Thomas Rietzschel / 15.02.2022 / 16:30 / Foto: Achgut.com / 35 / Seite ausdrucken

Olaf Scholz macht das Licht aus

Olaf Scholz sitzt in der Falle; seine Partei, die SPD, steckt in einer Zwickmühle, aus der sie nur herauskommt, wenn sie ihre Geschichte preisgibt oder auf die Zukunft pfeift. Dass der Kanzler den Ukraineren die gewünschten Waffenlieferungen verweigert, ist ihm nicht persönlich anzulasten, vielmehr ist es die Geschichte seiner Partei, aus der die Handlungsunfähigkeit resultiert. Deshalb müssen wir hier auch etwas ausholen, abtauchen in historische Tiefen.

Mit Stolz verweisen die Genossen darauf, dass ihre SPD die älteste noch bestehende Partei Deutschlands ist. In der Tat ein Alleinstellungsmerkmal ohnegleichen. Hervorgegangen aus dem 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und der 1869 entstandenen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, firmiert die linkspolitische Vereinigung seit 1890 als SPD. Von da an bis 1930 stellte sie die stärkste Fraktion im Reichstag. 1919 wurde der Sozialdemokrat Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt.

Im Zuge der Industrialisierung waren schon während des 19. Jahrhunderts Tausende vom Land in die Städte und den Schatten der Fabriken gezogen. Es entstand ein neue Klasse: das Proletariat, konzertiert vor allem in den Wirtschaftszentren an Rhein und Ruhr sowie in Sachsen. Diese Masse verlangte nach einer Führung, die sich ihrer Interessen und Nöte annahm. Die philosophischen Grundlagen dafür hatten Marx und Engels bereits Jahrzehnte zuvor geschaffen. Marx insbesondere mit seinem „Kommunistischen Manifest“, in dem er feststellte, dass die Arbeiterklasse eine Avantgarde brauche, also eine Partei, die einmal in der Lage sein sollte, die „Diktatur des Proletariats“ auszuüben, wofür Lenin nachher die taktischen Pläne entwickelte. Mit ihm aber hatten die deutschen Genossen wenig im Sinn. Sie orientierten sich am frühen Marx und an Engels, an den Idealen von 1848, später denen der Weimarer Republik. Gleichwohl blieben sie Marxisten durch und durch. Diese Theorie, man könnte auch von einer Utopie sprechen, war ihre Basis; der Glaube daran verbürgte das Überleben der Sozialdemokraten. Nicht einmal der ansonsten so durchsetzungsstarke Otto von Bismarck (1815-1898) konnte die „Sozis“ in die Knie zwingen. Das von ihm 1878 initiierte und bis 1890 geltende „Sozialistengesetz“, de facto ein Parteiverbot, sollte sich als ein Pyrrhussieg erweisen. Nach seiner Abschaffung war die SPD stärker als zuvor.

Hindernisse in der politischen Bewegungsfreiheit

Das deutsche Beispiel machte schnell Schule. Nicht zuletzt deshalb ging Lenin davon aus, dass die proletarische Revolution zuerst in Deutschland stattfinden müsse, um sich von da aus über die Welt zu verbreiten. In dem industriell rückständigen Russland kam es erst 1898 zur die Gründung einer „Sozialdemokratischen Partei“, der „Bolschewiki“, aus der Stalin nachher die KPdSU, die Kommunistische Partei der Sowjetunion machte. Auch sie fußte allein auf der Ideologie, dogmatisch. Eine Wirtschaft, die sie getragen hätte, gab es nicht. Einzig das Wort, den Marxismus hatten die Arbeiterparteien für sich. Ihre politische DNA ähnelte sich, selbst wenn das die Deutschen heut so gern nicht mehr hören.

Dem Versuch, sich 1959 mit dem Godesberger Programm vom Ballast der Vergangenheit zu befreien, war kein dauerhafter Erfolg beschieden. Nachdem man erkannt hatte, dass der Fortschritt des „Wirtschaftswunders“ sich nicht länger mit den alten Klassenkampfparolen früherer Zeiten vertrug, war mit dem überkommen Arbeiter-Stolz der Sozialdemokraten kein Staat mehr zu machen. Wer wollte denn angesichts des wachsenden Wohlstands, des eigenen Autos und der Ferienreise nach Italien, noch als Prolet angesehen werden? Ein Umstand, dem die SPD Rechnung trug, indem sie seltener von Genossen sprachen, sich lieber den Anschein einer bürgerlichen Partei gab, so dass auch Unternehmer, die eigentlichen Klassenfeinde, beitreten konnten. Sogar  Klaus von Dohnanyi, Sprößlimg einer wohlhabenden und hochgebildeten Familie, außerdem Zögling mehrerer Elite-Gymnasien, wurde von den Sozialisten mit offenen Armen empfangen, obwohl man weiter zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, unter roten Fahnen demonstrierte, befeuert von der Hymne der russischen Revolution: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.

Die SPD, blieb, was sie immer war, die politische Kraft an der Seite des kleinen Mannes, so sehr es ihre Anführer nach bürgerlichem Ansehen verlangen mochte. Dass Schröder lieber Brioni trug als die Konfektion von C&A, dass er die Cohiba dem Stumpen vorzog,  hat ihm bösen Spott eingetragen. Vom „Genossen der Bosse“ war die Rede. Mehr aber noch als das persönliche Handeln der Bonzen behinderte die proletarische Herkunft der SPD die politische Bewegungsfreiheit der Partei. Sie rückte den Kommunisten näher, als es sich die Gründer je hätten erträumen lassen. Noch Anfang der Fünfziger des vorigen Jahrhunderts, hatte Kurt Schumacher, ein Sozialdemokrat der alten demokratischen Schule, die Kommunisten als „rotlacklierte Faschisten“ angegriffen. Die Änderung des Verhältnisses setzte später mit Willy Brandts „neuer Ostpolitik“ ein. Plötzlich saßen die Deutschen mit Breschnew an einem Tisch. Gemeinsam wollten sie Amerika den Marsch blasen. Früherer Streit sollte begraben sein. Man wollte sich näher kommen. Erhard Eppler, der leicht verwirrte Linksaußen der SPD, entblödete sich nicht, noch 1987 mit dem Politbüro der ostdeutschen SED ein „Grundsatzpapier“ zu erarbeiten.

Auffällig wurde, wie die Genossen einerseits am ideologischen Erbe des Marxismus klebten, um andererseits ihre demokratischen Traditionen zu verraten. Was ihre Größe ausmachte, die politische Überzeugung als Bannerträger des Proletariats, hängt ihr inzwischen wie ein Klotz am Bein. Eben erleben wir: Putin ist ein Bruder, einer, der zur zerstrittenen Familie gehört, kein Feind, vor dem man sich mit Waffen schützen muss.

Kein Rückzug aus der "Volksfront"

Die Forderung, dass sich eine SPD-geführte Bundesregierung in der Ukraine-Krise an die Seite ihrer westlichen Partner stellen, mit der NATO gehen und Waffen für die Verteidigung der Ukraine gegen einen russischen Angriff liefern könnte, ist schlichtweg aberwitzig. Die Partei müsste den Rückzug aus der  „Volksfront“ antreten, sich nicht zuletzt von Russland, dem einstigen Anführer des kommunistischen Weltreiches, verabschieden. Ein beispielloser Akt der Selbstverleugnung.

Obwohl die Sowjets den deutschen Sozialdemokraten bisweilen übel mitspielten, indem sie sie im Osten mit den Kommunisten zwangsvereinigten, viel internierten, etliche umbrachten oder in sibirische Straflager deportierten, stehen die deutschen Sozialisten dem Kreml inzwischen näher als dem Weißen Haus in Washington. Der Antiamerikanismus verbindet die Gensossen mehr  denn je, von Berlin bis an den Baikalsee. Die „Internationale" drückt es in Versen aus.

Niemand musste sich daher wundern, dass Olaf Scholz nun kaum noch gesehen wurde. Er ist zwangsläufig zwischen den Stühlen zu Boden gegangen. Auf der einen Seite das sozialistische Selbstverständnids, auf der anderen eine Koalition bürgerlicher Staaten, die dem Aggressionsdrang Putins Einhalt gebieten will. Soll sich der deutsche Bundeskanzler gegen den „Bruder“ stellen, mit dem ihn die Partei-Geschichte verbindet oder soll er ihm Rückendeckung geben für den Fall der Fälle und so auf den Frieden pfeifen. Nur als politischer Wackelpudding kann er sich noch durchlavieren. Als „engster Verbündete der USA“ wird er nicht müde dem Gesinnungsgenossen im Kreml Sanktionen, „sehr harte Maßnahmen“ anzudrohen. während Amerika Truppen in das Krisengebiet verlegt.

Die Frage ist längst entschieden. Das linksgewendete Deutschland wird sich lieber wegducken, als dass es der Ukraine auch nur eine Flinte liefert, um den russischen Vormarsch gen Westen zu stoppen. Ganz abgesehen davon, dass die 5.000 gelieferten Stahlhelme wohl ohnehin das Letzte waren, was sich noch im Arsenal der Bundeswehr auftreiben ließ. Das Heer ist längst entwaffnet. Dafür hat die linke Friedensbewegung zielstrebig gesorgt; und das bürgerliche Lager ließ es ermüdet geschehen. Also kein böses Wort mehr über Olaf Scholz. Am Ende wäre er doch bloß der Letzte, der das Licht ausmacht.

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Arnold Balzer / 15.02.2022

@ T. Schneegaß, bezgl. Ihrer Aussage “Alle Hoffnungen des Verbrecherkartells um Schwab ruhen auf Putin.” Da ist was dran! Es kursiert im WWW ein Foto aus des Verbrechers Büro, das im Hintergrund ein Bücherregal zeigt, in dem eine LENIN-Büste steht! Das Foto sei durch glaubwürdige Quellen als echt verbürgt. Einfach auf Martin Armstrongs Blog den heutigen Eintrag suchen “Schwab’s Admiration for Lenin”

Hjalmar Kreutzer / 15.02.2022

@susanne antalic, warum soll Deutschland ständig mit nicht vorhandenem gedrucktem Geld alle Dummheiten und Probleme überall auf der Welt zuscheißen, nur damit seine Politiker sich als gute Menschen fühlen? Haben wir nicht dank der strunzblöden Energie-, Geld- und Coronapolitik Milliardenschäden und zerstörte Existenzen im eigenen Lande? Wenn diese Schäden repariert und Probleme gelöst sind und die Deutschen sich wieder berappeln und dann noch was übrig sein sollte, kann der Rest der Welt mal nachfragen.

Hjalmar Kreutzer / 15.02.2022

Herkunft und Werdegang der Sozialdemokraten, Herkunft und Werdegang der Bolschewiki, Scholz als Erbe der Sozialdemokratie, Putin als Ex-Bolschewik, diverse - ismen, einen riesengroßen Haufen drauf geschissen!!! Die Hauptsache ist doch, dass weder für die Gesichtswahrung der Russen noch der NATO, schon gar nicht für die antirussische faschistische Westukraine in einem von keiner Seite zu gewinnenden Krieg weiter Zivilisten und Soldaten sterben. Ob Scholz dabei als Wackelpudding rüberkommt, ist mir so was von wumpe! Angesichts steigender Preise für Lebensmittel, Haushalt, Energie, Heizung, drohenden Stromsperren zur Vermeidung eines Blackouts werden wir hier andere Sorgen haben, gegen die „Corona“ ein Kindergeburtstag gewesen sein wird.

Winfried Jäger / 15.02.2022

Olaf Scholz war seinerzeit Generalsekretär der SPD als Gerhard Schröder Kanzler war. Er wurde entfernt wegen farb- und ideenlosigkeit. Er ist nach meiner Ansicht auch völlig fehl am Platz in seiner Position als Kanzler oder “Wumm-Finanzminister”. Aber zu behaupten, daß er mit einem Bruder im Geiste nämlich einem Marxisten kungeln würde, ist absurd. Putin ist ein russischer Nationalist, aber eines ganz sicher kein Marxist.

T. Schneegaß / 15.02.2022

@Holger Kammel: Endlich mal eine objektive, von Ideologie freie Geschichtsschreibung. Danke!

Holger Kammel / 15.02.2022

Gott, das ist ja schon historisch grotesk falsch. Die russischen Sozialdemokraten waren nicht die Bolschewiki. Diese gingen aus einem Spaltungsparteitag hervor. Dort hatten die radikalen Linksextremisten, hervorgegangen aus den gewalttägigen Anarchisten und nicht in der Arbeiterklasse, sondern im psychisch gestörten Kleinbürgertum verwurzelt (Nihilisten) unter der Leitung des Politintriganten Lenin die Spaltung der russischen Sozialdemokratie vollzogen in Bolschewiki und Menschewiki. Die Vernichtung der klassischen Sozialdemokraten, der Menschewiki, stand übrigens an oberster Stelle von Lenins Agenda nach der Oktoberrevolution. Die Diktatur des Proletariats war auch keine Idee von Marx, sondern von Lenin. Die deutsche Sozialdemokratie hing der romantischen Idee an, daß die neue Gesellschaft eine freiere und demokratischere als die bisherige sein sollte. Diktatur vertrug sich damit nicht. Zumal das deutsche Kaiserreich eine ziemlich liberale Gesellschaft war, deutlich liberaler als zum Beispiel Großbritannien. Mit dem, was Lenin zu Papier gebracht hat, kann man ihn mit Fug und Recht als Erfinder des Faschismus bezeichnen. Stalins Terror war kein Ausrutscher, sondern eine folgerichtige Weiterentwicklung des “Leninismus.” Mit der heutigen Situation hat das alles gerade gar nichts zu tun. Die Prämissen sind falsch, die Schlußfolgerungen führen komplett in die Irre. Ich halte die pazifistische Ausrichtung Deutschlands für richtig. Ich war Soldat. Das ist die beste Gelegenheit, zum Pazifisten zu werden. “Ich würde ohne Notwendigkeit keine Katze mehr angreifen.” Sinngemäß nach Friedrich II. Die Märchen, unter denen unsere Großväter und Väter in den Krieg gezogen sind und die uns heute als Karotte vorgehalten werden, haben sich zwar geändert, aber es bleiben Märchen. “Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.” Demnächst ziehen wir gegen den Klimwandel in den Krieg. Jetzt erst einmal für Hunter Bidens Direktorposten. Leckt mich am Arsch.

Heribert Glumener / 15.02.2022

Weiser Beitrag von Herrn Rietzschel ! Der von ihm angesprochene “russische Vormarsch gen Westen” war und bleibt wirklich beeindruckend: dem demokratisierten Polen wurde nach der russischen Intervention die NATO-Mitgliedschaft verwehrt, das ganze befreite Baltikum steht wieder unter der russischen Fuchtel und auch Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die frühere Tschechoslowakei sind russische Satelliten geworden. Übel war auch die Einmischung Russlands in Jugoslawien (Bombardierungen) und die Umfunktionierung des Vielvölkerstaates in eine Militärbasis der russischen Armee (mit dem angeblich eigenständigen, aber in der Realität von Russland abhängigen Kosovo als einer Hauptschaltstelle). Und in Moldawien sieht es ebenfalls übel aus - hier bahnt sich wohl die Stationierung russischer Raketen an. Den Märchen, dass es Kräfte der offiziellen Ukraine sind, die von der NATO massiv aufgerüstet werden, um in den vornehmlich russisch besiedelten Osten dieses Landes vorzudringen und den sog. Donbass wieder unter Kontrolle zu bringen, dürfen wir keinen Glauben schenken - das Gegenteil ist der Fall: die Russen wollen durch die Ukraine tief nach Süd-Westen stoßen und sich nun sogar Griechenland einverleiben ! Auch im Nordwesten herrscht große Angst - Schweden fürchtet den russischen Angriff und wappnet sich dagegen (die Schweden sind auch sehr dankbar, dass ihnen die NATO regelmäßig Informationen über die bevorstehende Attacke übermittelt und Schutz zugesagt hat). Nur wird die NATO Schweden im Fall des Falles wirklich schützen? Ich bin besorgt und werde gleich wieder das heutejournal und die Tagesthemen schauen, um wirklich unabhängige Informationen zu erhalten.

Heinz Wieland / 15.02.2022

Ein echter Rietzschel, klug und originell!!

Dr Stefan Lehnhoff / 15.02.2022

Häh? Putin sozialistischer Gesinnungsgenosse? Dafür kein Verweis auf die Gesetzeslage: Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Aber jede Menge Geschichtsunterricht auf Mittekstufenniveau. Was haben Sie geraucht?

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