Orbán, Putin und das Biden-Drama

Im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA strebt Moskau die Bildung eines politischen Bündnisses zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Dabei spielt neben Donald Trump und Xi Jinping auch Viktor Orbán eine zentrale Rolle.

Das TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump hat Geschichte geschrieben. Es ist ein Zeugnis politischen Scheiterns, das mustergültig illustriert, wie man einen gesamten Wahlkampf innerhalb von 90 Minuten ruinieren kann. Das „Time Magazine“ fasste das Desaster mit folgenden Worten zusammen:

„Biden wirkte wie der 81-jährige Großvater, der er ist, stammelte mit dünner Stimme durch unverständliche Argumente und starrte oft leer und mit offenem Mund, während Trump eine verbale Attacke nach der anderen startete. Biden fror wiederholt ein und stolperte sogar über vorbereitete Sätze, die er für den Moment eingeübt hatte.“ 

Zum ersten Mal konnte sich ein Millionenpublikum davon überzeugen, was der politische Gegner seit Jahren betont: Die USA werden von einem Präsidenten regiert, dessen Handlungsfähigkeit durch sein hohes Alter und die damit verbundenen Beeinträchtigungen erheblich eingeschränkt ist. Die Chancen der Demokraten auf einen Wahlsieg schwinden seither täglich. Inzwischen haben sich bereits fünf demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus öffentlich gegen Joe Biden ausgesprochen.

Dieses Momentum wollen nicht nur die Republikaner für sich nutzen. Auch der Kreml hat die Gelegenheit erkannt, daraus politisches Kapital zu schlagen. Sollte Donald Trump wiedergewählt werden, plant man, an seine Ankündigung anzuknüpfen und den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu beenden. 

„Wir nehmen die Aussage von Herrn Trump, dass er als Präsidentschaftskandidat bereit ist und die Absicht hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sehr ernst,“ sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten. Der russische Präsident fügte jedoch hinzu, dass er „natürlich nicht mit den möglichen Vorschlägen" vertraut sei, wie genau Trump dies zu erreichen gedenke.

Putin setzt Hoffnungen auf Donald Trump

Putin betonte, dass konkrete Vorschläge von Trump „die entscheidende Frage" seien und setzte hinzu, nicht daran zu zweifeln, dass er dies aufrichtig meine, weshalb Russland diese Initiative vollumfänglich unterstütze. Während der Kreml seine Hoffnungen in Übersee auf Donald Trump setzt, hat er in Europa bereits konkrete Gespräche aufgenommen. Für die europäischen Verbündeten Kiews ist es besonders bitter, dass sich ausgerechnet Ungarns Premierminister, der derzeitige EU-Ratspräsident, mit Putin abstimmt.

In diesem Zusammenhang hat Viktor Orbán kürzlich durch seine unerwarteten Besuche in Kiew und Moskau internationale Aufmerksamkeit erregt. Diese Reisen, die ohne offizielle Ankündigungen stattfanden, zielten darauf ab, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu fördern. Sie haben jedoch erhebliche Kritik und Besorgnis innerhalb der Europäischen Union und von anderen westlichen Verbündeten ausgelöst, die sie als potenziell spaltend betrachten.

Orbáns Besuch in Moskau am 5. Juli folgte unmittelbar nach einer unangekündigten Visite in Kiew. Orbán veröffentlichte auf der Plattform X ein Foto vor dem Terminal des Moskauer Flughafens Wnukowo und schrieb dazu: „Die Friedensmission geht weiter, zweite Station – Moskau.“ Trotz der Präsidentschaft Ungarns im EU-Rat betonte die EU-Führung, dass Orbán keine Befugnis habe, im Namen der Union mit Moskau zu verhandeln. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte: „Orbán vertritt auf keinen Fall den Europäischen Rat.“ Diese Haltung wurde von der Europäischen Kommission unterstützt, die ebenfalls betonte, dass Orbán nicht im Namen der EU handele.

Der Kreml kann in mehrfacher Hinsicht von dieser Situation profitieren. Dies gilt zunächst für die tiefe Spaltung, die sich auf höchster Ebene der EU offenbart. Wäre die Union ein Privatunternehmen, das seinem eigenen Vorsitzenden die Legitimität abspricht, müsste man ernsthaft an dessen Arbeitsfähigkeit zweifeln.

Verhandlungen über die Köpfe der derzeitigen Entscheidungsträger hinweg

Hinzu kommt, dass die russische Außenpolitik, die zuletzt eine diplomatische Lösung des Konflikts in den Mittelpunkt gestellt hat, bei immer mehr europäischen Akteuren Anklang findet. Das Ziel des Kremls ist klar: Es soll eine Achse von Washington über Brüssel bis nach Peking geschaffen werden, die sich dafür einsetzt, den Krieg in der Ukraine zu beenden – und zwar über die Köpfe der derzeitigen Entscheidungsträger hinweg.

Noch ist unklar, ob dieses Kalkül aufgehen wird. Fest steht jedoch, dass der Kreml mit Orbáns Besuch bereits einen großen politischen Erfolg verbuchen kann. Dass ein EU-Ratspräsident nach Moskau reist, um sich mit Putin abzustimmen, ist ein bemerkenswerter Höhepunkt. Gleiches gilt für den Verlauf des Treffens. Die Gespräche zwischen Putin und Orbán dauerten fast drei Stunden. Putin dankte seinem Gast für seinen Besuch und sah darin eine „Bemühung, den Dialog wiederzubeleben und neuen Schwung zu verleihen“. Er bekräftigte zudem die Bedingung Russlands für ein Kriegsende: der Abzug der ukrainischen Truppen aus den besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. 

Orbán wollte von Putin dessen Meinung zu bestehenden Friedensplänen, zu seinem eigenen Vorschlag eines Waffenstillstands sowie zu Putins Vision für die Nachkriegsordnung in Europa hören. Putins Antworten blieben vage, was die Aussicht auf konkrete Fortschritte in den Verhandlungen trübte.

Russland nicht bereit, eine Pause im Krieg zu akzeptieren

Unterdessen kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Orbáns Reise scharf und betonte, dass „Versuche der Beschwichtigung Putin nicht stoppen werden“. Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt und erwägt aufgrund der nicht abgestimmten Reise, einen geplanten Besuch in Ungarn abzusagen. 

Der ungarische Premierminister sieht sich selbst jedoch als einen der wenigen westlichen Führer, die weiterhin persönliche Kontakte zu Putin pflegen, was seine Bedeutung als Diplomat unterstreicht. Der Kreml wiederum lässt keinen Zweifel daran, Orbán als Vertreter der EU zu betrachten. 

In Kiew hatte Orbán am 2. Juli Selenskyj eine Waffenruhe vorgeschlagen. Diese Idee wurde jedoch als inakzeptabel zurückgewiesen, da viele Experten einen Waffenstillstand als vorteilhaft für Russland sehen, das dadurch Zeit für eine militärische Wiederaufrüstung gewinnen würde. Putin erklärte, dass Russland nicht bereit sei, eine Pause im Krieg zu akzeptieren, da die Ukraine diese für die Wiederherstellung ihrer Verluste nutzen könnte. Orbán stellte heraus, dass er nicht im Namen der EU verhandele, sondern lediglich Fragen stelle.

Der Besuch in Moskau hat auch erhebliche Spannungen innerhalb der NATO ausgelöst. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Orbán bei seinen Gesprächen mit der russischen Führung „sein Land und nicht die NATO“ vertrete. Stoltenberg erwartet, dass Orbán seine Gespräche in Moskau auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington besprechen wird.

Dass Viktor Orbán nach Russland gereist ist, sollte nicht nur im Lichte der aktuellen Lage, sondern auch im Kontext von dessen politischer Vergangenheit betrachtet werden. Schon früh hatte sich der streitbare Politiker als einer der wenigen westlichen Führer profiliert, die persönliche Kontakte zu Putin pflegen.

Ein exklusives Interview mit dem Weltwoche-Journalisten Roger Köppel

Seit 2010, als Orbán zum zweiten Mal Premierminister wurde, hat er Putin elfmal getroffen, meist in Moskau. In der EU gilt er als wichtigster Verbündeter Moskaus und hat seit Beginn des Ukraine-Krieges wiederholt westliche Militärhilfe für die Ukraine blockiert. Ungarn verhinderte die Freigabe von eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine und verlangte Zugeständnisse von Kiew bezüglich der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine.

Nach dem Gipfel, der mit einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml endete, flog Orbán von Moskau nach Baku. Im Flugzeug der ungarischen Delegation gab er dem Schweizer Journalisten Roger Köppel ein exklusives Interview, in dem er die Gründe für seine Reise erläuterte. 

Orbán zeigte sich beeindruckt von der Erfahrung, mit dem Führer eines „gigantischen Imperiums“ gesprochen zu haben, der über ein riesiges Reich und das größte Atomarsenal der Welt verfügt. Er betonte, dass für ihn die Einstellung der Kampfhandlungen oberste Priorität habe und dem Massensterben ein Ende gesetzt werden müsse. Dies liege im Interesse Ungarns und Europas.

Zudem betonte Orbán, dass der Krieg früher oder später enden müsse, da niemand ewig im Schatten des Krieges leben könne. Er bezeichnete Putin als vollkommen rationale Person, die wichtige Entscheidungen mit kühlem Kopf und nach reiflicher Überlegung treffe.

Diese Einschätzung ist nicht unbegründet. So strebt Putin aktuell ein neues Sicherheitsabkommen für Eurasien an, das auf einer intensiveren Zusammenarbeit mit China basiert und den Einfluss der USA und ihrer Verbündeten in Europa herausfordern soll. Er erläuterte dies auf einem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana, Kasachstan. Erneut bekräftigten Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping ihre enge Zusammenarbeit und ihre gemeinsamen Ambitionen, die US-Dominanz in globalen Angelegenheiten herauszufordern. 

Kann die politisch gespaltene EU ihre Haltung bewahren?

Der russische Präsident stellte seine Vision einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur vor, die darauf abzielt, die „veralteten eurozentrischen und euroatlantischen Modelle“ zu ersetzen und mehr Sicherheit und Entwicklung zu bringen. Diese Vision wird als Herausforderung für die nach dem Kalten Krieg dominierte Ordnung in Europa angesehen, die von den USA und ihren Verbündeten geprägt ist.

Putins Plan findet nicht nur in China Unterstützung. Auch der türkische Präsident Erdogan zeigt Interesse daran, da er sein Land zur unangefochtenen Großmacht im Nahen Osten machen will. Ein weiterer Unterstützer ist der indische Premierminister Narendra Modi, der Anfang Juni für seine dritte Amtszeit vereidigt wurde und am 8. Juli 2024 zu Gesprächen in Moskau erwartet wird.

Sollte es Putin gelingen, auch Modi für seine Achse zu gewinnen, wäre die politisch gespaltene EU kaum noch in der Lage, an ihrem bisherigen Kurs im Ukraine-Konflikt festzuhalten. Im Falle eines Wahlsiegs von Trump könnte das westliche Bündnis wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. 

Das wäre nicht nur ein Desaster für die EU, die damit einen weiteren Schritt in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit gemacht hätte. Auch die deutsche Außenpolitik hätte damit einen Offenbarungseid geleistet. Annalena Baerbocks geplanter Besuch in Ungarn wurde nach Orbáns Gipfel mit Putin jedenfalls kurzfristig abgesagt. Offenbar betrachtet man in Budapest Gespräche mit der grünen Außenministerin als Zeitverschwendung – eine Erfahrung, die kürzlich auch Robert Habeck in China machte, wo er nicht von seinem Amtskollegen, sondern nur von einem niederen Funktionär empfangen wurde.

Im Hinblick auf eine Beendigung des Krieges wies Viktor Orbán gegenüber Roger Köppel darauf hin, dass Frieden nicht von selbst entstehe, sondern aktiv geschaffen werden müsse – und zwar nicht von Bürokraten, sondern von Politikern. Noch nie zuvor seit Kriegsbeginn hat ein europäisches Staatsoberhaupt die Position des russischen Präsidenten so eindeutig legitimiert. Wladimir Putin hat den Krieg begonnen und ist nun entschlossen, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen. Das ist kein Zufall, denn bereits ein altes russisches Sprichwort sagt: „Frieden ist ein goldener Berg.“

Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.