Olafs neue Welt

Das war ja kaum auszuhalten, unseren Ex-Kanzler als Hinterbänkler im Bundestag leiden zu sehen. Aber das hat zum Glück jetzt ein Ende. Denn nun ist er wieder wer: Vorsitzender der in Gründung begriffenen Entwicklungspolitischen Nord-Süd Kommission (ENSK) der Bundesregierung. Wobei das mit dem Vorsitz leider nicht so ganz stimmt, denn er muss sich den mit einer Co-Vorsitzenden teilen, und zwar mit der 67-jährigen ehemaligen (2010 bis 2014) sozialdemokratischen Präsidentin Costa Ricas. 

Diese hört auch noch auf den vergleichsweise deutlich glamouröseren Namen Laura Chinchilla, macht immer noch eine bella figura und hat als Frau aus dem Globalen Süden natürlich sowieso die besseren Karten. Dem Olaf dürfte sie zudem auch in puncto Fremdsprachenkenntnisse deutlich überlegen sein. Spanisch ist nun einmal ihre Muttersprache, und dann hat sie noch einen US-Universitätsabschluss vorzuweisen, was doch wohl auf eher gediegene Englisch-Kenntnisse hinweisen dürfte.  

Um neben ihr, wenn schon nicht zu glänzen, so doch zumindest bestehen zu können. Ganz abgesehen davon, dass unser Ex-Kanzler mit der ENSK auch in vielleicht zu große Fußstapfen tritt, soll doch diese neu gegründete Kommission, wie es in der einschlägigen Verlautbarung des Ministeriums (BMZW) heißt, das „Erbe der Brandt-Kommission“ antreten. Diese habe von 1977–1983 gewirkt und präge die internationale Entwicklungspolitik bis heute. Nun ja, da gibt es allerdings auch ganz andere Einschätzungen, doch dazu später.

Auch wenn die Finanzierung des ausgesprochen üppig dimensionierten ENSK-Projekts noch nicht offen gelegt wurde, sollte eines klar sein: Es handelt sich dabei nicht um irgendein multinationales Projekt, sondern um eines der aktuellen deutschen Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und dessen Grundzüge hier dargelegt sind. Ziel ist es demnach, die „entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens“ zu intensivieren. Um das „in einer sich drastisch verändernden Welt“ zu erreichen, soll die Kommission „die entwicklungspolitischen Beziehungen Deutschlands neu bewerten und mit fokussiertem Blick auf deutsche Interessen und auf die Interessen des sogenannten Globalen Südens konkrete, zukunftsorientierte Empfehlungen zu diesen Fragen entwickeln“. Wobei weder diese Fragen detaillierter ausgeführt werden noch genauer benannt wird, was sich der Leser unter deutschen Interessen vorzustellen hat. 

Je mehr, desto besser

Mindestens zur Hälfte soll die insgesamt aus „ca. 20 Mitgliedern inclusive zwei Ko-Vorsitzenden“ bestehende ENSK mit Vertretern aus dem globalen Süden besetzt sein. Im Einzelnen „mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.“ Organisatorisch und inhaltlich unterstützt werden soll die Kommission in ihrer Arbeit durch ein beim BMZE angesiedeltes Sekretariat. Wobei dem Leser nicht verraten wird, ob das BMZE diese zusätzliche Aufgabe aus Bordmitteln stemmt oder es dafür neue (wie viele?) Planstellen erhält. 

Schlappe 20 Kommissionsmitglieder reichen offensichtlich bei Weitem nicht aus, um die Welt ein bisschen besser zu machen. Deshalb, spezielle Gründe dafür werden nicht mitgeteilt, soll die ENSK noch einen numerisch nicht näher präzisierten „strategischen Begleitkreis“ erhalten. Dieser soll aus Vertretern aus Parlament und anderen Ressorts bestehen. Außerdem, kein Scherz, aus Personen aus den folgenden Bereichen: Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, politische Stiftungen, Zivilgesellschaft, Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und, nicht zu vergessen: „der Jugend“, womit möglicherweise die Jusos gemeint sind. Da dürfte es für die Endredaktion des Abschlussdokumentes schwierig werden, niemanden aus diesem Begleitkreis „zurückzulassen“. Aber zum Glück lässt sich ja heute vieles einfach in die Untiefen des Internets verbannen, wo es aber für den wirklich interessierten Leser – z.B. einen Politologie-Doktoranden der Friedrich-Ebert-Stiftung – natürlich problemlos erreichbar sein wird. 

Zur finanziellen Ausstattung dieses Vorhabens findet sich in dem Papier oder auch an anderer Stelle absolut nichts. Offen bleibt damit auch die Frage, ob unser Ex-Kanzler ein Salär für seinen neuen Job erhält – und ob er das neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit bewältigen will. Wobei wesentlicher natürlich die Frage sein dürfte, warum überhaupt eine solche Kommission eingesetzt werden soll. Es ist hier zwar die Rede von einem „fokussierten Blick auf deutsche Interessen und auf die Interessen des sogenannten Globalen Südens“, aus dem dann „konkrete, zukunftsorientierte Empfehlungen“ entwickelt werden sollen. Aber solange Deutschland bzw. seine Regierung weder willens noch in der Lage ist, diese „deutschen Interessen“ glasklar, also jenseits des üblichen diplomatischen und Völkerrechtsgeschwafels, zu benennen, kann die Suche nach irgendwelchen Schnittmengen mit den, wie auch immer genau gearteten, Interessen des Globalen Südens logischerweise nicht zu vernünftigen Ergebnissen führen. 

Bisher kaum ein mediales Echo

Der Öffentlichkeit vorgestellt wurde diese ENSK-Idee im Übrigen am 30. Juni von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf der „Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz, vor einem Konferenz-Publikum aus über 110 Ländern“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die beiden ENSK Ko-Vorsitzenden Chinchilla und Scholz hatten dort Gelegenheit, ihre Agenda vorzustellen bzw. zu „starten“. Haben die beiden es bei diesem Anlass vermocht, den Arbeitsauftrag bzw. zu erwartende Ergebnisse etwas genauer zu konkretisieren? Ich glaube eher nicht: Unser Ex-Kanzler möchte die partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens weiter intensivieren und ein „globales Netzwerk“ stärken. Laura Chinchilla möchte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Fragmentierung der internationalen Ordnung und Schwächung der multilateralen Zusammenarbeit neue „Formen der Partnerschaft, des Dialogs und des gemeinsamen Handelns“ suchen. Bei dieser Suche soll es offenbar recht zügig zur Sache gehen: „Erste Zwischenergebnisse werden für 2027 erwartet (…) Ende 2028 wird die Kommission einen ausführlichen Abschlussbericht vorlegen.“ Mal schauen, ob es die Koalition dann überhaupt noch gibt und wie sich die Weltlage bis dahin so entwickelt hat. 

Bemerkenswerterweise wurde die Gründung der ENSK medial bisher so gut wie gar nicht gewürdigt. Vielleicht fehlt auch bei den Mainstream-Medien mittlerweile der Glaube, dass Deutschland, und das ausgerechnet in Person von Olaf Scholz, überhaupt noch irgendetwas größer Dimensioniertes hinbekommt. Kann aber auch sein, dass dieses Thema schlicht untergegangen ist im Nachrichtenstrudel zu Erfurt, Wirtschaftskrise, Trump und WM. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass auch die KI ungewohnte Hemmungen hat, sich zu äußern. Das, was sie an (positiver) Beurteilung von sich gibt, spiegelt ganz überwiegend den Regierungssound wider: „Kooperation auf Augenhöhe“ und „Starke, erfahrene Führung“. Ganz toll findet die KI angesichts der Tatsache, dass über 90 Prozent der unter 24-Jährigen im Globalen Süden leben, den Fokus der ENSK „auf Jugend“. Nun ja, da ist also noch viel Luft nach oben, auch wenn die KI durchaus noch einige „Risiken“ benennt, vor allem „Gefahr eines „Laber-Gremiums“ und „finanzielle Widersprüche“, da die deutsche Entwicklungspolitik „unter massivem Spardruck“ stehe.

Wird die KI gezielt nach Kritik an der von ihr ansonsten ebenfalls ganz überwiegend positiv beurteilten Brandt-Kommission (1977–1983) gefragt, erfährt man Folgendes: „Die Handlungsempfehlungen stießen bei konservativen Regierungen auf Ablehnung und wurden von den Staaten kaum umgesetzt“. Die meisten der damaligen Kommissionsempfehlungen für eine gerechtere Weltwirtschaft und Abrüstung seien von den Regierungen schlicht ignoriert worden. Wer hätte das gedacht?