Wolfram Weimer / 13.04.2018 / 12:00 / Foto: EPP / 24 / Seite ausdrucken

Orbans Sieg und der Fontalangriff auf Merkel

Der fulminante Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schockiert Europas Linke und begeistert die Rechtspopulisten. Zwischen Abscheu und Jubel schlagen die Wogen hoch. Die Grünen wählen die Vokabel “traurig”, die SPD fühlt “bitter”, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn diagnostiziert gar einen “Wertetumor”. Aus vier Gründen ist die Orbán-Wahl ein Fanal für den ganzen Kontinent.

Erstens hat der islamkritische Ministerpräsident mit seiner rechtskonservativen Koalition nicht bloß gewonnen, er hat triumphiert und neuerlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Zweitstärkste Kraft ist obendrein die rechtsextreme Jobbik-Partei mit 19,7 Prozent der Stimmen geworden. In Brüssel und Berlin hatten viele darauf gehofft, dass Orbán und mit ihm die politische Rechte in Europa einen Dämpfer erhalten würden. Schien nicht die kontinentale Rechtswoge ihren Zenit überschritten zu haben? Offenbar nicht.

Damit gewinnt die rechte Bewegung in ganz Europa neuen Zustrom. Die Französin Marine Le Pen jubelt bereits, “die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung”, die von der EU vorangetrieben werde, sei “einmal mehr abgelehnt” worden. Der Niederländer Geert Wilders schwärmt von einem europäischen Signal und “exzellenten Ergebnis”. AfD-Bundesvorstand Beatrix von Storch verkündet: “Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa.” Orbán zeigt ihnen allen, was an rechter Mobilisierung noch geht.

Zweitens vertieft sich der Graben zwischen Ost- und Westeuropa. In ganz Osteuropa freuen sich die Regierungen unverhohlen über Orbáns Sieg, sie sehen in ihm eine Leitfigur gegen die Bevormundungspolitik Brüssels und Berlins. Polens Vizeaußenminister Konrad Szymansky betont, dass Orbáns Erfolg eine Bestätigung der “Emanzipationspolitik Osteuropas” in der EU sei. Tschechiens Premier Andrej Babis kündigt eine engere Allianz des rechten Ostblocks an. Sogar Österreich ist unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ein neuer Alliierter der Osteuropäer geworden. Sie alle eint die konsequente Ablehnung einer Zuwanderung von Muslimen, sie wehren sich aber auch gegen eine weitere Zentralisierung der EU und sind empfindlich insbesondere gegen Alleingänge Berlins. Orbán wird unter Europäern als der wichtigste Gegenspieler von Angela Merkel in der Migrationspolitik angesehen. Sein triumphaler Wahlsieg wird damit auch als eine Niederlage für Merkel interpretiert.

Marcron und Merkel verlieren Rückhalt

Drittens wird eine politische Vertiefung der EU nun schwieriger. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin verlieren zusehends Rückhalt mit ihren Zentralisierungsplänen. Die teils belehrende, teils herablassende Tonlage aus Brüssel den rechten Regierungen im Osten gegenüber wird zum Problem im Reformprozess. Das Votum der Ungarn spornt nun viele an, gegenüber Brüsseler Modernisierungsplänen umso stärker Widerstand zu leisten. Insbesondere die von der EU beschlossenen Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern dürften nun obsolet werden.

Viertens zeigt Orbáns Durchmarsch, dass die Migrationspolitik derzeit der Schlüssel zum politischen Schicksal in Europa ist. Orbáns Wahlkampf war einzig auf das Zuwanderungsthema konzentriert. Der 54-Jährige warnte endlos vor Masseneinwanderung und präsentierte sich als Verteidiger eines “christlichen Europa”. Er spitzte die Debatte zu einem historischen Kampf der Zivilisationen zu und erreichte damit enorme Breitenwirkung in ganz Europa: “Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.” Er habe nie verstanden, “wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte”. Just dieser Frontalangriff auf die Zuwanderungspolitik Merkels hat ihm den Sieg ermöglicht. Orbán besetzt das Thema, das derzeit in ganz Europa Wahlen entscheidet.

Die politische Klasse Berlins und Brüssels hat eines offenbar völlig unterschätzt: Immer mehr Europäer verlangen konsequenten Schutz vor islamischer Zuwanderung. Die Stimmung ist in wachsenden Teilen der Bevölkerung bei diesem Thema emotional aufgeladen. Die Wahlerfolgs-Vokabel von der “Invasion” verändert zudem den kommunikativen Duktus. Und immer mehr Politiker der Mitte schließen sich einer offen islamkritischen Sichtweise an – die innere Achse der europäischen Politik verschiebt sich damit nach rechts.

Der Sieg von Viktor Orbán in Ungarn beweise, “dass Konsequenz honoriert wird”, sagt Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer anerkennend. Der Premier habe “Kurs gehalten, das schätzt die Bevölkerung”. Dazu gehöre ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meint, “bei aller Kritik an Viktor Orbán: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze.”

Damit wandelt sich die Tonlage in der Debatte auch Rechtspopulisten gegenüber. Die bisherige Strategie etablierter Parteien, über Stigmatisierung der Rechten als Rechtextreme die neue Konkurrenz klein zu halten, wirkt gescheitert. “Wir müssen uns mehr einfallen lassen, als nur die Nazikeule zu schwingen”, heißt es aus den Parteizentralen in Berlin. Die Probleme selber müssten offen angesprochen und rasch gelöst werden. Rechtspopulismus werde nur zurück gedrängt, wenn man die Ursachen, die ihn groß machen, objektiv beseitige, analysiert nun auch die SPD-Führung.

Damit aber zeichnet sich für die europäischen Demokratien eine unangenehme Alternative ab: Entweder man schließt die Außengrenzen vor muslimischen Zuwanderern oder man bekommt eine Orbánisierung des Kontinents.

Dieser Beitrag erschien zuerst im The European

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Helge-Rainer Decke / 13.04.2018

Sorry, was ist ein „Fontalangriff“?

Sabine Schönfelder / 13.04.2018

Das ungarische Wahlergebnis wurde bereits im Vorfeld nach alter deutscher Sitte nach unten prognostiziert. Eine immer wieder gern angewendete Taktik unserer Mainstreammedien mit der unbegründeten Hoffnung, man könnte von außen ein Ergebnis manipulieren, wie es bereits beim Brexit und Trump nicht geklappt hat. Wenn Asselborn über einen Wertetumor Richtung Ungarn parliert, begibt er sich unterhalb des Niveaus auf dem sich Verantwortungsträger verschiedener Staaten innerhalb einer Gemeinschaft verständigen sollten. Vielleicht muß er selbst mal zum Arzt.

Paul Siemons / 13.04.2018

Punkt 1: Während im Artikel mehrfach von “Rechtspopulisten” und “Rechtskonservativen” die Rede ist, kommen die Sozialisten und Kommunisten nur neutral als “Linke” vor. Das mag im European so Usus sein, auf der Achse ist das nicht gerade präzise formuliert. Und die innere Achse der europäischen Politik verschiebt sich nicht nach rechts, sondern nach rational. Es hat nichts mit “Rechts” zu tun, gegen eine Islamisierung Europas zu sein. Oder würde der Autor frühe Islamkritiker wie Oriana Fallaci oder Ralph Giordano als Rechte titulieren? Oder Broder? Punkt 2: Von wem auch immer das Zitat ““Wir müssen uns mehr einfallen lassen, als nur die Nazikeule zu schwingen” stammen mag - es dürfte kaum im Sinne einer Erkenntnis in Richtung “Wir haben verstanden” gemeint sein. Wenn man sich vor Augen hält, mit welchem denunziatorischen Eifer und welchen offenen Drohungen derzeit auf die Unterzeichner der Erklärung 2018 losgegangen wird, bedeutet der Satz nämlich dies: “Nazikeule schwingen reicht nicht, wir müssen auch damit zuschlagen.” Punkt 3: Für die Bevölkerung etlicher westeuropäischer Länder, allen voran Deutschland, kommt jegliche Umkehr bereits zu spät.

Wolfgang Richter / 13.04.2018

Die Äußerungen westlicher Politiker, allen voran der Merkel-Regierung, sich mehr oder weniger drastisch Anti-Orban zu artikulieren sind insofern verlogen, daß sie die sich selbst vor den hiesigen Wählern feiernden Kommentare zum Rückgang der Zuwanderung zum großen Teil dem Ungarischen Zaun verdanken. Und die zumindest medial sich häufenden importierten Messernden im Lande gibts im “Osten” nicht, was die politische Ausrichtung dort zum Schutze ihrer Gesellschaften wohl kaum negiert. Das können aber hier im Lande offenbar nur die Opfer und ihre Angehörigen ermessen, während “Politk” im Ideologie beschirmten Biotop sich dieser Erkenntnis verweigert. Bleibt die Frage, wie lange man dort dem wachsenden Druck noch ausweichen kann.

Ernst-Fr. Siebert / 13.04.2018

Statt “schockiert Europas Linke und begeistert die Rechtspopulisten.” zu schreiben, wäre es ausgewogener entweder endlich das “Populisten” bei den Rechten, ich meine die rechten Rechten, wegzulassen, oder auch richtigerweise (geht richtigsterweise?) von Linkspopulisten zu schreiben.

Rupert Drachtmann / 13.04.2018

Sehr geehrter Herr Weimer, wenn Herr Seehofer sagt „dass Konsequenz honoriert wird“, ist das doch bereits ein erster Schritt zur Selbsterkenntnis. Die gleichen Chancen hat auch die CSU. Leider jedoch nicht den gleichen „Mut“ - wenn man das heute leider schon als „Mut“ bezeichnen muss. Vielen Dank für solche Männer, klare Sprache klares Handeln. Vielen Dank für ein solches Volk, mit Selbstbewusstsein und Nationalstolz. Beneidenswert !

Karla Kuhn / 13.04.2018

“Aus vier Gründen ist die Orbán-Wahl ein Fanal für den ganzen Kontinent.”  Hoffentlich. Aber vor allem ist diese demokratische Wahl ein Zeichen der meisten Menschen in diesem Land, daß sie sich nicht von Merkel, Co. und der EU auf der Nase rumtanzen lassen. “Marcron und Merkel verlieren Rückhalt”  Das ist gut so !! Macron und seine EU Pläne sind für mich pervers und sollen wahrscheinlich auf dem Rücken anderer Nationen, vor allem Deutschland durchgesetzt werden. Derart wirtschaftlich unterschiedliche Länder passen einfach nicht zusammen. Wenn Orban in seinem Land nur wenig Asylanten aufnehmen möchte, hat er alles Recht dazu. Merkel lädt ein und andere Länder sollen es mit ausbaden. “Zweitens vertieft sich der Graben zwischen Ost- und Westeuropa. In ganz Osteuropa freuen sich die Regierungen unverhohlen über Orbáns Sieg, sie sehen in ihm eine Leitfigur gegen die Bevormundungspolitik Brüssels und Berlins.”  Dieser Satz bringt ALLES auf den Punkt. Soweit ich es mitbekommen habe, freuen sich auch viele “Ossis” über Orbans Sieg. Sie sind NICHT rechtsradikal aber sehr viele Menschen wurden zwischen 1949 und 1989 unterdrückt, bevormundet, eingeknastet, wenn sie anderer Meinung als die Betonköpfe waren, durch einen perfiden Staatssicherheitsdienst, der verlogener nicht sein konnte übelst diffamiert und viele Menschen wurden durch diesen STASI Apparat ins Elend gestürzt, von dem sie sich erst seit 1989 wieder langsam erholen konnten. Im gesamten Ostblock liefen die Dinge stalinistisch ab. Endlich hat der gesamte Ostblock sich einigermaßen erholen können und dann kommt Merkel mit ihrer unsäglichen Grenzöffnung. Die könnte man ja noch einigermaßen verkraften, wenn wirklich die vielen Fachkräfte, Akademiker etc. gekommen wären. Aber so ?? Terror, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Morde. Natürlich nicht alle !! Aber SO stelle ich mir “Geschenke” nicht vor. Jetzt bekommen Merkel, Co. und die EU nach und nach die Quittungen dafür !!

Markus Hahn / 13.04.2018

“Entweder man schließt die Außengrenzen vor muslimischen Zuwanderern oder man bekommt eine Orbánisierung des Kontinents.” Also eine win - win Situation. Besser geht´s doch nicht, Herr Weimer.

Mikael Woyzek / 13.04.2018

“Damit aber zeichnet sich für die europäischen Demokratien eine unangenehme Alternative ab: Entweder man schließt die Außengrenzen vor muslimischen Zuwanderern oder man bekommt eine Orbánisierung des Kontinents.” Eine Alternative ist das ja nicht wirklich, wenn man entweder selbst die Grenzen “schliessen” (richtiger: kontrollieren und geltendes Recht anwenden!), oder aber entmachtet dabei zuschauen muss, wie es die eigenen Nachfolger tun. Ich fürchte Merkel und Juncker werden deshalb einen dritten Weg gehen, nämlich die Migration aus islamisch geprägten Ländern so zu forcieren, dass die Rückkehr zu einer kontrollierten Einwanderung nicht mehr möglich ist. Ich kann nur hoffen, dass die demokratischen und liberalen Kräfte wieder zur Vernunft kommen und sher schnell endlich eine Eiwnanderungspolitik nach dem Vorbild der “klassischen Einwanderunsgländer” umsetzen. Ich möchte nämlich weder in einem orbànisierten noch in einem islamisierten Europa leben.

Martin Landvoigt / 13.04.2018

Da sind sie wieder, die ‘Rechtspopulisten’ in Zeile 1. Was auch immer damit gemeint ist, es gilt als Bapperl auf eine Schublade, die irgendwie negativ besetzt ist und eigentlich nur der Form halber von den Rechtsextremen zu unterscheiden ist.  Selbst der Begriff ‘rechts’ sagt eigentlich nicht viel, denn es gibt kein eindimensionales Spektrum. Bestenfalls die Vokabeln ‘konservativ’ oder ‘islamkritisch’ wären neutrale und sachlich nachvollziehbare Begriffe. Aber der Gegenbegriff ‘Progressiv’ wäre fragwürdig, denn Muslime neigen zu konservativen Einstellungen, die von den sogenannt ‘Progressiven’ gegen jede Kritik verteidigt werden. Mann könnte auch über den Einsatz des Wortes ‘repressiv’ nachdenken. Aber auch das wäre zu prüfen: Welche Repressalien werden eingesetzt?

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