Vera Lengsfeld / 26.08.2021 / 06:05 / Foto: Charles Bird King / 95 / Seite ausdrucken

Olaf Scholz, die trügerische bürgerliche Fassade

Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen. Baerbock wird mit einem Klimaministerium ein Schattenkanzleramt zufallen. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt.

Seit der Vereinigung habe ich acht Wahlkämpfe mitgemacht. Keiner war wie dieser. Eine inoffizielle Einheitsfront liegt wie Mehltau über dem Land. Die Programme der Altparteien ähneln sich zum Verwechseln. Alle wollen das Klima schützen, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Die Haltungs-Medien wollen das auch, aber nicht von jedem. Die Union soll an einer künftigen Regierung nicht beteiligt sein.

Nur dreißig Tage vor der Wahl scheint dieses Ziel in greifbare Nähe zu rücken: Die SPD, die sich dank ihres Kanzlerkandidaten aus dem Umfragetief herausgearbeitet hat, hat es mit 23 Prozentpunkten an die Spitze geschafft. Ihr Kanzlerkandidat Scholz kann sogar auf 41 Prozent Zustimmung verweisen und liegt weit vor Annalena Baerbock und Armin Laschet. 

Das hat niemand voraussehen können, als die SPD vor einem Jahr bei 14 Prozent lag und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten kürte. Damals wurde über den "14 Prozent-Olaf“ oder den "König ohne Land“ Hohn und Spott ausgegossen. Die klaren Favoriten für das Kanzleramt waren die Grünen, egal mit welchem Kandidaten sie ins Rennen gehen würden. Zwar wetteten viele Kenner, dass es Annalena Baerbock würde, aber es stand eben noch nicht fest.

Dass sich die überwiegend linksradikale SPD-Führung auf Olaf Scholz verständigte, der im Kampf um den Parteivorsitz dem Duo Saskia Esken / Walter Borjans unterlag, war einerseits verwunderlich, andererseits die einzige Chance, die der Partei noch geblieben war. "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, war die Botschaft von Scholz, auf die er und die Partei sich einigen konnten.

Kevin Kühnert kommentierte die Wahl von Scholz so: "Bei Martin Schulz sind wir ja mit überschwappender Euphorie, aber ohne programmatische Einigung gestartet. Und haben gesehen: Da geht einem der Treibstoff auf halber Strecke aus." Die SPD scheint aus diesem Fehler gelernt zu haben: "Vielleicht ist es anders herum sinnvoller: Erst die inhaltliche Klärung zu haben, mit ein bisschen weniger Euphorie in den Wahlkampf reinzugehen …“, so Kühnert. 

Annalena Baerbock mit Schattenkanzleramt

Nun hat die Partei einen scheinbar seriösen, bürgerlichen Vorsitzenden, aber ein „progressives“, sprich linksradikales Programm. Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen. Scholz, der einen „internationalen Klimaclub für ambitionierte Klimaziele“ gründen will, wird gegen das von den Grünen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht gegenüber allen anderen politischen Vorhaben nichts einzuwenden haben, obwohl das bedeutet, dass nicht mehr er als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, sondern Annalena Bearbock, der mit diesem Ministerium ein Schattenkanzleramt zufallen würde.

Auch gegen ein Migrationsministerium wird er sich nicht stemmen, weil seine Partei die Einwanderungspolitik von Merkel fortsetzen und womöglich noch verstärken will. Wer das alles bezahlen soll, bleibt offen. Scholz, der als Finanzminister für die größte Verschuldung der Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist, scheint auch dem Glauben anzuhängen, dass mit Gelddrucken alles erledigt ist.

Scholz, der auf seinen Wahlplakaten stocknüchtern, aber seriös  daherkommt, ist in zahlreiche Skandale und Fehlentscheidungen verstrickt. Weil wir aber eine zwar freie, aber willig regierungskonforme Presse haben, hat er kaum unangenehme Fragen von Journalisten zu befürchten. 

Schuldbewusstsein hat er offensichtlich nicht. Im Sommerinterview der ARD prallen alle Fehler, wie der Sender berichtete, an ihm ab: G20, Cum-Ex, Wirecard – worauf er auch angesprochen wird, er erklärt mantramäßig, dass er entweder für das Problem eine Lösung gefunden hat, nicht schuld war, oder auch einfach nichts darüber wusste. Das deutet darauf hin, dass Scholz die Politik Merkels, politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben zu lassen, fortsetzen wird. 

Auf Rücktrittsforderungen aus der Bevölkerung, ob gegen ihn wegen Wirecard oder Außenminister Maas wegen Afghanistan, reagiert Scholz nicht. Er will sich nicht einmal entschuldigen. Stattdessen zählt er das auf, was er schon immer sagte: Man habe die BaFin ja reformiert, bessere Kontrollen auf den Weg gebracht, Hausaufgaben gemacht und daher abgehakt. Die Schicksale derer, die ihm vertraut haben, zählen offenbar nicht.

Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt

Ähnlich im Falle des Versagens des SPD-Außenministers: "Ich finde, bei einer so ernsten Angelegenheit sollte man nicht mit sehr wenig fundierten Behauptungen durch die Gegend laufen“, hält er seinem Mitbewerber Armin Laschet entgegen, als der Maas kritisiert. "Sondern man sollte einfach dafür sorgen, dass wir hier als Land unsere Aufgabe auch erfüllen.“

„Wir hier als Land“ ist die Entlastungsformel, mit der ein Politiker, der Kanzler werden will, jegliche Verantwortung von der Politik abwälzt. Scholz & Co wollen zwar unbedingt an die Macht, aber keine Regierungsverantwortung übernehmen. 

Selbst wenn Scholz aus anderem Holz wäre und eine seriöse Politik, die dringend notwendige Sanierung Deutschlands und den damit verbundenen Politikwechsel, in Angriff nehmen wollte, säßen ihm Esken, Kühnert und das linksradikale Wahlprogramm im Nacken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD einen amtierenden Kanzler durch einen anderen ersetzt. Das weiß Scholz genau, und es wird ihm eine Warnung sein.

Scholz ist die trügerische bürgerliche Fassade, das Trojanische Pferd, mit dem die SPD ins Kanzleramt möchte. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt und er es schafft.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfeld.de

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gerhard Schmidt / 26.08.2021

Ist wohl so, Baerbock wird´s. Ich sagte immer “Aber die ist doch dumm wie Bohnenstroh!” Meine linksrotgrünen Freunde konterten dann stets zu Recht: “Na und, bei der Merkel hat das ja auch keinen gestört…”

E Ekat / 26.08.2021

Die Einleitung dieses Artikels: “Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen”.  Man hat mir bereits wichtige Teile meiner Grundrechte offiziell entzogen. Glaubt jemand, daß eine nur zwangsweise durchzuführende vollständige Durchimpfung der Rückkehr zur Demokratie dienen könnte? Falls man die Meinung aufrechterhalten wollte, daß wir unter der EU nicht ohnehin bereits in einem totalitären System gelandet sind.   

Albert Martini / 26.08.2021

Der naiven Hoffnung auf einen Neustart nach dem sich anbahnenden Desaster, die immer wieder in den Kommentaren aufscheint, steht dieses Mal definitiv unüberwindliche Mathematik und exponentielles Wachstum in den entscheidenden, also jüngsten Bevölkerungssegmenten im Weg. So gesehen ist die CDU unbedingt als Ganzes zu verdammen und der CDUler an der Basis hat kein glaubwürdiges Anrecht auf Gnade durch die spitzfindige Umkehrung von “Wenn das der Föhrer wüsste”. Alle CDUler haben 2015 frenetisch geklatscht und mit der DDR-Frau das Geschäft der Marxisten und Islamisten besorgt, jetzt sollen sie bitteschön auch alle zur Hölle fahren, das ist nur gerecht und hochverdient.

Werner Arning / 26.08.2021

Und wenn eine öko-sozialistische Regierung bei ihrer ersten Zusammenkunft die Internationale singen würde, es wäre mir egal. Vielleicht besser das, als weiter eine verdeckte linksgrüne Politik unter schwarzem CDU-Mäntelchen. Nur so könnten sich die Schwarzen in der Opposition vielleicht läutern. Wieder zu denen werden, als die sie einstmals ausgezogen sind, um Politik zu machen.

Ronald Bergfeldt / 26.08.2021

@Andreas Rühl. Definieren Sie konkret “Rechtsradikal”.  Bitte konkrete Belege und Beweise (Quellen) für diese Behauptung bzgl. der AfD. Ist die Beachtung des Grundgesetzes und Beachtung des geltenden Rechtes damit gemeint? Notfalls beim Auftraggeber nachfragen.

g.schilling / 26.08.2021

@Sandra Müller:  ““Angela Merkel ist in ihrem Herzen immer der DDR treu geblieben. Im Nachhinein betrachtet alles ganz logisch und stringent.”” Sie denkt ja angeblich alles von Ende her. Jetzt ist sie am Ende und Deutschland ist im Ar… .! Das war beabsichtigt.

H. Nietzsche / 26.08.2021

Zigtausende Wählerstimmen wurden gesichert, allein nur durch die Ankündigung der Schaffung von Klima- und Migrationsministerium. Weil: Klingt gut. Tausende neue “Arbeits"plätze für tausende Schwätzer und ihren Anhang in Berlin und Außenstellen, Sicherung der Finanzierung von entsprechenden NGOs, Neuschaffung von NGOs, sichere Zuwendungen (“Stipendien”)  für tausende “Ehrenamtliche” in der Migrations- und Flüchtlings- Industrie, Schaffung neuer Felder durch weitere “Programme” für oder gegen…. u.s.w.  Jaaa, da kommt was z’samm.  Kriegt der Bezahl-Michel nicht mit. Will nicht.

Marc Munich / 26.08.2021

Ja mei, alte Weisheit, sinngem:  Den meisten Gesellschaften reicht eine Katastrophe, um wieder in die Spur zu kommen. Die Deutschen benötigen dazu erstmal einen Untergang.

Andreas Rühl / 26.08.2021

@Frau Grimm: Wir haben alle verstanden, dass auch Sie aus Ihrer Verbitterung und Enttäuschung bereit sind, eine in Teilen offen rechtsradikale Partei zu wählen. Tun Sie es oder lassen Sie es. Aber die Art und Weise Ihrer Argumentation befremdet doch zunehmend. Auch die Penetranz. Wir kennen alle die Schwächen einer parlamentarischen Demokratie. Sie bildet nach und nach “Eliten” heraus, die keine sind. Darüber hat sich schon Aristoteles lang ausgelassen. Aber die Behauptung, dass eine ganze Partei - Zitat- “sich aller rechtstaatlichen und konservativen Prinzipien” entledigt hätte “um des Machterhaltes (Futtertröge!!)” ist absurd und unangemessen. Ich kenne jede Menge Mitglieder der “CDU”, auf die diese Aussage nicht passt, um es vorsichtig auszudrücken. Sie stempeln “Merkel” der ganzen Partei auf. Das geht so nicht. Versuchen Sie die Möglichkeit in Ihr Denken aufzunehmen, dass auch die Mitglieder der CDU nichts anderes im Sinn haben wie Sie, sondern nur glauben, dieses Ziel auf anderem Weg zu erreichen. Dann geht Ihnen vielleicht ein Licht auf. So sehe ich da nur Dunkelheit, Verbitterung und Hass.

Matthias Popp / 26.08.2021

@ Ilona Grimm: Es muss so deutlich gesagt werden, wie Sie das tun. Volle Zustimmung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com