und SPD-Rettung sind nun einmal drängender.
Und die Zurückdrängung der Partei, die von den Unzufriedenen gewählt wird, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dummerweise haben die meisten der diesbezüglichen Aktionen und Kampagnen der letzten Jahre genau das Gegenteil bewirkt. Aber diese Wirkungslosigkeit ist natürlich kein Grund, an der bisher erfolglosen Strategie etwas zu ändern.
Warum auch? Auch im bunteren künftigen sächsischen Kabinett darf ja wahrscheinlich das alte Personal zum Teil bleiben, angereichert durch die Grünen. Die bemühten sich – damit in dieser Richtung auch nichts schief geht – die CDU immer wieder mahnend an das Abgrenzungsversprechen zur AfD zu erinnern.
Daran wird sie sich halten, doch es bleibt trotzdem nicht alles beim Alten. Im Gegensatz zu den Wahlen vergangener Jahre blieben die Vertreter aller etablierten Parteien erstaunlich entspannt. War früher jedes angewachsene AfD-Ergebnis Anlass für Schocks, Bestürzungen und Ängsten vor einer Zukunft, in der die Fackelträger des vierten Reichs ans Brandenburger Tor klopfen, freuten sich die Politiker diesmal überparteilich – trotz der Rekordergebnisse der AfD – darüber, dass jeweils eine ihrer Parteien knapp zur stärksten Kraft im Lande geworden ist. Bis auf die Grünen haben alle etablierten Parteien dramatisch verloren. Einziger weiterer wirklicher Wahlgewinner waren neben AfD und Grünen die Freien Wähler in Brandenburg. Doch auch die meisten Wahlverlierer traten dennoch auf, als stünden sie kurz vor dem alles entscheidenden Sieg.
Gefühlte Mehrheit durch viel Zuspruch?
Der erstaunlichste Auftritt kam von Sachsens SPD-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Das schlechteste SPD-Nachkriegsergebnis überhaupt quittierte er mit der klaren, lächelnd vorgetragenen Aussage:
„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben das schlechteste Wahlergebnis, wir sind aber der coolste Landesverband.“
Das ist wirklich cool.
Und wie man sich als amtierende Regierungspartei den Absturz auf nicht einmal mehr acht Prozent Wählerzuspruch zu einem Wählerauftrag umdeuten kann, zeugt immerhin vom mutigen Aufbruch in große Interpretationsspielräume:
„Wir haben mit diesem Wahlkampf einen Zuversichtswahlkampf gemacht und ganz vielen Leuten Hoffnung gegeben. Hoffnung, dass es auch weiterhin stabile politische Verhältnisse geben wird. Dass sich jemand drum kümmert, dass es gut wird in diesem Land. Und dieses Vertrauen hat man uns ausgesprochen, und zwar von den Wählerinnen und Wählern, die mit uns im Wahlkampf gesagt haben: „Los, macht es!“ Und genau diesen Auftrag nehmen wir auch an. Lasst uns weiterhin mit dieser Zuversicht rangehen.“
Nutzen die coolen sächsischen Sozis an traurigen Wahlabenden vielleicht bewusstseinserweiterte Mittel? Oder will sich der sächsische Genosse Dulig seiner Partei als Erweckungsprediger empfehlen? Nur zur Erinnerung, die sächsische SPD zieht mit 7,7 Prozent als kleinste Fraktion in den Sächsischen Landtag ein.
„Es wird eine gute Regierung geben. Wir haben stabile Verhältnisse. Es gibt die klare Antwort gegen rechts. Wir überlassen ihnen auch nicht das Land. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, dass wir mit dieser Zuversicht jetzt auch anpacken. Jetzt auch weitermachen. Und eben auch lernen. Lernen, wie wir jetzt damit umgehen. Weil diese SPD insgesamt – ihr geht es nicht gut. Aber wir haben auch in den letzten Wochen gezeigt, dass man, auch wenn die Umstände nicht gut sind, kämpfen kann. Für die richtige und gute Sache. […] Alle, diejenigen, die mit mir, mit uns gekämpft haben, wir haben doch gespürt, wie viel Leute uns auch Zuspruch gegeben haben, wie sie gemerkt haben, dort brennen Leute voller Leidenschaft, die sind mit dem Herzen dabei und genau mit dieser Leidenschaft, mit diesem Herzensanliegen, sich darum zu kümmern, dass es hier bessere Löhne gibt, bessere Renten, dass es darum geht, eine bessere Bildung für Sachsen zu machen, dass es darum geht, soziale Gerechtigkeit mit Leben zu füllen, das ist unser Auftrag und den nehmen wir an und deshalb, und deshalb: kurz traurig sein, anpacken, weiter machen.“
Also im Klartext heißt das jetzt, dass es zwar kaum Wählerstimmen, aber viel Zuspruch für die SPD gab, weshalb man jetzt mitregieren müsse? Sind das dann gefühlte Mehrheiten? Aber vielleicht werden ja keine gefühlten Mehrheiten gebraucht, denn die neue bunte Regierung gilt eigentlich schon als ausgemacht. Es muss nur noch jemand allen CDU-Abgeordneten beibringen. Schade, dass die sächsische CDU keinen solchen Erweckungsprediger wie Martin Dulig hat. Aber vielleicht kann sie sich den ja unter bunten Koalitionären mal ausleihen.
Beitragsbild: Pixabay
Das Nachwahl-Gedöns hat einen sehr bitteren Beigeschmack, der den Alt-Parteien in Ermangelung eines Geschmacksnerv als süßlich vorkommt: zu sagen, viele Parteien haben eine Partei verhindert und man fühle sich als Sieger. Und wenn die SPD weiter so macht, wird sie sich selbst abwählen. Auch andere Parteien stoßen in das selbe Horn und suggerieren lediglich, was sie von Wahlen und Demokratie wirklich halten. In der DDR gab es dafür die sogenannte Nationale Front.
Dem inneren Aufbau meines ersten Kommentars folgend, ist, - neben dem strategischen Wahlgewinner, die GRÜNEN -, für das Kanzleramt der Wahlausgang ideal. Denn die Möglichkeiten zur Ablenkung der wahren Ziele und Absichten haben sich durch das "Wahlbeben" eindeutig erhöht. Denn jetzt wird noch mehr sich vereint, panaschiert, fraternisiert und gekungelt - und das mit lautem Getöse und hohem Aufwand - "für die Freiheit und Demokratie" agiert, und die "Nebelwand" des vordergründigen Politgeschehens wird undurchsichtiger. Während wir uns im Grabenkampf befinden, bringt die Gilde der Staatenumformer die Weichenstellungen für die große Transformation der Bevölkerungen und der Staaten in einen multiethnischen und in Parallelgesellschaften versinkenden EU-Überstaat voran. Das Personal der GRÜNEN und der SPD ist gar nicht kognitiv befähigt, sich die Strategien und Spielzüge dieser Transformation auszudenken. Sie sind die willfährigen Günstlinge und "Fußtruppen", die die Straße emotionalisieren sollen, um die Scharade mit Leben zu füllen. In der Verbrechensprävention und -bekämpfung wäre jetzt der Apell - "folge der Spur des Geldes" - angebracht.
Ich finde super was dieser Herr Dusslüg von der SPD sagt. Ach was: Ich finde es saucool, wie ungeniert man sich noch mehr als lächerlich machen kann. Sozis können das ganz besonders gut.
Leider sind die machtpolitischen Wahlsieger die GRÜNEN. Sie kommen in 2 weitere Landesparlamente und blockieren somit im Bundesrat die notwendigen Korrekturen des politischen Kurses. Im Gegenteil. Die Akzeleration des Verfalls und Aushöhlung des Rechtssystems - siehe Antidiskriminierungserlass gegen die Berliner Polizei durch Berliner Grünen Justizsenator - und der Niedergang der deutschen Industrie und Energieversorgung beschleunigen sich. Strategisch haben die GRÜNEN alles richtig gemacht. Da die CDU eine willen- und konzeptlose Truppe von Karrieristen ist, die um des Macht Erhalts willen, die Auflösung Deutschlands in die EU Bürokratie begleitet, haben die linken Kadermitglieder der GRÜNEN leichtes Spiel. Die machtpolitische Rückendeckung der GRÜNEN erfolgt aus dem Kanzleramt. Und dieses lässt Politdarsteller wie Frau Kramp Karrenbauer in ihrer Konzeptionslosigkeit agieren, um ungestört die Auflösung unserer Souveränität zu beenden, während wir uns an den Unzulänglichkeiten des Politbetriebs abarbeiten. Alles Nebelkerzen, die wahre Politik spielt sich hinter der Nebelwand ab. Und dies geschieht konzertiert in den USA, GB, Italien, Österreich, Frankreich und bei uns. Es geht schon lange nicht mehr um politische Systeme oder Parteien. Die Auseinandersetzung hat zivilisatorische Dimensionen. Der Grundgedanke des sich frei entfaltenden Individuums im Rahmen des Schutzes souveräner Staaten versus dem neu heranzuzüchtenden Einheitskonsumenten, beliebiger Provenienz und mangelhafter politischer Teilhabe. Der seiner "demokratischen Verpflichtung" genüge tut in der Teilhabe an orchestrierten und dirigierten Massenveranstaltungen, die die eigenen "Gefängniswärter" auch noch unterstützen. Uns rennt die Zeit davon.....
Die Verzweiflung in mir wächst. Das Ergebnis dieser Wahlen ist KEIN Ausdruck von Wählerwillen (!), es ist nur so eine Verirrung von DOOFEN Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, die kaum ihren Namen schreiben können. - ihr aufgeblasenen Arschlöcher (!) - // Und wieder hat WDR 5 Radio einen Prof. Dr. rangeholt; Achim Schmitz Forte fragt im Tagesgespräch am 2.9. (ab 21:40): "sagen wir es klar, am rechten Rand der AfD sitzt ne Menge Leute, die die Demokratie tiefst verachten". Antwort Prof. Dr. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler TU Dresden: "Ja, man kann das sagen, oder sie versuchen, die Grenzen immer weiter zu verschieben bis wir nachher eigentlich Hass, Hetze und Demokratie-Verächtlichmachung als das Normale ansehen, und da müssen wir schon ein bisschen (2 s sind richtig, es kommt von beißen) aufpassen, dass sie uns die Demokratie nicht kaputt machen." ??? // Wer macht hier die Demokratie kaputt? - Wer missachtet jegliche Versprechen an die Wähler? (siehe CDU-Wahlprogramm 2002 -2206) - Wer bricht vorhandene Gesetze ? Herr Prof. Dr. Vorländer, schon einmal was von Ehrlichkeit gehört? Wer lügt, wer verdreht, wer bricht die Gesetze,--- wer, wer, wer missachtet das Grundgesetz und die EU-Verträge? // Ich suche jetzt schon über eine Stunde nach einer Mail, die ich an "Innenminister" de Maiziere geschickt hatte, mit Texten, die darlegen an welchen Stellen z.b. eindeutige Rechtsbrüche im Zusammenhang mit Immigration vorliegen. Im Moment muss ich passen.
"Aber wir haben auch in den letzten Wochen gezeigt, dass man, auch wenn die Umstände nicht gut sind, kämpfen kann. Für die richtige und gute Sache." Erinnert mich irgendwie an Zeiten, die in meinem Bewusstsein ca. 30 Jahre zurückliegen, geschichtlich bedeutend länger. StaBü und ML lassen grüßen …
Das Spiel den Wählerwillen zu ignorieren machen die etwas älteren Parteien schon sehr lange. Zu lange. Die Berliner Abgeordneten haben sich aktuell mal eben eine Diätenerhöhung um satte 52% genehmigt und machen 2 Sitzungen in einem um eine Stunde verlängerten Zeitraum pro Tag und Woche mehr "Arbeit". Es ist wiederlich wie diese Sozial Ausbeuter sich immer wieder bereichern ohne mit der Wimper zu zucken obwohl es den meisten Deutschen in Wirklichkeit eher schlecht geht. Wir sind schon länger kein reiches Land mehr. In Berlin hat nur die AFD gegen den Antrag gestimmt. Das sagt alles! Wir brauchen dringend ein System mit reiner Direkt Mandat Wahl ohne Listen und jeder der sich diese Aufgabe zutraut kann sich bewerben. Ins Amt kann jeder "Fachmann" auch ohne Parteizugehörigkeit. Längste Amtszeit 6 Jahre. Obergrenze der Abgeordneten im Bundestag 500. Unabhängige Gerichte und Richter in Ämter darf man nur ohne Parteibuch und vieles mehr. Die "vernünftigen" in diesem Land haben ja keine Lobby oder tägliche mediale Aufmerksamkeit bzw. Präsenz aber diese Masse setzt sich in Bewegung und dann wirkt sie wie eine Lawine und ist unaufhaltsam. Übrigens halte ich mich für vernünftig. Also Los!