Operation gelungen, Klimaziele tot, Ursachen tabu

Schöner kann man den Bankrott der deutschen Energie- und Klimapolitik nicht illustrieren als mit dem Riesenhaufen Unsinn, den unsere GaGroko, die ganz große Rotschwarzgrünlinke Energiewende-Koalition, in den letzten Tagen zusammenredet, -schreibt und -beschließt. 

Während sich gestern noch die Nachricht über den in den Sondierungsgesprächen beschlossenen Abschied von den deutschen Klimazielen verbreitete und Grüne, Klimaforscher und Miss Energiewende Kemfert tief Luft holten zur ersten Empörungs-Runde, da brachte das Bundesumweltministerium – zwar etwas spät, aber genussvoll – seine gute Laune über den zum Jahreswechsel erfolgten nächsten Schritt bei der Abwicklung der deutschen Kernenergie zum Ausdruck. 

Hurra! Wieder ein Fahndungsfoto durchgestrichen auf der nuklearen Terroristen-Liste. Das Ministerium zeigt uns stolz ein fettes grünes Häkchen unter dem Bild der erfolgreich zur Strecke gebrachten Anlage Gundremmingen B. Wieder leben wir ein Stückchen sicherer und glücklicher, soll uns das sagen, und: Die Regierung hält ihre Versprechen. Und wieder entsorgen wir rund 1.400 Megawatt CO2-freie elektrische Leistung.

Sie sehen da keinen Zusammenhang, unsere Ministerialen, Koalitionsverhandler, Unweltschützer und ihre wissenschaftlichen Stichwortgeber. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen der Durchsetzung des einen Versprechens und dem Bruch des anderen. Sie bilden eine ganz große Schweige-Koalition, in der nicht gedacht, geschweige denn gesagt werden darf, dass sowas von sowas kommt. 

Wie wär’s mal, auf Macron zu hören?

Na sowas: Deutschland erreicht seine Klimaziele nicht und kann sie auch gar nicht erreichen. Denn es hat seine Energiewende rund um die fixe Idee des Atomausstiegs geplant. Daher haben wir eine Strom-, aber keine Energiewende. Da Erneuerbare kaum gesicherte Leistung erbringen und wir über Stromspeicher zur Pufferung volatiler Einspeisung nicht verfügen, leisten wir uns eine teure doppelte Infrastruktur aus „grünen" und konventionellen Stromerzeugern.  

Und sowas: In dieser Doppelstruktur wird der günstige, zuverlässige und klimaneutrale Kernstrom nicht durch den wenngleich klimaneutralen, aber hochsubventionierten und unzuverlässigen Wind- und Solarstrom ersetzt – sondern durch günstigen, zuverlässigen, aber die Klimaziele gefährdenden Braunkohlestrom. Wer wissen will, warum das so ist, erfährt das hier.

Dem Vernehmen nach war der FDP-Unterhändler bei den gescheiterten Jamaica-Sondierungen Ende 2017 der einzige Politiker, der diesen Elefanten im Raum beim Namen nannte und eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ins Spiel brachte. Und wie man hört, wurde ihm von der CDU bedeutet, man wolle das Wort „Kernenergie" nie wieder hören. 

Dieser Elefant im Raum unserer Klimadebatte (die zu führen, liebe Klimaziel-Zweifler unter meinen Lesern, ich weder berufen bin noch an dieser Stelle beabsichtige, da es mir hier um die Zielarchitektur der Energiewende geht) wird außerhalb unserer Landesgrenzen beherzt beim Namen genannt. Der französische Staatspräsident Macron meinte neulich, es sei illusionär, die Klimaziele ohne Kernenergienutzung erreichen zu wollen – andernfalls setze man die Versorgungssicherheit einer Industrienation aufs Spiel. 

Er meinte uns. Doch wir sind taub. Unsere Groko-Sondierer steigen über den Leichenhaufen unserer Kernkraft-Elefanten hinweg und behaupten, es habe ihn erstens nie gegeben, und zweitens seien es keine Elefanten, sondern Dinosaurier, die gefälligst auszusterben hätten. Morgen werden sie womöglich schon behaupten, es habe nie deutsche Klimaziele gegeben. 

Der SPD (und auch der Düsseldorfer Plaudertasche Armin Laschet) mag's recht sein, denn diese Entscheidung nimmt eine Zeit lang den Druck von der rheinischen und ostdeutschen Braunkohle, deren Beschäftigte man denn doch nicht so leicht über die Klinge springen lassen will wie die der in loyaler Stille, ohne Streiks und Demos, sich selbst abwickelnden Nuklearindustrie. 

Ein bemerkenswertes Schweigekartell.

Auch die Klimaschützer in Deutschland beteiligen sich bis dato an diesem Schweigekartell. Denn merke: Ein stillgelegtes Kernkraftwerk ist einem deutschen Grünen immer noch mehr wert als hundert internationale Klima-Abkommen.

Nun muss man die Kohle-Kröte schlucken und lamentiert pflichtschuldigst von den zwei Dutzend Kohlekraftwerken, die „noch heute" abgeschaltet werden könnten und erzählt weiterhin – wie die Damen Kemfert und Hendricks – Geschichten von „Strom im Überfluss", über den Deutschland angeblich verfüge.

Und die AfD? Die hat ja bekanntlich ein Bekenntnis zur Kernenergienutzung in ihrem Parteiprogramm. Aber eher stellt sich Björn Höcke ein Modell des Berliner Holocaust-Mahnmals auf seinen Schreibtisch, als dass die AfD sich zu einer Rolle der Kernenergie bei der Erreichung von Klimazielen positionieren würde. Denn in ihren Augen gehören letztere ohnehin abgeschafft. 

Und so schlagen sie gemeinsam die Zielarchitektur der deutschen Energiepolitik in Stücke: geschäftsführend Regierende, Nichtregierende, Möchtegern-Regierende und Nichtregierungs-Organisationen. Das Zieldreieck, auf dem diese Architektur beruhte, bestand einmal aus Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. 

Nachdem die zweite Ecke schon seit längerem geschleift war, und die dritte nur unter großen Kosten und technischen Anstrengungen von unseren Netzbetreibern vor dem Zerfall gerettet wird, demontiert man die erste, mit der man vor kurzem noch die Welt retten wollte, nun ganz nebenbei. Sowas kommt davon.

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