Roger Letsch / 18.10.2020 / 16:00 / Foto: EFF-Graphics / 17 / Seite ausdrucken

Oktober-Überraschung für Joe Biden

Die Enthüllungs-Affäre darum, ob Joe Biden in die zweifelhaften Aktivitäten seines Sohnes tiefer verstrickt ist, als er zugibt, dreht sich täglich weiter und scheint für Überraschungen gut zu sein. So scheint es inzwischen festzustehen, dass der Laptop, um den sich alles dreht, tatsächlich Bidens Sohn Hunter gehört. Zumindest forderte sein Anwalt inzwischen die Festplatte zurück. Aber eins nach dem anderen.

Wie tapfere Leibwächter sprangen die sozialen Medien zwischen eine Story der New York Post und die Öffentlichkeit und beziehen dafür nun öffentlich Prügel. Der Aufschrei „Zensur“ ist durchaus berechtigt, denn die Ausrede von Facebook und Twitter, man müsse die Fakten erst prüfen, ist natürlich vorgeschoben. Wäre es anders, hätten nicht jahrelang und ungehindert „Berichte aus anonymen Quellen“ das Netz überschwemmt, in denen das Trump Derangement Syndrom fröhliche Urständ feierte. Niemand prüft investigative Artikel auf deren Korrektheit – außer bessere Recherche, die Leserschaft, neue Zeugen oder der Verlauf von Gerichtsverfahren. Einen TÜV für Journalisten gibt es nicht, so bedauerlich man das im Einzelfall auch finden mag. Keine Frage: Dass sowohl Facebook als auch Twitter ihren offensichtlichen Eingriff in den ersten Verfassungszusatz auch noch verteidigen, ist mehr als ein Skandal.

Da wurde eine rote Linie übertreten. Die Linie, einen Präsidenten nicht nur mit legalen Mitteln, die mit der Verfassung in Einklang stehen, sondern auch mit illegalen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen. Dass etwa Twitter zur Erreichung dieses Ziels jedes Mittel recht ist, zeigt auch folgende Verschärfung. Das Judiciary Committee des Repräsentantenhauses, also so etwas ähnliches wie der Rechtsausschuss des Bundestages, stellte sich an die Seite der NYP und übernahm den Artikel auf seine Seite. Twitter versieht nun Links zu dieser Seite auf house.gov mit einem Warnhinweis. Das heißt im Klartext: Twitter zensiert eine offizielle Webseite der gewählten Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. Neu ist solches Vorgehen indes nur in den USA. Wir in Deutschland durften bereits von der Gestaltungsmacht Facebooks kosten, wo Links zur „Erklärung 2018“ wegzensiert wurden, obwohl die Petition auf den offiziellen Servern des Bundestages stand. Wie der Fall ausging, ist bekannt. Wie der Fall Twitter vs. House.gov ausgeht, entscheidet die Präsidentschaftswahl.

Ebenso interessant wie die Versuche, dem NYP-Artikel Reichweite zu entziehen und damit dem Streisand-Effekt freie Bahn zu lassen, ist natürlich der Inhalt des Artikels und die zentrale Frage, ob man sich überhaupt 47 Jahre im Washingtoner Politikbetrieb halten kann, wenn man nicht – symbolisch gesprochen – die eine oder andere Kröte geküsst oder Leiche im Keller hat.

Kleine Fische, große Geschäfte

Die Vorwürfe gegen Joe Biden, für deren Stichhaltigkeit der Artikel möglicherweise Belege liefern kann, lauten Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch. Und zwar mindestens indirekt, über seinen Sohn Hunter. Dessen Vater koordinierte in seiner Zeit als Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter anderem die Außenpolitik mit Osteuropa, also auch mit der Ukraine. Fakt ist, dass Hunter Biden, ein Mann, der weder über ökonomische Kompetenzen noch über Erfahrungen im Ölgeschäft noch über Kenntnisse in der ukrainischen oder wenigstens der russischen Sprache verfügte, ab 2014 einen Job im Direktorium der ukrainischen Firma „Burisma Group“ hatte, wo er für seine Arbeit – worin auch immer die bestanden haben mag – 50.000 Dollar im Monat bekam.

Interessanterweise nicht von Burisma selbst, sondern über eine indirekte „Zuwendung“ durch „Rosemont Seneca Bohai“, einen Vermögensverwalter. Dorthin kam das Geld von Burisma, von dort wurden die Zahlungen an Hunter Biden weitergeleitet, der – so ergab es der etwas missglückte Versuch eines Faktenchecks aus 2019 – eigentlich gar keine Geschäftsbeziehung zu „Rosemont Seneca Bohai“ hatte. Man versuchte damals, die behaupteten 50.000 Dollar Monatssalär aus der Welt zu definieren und stieß lustigerweise auf noch imposantere Summen und den offensichtlichen Versuch, Zahlungen an Hunter Biden zu verschleiern und zu verstecken. Fest steht, es gab Zahlungen an Biden. Die Frage war stets nur: wofür eigentlich?

Die Gefälligkeit

Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen, um zu der Einsicht zu gelangen, dass es der Name „Biden“ war, der den ukrainischen Geschäftsleuten von zumindest fragwürdiger Lauterkeit Herzen und Brieftaschen öffnete. Joe Biden hat allerdings stets und vehement bestritten, je in die Geschäfte seines Sohnes involviert gewesen zu sein „… never spoken to my son about his overseas business dealings”. Seine Anhänger glaubten Biden. Seine Gegner eher nicht. Es fehlte aber irgendwie die „smoking gun“, der Beweis, dass Hunter Biden tatsächlich das geliefert hat, was seine neuen Freunde sich von ihm versprachen.

Joe Bidens Bemühungen, die gegen Burisma laufenden Ermittlungen wegen Betrugs zu beenden, hatten 2015 Erfolg. Wobei er es etwas anders darstellte. Der Ukrainer Viktor Shokin war mit Ermittlungen betraut, die sich auch mit Burisma befassten. Laut Joe Biden arbeitete Shokin aber nicht effektiv genug, weshalb Biden, der zu Gesprächen in Kiew war, Präsident Poroshenko unter Druck zu setzte: „Entweder ihr feuert diesen Staatsanwalt, oder die Kreditgarantien in Höhe von 1 Milliarde Dollar bleiben eingefroren“ – so Biden im Gespräch, dessen Inhalt und Konsequenz er freimütig, eloquent und bestens gelaunt vor laufender Kamera wiedergab. Poroshenko feuerte Shokin. Doch dessen Nachfolger ging nun nicht etwa mit Volldampf an die Ermittlungen, wie Biden angeblich verlangte, sondern brachte sie ohne Ergebnis zu Ende – ganz ohne dass Papa Biden dies zur erneuten „or else“ Reise nach Kiew bewogen hätte.

Der ins Ausland geflohene Burisma-Chef Slotschewskyj kam stattdessen aus der Schusslinie. Ebenso natürlich auch Bidens Sohn Hunter. Slotschewskyj kehrte schließlich mit reiner Weste in die Ukraine zurück. Den neuen, nach Meinung Bidens „soliden“ Ermittler musste er wohl nicht mehr fürchten. Erst 2018 setzte sich Slotschewskyj endgültig nach Monaco ab, aber da war ja auch Trump bereits im Amt, und erste Details über die Geschäfte der Familie Biden geisterten durch die wenig interessierte Presse. Der Politico-Artikel „Biden Inc.“ aus dem Jahr 2019 war es schließlich, der etwas Licht in die Sache brachte. Mit „Over his decades in office, ‘Middle-Class Joe’s’ family fortunes have closely tracked his political career“ war der ausführliche Artikel untertitelt. Und in der Tat: Es gibt reiche Menschen, die gehen in die Politik. Und es gibt Menschen, die gehen in die Politik und werden reich.

Das alles sind noch keine Beweise, höchstens Indizien. Oder vielleicht auch nur schmutzige Wäsche. Flecken auf der Weste schrecken heute weder die Anhänger Trumps, noch die Bidens ab. Anders sieht es mit Lügen und Meineiden aus. Das mag der Amerikaner so gar nicht. Der krampfhafte Versuch der Medien, Trump der Lüge zu überführen und somit seine Ehre als Geschäftsmann zu vernichten, nahm sogar groteske Züge an. Erstes kurioses Beispiel – die Leser werden sich vielleicht erinnern – war eine Aussage Trumps im Jahr 2016, als er Clinton im Wahlkampf vorwarf, ihren privaten E‑Mail-Server „bereinigt“ zu haben. Seine flapsige aber im Sinn sehr verständliche Formulierung „she acid her server“ war sogar einen Faktencheck wert: „false … no chemicals were used.“ Ach was! Es war bekanntlich nicht die letzte Granate im „Semantic-War“ gegen Trump. Doch Semantik hilft im Fall Hunter Biden nicht weiter, denn da war ja immer noch Joe Bidens absolut gesetzte Aussage, er habe „never spoken to my son about his overseas business dealings”.

Ein Laptop geht baden

Anfang 2018 bringt ein Mann ein Macbook Pro zu einer Reparaturfirma in Delaware und bittet darum, dass man einen Wasserschaden behebe. Auf dem Deckel des Geräts prangt ein Aufkleber der Beau-Biden-Foundation, jener Stiftung, die zu Ehren des verstorbenen Sohnes von Joe Biden diesen Namen trägt. Die Spur ist also gelegt oder vorhanden, je nachdem, welche Geschichte man glaubt. Der Techniker macht sich an die Arbeit und stellt die Daten auf der Festplatte des Gerätes wieder her. Er fand Videos, Fotos und eine Menge E‑Mails. Weil das reparierte Notebook aber nicht abgeholt, die Reparaturrechnung nicht beglichen wurde und der Inhalt der wiederhergestellten Dateien ihm brisant vorkam, informiert der Inhaber des Reparaturgeschäfts das FBI und übergab diesem die wiederhergestellte Festplatte – nicht ohne vorher eine Kopie davon anzufertigen.

Diese Kopie übergab er an den Anwalt von Rudi Giuliani, welcher seinerseits Anwalt von Donald Trump ist. Die NYP bekam die Daten wiederum von Steve Bannon, dem gefeuerten Chefstrategen Trumps. Soweit die Begleitumstände, die bis hierher als unumstritten gelten dürfen. Doch was ist so brisant am Inhalt dieses Notebooks? Ignorieren wir mal die Fotos und Videos, die Hunter Biden angeblich bei der Einnahme diverser illegaler Substanzen und anderen, nicht jugendfreien Aktivitäten zeigen und wenden uns den E‑Mails zu. Da schreibt ihm, also Hunter Biden, am 17. April 2015 ein gewisser Vadym Pozharskyi, den wir genauer als „Advisor to the Management Board, Director for International Cooperation and Strategic Development of Burisma Group, Chairman of the Board of the Association of Gas Producers of Ukraine, Vadym Pozharskyi bezeichnen sollten, folgendes in nicht ganz fehlerfreiem Englisch:

“Dear Hunter, thank you for inviting me to DC and giving an opportunity to meet your father and spent some time together. It’s realty an honor and pleasure.”

Die Möglichkeit, Zeit mit Vizepräsident Biden zu verbringen. Eine Ehre und Freude. Dank Hunter. Hatte Hunter also „geliefert“ und einen Kontakt hergestellt? Und was wurde besprochen? Joe Bidens Aussage, er habe nie mit seinem Sohn über dessen ukrainische Geschäfte gesprochen, erscheint im Licht dieser Mail natürlich etwas heikel. Das Zusammentreffen könnte natürlich auch ohne oder trotz Hunters Zutun zustande gekommen sein, und dessen Einladung galt vielleicht nur ganz allgemein nach DC, nicht zu einem Treffen mit seinem Vater. Aber warum sollte sich Pozharskyi dann bei ihm bedanken? Das klingt merkwürdig und ist mit Sicherheit eine Untersuchung wert. Schließlich wissen wir spätestens seit der gründlichen, wenn auch erfolglosen Untersuchung des FBI zur „russian collusion“ Trumps, wie empfindlich Amerika auf unterstellte Einflüsterungen fremder Mächte reagiert. Doch hier… bisher keine Ermittlungen. Auch keine, die die Bidens entlastet hätten. Das FBI erhielt die Festplatte nach Angaben des Inhabers des Computerladens im September 2019, jetzt ist Oktober 2020.

Warum Giuliani und Bannon erst jetzt die Bombe zündeten

Seit über einem Jahr hat das FBI die Daten, die nun von der NYP veröffentlicht wurden und welche die Nutzer sozialer Netze nicht sehen sollen, weil „unabhängige Faktenchecker“ da noch mal einen Blick drauf werfen sollen. Kann man noch mit Wahlkampftaktik begründen, warum Giuliani und Bannon erst jetzt die Bombe zündeten, erklärt das doch nicht das Schweigen des FBI und das aktuell noch beredtere Schweigen des Joe Biden selbst.

Sind es nicht gerade solche „kleinen Gefälligkeiten“ wie die seinem Sohn unterstellten, zur richtigen Zeit die richtigen Leute zu treffen, die dir andere wichtige Kontakte ermöglichen können und die den Alltag so mancher vom Politikbetrieb dominierter Orte wie Washington DC prägen? Zwingt nicht „Ockhams Rasiermesser“ dazu, hier zunächst das Naheliegende zu vermuten? Ist es nicht sehr plausibel, dass es gerade Hunter Bidens Zugang zu seinem Vater war, der Hunter Biden interessant für Burisma machte? Burisma nimmt Sohn mit Drogenproblemen unter die Fittiche, mächtiger Vater wendet Unheil von Burisma ab, Sohn organisiert Treffen von Burisma mit mächtigem Vater, die Sache kommt aus Licht, mächtiger Vater bekommt Probleme… Geradezu ein Plot wie aus dem Lehrbuch der griechischen Tragödie, und wir wollen hoffen, dass am Ende alle noch putzmunter sind und niemand sich zur Wiederherstellung seiner Ehre ins Schwert stürzen musste.

Stück für Stück, Jahr für Jahr verdichteten sich die Indizien, dass in der Burisma/Biden-Sache nicht alles mit rechten Dingen zuging. Im Nachhinein könnte man denken, dass viele schmutzige Details nur angedeutet ans Licht gebracht wurden, um der anderen Seite zu zeigen, dass man an der Quelle sitzt und jederzeit eine Flut auslösen könne. Immer in der Hoffnung, die andere Seite werde bei der Reaktion den einen entscheidenden Fehler und sich damit lächerlich machen. Erweisen die E‑Mails sich als echt, hat Joe Biden ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Und das FBI gleich mit, falls sich nicht erweist, dass dort längst verdeckt gegen die Bidens ermittelt wird.

Oktober-Überraschung

Oktober-Surprise nennt man die Last-Minute-Enthüllungen vor Präsidentschaftswahlen, die immer Anfang November stattfinden. Bidens E-Mail-Affäre darf als solche gelten, auch wenn Notorious Wikipedia davon noch nichts gehört zu haben scheint. Und wie bei großen Skandalen üblich, rollt man den Teppich nur langsam aus. Das hat zur Folge, dass die Gegenseite stillhalten muss, weil jedes Dementi, jede Erklärung schon am nächsten Tag durch neue Fakten zur offensichtlichen Lüge werden kann – und muss, sollte an der Sache wirklich etwas dran sein.

So ist es auch im Fall „Hunters E-Mail-Gate“. Auch ich hatte zunächst versucht, Brücken zu bauen, hatte ein alternatives Szenario entworfen, das Hunter Biden entlasten könnte. Der Wasserschaden hätte ja auch absichtlich herbeigeführt sein können, um an die E-Mails zu kommen, was freilich an deren Brisanz nichts geändert hätte. Doch das war vor zwei Tagen. Mehrere NYP-Artikel später (über deren Inhalt noch zu reden sein wird) und nach Interviews und Erklärungen, die Rudi Giuliani abgegeben hat, ist nun klar, dass die E-Mails mit sehr großer Wahrscheinlichkeit echt sein müssen. 

Hunter Bidens Anwalt rief nämlich am Tag der Veröffentlichung des Artikels in der NYP im Reparaturladen an, um die Festplatte zurückzufordern. Und um zu beweisen, dass er nicht die hellste Kerze beim juristischen Examen war, schickte er auch noch eine E-Mail mit dieser Forderung. Nein, hier war offensichtlich niemand im Auftrag Trumps am Werk, der Wasser über Hunters Notebook schüttete und dies dann klammheimlich verschwinden ließ. Auch war es wohl tatsächlich Hunter selbst, der das Gerät zur Reparatur brachte, und dass er es dort offensichtlich vergaß, darf man wohl nicht zuletzt der Wirkung der „illegalen Substanzen“ zuschreiben, mit denen er fleißig Kontakt hatte und die sicher auch einer regulären, fähigkeitsbezogenen Anstellung bei Burisma im Wege gestanden hätten.

Mit jedem Tag und jeder veröffentlichen E-Mail wird der Skandal ein wenig größer und gerät Joe Biden etwas tiefer in einen Sumpf, der nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Politik als Aneinanderreihung von Gefälligkeiten und Gelegenheiten, sich selbst zu bereichern und für die Familie zu „sorgen“. Ist Trump etwa besser? Ich bezweifle das, gebe aber zu bedenken, dass der Präsident erst seit knapp vier Jahren überhaupt in diesem Geschäft tätig ist. Die 47 Jahre Joe Bidens in der Politik hinterlassen hingegen Spuren, an die sich dieser vielleicht nicht mal mehr erinnern kann.

Lesen Sie zum gleichen ThemaBiden: Gefahr aus dem Laptop.

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Leserpost

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Volker Kleinophorst / 18.10.2020

Frage an “Links”: Wenn Twitter und Facebook die Meinung durch ihre Marktmacht manipulieren, sind das doch die Auswüchse des Monopolkapitalismus vor denen Karl Marx immer gewarnt hat? @ G. Paulus Biden-Laptop war auch schon beim FBI. Fanden die aber nicht interessant. Immer noch: “aber gehts noch?...”? Wenn solche Dinge ans Licht kommen, sollte man unbedingt berücksichtigen, das die meisten Hintergrunddeals oder Verschwörungen eben nicht ans Licht kommen. Auch da ist die Dunkelziffer das eigentlich erschreckende. Und dann geht eben etwas schief. Nixon hatte auch nicht geplant, mit Watergate baden zu gehen. Und auch da. War wahrscheinlich nicht die gröbste Nummer die Tricky Dicky abgezogen hat.

Gabriele Klein / 18.10.2020

Danke f. interessanten Artikel. “Ist Trump etwa besser? Ich bezweifle das,” Bis dato bezweifle ich das nicht.  Trump gehört bis jetzt zu jenen die reich in die Politik gehen und nicht zu jenen die in der Politik reich werden. (Wie es mir auch hierzulande teils der Fall scheint) Trump bezieht KEIN Salaire.  Es gibt Ehrenamtliche überall, warum nicht in der Politik?, Sie ist leider unterm Strich ein schmutziges Geschäft dem im Grunde niemand gerecht wird. Dennoch ein himmelhoher Unterschied zwischen Biden und Trump zumindest bis hierher.

Volker Kleinophorst / 18.10.2020

@ G. Paulus Da muss man nicht dran glauben. Es ist einfach so. in Gegensatz zu Russia-Gate. Die Democrats scheitern an ihrer Hybris. Schon 2016 und auch jetzt wieder.

Marc Greiner / 18.10.2020

Nützt hier zumindest nichts. Die Leute hier sind so beeinflusst von den Medien betr. Trump, dass alles andere nur Fake sein kann und Biden das arme Opfer ist. Ist das was ich zu hören bekomme, wenn ich gegen Biden argumentieren will und Trumps vorzüge rausstreichen möchte. Jede unbewiesene Behauptung gegen Trump ist Fakt, jede heisse Spur zu Biden ist Fake. Es nützen alle Beweise nichts.

Dr. Freud / 18.10.2020

Klar, daß deutscher Abschaum die Gelegenheit nicht lassen kann, um gegen Donald Trump zu hetzen. Diesmal wird es keinen Marshall-Plan geben. Versprochen!

Marcel Seiler / 18.10.2020

Danke für den unterhaltsamen Artikel. – Die Teilnahme an US-Politik ist an extrem teure Wahlkämpfe gebunden. Die Wahlkämpfe bezahlt nicht die Partei, sondern der Politiker selbst (ggf. durch Spendensammel-Kommitees). Dass diese Spendengelder ohne gelegentliche “Gefälligkeiten” eingetrieben werden können, ist kaum vorstellbar. Da kann selbst beim Ehrenwertesten das Unrechtsgefühl leicht erodieren.

Walter Elfer / 18.10.2020

Naja, es ist nicht die schlechteste Strategie, sein Pulver erst dann zu verschießen, wenn man maximalen Impakt hat. Zudem ist das jetzt nicht auch ssso plötzlich, weil da schon allein wegen dem ständigen “Impeachen” einige Munition aufgelaufen ist, die man nun nach Faktencheck zurück schießen kann. Dazu zählt neben den Hillary-eMails in dem Russia-Gate eben auch das Gebaren des Biden Sohnes in der Ukraine (na, vielleicht läuten bei dem einen oder andren noch die Glocken beim Nennen dieses Landes - genau, war Anlaß des letzten Impeachment-Versuchs). Aber neben dem Biden-Problem schlägt man gleich noch eines - im Frühjahr diesen Jahres hat Trump ein Dekret erlassen, nachdem sich nun offizielle Stellen u. die Vormachtsstellung der “Big Tech” durch Sektion 230 des Communications Decency Acts kümmern sollten. Scheinbar hat sich da nicht viel getan. Dafür wird jetzt mit der Sperrung wohl der Senat aktiv. Nur - das alles hat auf die Teilnahme der Wahl Bidens kaum bis keinen Einfluß. Warum? Nun, ganz einfach - Biden ist lediglich eine inhaltslose Hülle, die man als Trump-Hassobjekt hernimmt, quasi als Honeypot. Der hat ja nichtmal ein Programm für den Fall seiner Wahl. Es geht nur darum, Trump NICHT zu wählen. Und Haß ist nunmal ein Synonym für Linke.

Gottfried Paulus / 18.10.2020

Leute, glaubt ihr das wirklich… ein MacBook mit Biden jrs emails, der in einem Ramschladen drei Wochen vor der Wahl auftaucht. Ich mag die Demokraten ja auch nicht, aber gehts noch?...

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