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Olaf Scholz wirkt wie ein wankender Boxer in der zwölften Runde. Die halbe Republik prügelt auf ihn ein. Reihenweise wird sein Rücktritt gefordert, Medien zerfetzen sein Ansehen in Kommentaren, die Bildzeitung titelte “Olaf, der Tor zur Welt”. Selbst der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt donnert: “Während Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal.” Scholz habe bei vielen Polizisten “unfassbaren Zorn” ausgelöst. Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding findet: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht.”
Tatsächlich ist die Karriere des gefühlten SPD-Kanzlerkandidaten in Reserve durch die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel beschädigt. Seine “Sicherheitsgarantie” ist zum Spottbegriff mutiert, seine Fehleinschätzungen werden dauerzitiert, seine zu große Toleranz gegenüber dem linksautonomen Zentrum “Rote Flora” kritisiert. Besonders tragisch für den über Parteigrenzen hinweg respektierten Scholz – der Imageverlust Hamburgs trägt nun sein Gesicht. Statt auf einer glanzvollen Bühne der Weltpolitik stehen Hamburg und sein Bürgermeister ganz im Schatten von linken Schlägern.
Das Ereignis mit global größtmöglicher Sichtbarkeit wird sich in das kollektive Gedächtnis Hamburgs tief einprägen. Für Olaf Scholz ist es damit der Schlüsselmoment seiner Karriere, ganz so, wie es die Sturmflut von 1962 für Helmut Schmidt gewesen ist. Schmidts zupackendes Krisenmanagement war seinerzeit der Startschuss seines bundespolitischen Aufstiegs. Für Scholz könnte es genau andersherum laufen. Sein Projekt “Kanzlerschaft 2021” ist erst einmal gestoppt.
Es sei sicher seine schwerste Stunde als Bürgermeister, sagte ein ehrlicher Scholz dem “Hamburger Abendblatt”. Und weiter: “Das sind schwere Stunden für die Stadt – natürlich geht es mir da nicht gut.” Machtpolitisch wird Scholz das überleben, denn sein Rücktritt würde den Linksradikalen den größtmöglichen Triumph bescheren. Um aber seine Reputation zurückzuerlangen, hat Scholz nur eine echte Chance – er müsste im linken Gewaltmilieu seiner Stadt durchgreifen und konsequent gegen die Drahtzieher und Hintermänner vorgehen.
Eine Belastung im Wahlkampf
Für die SPD ist die hitzig geführte Debatte gleich dreifach ärgerlich. Erstens steht ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampffinales mit Olaf Scholz eine ihrer stärksten Figuren, ein Politiker mit hoher Integrität, der in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hat punkten können, schwer angeschlagen da. Zwei SPD-Ministerpräsidenten sind 2017 schon abgewählt worden, nun wankt auch noch der prominenteste Landespolitiker der SPD und wird im Wahlkampf zur Belastung.
Zweitens zeigt die nun aufbrandende Debatte, dass die Sozialdemokraten beim Schlüsselthema Sicherheit nicht gut aufgestellt sind und von der Union vor sich hergetrieben werden. Es fehlen, bei diesem im Wahljahr 2017 so wichtigen Thema, Orientierungsfiguren wie Otto Schily. Dabei ist die Sicherheits-Schwäche der SPD uralt – in den Jahrzehnten der gesamten bundesrepublikanischen Geschichte gab es neben Schily überhaupt nur noch einen anderen SPD-Innenminister, den Theaterwissenschaftler Jürgen Schmude, und der hatte sein Amt 1982 genau zwei Wochen inne.
Und drittens schadet das neue Großthema “Sind wir auf dem linken Auge blind?” der SPD, weil sie kommunikativ in die Defensive gerät. Union, FDP, und AfD thematisieren ausgiebig die “systematische Verharmlosung linker Gewalt”. Mecklenburg-Vorpommerns neue Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, muss sich plötzlich rechtfertigen, weil sie einst linksextreme Gewalt als aufgebauschtes Problem kleinredete. Justizminister Heiko Maas wird von der “Bild”-Zeitung dazu verlockt, jetzt Konzerte unter dem Motto “Rock gegen links” zu fordern und die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel muss erklären, warum sie Mitglied in der Roten Hilfe war, die sogenannte Justizopfer aus dem linksextremistischen Bereich unterstützt.
Aufräumarbeiten hochpolitischer Natur
Die gesamte Debattenlage bremst damit den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der verzweifelt um eine Linie ringt, wie man sich klar zur linken Straßenszene hin abgrenzt. Während Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich machen, dass man sich von linken Gewalttätern keine Konferenzorte diktieren lassen dürfe, beziehen Sigmar Gabriel und Heiko Maas die gegenteilige Position. Maas erklärte sogar: “In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.”
Die Aufräumarbeiten Hamburgs sind damit hochpolitischer Natur geworden. Für Scholz wird es darauf ankommen, neue Statur und Deutungshoheit zu gewinnen. Denn aus linken Milieus wird die gezielte Verwechslung von Tätern und Opfern betrieben, und Scholz ist ihnen der perfekte Sündenbock dafür. Kanzleramtsminister Peter Altmaier stellt sich auch deswegen demonstrativ hinter ihn. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt erkennen, sagte Altmaier im Norddeutschen Rundfunk.
Aber auch Altmaier macht klar, was nun das Gebot der Stunde sei, in der “Rote Flora” seien schließlich “Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden”. Der eigene grüne Koalitionspartner macht Scholz die Entscheidung zwar schwer, doch an der überfälligen Schließung der “Roten Flora” wird sich letztlich zeigen, ob Scholz die verlorene Reputation zurückgewinnt oder im Rauch der Hamburger Barrikaden politisch verschwindet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.
Nachtrag: Siehe auch diesen aktuellen Beitrag zum Thema.
Beitragsbild: U.S. Navy via Wikimedia Commons
Lieber Herr Weimer, wieso bezeichnen Sie Scholz als "Politiker mit hoher Integrität, der in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hat punkten können"? Ich erinnere mich an seine Forderung in bester DDR 2.0-Manier, daß "der Staat die Lufthoheit über die Kinderbetten erhalten müsse". Ich bin "bürgerliche Mitte" und hätte massiv etwas dagegen gehabt, wenn linke Politprofis sich in die Erziehung meiner Kinder eingemischt hätten. Für Scholz und Genossen deshalb "zero points".
Scholz sollte die Vertrauensfrage stellen. Erhält er die Mehrheit, hat er weitgehend freie Hand. Verfehlt er die Mehrheit, kann er die Bürgerschaft auflösen und Neuwahlen wären die Folge. Damit dürften vor allem die Grünen und die Mauerschützen-Nachfolgeorganisation viele gutdotierte Jobs verlieren, denn vermutlich würden CDU und FDP eine Mehrheit erreichen. Umfassende linke Kritik an einem schnellen Durchgreifen dürfte angesichts der BTW unterbleiben. Wir leben in interessanten Zeiten.
Eine Schließung der Roten Flora wird es nicht geben. Jeder weiß, dass eine solche Maßnahme Todesopfer und eine Staatskrise zur Folge hätte. Also bleibt es bei dem Prinzip: Feigheit vor Recht.
Das war schon ziemlich schlau eingefädelt worden von unserer Sonnenkönigin. Den Gipfel in ihrer Geburtsstadt Hamburg stattfinden zu lassen und so zu tun, als ob es sie emotional überhaupt berührte, Wäre es gutgegangen, hätte sie im Wahlkampf damit glänzen können. Jetzt müssen die Genossen die Sache ausbaden. "Macht" kann sie, aber das ist leider auch alles.
Also vor Scholz ist doch wohl der Rücktritt von Frau Merkel überfällig, die ja wohl auch die Gastgeberin des Gipfels, der wahrlich der Gipfel war, gewesen ist.
Wenn sich Merkel, auch mittels eines ihrer Vasallen, so demonstativ hinter einen Politiker stellt, ist das meist kein gutes Zeichen. Es ist erst die Vorhut dessen, was passieren kann, wenn Merkel in Bedrängnis kommt und einen Sündenbock braucht, um sich selbst rein zu waschen. Das fällt in der Regel nicht schwer, da die Qualitätsmedien in vorauseilendem Gehorsam genau den abschießen, den Merkel opfern möchte. Wir sind doch eine wahre Demokratie! Sie haben Recht, Herr Weimer. Scholz ist bereits wankend in der 12. Runde. Je mehr Merkel in die Kritik grät, umso eher wird Scholz der k.o.-Schlag versetzt. Nicht Scholz hat Hamburg blamiert, sondern Merkel. Sie als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat zum Gipfel nach Hamburg eingeladen. Sie steht damit als Schirmherrin über all dem. Sie hat es zugelassen, dass die linlke Szene in Deutschland von Maas, Schwesig, Kahane und Konsorten derart aufgepäppelt und als Kampftruppen "gegen Rechts" instumentalisiert wurde. Dass dieser Schuss nach hinten los ging, hat nicht Scholz, sondern alleine Merkel zu verantworten, die auch für ihre Minister einzustehen hat. Also hätte sie die Konsequenzen zu ziehen.
Nicht zu glauben, daß Scholz mit wankender Stimme erklären muß, was evtl. bei dem ganzen 'event' schief gelaufen ist. Das Augenmerk nun darauf zu legen, was bei dem G20 polizeimäßig alles falsch oder schlecht organisiert gewesen sein soll, ist 'imho' völlig unverständlich. Besser wäre es gewesen, er hätte sich von vornherein distanziert von dieser Karnevalsveranstaltung! Aber kaum möglich, bei der Indoktrination 'von oben'!