Ungarns Regierungschef Orbán ist der EU-Spitze ein Dorn im Auge. Im nächsten Jahr wird in Ungarn gewählt. Zufällig oder nicht tauchen die wildesten Verschwörungs-Vorwürfe auf, etwa die Behauptung, dass Ungarn einen Teil der Ukraine annektieren möchte. Deutsche Medien sind ganz heiß auf solche Meldungen.
Am 5. Mai (aktualisiert am 7.5.) veröffentlichte das Nachrichtenportal t-online einen Artikel mit dem Titel „AfD-Verbündete wollen in Ukraine einmarschieren“. Wer sich die Mühe nahm, den von dem Correctiv-Mitarbeiter Jonas Mueller-Töwe verfassten Text zu lesen, konnte erfahren, dass Anfang März in Belgrad eine Konferenz jener Länder stattgefunden habe, deren nationale Minderheiten in der Ukraine leben. Vertreter Griechenlands, Bulgariens, Serbiens, Polens und Rumäniens sowie ein Vertreter der rechtskonservativen ungarischen Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) diskutierten über Forderungen nach Selbstbestimmung und Autonomie ihrer zum Teil brutal unterdrückten nationalen Minderheiten.
An der Beratung nahm auch der AfD-Politiker Maximilian Krah teil. Die Behauptung des Autors: Die Teilnehmer, die allesamt im Dienste Russlands stünden, hätten Pläne über die Aufteilung der Ukraine geschmiedet, die nach einem russischen Sieg erfolgen sollte. Beweise dafür hatte er keine, bediente aber wie selbstverständlich die Erzählung, Ungarn verfolge seit langem den Plan, das unter anderen von Ungarn bewohnte Transkarpatien zu annektieren. Dass Mi Hazánk eine kleine Oppositionspartei ist, die gewiss keine Chance hat, politische Entscheidungen in Ungarn zu beeinflussen, erwähnte der Autor nicht.
Das Interessanteste am Artikel ist deshalb auch nicht der wirre Inhalt voller unbelegter Anschuldigungen, sondern der Tag der Veröffentlichung: Während die Konferenz Anfang März stattgefunden hatte, wartete man mit der Veröffentlichung zwei Monate lang. Wer an Zufällen in der Politik glauben mag, kann es als Zufall werten, dass am gleichen Tag auch in Ungarn etwas geschah: Da trat Péter Magyar, der von der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament bereits jetzt zum nächsten ungarischen Ministerpräsidenten ausgerufene ungarische Oppositionsführer, mit einer nach seiner Meinung erschütternden Enthüllung an die Öffentlichkeit.
Das „skandalöse“ Dokument
Der Wind habe „ein Dokument durch sein Fenster geweht“, erklärte er, ein Dokument, das nichts weniger als das Ende des Orbán-Regimes einläuten würde. Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovnicky habe in einer Rede bereits 2023 verkündet, so Magyar, dass die ungarische Armee kriegstauglich werden müsse. Angeblich war nichts weniger als eine Kriegserklärung dem Tondokument zu entnehmen. Was jedoch nicht drin stand, war, gegen wen sich der von Ungarn geplante Krieg richten würde. Das auszusprechen, war aber gar nicht nötig, denn es lag auf der Hand: gegen die Ukraine. Am Donnerstag, dem 8. Mai, veröffentlichte Magyar schließlich das „skandalöse“ Dokument, das hier wörtlich dokumentiert werden soll.
Der Verteidigungsminister sagte: „Die fünfte Orbán-Regierung hat beschlossen, eine tatsächlich schlagkräftige ungarische Streitmacht aufzubauen. Das bedeutet den Bruch mit unseren bisherigen Friedensaktivitäten. Die sind uns wohlbekannt, aber wir werden in Folge eines bestimmten Vorgangs die Friedensmentalität beenden müssen. Es ist logisch, dass die in der Öffentlichkeit als Verjüngung bekannte Prozess der einfachste Weg ist, dies zu verwirklichen. Wir müssen Schluss machen mit der Friedensmentalität und die Phase Null auf dem Weg zum Krieg beginnen. Ich beauftrage mit der Durchführung Generalleutnant Dr. Gábor Böröndi. Es ist mir eine Ehre, dass er bereit war, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich rechne damit, dass er die ihm übertragene Aufgabe restlos erfüllen wird.“
Die Aufnahme stammt vom Mai 2023, als an der Nordostgrenze Ungarns schon seit mehr als einem Jahr Krieg tobte. Was der Verteidigungsminister hier sagt, unterscheidet sich bestenfalls in der Wortwahl von entsprechenden Erklärungen anderer EU-Staaten. Man denke nur auf Äußerungen der FDP-EU-Abgeordneten Strack-Zimmermann.
Auf der ersten Stabssitzung des frisch ernannten Gábor Böröndi hatte man nicht damit gerechnet, dass sensible Informationen ausgetauscht würden, und deshalb gab es keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, es konnten zum Beispiel ohne Kontrolle Mobiltelefone mitgenommen werden. Inzwischen ist die Quelle der Tonaufnahme bekannt. Es handelt sich um einen Anhänger von Böröndis entlassenem Vorgänger, Rumulusz Ruszin-Szendi, der mittlerweile zu den bekanntesten und lautesten Unterstützern von Péter Magyar und ebenso der ukrainischen Führung gehört.
In Ungarn wird im kommenden Frühjahr gewählt, aber jetzt schon herrscht eine extrem angespannte politische Atmosphäre. Das Auftauchen des bis vor einem guten Jahr so gut wie unbekannten Péter Magyar als Anführer aller, die als höchstes und einziges Ziel den Sturz von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei verfolgen, ist selbst das Ergebnis einer geschickt eingeflochtenen Intrige. Magyar hat die ohnehin von starker Emotionalität durchtränkte ungarische politische Auseinandersetzung noch einmal angeheizt. Die Spaltung in feindliche Lager hat auch die Kirchen und staatliche Institutionen erreicht und ihnen jetzt schon großen Schaden zugefügt.
Seit seinem kometenhaften Aufstieg gehört Magyar, Abkömmling eines kommunistischen Juristenclans und enttäuschtes ehemaliges Mitglied von Fidesz, zu den treuesten Zöglingen des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Weber und die allermeisten Mitglieder der EVP sind glühende Anhänger Selenskis und Unterstützer der Fortsetzung des Krieges bis zur Vernichtung Russlands. Dies jedoch brachte ihren ungarischen Verbündeten Magyar schon einige Male in Schwierigkeiten, denn die Friedenspolitik Orbáns ist selbst unter dessen Gegnern populär. Seitdem er vor einem Jahr ein EU-Parlamentsmandat gewonnen hatte, versucht Magyar eine Gratwanderung zwischen der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine in Brüssel und eher zurückhaltenden Äußerungen zum Thema in Budapest. Im Zeitalter der globalen Informationsströme eine wahrhaft schwierige Aufgabe.
Der nächste Zufall
Im Gegensatz zu ihm führt Viktor Orbán zur Zeit einen Feldzug gegen die verkürzte EU-Aufnahmeprozedur der Ukraine, wahrscheinlich zu Recht. Denn die wirtschaftlichen Nachteile gerade für die immer noch weniger entwickelten Osteuropäer in der EU wären katastrophal. Um für seine Position in der Bevölkerung zu werben, ließ er eine Art Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine durchführen. Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt, aber eine Mehrheit für die Ablehnung ist sehr wahrscheinlich.
Für Magyar wurde es immer schwieriger, seine in der EU eingenommene proukrainische Position zu Hause zu verschleiern, den Angriffen der Orbán-Partei hatte er nichts entgegenzusetzen. In dieser Situation kam ihm die „ausgesickerte“ Rede des Verteidigungsministers rettend zu Hilfe. Denn sollte Ungarn tatsächlich planen, die Ukraine militärisch anzugreifen, dann wären all die Friedensbemühungen Orbáns und seine Ablehnung der ukrainischen EU-Mitgliedschaft nur Kulissen, um seine wahren Ziele, nämlich die Annexion Transkarpatiens, zu verbergen; und natürlich wäre es dann die Aufgabe eines jeden Friedensfreundes, das Zielland der vermeintlichen Aggression zu unterstützen.
Die von Magyar erhoffte Aufregung allerdings blieb wegen der in der Rede enthaltenen Selbstverständlichkeiten weitgehend aus. Doch schon passierte der nächste Zufall, der berufen war, das Thema der angeblich geplanten ungarischen Annexion fortzuführen: Am 10. Mai verkündete der ukrainische Geheimdienst SBU, dass er einen „ungarischen Spionagering“ im Vorkarpatenland ausgehoben habe. Beim jetzigen Stand der Nachrichten bestand der „Ring“ aus einem ungarischen Ehepaar, das unter dem Verdacht der Spionage verhaftet wurde. Nach ukrainischer Darstellung war die Aufgabe der Ungarn, die Luftabwehr und den Schwarzmarkt für Waffen zu beobachten, Informationen über die politische Einstellung der Bevölkerung zu sammeln und diese über Mobiltelefone und auch persönlich an ihre ungarischen Führungsoffiziere zu übermitteln. Stimmte das alles, so wäre das wahrscheinlich einer der dilettantischsten Spionageringe aller Zeiten.
Orbán hat „großungarische Phantasien“ nie geäußert
Es dauerte nur drei Tage, und in deutschen Medien – jetzt mit frisch gewonnenen neuen Argumenten – tauchte erneut die Behauptung von den ungarischen Annexionsplänen auf. Der aus linken österreichischen Medien bekannte Aktivist Stefan Schocher schrieb am 13. Mai in Springers Die Welt, dass hinter den Spionen der ungarische Militärgeheimdienst „mit konkreten Plänen für eine Invasion in der Ukraine“ stecken würde. Beweise gibt es – wie immer – keine. Er stützt sich vor allem darauf, dass Orbán immer wieder „großungarische Phantasien“ geäußert habe. Ein Beispiel dafür gibt es nicht, denn Orbán hat solche „Phantasien“ nie geäußert und gilt auch nicht als Freund von ihnen.
Inzwischen ist die Auseinandersetzung genau dort gelandet, wo sie in Wirklichkeit auch stattfindet, nämlich zwischen der ungarischen politischen Führung und dem Geheimdienst der Ukraine, dem mehr Journalisten und politische Aktivisten in Ungarn aber auch in Deutschland zu dienen scheinen, als man zunächst glauben würde.
Vor dem eilig zusammengerufenen ungarischen Verteidigungsausschuss fasste Orbán die bisherigen Kenntnisse der Regierung zusammen. Er sprach von einer beispiellosen konzertierten Aktion des ukrainischen Geheimdienstes gegen Ungarn, dessen Ziel gewesen sei, den ungarischen Widerstand (und das Veto) gegen die ukrainische EU-Mitgliedschaft zu brechen. Der ukrainische Geheimdienst habe mit Hilfe einer ungarischen politischen Partei einen Angriff auf die ungarischen Verteidigungskräfte ausgeführt. „Dass eine ungarische Oppositionspartei eine aktive Rolle in einer ukrainischen Geheimdienstaktion spielt, ist beispiellos in der ungarischen Geschichte“, sagte Orbán.
Dem möchte man noch hinzufügen: Dass deutsche Medien in den Verdacht geraten könnten, als Handlanger eines fremden Geheimdienstes aktiv zu werden, war bisher auch schwer vorstellbar. Jetzt offensichtlich nicht mehr.
Krisztina Koenen war Redakteurin des FAZ-Magazins und der Wirtschaftswoche. Danach wechselte sie in die Unternehmenskommunikation. Sie ist Autorin mehrerer Bücher.
Beitragsbild: European People's Party - EPP Summit, Brussels, December 2018, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons Daniel Marot / De Grieksche A - This file was donated to Wikimedia Commons as part of a project by the Metropolitan Museum of Art. See the Image and Data Resources Open Access Policy, CC0, via Wikimedia Commons
Die Methoden der Mainstreammedien und der Politik sind sehr gut auch in dem Artikel „Die große Vertuschung“ beschrieben. Viele Schreiberlinge und auch Politiker haben sich nicht der Wahrheit, sondern der Vertuschung und sogar der Lüge verschrieben. Traurig ist nur, daß diese Propaganda immer mißbraucht wird, um Menschen zu täuschen und diese zu manipulieren, weil viele dumm genug sind, alles zu glauben, was von diesen Wahrheitsverdrehern kommt.
Ich denke, Orban soll auch deshalb weg, weil die gekauften Medien und Politiker sich in ihrer Gier das Geld der Bürger einverleiben wollen und die NWO des WEF erzwingen. Orban ist ein Politiker der Vernunft, der Ungarns Wirtschaft eigenständig trotz aller Hindernisse zum Wohl der Bürger voran bringen will. Er verschließt seinen Tresor von Staatsgeldern vor dem Zugriff anderer, bevor ihn EU Raubritter plündern. Trotz Währungsabsenkung der selbst ernannten Diktatoren von Brüssel, hat er es geschafft mit Vernunft das BIP (Bruttoinlandsprodukt) Ungarns an zu werden und die Trotzki Kleptokraten in Brüssel schäumen vor Wut nicht ihr goldenes Näschen weiter pudern zu können und ganz Europa als Untertanen für ihr eigenes Wohlergehen zu unterwerfen. ER war übrigens auch ein Freund von AK Kohl und deutsche Krieg ähnliche Zustände will er nicht für seine geliebte Heimat.
Wer in der Geschichte zurückblickt, wird erkennen, daß es viele Länder gibt, die in ihren Glanzzeiten „Großmächte“ waren, und durch spätere Kriege und Machtverschiebungen in relative Bedeutungslosigkeit abgesunken sind, wie Litauen, Ungarn oder Polen. Oft wurden dabei noch zwangweise Gebiete abgetreten, nach denen die Volksseele noch heute noch Ansprüche zu haben glaubt. Im Falle Ungarns gehören dazu auch einige Gebiete Rumäniens, die großteils von Ungarn bewohnt sind, und es gibt eine eigene ungarische Minderheitenpartei. Rumänien würde gern Moldawien einkassieren. Daraus aber Szenarien zu konstruieren, wie dieser Jonas Mueller-Töwe, ist nur politisch gezielte Angstmache, um einen unerwünschten Politiker oder eine Partei als „gefährlich“ und rechts etc. zu etikettieren. Es ist immer dieselbe schmutzige Methode. Und bestimmt gibt es aus verschiedenen Richtungen die Ideen zur Aufteilung der Ukraine, aber nicht nur seitens Ungarn. US-Konzerne gehen stattdessen den Weg des Aufkaufens, nachdem die Regierung mit eigenen Leuten, Exil-Ukrainern passend aufgefüllt wurde, die als Regierungsmitglieder bspw. die Aufkäufe erst durch entspr. Gesetze ermöglichten. Sagt dieser Jonas Mueller-Töwe dazu ein Wort?
An ihren Methoden sollt ihr sie erkennen. Hoffentlich gibt es Medien in Ungarn, die das hinterhältige Spiel der Brüsseler Hilfstruppen aufdecken. Ich staune immer wieder, dass es Kreaturen gibt, die sich für so etwas hergeben.
Ist heute wieder Murmeltiertag? Wer Zeitung liest, begräbt seine Hoffnungen: Die tun ja doch, was sie wollen. Seufz. Vielleicht sollten wir das Internet zur „Maschine des Hiob“ umtaufen? Die Vereinzelung und Depressivität ist eine Folge der Hiobsmaschine, die uns mit ihrer Niedergeschlagenheit täglich ermahnt, die Einnahme der Stimmungsaufheller nicht zu vergessen, und an den Strick zu denken. Der Stil macht die Musik. Und der ist schlecht. Schon Ulfkotte hatte diesen Zeitungsstil, der nur schlechte Laune verbreitet hat und alles immer auswegloser erscheinen ließ. / Wo ist die Lösung? / „Forscher haben auf dem Territorium Kasachstans ein Massengrab ungarischer Soldaten des Zweiten Weltkriegs gefunden. Sie schätzen etwa 800 Tausend ungarische Arbeitslageropfer, aber nachdem sie das Massengrab entdeckt haben, glauben sie, dass die Zahl sogar noch höher
sein könnte.“ dailynewshungary; Man greift nicht damit an, daß man sich in deren Schwert stürzt!
„Forderungen nach Selbstbestimmung und Autonomie“: Welche Forderungen genau? Und seit wann? „brutal unterdrückten nationalen Minderheiten“: Wie im Einzelnen unterdrückt Ungarn „brutal“?
Das sind einstimmende Worte, die gegen Ungarn einnehmen. Was glaubt die Autorin, wie es in einem woken Ungarn unter dem Motto „Alle sind gleich, nur Geschlechter gibt es unzählige“ zugehen wird?
Ethnische Minderheiten in Ungarn: „Gegenwärtig sind 13 Minderheiten gesetzlich anerkannt. Davon sind 12 nationale Minderheiten und eine ethnische Minderheit, die Roma…Neben den anerkannten Minderheiten gibt es auch große neue Minderheitengruppen, die jedoch noch nicht die Bedingungen für eine offizielle Anerkennung erfüllen. Zu ihnen gehören Russen, Araber, Chinesen, Kurden sowie Bürger mit afrikanischer Abstammung.“ Und anscheinend gibt es Wahlen zu Selbstverwaltungen.
Bunt halt. Und auch D wird sich zu gegebener Zeit darüber Gedanken machen müssen, wie es diese Gruppen zusammenhalten will. Aktuell steht nur Unterdrückung der „Schon Länger Hier Lebenden“ auf dem Plan.
Die Einstimmung scheint mir eine grobe Vereinfachung der Situation des Vielvölkerstaates Ungarn zu sein.
NATÜRLICH werden die EU-Diktatoren im Dunstkreis von UvdL versuchen, MASSIV auf die Wahlen in Ungarn einzuwirken, und NATÜRLICH werden sie dazu Lügen über Lügen erfinden und verbreiten, und NATÜTLICH wird ihnen JEDES Mittel Recht sein um Orban in irgend einer Weise zu beschädigen! Und NATÜRLICH wird es genügend ÖRR-abhängige Schlafschafe geben die das nicht durchschauen (können und/oder wollen) und aus voller Überzeugung mit diesen EUrokraten dieses Lügen-Horn ganz laut blasen werden! Und es wird viel Geld fließen…. sehr viel Geld der EU um die ganzen NGO´s zu aktivieren in „ihrem Kampf gegen Orban und die Rääääächten“! Haben die „Oma´s gegen Sonstwas“ eigentlich schon ein Büro in Budapest und wie nenne die sich eigentlich auf ungarisch??? „nonszensz államilag felhatalmazott képviselői“ (staatlich autorisierte Vertreter des Schwachsinns)?
Ist wie in Deutschland mit dem Geheimbericht zur AfD…. werden die Lügen nur oft genug widerholt, werden sie irgendwann geglaubt….!