Susanne Baumstark, Gastautorin / 18.10.2019 / 06:00 / Foto: Pethrus / 28 / Seite ausdrucken

Opferentschädigung? Lieber weniger Geschädigte!

Da hat sich die Bundesregierung ja was vorgenommen: „Mit einer eigenständigen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im SGB XIV soll der Verantwortung des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die schädigungsbedingt eine Gesundheitsstörung erlitten haben, in angemessener Weise Rechnung getragen werden … Das SGB XIV soll den aktuellen Lebenssituationen der Betroffenen und den Anforderungen an eine zukunftsorientierte staatliche Opferentschädigung gerecht werden.“ Ein neues Sozialgesetzbuch (SGB) also mit stark vereinfachter Verfahrenspraxis ist zu erwarten: „Für die Leistungserbringung reicht es aus, dass nach summarischer Prüfung auf Grundlage der Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller ein Anspruch bejaht werden kann. Damit können die Leistungen der Schnellen Hilfen unbürokratisch und zügig zur Verfügung gestellt werden“ – also nach einer rein überschlägigen Prüfung ohne förmliche Beweisaufnahme.

Laut eigener Bekundung reagiert die Bundesregierung mit ihrem 341 Seiten starken „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ auf die Auswirkungen des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin. Opfer einer Gewalttat müssten Leistungen nun schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das entspreche nämlich dem zeitgemäßen Bedarf: „Das Soziale Entschädigungsrecht, das auf dem im Jahr 1950 für die Versorgung der Kriegsgeschädigten, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen geschaffenen Bundesversorgungsgesetz basiert, soll sich zukünftig an den heutigen Bedarfen der Betroffenen, insbesondere Opfer von Gewalttaten, einschließlich der Opfer von Terrortaten, ausrichten.“ Warum etliche der „heutigen Bedarfe“ von Gewalt-Betroffenen überhaupt entstanden sind und wie sie, nicht zuletzt bezüglich des Berliner Anschlags durch vernunftbasierte Migrationspolitik zu verhindern wären geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.

Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung habe mit der geänderten Sachlage rein gar nichts zu tun und springe jetzt als humanitäre Retterin ein – freilich unter Zugriff auf Steuergelder. Zum Erfüllungsaufwand steht einiges ab Seite 281. Angesichts der Vielzahl an bundesweiten „blutigen Vorfällen“ wird man mit den veranschlagten Geldern im Leben nicht hinkommen, sollten künftig sämtliche Opfer vom Entschädigungsrecht Gebrauch machen. Mit der Reform werden die Entschädigungszahlungen wesentlich erhöht. „Sie werden ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht. Geschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30 erhalten unbefristete monatliche Zahlungen.“ Da man offenbar die blutige Sachlage als Normalzustand einer modernen Gesellschaft betrachten soll, liegt der Gedanke an eine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen nicht fern. Als Dank wird man eine hinausgezögerte Ruhigstellung weiter Teile der misstrauisch werdenden Bevölkerung – gemäß den Erfahrungswerten der letzten Jahre – durchaus annehmen können. Wer sich übrigens sozialrechtlich auskennt und darüber wundert, dass auf das Sozialgesetzbuch (SGB) XII nicht das SGB XIII folgt: hier findet man die Erklärung dafür.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Thomas Taterka / 18.10.2019

Es gibt keine gute Idee in diesem Land, über die nicht der Kübel des juristischen Unrats entleert wird. Nur herzlose Menschen gewöhnen sich an diesen Gestank.

Claudius Pappe / 18.10.2019

Alle Täter ( mehr als zehn ) der Massenvergewaltigung von Freiburg waren ” polizeibekannt “. Hatte man es uns seitens der Politik nicht versprochen oder gar gesetzlich festgelegt das man kriminelle ” Asylbewerber ”  schneller ausweisen will ?

Andrea Nöth / 18.10.2019

Stellen Sie sich vor - die Polizei verweigert Ihnen eine Gefährderansprache. Sie werden im Anschluss zusammengeschlagen - rufen in Ihrer Not die Polizei. Die Polizei kommt nicht - weil sie keinen Wagen frei hat. Sie begeben sich ohne Hilfe zum Krankenhaus. Die Täter haben nun schön Zeit, sich eine Geschichte zurecht zu legen - ihr Anwalt rät ihnen überhaupt nichts zu sagen. Gar nichts. Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein - ‘er habe nicht genügend Zeugen’. Er begründet es damit - es könnten ja “berechtigte Gründe vorliegen” eine Frau und ihren Mann auf einer öffentlichen Straße zusammen zu schlagen. Die Täter werden nicht zur Rede gestellt - von keinem. Wie - bitte schön - soll ein Gesetz helfen, wenn man schon als Opfer überhaupt nicht anerkannt wird? Wenn sich die Justiz weigert, überhaupt zu verfolgen? Wie wollen Sie beweisen, DASS Sie Opfer sind. Wie wollen Sie einen Anspruch als Opfer geltend machen, wenn man Ihnen verwehrt, die Taten zu dokumentieren respektive zu ahnden.  Wie schlimm muss der Schaden des Opfers sein, damit sich das/dieses Gesetz in Bewegung bringen lässt? Wer legt die Grenze fest? Dieses Gesetz stellt meines Erachtens eine weitere Maßnahme dar, zu vertuschen, dass unsere Justiz schon lange nicht mehr bereit ist, Straftäter zu belangen und somit zukünftige Taten zu verhindern. Was kriege ich jetzt von meinem “Staat” für monatelange Schmerzen und wenn ich nicht mehr schlafe? Ist Verarsche und mehr Vernebelung. Die Wähler sollen lediglich im Glauben gehalten werden, es gäbe Schutz durch Polizei und Justiz.

Stefan Riedel / 18.10.2019

Zynismus pur. Erst holt die Poltik aus moralischer Verblendung tausende und abertausende von potenziellen Terroristen ( auf Kosten des Steuerzahlers) illegal ins Land und dann, nachdem diese auch ihrem “Beruf” nachgehen, sollen die Opfer mit (mehr)Steuergeld ruhig gestellt werden. “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge (Terroristen) bin,nun sind sie halt da.” Das Leben und die Gesundheit der Bürger scheint Madame Merkel auch egal zu sein. Es gibt doch Geld.

Helmut Ehmer / 18.10.2019

Toll, man zeigt sich für zukünftige “blutige Vorfälle” vorbereitet.  Terror ist in Deutschland gewöhnlich geworden.

Hartmut Laun / 18.10.2019

V-Leute den Hitler-Gruß zeigen, ohne ernsthaft mit Strafen respektive ernsthaften Strafen zu rechnen. Dazu wurde extra ein Gesetz geändert, Nennt sich „szenetypisches Verhalten“. NTV:  03. Juli 2015,  Bundestag beschließt Reform V-Leute dürfen sich “szenetypisch” verhalten.  Für Laien daran zu erkennen, dass Gerichte „wegen (Grund blablabla)“ keine besonders hohe Strafe verhängen, auch kaum eine, die sich auf zukünftige Tätigkeit des Täters auswirkt. Merkel ist mitschuldig. Merkel ist, wie bei den Morden in Deutschland, ein Komplize der Täter. Als AfD würde ich bei der nächsten Bundestagssitzung zur Inneren Sicherheit, wenn das Fernsehen überträgt, meinen besten Redner nach vorn schicken, mit dem Eingangssatz: CDU/ CSU/ SPD/ Linke und Grüne ihr seid mitschuldig an jedem Verbrechen derer die über die offenen Grenzen gelassen wurden. Und mir vorher dazu von einem Mitarbeiter eine lange Liste aller Taten von diesem Personenkreis zusammenstellen lassen, mit Opfer, Datum, Ort und Namen, und im Bundestag vorlesen. Bei jedem Opfer auf Merkel zeigen, auf die Volksfrontparteien im Saal zeigen und bei jedem Täter denen ins Gesicht sagen: MITSCHULDIG!

Bennet Jäger / 18.10.2019

Die Bundesregierung existiert ja eigentlich nur, um Schäden zu reparieren, die sie selbst verursacht hat. Wie viel Schaden wäre von unserem Staat ferngehalten worden, wenn man 2015 den Volkeswillen beherzigt hätte?

Fritz kolb / 18.10.2019

Die Ursache des Debakels klebt immer noch auf ihrem Stuhl. Und die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten wählt sie regelmäßig immer wieder dorthin. Und weil das so ist, werden immer mehr Reparaturwerkstätten ihrer linksgrünen Ideologie erfunden. Ursache und Wirkung:  der Zusammenhang scheint dem Wahlvolk immer noch nicht klar zu sein.

Joerg Haerter / 18.10.2019

Man bietet den Besitzern abgebrannter Häuser Ausgleichszahlungen an und vermeidet gleichzeitig, dass die Feuerwehr löschen kann. Man öffnet die Grenze für alle und jeden und macht danach Gesetze zur Entschädigung der Opfer dieser verfehlten Politik, Irrenhaus!.

Robert Jankowski / 18.10.2019

Mensch: knappe 3 Jahre nach dem Anschlag und Muttis Versprechen (da hat sie sich wohl versprochen), für “schnelle und unbürokratische Hilfe” persönlich zu sorgen, kommt jetzt ein 341 Seiten starkes Gesetz. Das nenne ich mal “schnell und unbürokratisch”. Danke Mutti!

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