Wie es aussieht, hat SPD-Kandidat Scholz das Momentum auf seiner Seite, weil Union und Grüne sich in den eigenen Fuß schießen. Was könnte kommen?
Was wir jetzt schon wissen, ist, dass Deutschland unter Wert regiert wurde und auch nach der Bundestagswahl unter Wert regiert werden wird. Wer heute (nach Eurorettung, Energiewende, Flüchtlingskrise, Corona und Afghanistan) nach wie vor der Überzeugung ist, dass die dramatischen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Schäden, die Angela Merkel unserer Demokratie zugefügt hat, das Äquivalent guten und ruhigen Regierens und des „Vom-Ende-her-Denkens“ sind, hat lange keine Bilder vom Flughafen in Kabul mehr gesehen. Eine würdige Coda ihres politischen Wirkens.
Was habe ich mich über Olaf Scholz lustig gemacht, als er tönte, er würde Kanzler werden. Jetzt sieht es aber so aus. Stand heute hat er sehr gute Chancen. Allerdings ist das nicht wirklich sein Verdienst. Die Ursache liegt in den schon historischen Fehlentscheidungen einer bis auf Restbestände in ideologischer Selbstauflösung begriffenen CDU, der in einer Nachtsitzung unter maßgeblicher Mitwirkung von Wolfgang Schäuble ein Kandidat oktroyiert wurde, der als Ministerpräsident an die absoluten Grenzen seiner intellektuellen und politischen Leistungsfähigkeit gelangt ist.
Schäuble hätte die Macht gehabt, Merkel 2015 zu stürzen. Sein schwerster Fehler aus jüngster Zeit. Jetzt hat er Laschet durchgesetzt. Mit Söder stünde die Union klar vorne. Was nichts daran ändert, dass ich Horst Seehofers noch äußerst zurückhaltende Einschätzung, Söder habe „charakterliche Schwächen“, einschränkungslos teile. „Die Union, das bin ich“ hat er vielleicht noch nicht gesagt, aber davon – und noch mehr von sich selbst – ist er unerschütterlich überzeugt.
Geschlecht toppt Kompetenz
Die andere historische Fehlentscheidung, von der Scholz profitiert, hat ihre Grundlage in einer sehr feinsinnigen politischen Ironie. Die Grünen wurden Opfer des bei ihnen real existierenden Feminismus, bei dem Geschlecht Kompetenz toppt. Was zu dem Ergebnis führte, dass sie eine Kandidatin wählten, der ihr Ego wichtiger ist als ihre Partei.
„Wenn Annalena als Frau sagen würde, ich mache es, weil ich eine Frau bin – und die Frauen haben das erste Zugriffsrecht – dann hat sie es, natürlich“, so Habeck bei Anne Will.
Ein derart unausgegorener Bockmist von jemandem, in dessen Partei Geschlecht ein soziales Konstrukt ist (der also nach der Beschlusslage der Grünen eigentlich selber als Frau hätte antreten können), hat dazu geführt, dass die Grünen, die mit Habeck 5–10 Prozentpunkte besser liegen würden, eine völlig durchschnittliche Völkerrechtlerin nominiert haben, die sich selber völlig überschätzt, keine Qualitäten und keine Lebensleistungen vorzuweisen hat und sich im Glauben, sie sei eine politische Lichtgestalt, in Lichtgeschwindigkeit demontiert hat.
Die SPD fährt eine gute Kampagne. Ihr wahres Gesicht jenseits von Malu Dreyer, Tschentscher und Weil zeigt sie nicht. Die größte Gefahr für Scholz, der Union und Grünen genüsslich bei ihrer Selbstverstümmelung zuschauen kann, ist aktuell ein weiterer dümmlicher Tweet von Saskia Esken.
Hoffnung auf starke FDP als Korrektiv
Und die Sozis haben das Momentum auf ihrer Seite. In den Wahlkampf würde enorme Bewegung kommen, wenn die Union Laschet und die Grünen Baerbock durch Söder und Habeck ablösten. Es ist ganz einfach. Union und Grüne könnten das sogar konzertiert verabreden: Wir beide tauschen die Spitzenkandidaten. Wird nicht passieren, weil sie auch das nicht können. Aber was würde passieren, stellen wir uns das einmal als Arbeitsthese vor? Schwarz-Grün, Söder/Habeck würde die Wahl gewinnen und Söder würde Kanzler. Ein Schrei der Erlösung würde durch die Union hallen, die Grünen müssten ihren muffigen Gender- und Quotenquatsch opfern und den klar qualifizierteren Mann der erwiesen unfähigen Frau vorziehen. Laschet ist, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, schon heute Geschichte, Spahn schreibt in seiner Millionenvilla bereits an dem Text für die Machtübernahme in der Union für den Montag nach der Bundestagswahl.
Aber da unsere Laienschauspieler – von Ego, Machtgier und Inkompetenz gesättigt – mit einer Kanzlerin, der ihre Partei völlig egal ist und die unbeteiligt und gleichgültig vom Spielfeldrand deren Niedergang kühl observiert, den Kandidatenwechsel nicht drauf haben, bekommen wir jetzt einen Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Ampel. Denn Rot-Rot-Grün macht Scholz nicht. Er mag während G20, Wirecard, Cum-Ex usw. Leistungsnachweise erbracht haben, die erschütternd sind, aber er ist klug genug, sich nicht den ideologischen Trümmerhaufen Linkspartei ins Haus zu holen. Dann lieber Lindner, mit dem er die linken Avancen der eigenen Partei in Schach halten kann. Also kann man nur auf eine möglichst starke FDP als Korrektiv hoffen. Ich weiß, wann hätte die FDP diese Hoffnungen jemals nicht enttäuscht. Niemand wird aktuell mit der AfD koalieren, weshalb Stimmen dorthin in puncto Zusammensetzung der Regierung keine Rolle spielen werden. Das Kuriose ist, dass das jetzt aktuell auch für jede Stimme gelten könnte, die man der CDU gibt, solange sie mit Laschet in den Abgrund taumelt.
Beim Deutschlandtrend heute liegen Union und SPD mit 22 Prozent gleichauf. Nächste Woche kommt die erste Umfrage, wo die SPD vorne liegt, vermutlich von Forsa.
Dieser Beitrag erschient zuerst auf dem Blog von Joachim Nikolaus Steinhöfel.