Olaf Scholz sitzt in der Falle; seine Partei, die SPD, steckt in einer Zwickmühle, aus der sie nur herauskommt, wenn sie ihre Geschichte preisgibt oder auf die Zukunft pfeift. Dass der Kanzler den Ukraineren die gewünschten Waffenlieferungen verweigert, ist ihm nicht persönlich anzulasten, vielmehr ist es die Geschichte seiner Partei, aus der die Handlungsunfähigkeit resultiert. Deshalb müssen wir hier auch etwas ausholen, abtauchen in historische Tiefen.

Mit Stolz verweisen die Genossen darauf, dass ihre SPD die älteste noch bestehende Partei Deutschlands ist. In der Tat ein Alleinstellungsmerkmal ohnegleichen. Hervorgegangen aus dem 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und der 1869 entstandenen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, firmiert die linkspolitische Vereinigung seit 1890 als SPD. Von da an bis 1930 stellte sie die stärkste Fraktion im Reichstag. 1919 wurde der Sozialdemokrat Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt.

Im Zuge der Industrialisierung waren schon während des 19. Jahrhunderts Tausende vom Land in die Städte und den Schatten der Fabriken gezogen. Es entstand ein neue Klasse: das Proletariat, konzertiert vor allem in den Wirtschaftszentren an Rhein und Ruhr sowie in Sachsen. Diese Masse verlangte nach einer Führung, die sich ihrer Interessen und Nöte annahm. Die philosophischen Grundlagen dafür hatten Marx und Engels bereits Jahrzehnte zuvor geschaffen. Marx insbesondere mit seinem „Kommunistischen Manifest“, in dem er feststellte, dass die Arbeiterklasse eine Avantgarde brauche, also eine Partei, die einmal in der Lage sein sollte, die „Diktatur des Proletariats“ auszuüben, wofür Lenin nachher die taktischen Pläne entwickelte. Mit ihm aber hatten die deutschen Genossen wenig im Sinn. Sie orientierten sich am frühen Marx und an Engels, an den Idealen von 1848, später denen der Weimarer Republik. Gleichwohl blieben sie Marxisten durch und durch. Diese Theorie, man könnte auch von einer Utopie sprechen, war ihre Basis; der Glaube daran verbürgte das Überleben der Sozialdemokraten. Nicht einmal der ansonsten so durchsetzungsstarke Otto von Bismarck (1815-1898) konnte die „Sozis“ in die Knie zwingen. Das von ihm 1878 initiierte und bis 1890 geltende „Sozialistengesetz“, de facto ein Parteiverbot, sollte sich als ein Pyrrhussieg erweisen. Nach seiner Abschaffung war die SPD stärker als zuvor.

Hindernisse in der politischen Bewegungsfreiheit

Das deutsche Beispiel machte schnell Schule. Nicht zuletzt deshalb ging Lenin davon aus, dass die proletarische Revolution zuerst in Deutschland stattfinden müsse, um sich von da aus über die Welt zu verbreiten. In dem industriell rückständigen Russland kam es erst 1898 zur die Gründung einer „Sozialdemokratischen Partei“, der „Bolschewiki“, aus der Stalin nachher die KPdSU, die Kommunistische Partei der Sowjetunion machte. Auch sie fußte allein auf der Ideologie, dogmatisch. Eine Wirtschaft, die sie getragen hätte, gab es nicht. Einzig das Wort, den Marxismus hatten die Arbeiterparteien für sich. Ihre politische DNA ähnelte sich, selbst wenn das die Deutschen heut so gern nicht mehr hören.

Dem Versuch, sich 1959 mit dem Godesberger Programm vom Ballast der Vergangenheit zu befreien, war kein dauerhafter Erfolg beschieden. Nachdem man erkannt hatte, dass der Fortschritt des „Wirtschaftswunders“ sich nicht länger mit den alten Klassenkampfparolen früherer Zeiten vertrug, war mit dem überkommen Arbeiter-Stolz der Sozialdemokraten kein Staat mehr zu machen. Wer wollte denn angesichts des wachsenden Wohlstands, des eigenen Autos und der Ferienreise nach Italien, noch als Prolet angesehen werden? Ein Umstand, dem die SPD Rechnung trug, indem sie seltener von Genossen sprachen, sich lieber den Anschein einer bürgerlichen Partei gab, so dass auch Unternehmer, die eigentlichen Klassenfeinde, beitreten konnten. Sogar  Klaus von Dohnanyi, Sprößlimg einer wohlhabenden und hochgebildeten Familie, außerdem Zögling mehrerer Elite-Gymnasien, wurde von den Sozialisten mit offenen Armen empfangen, obwohl man weiter zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, unter roten Fahnen demonstrierte, befeuert von der Hymne der russischen Revolution: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.

Die SPD, blieb, was sie immer war, die politische Kraft an der Seite des kleinen Mannes, so sehr es ihre Anführer nach bürgerlichem Ansehen verlangen mochte. Dass Schröder lieber Brioni trug als die Konfektion von C&A, dass er die Cohiba dem Stumpen vorzog,  hat ihm bösen Spott eingetragen. Vom „Genossen der Bosse“ war die Rede. Mehr aber noch als das persönliche Handeln der Bonzen behinderte die proletarische Herkunft der SPD die politische Bewegungsfreiheit der Partei. Sie rückte den Kommunisten näher, als es sich die Gründer je hätten erträumen lassen. Noch Anfang der Fünfziger des vorigen Jahrhunderts, hatte Kurt Schumacher, ein Sozialdemokrat der alten demokratischen Schule, die Kommunisten als „rotlacklierte Faschisten“ angegriffen. Die Änderung des Verhältnisses setzte später mit Willy Brandts „neuer Ostpolitik“ ein. Plötzlich saßen die Deutschen mit Breschnew an einem Tisch. Gemeinsam wollten sie Amerika den Marsch blasen. Früherer Streit sollte begraben sein. Man wollte sich näher kommen. Erhard Eppler, der leicht verwirrte Linksaußen der SPD, entblödete sich nicht, noch 1987 mit dem Politbüro der ostdeutschen SED ein „Grundsatzpapier“ zu erarbeiten.

Auffällig wurde, wie die Genossen einerseits am ideologischen Erbe des Marxismus klebten, um andererseits ihre demokratischen Traditionen zu verraten. Was ihre Größe ausmachte, die politische Überzeugung als Bannerträger des Proletariats, hängt ihr inzwischen wie ein Klotz am Bein. Eben erleben wir: Putin ist ein Bruder, einer, der zur zerstrittenen Familie gehört, kein Feind, vor dem man sich mit Waffen schützen muss.

Kein Rückzug aus der "Volksfront"

Die Forderung, dass sich eine SPD-geführte Bundesregierung in der Ukraine-Krise an die Seite ihrer westlichen Partner stellen, mit der NATO gehen und Waffen für die Verteidigung der Ukraine gegen einen russischen Angriff liefern könnte, ist schlichtweg aberwitzig. Die Partei müsste den Rückzug aus der  „Volksfront“ antreten, sich nicht zuletzt von Russland, dem einstigen Anführer des kommunistischen Weltreiches, verabschieden. Ein beispielloser Akt der Selbstverleugnung.

Obwohl die Sowjets den deutschen Sozialdemokraten bisweilen übel mitspielten, indem sie sie im Osten mit den Kommunisten zwangsvereinigten, viel internierten, etliche umbrachten oder in sibirische Straflager deportierten, stehen die deutschen Sozialisten dem Kreml inzwischen näher als dem Weißen Haus in Washington. Der Antiamerikanismus verbindet die Gensossen mehr  denn je, von Berlin bis an den Baikalsee. Die „Internationale" drückt es in Versen aus.

Niemand musste sich daher wundern, dass Olaf Scholz nun kaum noch gesehen wurde. Er ist zwangsläufig zwischen den Stühlen zu Boden gegangen. Auf der einen Seite das sozialistische Selbstverständnids, auf der anderen eine Koalition bürgerlicher Staaten, die dem Aggressionsdrang Putins Einhalt gebieten will. Soll sich der deutsche Bundeskanzler gegen den „Bruder“ stellen, mit dem ihn die Partei-Geschichte verbindet oder soll er ihm Rückendeckung geben für den Fall der Fälle und so auf den Frieden pfeifen. Nur als politischer Wackelpudding kann er sich noch durchlavieren. Als „engster Verbündete der USA“ wird er nicht müde dem Gesinnungsgenossen im Kreml Sanktionen, „sehr harte Maßnahmen“ anzudrohen. während Amerika Truppen in das Krisengebiet verlegt.

Die Frage ist längst entschieden. Das linksgewendete Deutschland wird sich lieber wegducken, als dass es der Ukraine auch nur eine Flinte liefert, um den russischen Vormarsch gen Westen zu stoppen. Ganz abgesehen davon, dass die 5.000 gelieferten Stahlhelme wohl ohnehin das Letzte waren, was sich noch im Arsenal der Bundeswehr auftreiben ließ. Das Heer ist längst entwaffnet. Dafür hat die linke Friedensbewegung zielstrebig gesorgt; und das bürgerliche Lager ließ es ermüdet geschehen. Also kein böses Wort mehr über Olaf Scholz. Am Ende wäre er doch bloß der Letzte, der das Licht ausmacht.