Eine Karawane von über 7.000 Menschen hat sich von Honduras aus in Richtung USA aufgemacht. Nahezu gleichlautend heißt es dazu in den Nachrichten, sie folgten einem Aufruf in Onlinenetzwerken zu einem Migrantenmarsch. „Wir gehen nicht, weil wir wollen, sondern weil wir von Gewalt und Armut vertrieben werden.“  

Ungesagt bleibt, dass der Migrantenmarsch von der Organisation „Pueblos Sin Fronteras“, also „Völker ohne Grenzen“ initiiert und begleitet wird. Es scheint mittlerweile allgemeiner Konsens der linksliberalen Eliten zu sein, dass sich Menschen, die aus einem failed state kommen, ihren Wohnsitz frei suchen dürfen. Diese Organisation, die sich ausdrücklich für die grenzenlose Freiheit eines jeden Menschen, sich den Wohnsitz seines Beliebens zu suchen, einsetzt, unterstützt aktiv Migrationsbewegungen aus Mittelamerika in die USA und hat neben einer Zweigstelle in Tijuana noch weitere in San Diego, Los Angeles und San Francisco. 

Wer glaubt, dass die „Refugee Welcome“-Einstellung typisch deutsch sei und nur hier die Nazi-Keule geschwungen würde, irrt. Der Sonntagabend bei CBS ist Serien vorbehalten, Anfang Oktober wurde nach Beendigung der Sommerpause eine neue Folge der Serie „Madame Secretary“ ausgestrahlt, sie hieß: „E pluribus unum“.

Madame rettet die Welt

Madame Secretary ist die US-Außenministerin, die in der Serie als sehr liberal und menschenfreundlich dargestellt wird und stets einen Ausweg aus jeder schier ausweglosen Situation findet. In der fraglichen Folge rettet sie die Welt durch die Vermittlung eines Atomabkommens zwischen Indien und Pakistan, obgleich die Unterzeichnung durch den Einschlag einer RPG (Panzer-Abwehrgranate) ins Weiße Haus gestört wurde, wobei es Tote und Verletzte gab. Dieser Anschlag wurde von einer nationalistischen Gruppe durchgeführt. Wer sonst wäre dazu imstande?

Madame Secretary beriet sich mit einigen ihrer Vorgänger, es traten neben Madeleine Albright auch Colin Powell und Hillary Clinton in Person auf. Das 1956 abgeschaffte Motto der USA „E pluribus unum“ („Aus vielen eines“) war Leitmotiv des Gesprächs und Grundlage der patriotischen Pflicht, gegen den Nationalstaat, für offene Grenzen und die Aufnahme von Migranten zu sein. Madeleine Albright erzählte ausführlich von ihren Erlebnissen im 2. Weltkrieg, wo sie in London auf der Flucht vor den Nazis war und das Bombardement erlebte. Daraus müsse man eindeutig die Lehre ziehen, dass das Eintreten für Nationalstaaten = Nazi = böse sei. Mehr Propaganda geht wirklich nicht.

Deutschland kennt Flüchtlingskarawanen aus dem Jahr 2015. Derzeit warten  Bootsflüchtlinge auf Malta und in Italien auf Umsiedlung nach Deutschland. Auch die Kanzlerin wendet sich gegen wachsenden Nationalismus in Deutschland: Zeitzeugen, die „dieses unendliche Leid“ des Zweiten Weltkriegs noch erlebt hätten, würden bald nicht mehr da sein. Es werde sich „dann zeigen, vielleicht zum ersten Mal zeigen, ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben“. Jeder, der es wagt, die Sinnhaftigkeit des Nationalstaates auch nur zu erwähnen, wird nicht nur als Nazi, sondern auch als dumm und unbelehrbar verunglimpft.

Alles Nazi, außer Mutti

Daraus folgt allerdings, dass das Vereinigte Königreich mit seinem Wunsch, die Kontrolle über sein Staatsgebiet wiederzuerlangen, offenbar „voll Nazi“ ist. Auch der ehemalige Präsident unseres Verfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, ist politisch fragwürdig, schreibt er doch ernsthaft:

Es gibt ein solches individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt und auf ein Leben in einem fremden Staat der eigenen Wahl, also auf Einwanderung in den Staat der eigenen Präferenz, nicht, selbst wenn die Einreise formal mit einem ersichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl verbunden wird oder wenn der Asylantrag in einem erkennbar unzuständigen Mitgliedstaat der EU gestellt werden soll… Die unverzichtbaren Elemente der verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, nämlich Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, setzen souveräne Staatlichkeit voraus. Staatlichkeit ist mit anderen Worten Voraussetzung einer demokratischen Selbstverwaltung des Volkes und der Herrschaft des Rechts. Die Existenz eines Staates setzt aber die Fähigkeit voraus, seine Grenzen so zu schützen, dass sein Gewaltmonopol innerhalb der abgegrenzten Staatlichkeit voll zur Geltung gelangen kann. Die staatsleitende Politik ist von Verfassung wegen verpflichtet, rechtzeitig möglichen Gefährdungen der verfassungsstaatlichen Souveränität, Identität, Stabilität und Funktionsfähigkeit der Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu begegnen, die durch eine dauerhafte, unlimitierte, unkontrollierte und ungeregelte Migration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entstehen können.

Tatsächlich wurde von Regierungsseite und der Mehrheit der Parteien im Bundestag diese Rechtslage ignoriert oder sogar geleugnet, zuletzt in der öffentlichen Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“. 

Um das bisher rechtswidrige Verhalten zukünftig zu legalisieren, soll im Dezember der „Global Compact for Migration“ unterzeichnet werden. Es ist die Kapitulation der internationalen Gemeinschaft vor verbrecherischen und korrupten Staaten, indem man den Bürgern aus diesen Ländern als Ausweg die Migration anbietet, verbunden mit der Verpflichtung der aufnehmenden Länder, diese zu versorgen. Wörtlich enthalten ist u.a. die folgende Verpflichtung der Staaten: Sie verpflichten sich, mehr Möglichkeiten zu schaffen, auf denen Flüchtlinge durch Drittländer aufgenommen oder neu angesiedelt werden können. Das schließt mehr Resettlement ein.

Grundlage für weitere Umsiedlungen

Mittlerweile wollen einige Länder, zum Beispiel die USA und Australien, diesem Pakt nicht mehr beitreten. Auch unser Nachbar Österreich sieht diesen zunehmend kritisch. Heiko Maas und die Bundesregierung sind jedoch nach wie vor entschlossen, dem Pakt beizutreten und damit nachträglich die Rechtsgrundlage für ihr bisheriges Handeln und zugleich die Grundlage für weitere Umsiedlungen („resettlements“) zu schaffen.

Wer häufiger fliegt, wird die Oneworld Alliance kennen, denn über den Wolken ist die Freiheit bekanntlich grenzenlos. Dieser Pakt für Migration ist eine weitere Oneworld Alliance, nur soll der Himmel jetzt auf Erden nachgebildet werden. Dieses Konzept beruht auf der Vision der „Einen Welt“, die seit Jahren Grundlage der Entwicklungshilfepolitik ist und die frühere Einstufung von Ländern nach Entwicklungsstand – zum Beispiel als Dritte Welt – abgelöst hat. Diese eine Welt, die uns angeblich allen gemeinsam gehört, ist die Umsetzung des Volkseigentums mit anderen Mitteln. Erst galt der Kampf dem Privateigentum, nun gilt er dem Pendant des Privateigentums auf staatlicher Ebene, nämlich dem Nationalstaat. 

Wer sich gegen die Unterzeichnung des Paktes wehren möchte oder auch nur die Befassung des Parlamentes für richtig hält, sollte wissen, dass Widerstand zwecklos ist. Es gibt eine Petition dieses Inhaltes, aber sie wird nicht veröffentlicht, weil der Inhalt den „interkulturellen Dialog belasten könnte“.

Dass ein Dialog unterschiedliche Meinungen voraussetzt, die sich diskursiv öffentlich austauschen – egal. Dissens ist out, wir haben zum Nonsens mutierten Konsens. Immerhin ist nun klar, warum neben dem Parlament die Bundeswehr zur Lachnummer geschrumpft wurde: Grenzen sind nach diesem Konzept tatsächlich obsolet. Dann stellt sich nicht mehr die Frage, ob man sie vor Angreifern schützen kann oder will – es gibt schlicht kein schützenswertes Staatsgebiet mehr. Dann gibt es auch keine Kriege. So einfach ist Politik!