Annette Heinisch / 26.10.2018 / 12:00 / Foto: Bundesarchiv / 22 / Seite ausdrucken

One World Alliance: Wenn der Konsens zum Nonsens wird

Eine Karawane von über 7.000 Menschen hat sich von Honduras aus in Richtung USA aufgemacht. Nahezu gleichlautend heißt es dazu in den Nachrichten, sie folgten einem Aufruf in Onlinenetzwerken zu einem Migrantenmarsch. „Wir gehen nicht, weil wir wollen, sondern weil wir von Gewalt und Armut vertrieben werden.“  

Ungesagt bleibt, dass der Migrantenmarsch von der Organisation „Pueblos Sin Fronteras“, also „Völker ohne Grenzen“ initiiert und begleitet wird. Es scheint mittlerweile allgemeiner Konsens der linksliberalen Eliten zu sein, dass sich Menschen, die aus einem failed state kommen, ihren Wohnsitz frei suchen dürfen. Diese Organisation, die sich ausdrücklich für die grenzenlose Freiheit eines jeden Menschen, sich den Wohnsitz seines Beliebens zu suchen, einsetzt, unterstützt aktiv Migrationsbewegungen aus Mittelamerika in die USA und hat neben einer Zweigstelle in Tijuana noch weitere in San Diego, Los Angeles und San Francisco. 

Wer glaubt, dass die „Refugee Welcome“-Einstellung typisch deutsch sei und nur hier die Nazi-Keule geschwungen würde, irrt. Der Sonntagabend bei CBS ist Serien vorbehalten, Anfang Oktober wurde nach Beendigung der Sommerpause eine neue Folge der Serie „Madame Secretary“ ausgestrahlt, sie hieß: „E pluribus unum“.

Madame rettet die Welt

Madame Secretary ist die US-Außenministerin, die in der Serie als sehr liberal und menschenfreundlich dargestellt wird und stets einen Ausweg aus jeder schier ausweglosen Situation findet. In der fraglichen Folge rettet sie die Welt durch die Vermittlung eines Atomabkommens zwischen Indien und Pakistan, obgleich die Unterzeichnung durch den Einschlag einer RPG (Panzer-Abwehrgranate) ins Weiße Haus gestört wurde, wobei es Tote und Verletzte gab. Dieser Anschlag wurde von einer nationalistischen Gruppe durchgeführt. Wer sonst wäre dazu imstande?

Madame Secretary beriet sich mit einigen ihrer Vorgänger, es traten neben Madeleine Albright auch Colin Powell und Hillary Clinton in Person auf. Das 1956 abgeschaffte Motto der USA „E pluribus unum“ („Aus vielen eines“) war Leitmotiv des Gesprächs und Grundlage der patriotischen Pflicht, gegen den Nationalstaat, für offene Grenzen und die Aufnahme von Migranten zu sein. Madeleine Albright erzählte ausführlich von ihren Erlebnissen im 2. Weltkrieg, wo sie in London auf der Flucht vor den Nazis war und das Bombardement erlebte. Daraus müsse man eindeutig die Lehre ziehen, dass das Eintreten für Nationalstaaten = Nazi = böse sei. Mehr Propaganda geht wirklich nicht.

Deutschland kennt Flüchtlingskarawanen aus dem Jahr 2015. Derzeit warten  Bootsflüchtlinge auf Malta und in Italien auf Umsiedlung nach Deutschland. Auch die Kanzlerin wendet sich gegen wachsenden Nationalismus in Deutschland: Zeitzeugen, die „dieses unendliche Leid“ des Zweiten Weltkriegs noch erlebt hätten, würden bald nicht mehr da sein. Es werde sich „dann zeigen, vielleicht zum ersten Mal zeigen, ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben“. Jeder, der es wagt, die Sinnhaftigkeit des Nationalstaates auch nur zu erwähnen, wird nicht nur als Nazi, sondern auch als dumm und unbelehrbar verunglimpft.

Alles Nazi, außer Mutti

Daraus folgt allerdings, dass das Vereinigte Königreich mit seinem Wunsch, die Kontrolle über sein Staatsgebiet wiederzuerlangen, offenbar „voll Nazi“ ist. Auch der ehemalige Präsident unseres Verfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, ist politisch fragwürdig, schreibt er doch ernsthaft:

Es gibt ein solches individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt und auf ein Leben in einem fremden Staat der eigenen Wahl, also auf Einwanderung in den Staat der eigenen Präferenz, nicht, selbst wenn die Einreise formal mit einem ersichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl verbunden wird oder wenn der Asylantrag in einem erkennbar unzuständigen Mitgliedstaat der EU gestellt werden soll… Die unverzichtbaren Elemente der verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, nämlich Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, setzen souveräne Staatlichkeit voraus. Staatlichkeit ist mit anderen Worten Voraussetzung einer demokratischen Selbstverwaltung des Volkes und der Herrschaft des Rechts. Die Existenz eines Staates setzt aber die Fähigkeit voraus, seine Grenzen so zu schützen, dass sein Gewaltmonopol innerhalb der abgegrenzten Staatlichkeit voll zur Geltung gelangen kann. Die staatsleitende Politik ist von Verfassung wegen verpflichtet, rechtzeitig möglichen Gefährdungen der verfassungsstaatlichen Souveränität, Identität, Stabilität und Funktionsfähigkeit der Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu begegnen, die durch eine dauerhafte, unlimitierte, unkontrollierte und ungeregelte Migration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entstehen können.

Tatsächlich wurde von Regierungsseite und der Mehrheit der Parteien im Bundestag diese Rechtslage ignoriert oder sogar geleugnet, zuletzt in der öffentlichen Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“. 

Um das bisher rechtswidrige Verhalten zukünftig zu legalisieren, soll im Dezember der „Global Compact for Migration“ unterzeichnet werden. Es ist die Kapitulation der internationalen Gemeinschaft vor verbrecherischen und korrupten Staaten, indem man den Bürgern aus diesen Ländern als Ausweg die Migration anbietet, verbunden mit der Verpflichtung der aufnehmenden Länder, diese zu versorgen. Wörtlich enthalten ist u.a. die folgende Verpflichtung der Staaten: Sie verpflichten sich, mehr Möglichkeiten zu schaffen, auf denen Flüchtlinge durch Drittländer aufgenommen oder neu angesiedelt werden können. Das schließt mehr Resettlement ein.

Grundlage für weitere Umsiedlungen

Mittlerweile wollen einige Länder, zum Beispiel die USA und Australien, diesem Pakt nicht mehr beitreten. Auch unser Nachbar Österreich sieht diesen zunehmend kritisch. Heiko Maas und die Bundesregierung sind jedoch nach wie vor entschlossen, dem Pakt beizutreten und damit nachträglich die Rechtsgrundlage für ihr bisheriges Handeln und zugleich die Grundlage für weitere Umsiedlungen („resettlements“) zu schaffen.

Wer häufiger fliegt, wird die Oneworld Alliance kennen, denn über den Wolken ist die Freiheit bekanntlich grenzenlos. Dieser Pakt für Migration ist eine weitere Oneworld Alliance, nur soll der Himmel jetzt auf Erden nachgebildet werden. Dieses Konzept beruht auf der Vision der „Einen Welt“, die seit Jahren Grundlage der Entwicklungshilfepolitik ist und die frühere Einstufung von Ländern nach Entwicklungsstand – zum Beispiel als Dritte Welt – abgelöst hat. Diese eine Welt, die uns angeblich allen gemeinsam gehört, ist die Umsetzung des Volkseigentums mit anderen Mitteln. Erst galt der Kampf dem Privateigentum, nun gilt er dem Pendant des Privateigentums auf staatlicher Ebene, nämlich dem Nationalstaat. 

Wer sich gegen die Unterzeichnung des Paktes wehren möchte oder auch nur die Befassung des Parlamentes für richtig hält, sollte wissen, dass Widerstand zwecklos ist. Es gibt eine Petition dieses Inhaltes, aber sie wird nicht veröffentlicht, weil der Inhalt den „interkulturellen Dialog belasten könnte“.

Dass ein Dialog unterschiedliche Meinungen voraussetzt, die sich diskursiv öffentlich austauschen – egal. Dissens ist out, wir haben zum Nonsens mutierten Konsens. Immerhin ist nun klar, warum neben dem Parlament die Bundeswehr zur Lachnummer geschrumpft wurde: Grenzen sind nach diesem Konzept tatsächlich obsolet. Dann stellt sich nicht mehr die Frage, ob man sie vor Angreifern schützen kann oder will – es gibt schlicht kein schützenswertes Staatsgebiet mehr. Dann gibt es auch keine Kriege. So einfach ist Politik! 

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Viola Heyer / 26.10.2018

Adenauer und de Gaulle, die Gründerväter der EU, sprachen ganz bewusst von einem “Europa der Vaterländer”. Auch in diesem Fall wird wieder einmal deutlich wohin uns Merkels fehlendes Verständnis der Geschichte führt.

Wilhelm Lohmar / 26.10.2018

Einer der vielen Sprüche der 68er lautete bekanntlich: Ein kluges Wort, und schon ist man Kommunist. Jetzt frage ich mich nur, wie eine vergleichbare Aussage in der heutigen Zeit formuliert werden müßte.

Thomas Taterka / 26.10.2018

Es ist die Zeit gekommen für einen Maßnahmenkatalog des zivilen Unge- horsams und der Gründung einer bundesrepublikanischen, wenn nicht gar europäischen Bürgerrechtsbewegung. Wir sind in Zeiten einer “inversiven” Auf- klärung angekommen , die mit gewalti- gen Summen von Steuergeldern nicht das Erhellen von Diskriminierung und Verbrechen betreibt, sondern deren Fortschreibung,  vielleicht sogar deren Wiederholung mit verfeinerten Metho- den. Natürlich ist die permanente intellektuelle Inventur der Zerrüttung dieses Landes und anderer europäischer Staaten unvermeidbar, aber es gibt bestimmt andere Techniken , eine gewisse Einsicht zu provozieren, die bisher noch nicht genutzt wurden. Der Verhaltensmodus “Empörung, Zorn muß verlassen werden. Petitionen werden abgeschmettert werden. Andere einfache Wege kriminalisiert. Ablenkungsmanöver inszeniert. Die Propaganda nach Marrakesch geradezu hysterisch anwachsen . Persönlich glaube ich, der ich im Prinzip natürlich auch kein Gegner der Einwanderung bin, daß die,die jetzt auf dem hohen Ross sitzen, längerfristig eine Katastrophe von nie gekanntem Ausmaß verur- sachen werden, vor der viele, die sie mitermöglicht haben, selbst entsetzt zurückweichen, wenn der bittere Tag der Einsicht endlich gekommen sein wird.    

Nina Herten / 26.10.2018

Die GröKaZ fördert gezielt den Nationalismus, der von den durch sie und ihre Mitstreiter in unsere Gefilde gelotsten Personengruppen praktiziert wird. Ausserdem importiert sie den in den Herkunftsländern dieser Personen herrschenden Unfrieden, was - wenn diesem Treiben kein Einhalt geboten wird - langfristig gesehen unweigerlich auch in unseren Gefilden zu den aus diesen Ländern bekannten kriegerischen Auseinandersetzungen führen wird. Wer halb Kalkutta importiert, wird letztlich selbst zu Kalkutta - ein Fakt, den eine Mehrheit offenbar noch immer nicht verstanden zu haben scheint (oder nicht verstehen will). “Wo der Geist machtlos wird (...)!”

Volker Kleinophorst / 26.10.2018

Frage: Wann haben WIR denn ganz demokratisch abgestimmt, dass der Nationalstaat abgeschafft werden soll? War das irgendwann mal Wahlkampfthema? Die gleiche Frage kann man sich zu nahezu jedem relevanten Thema zwischen “Der Islam gehört zu Deutschland”, “Globalisierung ist Alternativlos” und “Der Euro macht uns Alle zu Gewinnern” stellen. Aber so läuft das halt in der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann. ;)

Achim Gleichmann / 26.10.2018

... und was ist mit Bürgerkriegen?

Rudolf George / 26.10.2018

Die linksliberalen Eliten wollen den Nationalstaat mit einer Doppelstrategie vernichten. Die Außengrenze wird mit dem Scheinhuminatarismus der Migrationsbegünstigung geschleift, während der innere Zusammenhalt durch die zersplitternde Wirkung der Identitätspolitik zerstört wird.

Esther Burke / 26.10.2018

Heute Nacht, als ich lange nicht schlafen konnte, ging mir das - sehr bekannte - Eichendorffgedicht : “Mondnacht” durch den Kopf : “Es war, als hätt der Himmel/die Erde still geküsst / dass sie im Blütenschimmer / von ihm nun träumen müsst/.Der Wind ging durch die Felder/ die Ähren wogten sacht/ es rauschten leis die Wälder/ so sternklar war die Nacht./  Und meine Seele spannte / weit ihre Flügel aus,/ flog durch die stillen Lande / als flöge sie Nachhaus.” Durch den Kopf ging mir, dass die Assoziationen : Himmel- Erde -  BLÜHENDE ( Obstbäume) - Felder/Wiesen - Kornfelder(Ähren)- rauschender Wald- sanfter Wind - Stille :  das Szenario des späten Frühlings/Frühsommers in Zentraleuropa beschreiben, im Kontext des jahreszeitlichen Rhythmus unserer Breitengrade. Dieses Land ist in dieser Natur, in diesen geographischen, klimatischen, biologischen Bedingungen geworden/gewachsen und hat die Menschen hervorgebracht, die schon rel. lange hier leb(t)en. Sie verdanken ihre Existenz diesem LAND.  Und diese Menschen haben ihre spezifische Gesellschaft, Kultur, Identität geschaffen (s.o.)  - ein wechselseitiger schöpferischer Prozess.  Dies bewahren + schützen zu wollen   (bzw. nicht verdrängt/aufgerieben werden wollen)  sei “völkisch, rassistisch, nazi” ?? Gibt es ein Menschenrecht auf sozio-kulturelle Zugehörigkeit ,  - Wurzeln, Identität ?  oder will die UN nur noch das allgemein-universelle Recht auf grenzenlose Migration des (konsumkompatibel-beliebig auswechselbaren) INDIVIDUUMS zulassen ?

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