Ost-Chemie: Welkende Landschaften

In diesen Zeiten der deutschen Krise und der sich verstärkenden Deindustrialisierung gilt es schon als gute Nachricht, wenn ein Unternehmen verkündet, dass Betriebe und Arbeitsplätze an seinem Hauptsitz in den nächsten drei Jahren höchstwahrscheinlich erhalten bleiben. 

„BASF wird für mindestens drei weitere Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen am Stammsitz in Ludwigshafen verzichten. Zugleich sichert der Konzern dort Investitionen in Milliardenhöhe zu. Das sieht die neue Standortvereinbarung vor, die Vorstand und Betriebsräte ausgehandelt haben. Sie gilt zunächst von Januar 2026 bis Ende 2028, kann aber verlängert werden, wie das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter am Montag bekannt gaben.“

Das meldete das Handelsblatt über die gestern erzielte Einigung, mit der dem Bericht zufolge mehr als 30.000 Arbeitsplätze am größten BASF-Standort vorerst gerettet wurden. Strenggenommen stimmt das nicht ganz, denn der Konzern verzichtet zwar auf betriebsbedingte Kündigungen, alle Stellen bleiben vielleicht trotzdem nicht erhalten, weil Mitarbeiter, die beispielsweise altersbedingt ausscheiden, vielleicht nicht mehr ersetzt werden. Der größte Standort von BASF schreibt seit Jahren rote Zahlen, heißt es in Medienberichten, allein 2024 habe das Minus bei rund einer Milliarde Euro gelegen. 

Dass nun immerhin keine Entlassungen drohen, ist nicht nur für die Bürger in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz eine gute Nachricht, sondern auch für die, die sie regieren. In Rheinland-Pfalz wird schließlich in gut einem Vierteljahr ein neuer Landtag gewählt. Wäre die allgemeine Krisenstimmung hier auch noch durch konkrete Ängste der BASF-Mitarbeiter vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlust verstärkt worden, hätte es wohl eine noch größere Bereitschaft zur AfD-Wahl gegeben als ohnehin schon. Auch wenn es in Rheinland-Pfalz noch gelingt, die AfD von der Macht fernzuhalten, sollte sich die Erleichterung beim Personal der etablierten Parteien in Grenzen halten, denn mit dieser Vereinbarung ist kein grundsätzliches Problem gelöst worden.

In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl am 6. September 2026 an und die AfD kratzt in Umfragen schon jetzt als mit Abstand stärkste Partei an der 40-Prozent-Marke. Tendenz möglicherweise immer noch steigend. Vor nicht allzu langer Zeit hielten es viele Beobachter noch für lächerliche Großmannssucht, wenn AfD-Politiker davon sprachen, dass ihre Partei irgendwie, irgendwo, irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen, sondern mit einer eigenen Mehrheit regieren könnte. Jetzt ist dieser Fall in Sachsen-Anhalt nicht mehr unrealistisch.

Kein Versprechen „blühender Landschaften“

Zumal gerade die Industriegebiete des Landes schwer von der industriefeindlichen Politik der letzten Bundesregierungen gebeutelt wurden. Auch hier sind Ankündigungen von Betriebsschließungen und Stellenabbau an der Tagesordnung. Manche Ältere stellen schon Vergleiche mit den Entlassungswellen Anfang der 1990er Jahre an, als viele völlig heruntergewirtschaftete DDR-Betriebe reihenweise geschlossen oder radikal umstrukturiert wurden. 

Damals wurde dieser Umbruch von regierenden Politikern noch mit der Aussicht auf einen erfolgreichen wirtschaftlichen Neuanfang verbunden. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprach bekanntlich „blühende Landschaften“. Und auch wenn es nicht überall blühte, so wuchs doch irgendwann auch in Sachsen-Anhalt über die Jahre der Wohlstand. Selbst an solchen alten mitteldeutschen Chemiestandorten, die viele Jahre lang vor allem für ihre exorbitante Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung berüchtigt waren, wurden nicht nur alte Anlagen abgeräumt, sondern zuweilen auch neue gebaut.

Die seit einigen Jahren drohende Deindustrialisierung ist mit keinem Versprechen „blühender Landschaften“ mehr verbunden. Gerade die Zukunft der mitteldeutschen Chemieindustrie sieht eher nach welkenden Landschaften aus. Doch in einem Wahljahr sollte aus Sicht der Regierenden möglichst niemand den Eindruck gewinnen, als würden die politischen Verantwortungsträger dem Verwelken der eigenen Industrielandschaft tatenlos zusehen.

Um Handlungsfähigkeit in der Krise zu simulieren, sind derzeit bekanntlich Gipfeltreffen en vogue. Vor einer Weile hatte beispielsweise der Bundeskanzler zu einem Stahlgipfel geladen. Gestern gab es nun im sächsischen Böhlen, ungefähr 20 Kilometer von der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt entfernt, einen eigenen „Chemiegipfel Ostdeutschland“. Geladen hatten dazu allerdings nicht die Landesherren der mitteldeutschen Länder, sondern die Gewerkschaften und regionale Arbeitgeberverbände. Aber selbstverständlich sollte dieses Treffen auch dem Schaulaufen der Politiker dienen. Statt der Ministerpräsidenten erschienen die Wirtschaftsminister der beteiligten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Allerdings will sich der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), im nächsten Jahr zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Oder besser: Er soll es wollen. Der altbekannte Landesvater Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) hatte Schulze zu seinem Wunschnachfolger ernannt. Die Umfragewerte der CDU liegen bei 26 Prozent und damit ganze 13 Prozentpunkte hinter der AfD. Bei diesem Stand bräuchte Schulze die Stimmen von SPD, BSW und den Linken, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Aber noch ist nicht ausgemacht, wie sich die Stimmung bis zum Herbst entwickelt und ob es am Ende vielleicht gar keine Mehrheit mehr gegen die bislang ausgegrenzte Partei gibt.

„Formel für die Chemie der Zukunft“

Es wäre für den christdemokratischen Spitzenkandidaten daher unbedingt angesagt, in den Kampf gegen die Deindustrialisierung zu ziehen oder wenigstens so zu tun. Die Reise nach Böhlen war selbstverständlich ein Pflichttermin. Was seinen veröffentlichten Auftritt angeht, war er allerdings offenbar entweder nicht gut beraten worden oder beratungsresistent. Seine Pressemitteilung zum Ost-Chemiegipfel hat er mit dem Motto überschreiben lassen:

„Jetzt gemeinsam die Formel für die Chemie der Zukunft finden, um die wirtschaftliche Stabilität Ostdeutschlands zu sichern“

Natürlich weiß Minister Schulze eigentlich, dass er keine magische Zukunftsformel finden muss, sondern sich unüberhörbar – auch gegen die eigenen im Bund regierenden Parteifreunde – für einen klaren Kurswechsel von grüner Deindustrialisierungspolitik zu pragmatischer Reindustrialisierungspolitik einsetzen müsste. Aber in puncto Deutlichkeit versuchte er es lieber mit Sätzen wie diesen:

„Wir dürfen die Schlüsselindustrie Chemie in unserem Land nicht aufs Spiel setzen. Ich werde weiterhin meinen Einfluss auf Brüssel und Berlin geltend machen, um die dringend notwendigen Veränderungen zu erreichen. Jetzt ist Tempo gefragt, um die wirtschaftliche Stabilität Ostdeutschlands zu sichern“. Oder: „Die Situation ist dramatisch, und duldet keinen weiteren Aufschub. Die Politik muss jetzt handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieindustrie zu stabilisieren und langfristig zu sichern“

Toll! Ein Landesregierungspolitiker fordert, dass „die Politik“ jetzt handeln muss. Da möchte man ihm als Bürger zurufen: „Na, dann handle doch endlich“. Doch wenn es angeraten wäre, mit Konkretem zu kommen, weil doch die Situation „dramatisch“ ist, dann ist das Angebot spärlich. Es klingt nach einem abgelegten Textbaustein von Friedrich Merz, wenn Schulze sagt:

„Wir müssen jetzt an den richtigen Stellschrauben drehen. Die Einführung eines Industriestrompreises, die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 und die angekündigte Ausweitung der Strompreiskompensation sind erste Schritte. Doch um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.“

Worte der Hoffnung?

Der Industriestrompreis ist eine Mogelpackung, wie sie sich früher allenfalls Autoren politischer Hardcore-Satire hätten ausdenken können. Dirk Maxeiner hatte dies jüngst im „Sonntagsfahrer“ treffend zusammengefasst:

„Ideologisch kreativ ist auch die Auslegung der sogenannte Strompreisbremse für die von den ruinösen Energiekosten gepeinigte Industrie. So soll der Strompreis für die Betroffenen angeblich um über die Hälfte gesenkt werden, was in Nachrichten schwer gut klingt. Und nun zu den erlesenen Gemeinheiten, die sich findige Bürokraten dazu ausgedacht haben: Erstens: Die Stromsteuer muss erst einmal bezahlt und kann dann erst in einem Bürokratiemarathon zurückgefordert werden. Zweitens: Der Nachlass von 50 Prozent auf den Strompreis wird nicht etwa für den gesamten Stromverbrauch, sondern nur für die Hälfte eingeräumt. Drittens: Die Hälfte dieses Rabatts muss zwingend in oft unwirtschaftliche Projekte, sprich ideologische Steckenpferde zur Dekarbonisierung gesteckt werden.“ 

Im Sonntagsfahrer finden Sie dazu noch eine unterhaltsame Beispielrechnung. Aber gut, der Herr Möchtegern-Ministerpräsident weiß auch, dass „zusätzliche Maßnahmen erforderlich“ sind. Und da ist er nicht untätig, wie der ministeriellen Pressemitteilung zu entnehmen ist:

„Sachsen-Anhalt ist bereits aktiv. Mein Ministerium hat sich um eine Mitarbeit in der Critical Chemicals Alliance (CCA) auf EU-Ebene beworben, um europaweit kritische Produktionsstandorte und Chemieverbünde zu identifizieren – einige davon auch hier in Sachsen-Anhalt.'

Zudem fordert Minister Sven Schulze von der EU-Kommission ein sofortiges Aussetzen des Abschmelzens der kostenlosen Emissionsberechtigungen im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) und die Aussetzung des Löschungsmechanismus der Marktstabilitätsreserve. 'Die EU muss den Kohlenstoffmarkt überarbeiten und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und den Carbon Leakage-Schutz zu verstärken', erklärte der Minister."

Werden die Bürger angesichts dieser Worte Hoffnung schöpfen, dass die Chemieindustrie in Mitteldeutschland bzw. im Osten auf diese Weise gerettet werden kann? Ist nicht die Krise der Chemieindustrie in großen Teilen auch eine hausgemachte Energiepreiskrise, auf die mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagiert werden müsste? Gerade diese Wahrheit möchten die Akteure offenbar nicht so gern aussprechen, vielleicht weil sie selbst auch diesbezügliche frühere Einsichten oder Bedenken lieber verdrängt hatten, um nicht anzuecken.

„63.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“

Nicht mehr verdrängen lässt sich die prekäre Lage der Chemieindustrie, insbesondere im Osten. Bei der zuständigen Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) heißt es ganz klar:

„Die Botschaft des Gipfels war unmissverständlich: Die Lage der Branche ist dramatisch. Seit 2022 brechen Produktion und Umsätze kontinuierlich ein, die Kapazitätsauslastung liegt mit nur höchstens 70 Prozent weit unter der Rentabilitätsschwelle. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze, die einen Jahresumsatz von über 30 Milliarden Euro erwirtschaften, stehen auf dem Spiel.“

Und was haben sie dann auf dem Gipfel gemacht?

„In Anwesenheit der drei Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt und rund 150 Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft übergaben die Vertreterinnen des Verbandes der Chemischen Industrie, Landesverband Nordost, des Arbeitgeberverbands Nordostchemie und der Chemiegewerkschaft IGBCE Nordost ihre gemeinsame Erklärung „Zukunft der ostdeutschen Chemie- und Pharmabranche und der Raffineriewirtschaft sichern“ an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.“

Und diese Erklärung enthält laut Mitteilung der IGBCE einen „Fünf-Punkte-Plan für die ostdeutsche Chemieindustrie“. Wir müssen also gar nicht mit dem Minister aus Magdeburg eine Formel suchen, sondern es gibt schon einen richtigen Plan? Dann schauen wir doch mal auf „fünf zentrale Handlungsfelder“, wie sie von der IGBCE zusammengefasst wurden:

"- Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung sichern – verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Produktion, Verbundstrukturen und Stärkung der Tarifbindung.

- Resilienz und Wertschöpfungsketten stärken: Anerkennung der systemrelevanten Rolle der Branche für die Versorgungssicherheit.

- Zuverlässige Energieversorgung gewährleisten: Neuausrichtung der Energiewende mit Fokus auf Versorgungssicherheit, grundlastfähige Kraftwerksleistung auch im Osten aufbauen.

- Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit vereinen: Reform des EU-Emissionshandelssystems und Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung.

- Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen: Digitalisierte Prozesse und systematische Reduzierung regulatorischer Belastungen."

Der zentrale Punkt ist hier wohl die richtige Forderung nach der „Neuausrichtung der Energiewende mit Fokus auf Versorgungssicherheit“. Ehrlicherweise hätte man „Abkehr“ statt „Neuausrichtung“ in Bezug auf die "„Energiewende“ fordern sollen. Aber auch wenn ihnen das Wasser doch offenbar bis zum Hals steht, wagen sich Verbände und Gewerkschaften nicht an die heilige Kuh der „Klimarettungspolitik“ heran. Lieber verstecken sie sich hinter Floskeln wie „Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit vereinen“. Das ist ähnlich aussichtsreich, wie Freiheit und Sozialismus miteinander zu vereinen. Offenbar möchten es das tonangebende Führungspersonal in den Verbänden immer noch unbedingt vermeiden, jene Staatsvertreter, die vielleicht Subventionen ausreichen könnten, allzusehr zu verärgern.

Nur Geld und gute Worte?

Da mag sich Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, mit noch so entschieden klingenden Sätzen melden, wie: 

„Der Gipfel in Böhlen war heute ein Weckruf aus dem Herzen der ostdeutschen Chemieindustrie. Wir brauchen einen Krisenfahrplan. Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden“. Oder: „Wir erleben gerade, wie eine jahrzehntelang aufgebaute industrielle Substanz in Ostdeutschland zu zerbröseln droht. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ganze Wertschöpfungsketten und damit den wirtschaftlichen Wohlstand ganzer Regionen. Die Politik muss verstehen: Uns helfen jetzt keine weiteren Prüfaufträge, sondern konkrete Entscheidungen.“

Wenn Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nicht deutlich einfordern, dass es einen schnellen, entschlossenen Politikwechsel braucht (ähnlich dem, über den einst ein Wahlkämpfer Friedrich Merz immer so überzeugend sprechen konnte, um ihn hernach umso gründlicher zu vergessen), dann werden sie auch nie einen bekommen.

Aber vielleicht setzen manche Gipfelteilnehmer auch nur darauf, dass irgendwann neue Subventionen ausgereicht werden. Nicht unbedingt weil sie sich gern ihre berechtigten Forderungen mit Subventions- oder Ausgleichzahlungs-Geld abkaufen lassen. Aber vielleicht trauen die Wirtschaftsbosse der deutschen Politik auch nur noch zu, dass sie bei jedem Problem versuchen, es nur mit Geld und guten Worten aus der Welt zu schaffen.

Wem nützt „konsequente Dekarbonisierung“?

Der Stern berichtete von dem Gipfel:

"Besonders deutlich zeigt sich die Zuspitzung der Lage in Ostdeutschland. Der US-Konzern Dow Chemical hatte vor einigen Monaten angekündigt, Teile seiner Anlagen in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und im sächsischen Böhlen bis Ende 2027 schließen zu wollen.

Im Zentrum der Debatte steht der sogenannte Steamcracker in Böhlen, eine zentrale Anlage am Anfang der chemischen Wertschöpfungskette. Politik und Branche befürchten, dass eine Stilllegung Dominoeffekte für zahlreiche angeschlossene Betriebe in der Region auslösen könnte.

Dow-Deutschland-Chefin Ute Spring sprach von der 'schwersten Krise, die die Chemiebranche seit Jahrzehnten erlebt hat'. Die aktuellen Probleme seien keine vorübergehende Konjunkturdelle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Krise. Hohe Energiepreise, steigende CO2-Kosten, marode Infrastruktur und überbordende Bürokratie gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit stark. 'Statt einer konsequenten Dekarbonisierung erleben wir derzeit eine beschleunigte Deindustrialisierung', kritisierte Spring."

Fast alles richtig, aber was würde ihr eine „konsequente Dekarbonisierung“ nützen? Es klingt am Ende doch auch eher wie eine Bewerbungsrede für üppige staatliche Beihilfen, um die politisch geschaffenen Nachteile auszugleichen. Und irgendein „Sondervermögen“ wird sich vielleicht finden, um in der Region wenigstens in den nächsten Monaten die schlimmsten Blessuren bei der Chemieindustrie zu vermeiden. An begleitenden guten Worten herrschte hierzulande ohnehin nie ein Mangel.