Manfred Haferburg / 24.09.2018 / 09:17 / 43 / Seite ausdrucken

Ohne Maaßen und Ziel

Ein Filmschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“ hat ganz Deutschland in eine Staatskrise gestürzt. Es wurde medial und politisch darum gerungen: Muss ein Beamter gefeuert werden, weil er eine abweichende Meinung zur Kanzlerinnenmeinung geäußert hat? Oder soll ein Beamter befördert werden, weil er sein Amt gut ausfüllt, wie der Innenminister meint? Und darf gar der Beamte weggelobt werden und 2.500 Euro im Monat mehr verdienen?

Die Tagesschau vermeldet: „Parteispitzen ringen um Kompromiss“. Klingt nach Schweißtropfen auf der Stirn und nach ganz großer Politik. Da sitzen die Kanzlerin, der Innenminister, die Parteivorsitzende der Koalitionsparteien und weitere Regierungsmitglieder mehrere Male stundenlang zusammen, um über eine Personalie zu entscheiden. Eine Personalie, über die sie sich vor ein paar Tagen erst in einem Kompromiss geeinigt haben. 

Welche Sorgfalt bei der Detail-Regierungsarbeit zum Wohle des Volkes, könnte man meinen. Und schon schreibt sich die Kanzlerinnenpresse die Finger wund, kürt gar die Kanzlerin zu jemandem, auf den die Deutschen oberstolz sind. Und natürlich sind wir auf die Politiker gleich mit stolz.

Worum geht es eigentlich? Gibt es in Deutschland keine Probleme, um die sich die Regierungsspitzen kümmern sollten?

Die geschrumpfte Große Koalition steht auf der Kippe. Dem Innenminister droht die Entlassung. Die Schwesterpartei der Kanzlerpartei droht mit dem Verlassen der Regierungspartei. Der Parteivorsitzenden des kleineren Koalitionspartners droht die Abwahl. Als Worst-Case drohen gar Neuwahlen.

Die Politik hat sich in ein Dilemma manövriert. Egal, was sie beschließen, es wird jemand sein Gesicht verlieren. Und sie haben es alle zusammen schon verloren. Es geht bei allen Beteiligten ums politische Überleben. Und natürlich weiß die Regierung genau, was für eine Klatsche der Wähler bei Neuwahlen auf sie zukäme. Die Angst geht um. Das macht kompromissbereit, hilft aber nicht bei der Lösung des Dilemmas. 

Und nun endlich – ganz Deutschland fällt ein Stein vom Herzen. 

Das zentrale Problem ist gelöst. Die Welt-Online schreibt: „Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert“. Das ist aber nicht ungefährlich. Wird Herr Maaßen in seiner neuen Position womöglich Hoffnungen auf vermehrte Rückführungen schüren? Sollte das nicht lieber nochmal nachverhandelt werden?

Alles bleibt vorerst beim Alten. Nahles kann Parteivorsitzende bleiben, Seehofer bleibt Innenminister, Merkel bleibt Kanzlerin, die Groko bleibt Regierung und die Deutschen bleiben stolz auf ihre Politiker. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren, die dem Volk als geflügeltes weißes Ross angedreht wird.

„Antifa Zeckenbiss“ hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das Kasperletheater hat nämlich einen Riesenvorteil. Niemand fragt mehr nach Chemnitz. Nach dem dritten Täter, der entwischen konnte. Niemand fragt mehr nach dem freigelassenen Verdächtigen. Niemand fragt die beiden Verletzten, was denn eigentlich wirklich passiert ist. Und niemand wagt mehr zu fragen, wo und wann in Chemnitz wirklich die Nazis los waren. 

Und da die Bundesregierung bis an ihre Leistungsgrenzen ging, spart Deutschland zu guter Letzt noch 2.500 Euro Steuergeld im Monat! Und Frau Nahles setzt darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“. Die große Verarsche geht in die nächste Runde.

NachtragEs spielt eigentlich keine Rolle mehr und doch muss es festgehalten werden. Hier finden Sie den gesamten Wortlaut der Bundestags-Befragung von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Was Sie dort nicht finden werden: Einen Grund für seine Ablösung.

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Leserpost

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Martin Wessner / 24.09.2018

Heissa und das allerallerbeste, ihr lieben Leut’, ist, dass sich die nächste Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise mittlerweile schon auf leisen Sohlen ankündigt. Tripptrapp…tripptrapp…tripptrapp. Einfach im Internet “Ifo-Geschäftsklimaindex” googlen und auf Youtube.de nach “Dr. Markus Krall” und Finanzcrash 2020” suchen. Heuja, da kommen alsbald sehr interessante Zeiten uns und auf die beste aller Kanzlerinnen zu. Dagegen wird Angela Merkel die Eurokrise 2008 und 2012 und die Flüchtlingskrise 2015 wie ein fröhlicher Kindergartengeburtstag vorkommem, denn dann werden ihr all die Probleme, die sie seit 2005 ausgesessen, verdrängt und vor sich her geschoben hat, zusammen PLUS einer gewaltigen geplatzten Immobilienblase auf ihre zarten Damen-Füßchen fallen. Auweh, das wäre garnicht hilfreich.

Silas Loy / 24.09.2018

Merkel hat es geschafft: Maaßen ist aus dem Weg geräumt und der Weg frei für einen regierungshörigen neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes. Der kann dann die AfD endlich unter Beobachtung stellen. Schöner Nebeneffekt: Andere Behördenleiter im Lande dürften sehr beeindruckt sein. Alles was hier sonst diskutiert wurde, das ganze üble Possenspiel, ist nur Nebelwerferei, von den Merkelmedien ausgewalzt und mit Scheindebatten gefüllt. Merkel gesteht angeblich sogar einen Fehler ein bei der Inszenierung dieses Politklamauks in Berlin. Ihre Lüge aber über die Chemnitzer, die um die Welt ging, ist natürlich immer noch kein Fehler gewesen und da wird sie nie etwas eingestehen. Wer um alles in der Welt lässt sich von dieser Person immer noch so dummdreist verladen?

Bernd Büdenbender / 24.09.2018

Ein absolut integrer Spitzenbeamter wird brutal aus ideologischen Gründen aus dem Amt entfernt,beleidigt,von den Systemmedien und der überwiegend gleichgeschalteten Presse als “Gefährder” verunglimpft(Spiegel),obwohl er nicht ein einziges Mal das Gesetz verletzt hat.Das ist Linksstaat in reinster Form,zu Stalin’s Zeiten wurde man drei Tage später im Morgengrauen liquidiert,im Merkelregime reicht es immerhin schon zur Vernichtung der beruflichen Karriere und zur sozialen Ausgrenzung!Welcher Beamte,Richter,oder sonstige Entscheidungsträger wird es in Zukunft wagen,eigene Meinungen und Urteile zu finden,die sich der herrschenden Ideologie entgegenstellen?Die causa Maaßen ist der erste,unverhohlene Angriff auf ein Verfassungsorgan durch die vereinigte Linke,der nur gelingen konnte,weil Merkel endlich die Möglichkeit hat,sich an Herrn Maaßen wegen seiner frühzeitigen Kritik,unterstützt damals von BND und Bundespolizei,zu rächen.Was muß noch passieren,damit die Bürger in diesem Land wach werden und merken,daß D auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur ist?

Paul Siemons / 24.09.2018

Es ist alles so durchsichtig. Hätte es wirklich Hetzjagden gegeben, wäre das in aller epischen Breite gefilmt worden. Smartphones sind heute so leicht zu bedienen, dass selbst Antifanten damit umgehen können. Man müsste dann nicht auf Basis einer einzelnen Auseinandersetzung, wie es sie allenthalben täglich irgendwo gibt, einen rechten Mob konstruieren.  Maaßen hat nichts anderes getan, als die Dimensionen zurecht zu rücken, und das, so müssen wir lernen, ist in Merkels Autokratie fatal. Nur nicht für sie, sie kommt mal wieder damit durch. Es ist zum Haareraufen.

Jörg Plath / 24.09.2018

“Wir haben noch viel vor” Ja, leider. Ich weilte unlängst in Hamburg und Berlin. In beiden Städten wimmelt es nur noch vor Arabern, Kopftuchfrauen, Migranten jeglicher Nationalitäten. Deutsche sind kaum zu sehen. Ich denke, dass Sarazin es gut auf den Punkt bringt: Feindliche Übernahme. Komischerweise sind die meisten von den “Zugewanderten” nicht die Bohne interessiert sich zu integrieren, geschweige denn ihre aggressive Haltung, die sie vor sich hertragen, aufzugeben. Es scheint wirklich nur noch auswandern zu helfen. Was zum Kuckuck macht diese Frau zur einer beliebten Politikerin?

Dirk Jungnickel / 24.09.2018

1985 als ich als “DDR” - Flüchtling mit gewissem Stolz unbürokratisch ( weil gottlob die SPD nicht am Ruder war)  Bundesbürger wurde , war mein Vertrauen in die Demokratie nahezu unbegrenzt.  Wenn mir jemand prophezeit hätte, dass ein Video - Schnipsel eine mediale und regierunsgesteuerte Gehirnwäsche sowie eine Staatskrise auslösen würde, dann ħätte ich mich an den psychosozialen Dienst zwecks Noteinweisung gewandt. Was mich an den Dillemata gegenwärtig am meisten ärgert: Es werden davon Leute profitieren, denen ich nicht über den Weg traue. Genannt seien Lafontaine, dem ich nicht einmal einen gebrauchten Staubsauger abkaufen würde. (Neulich wurde sogar hier auf der Achse diesem bunten Politvogel gehuldigt. Wow !)  Aber auch der Auferstehungsaktion (o.ä.) seiner Gattin kommt die Krise zupasse. Und die Deutschlandhasser von den roten Grünen um die grüne Roth sitzen schon in den Startlöchern um endlich eine unbegrenzte Einwanderung zu realisieren. Und man solle nicht allzu große Hoffnungen auf die AfD setzen, sie ist m. M. n. noch nicht reif für Regierungsverantwortung. Nicht nur deshalb, weil sie sich dem Kreml - Papst anbiedert , sonder auch, weil ich mir nicht sicher bin, ob Alice Weidel wirklich an der Spitze bleiben wird. Auf unsere unpolitische Nachfolgegeneration ist kein Verlass (s. a. Studenten),  und was nützt es mir denn, wenn der Selbstreinigungsprozess der Demokratie erst bei meinen Urenkeln greift ?

Volker Heiser / 24.09.2018

Schlimm ist eigentlich nur, dass man nicht einmal mehr am Wahlsonntag ein Zeichen setzen kann. Egal wo man sein Kreuz macht, am Ende kommt eine von Merkel geführte Koalition dabei heraus. Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute-journal drücke ich mittlerweile genauso reflexartig weg, wie andere beim Konsum von Privatsendern das mit Werbeunterbrechungen tun. Einfach unerträglich. Was bleibt? Resignation und die Hoffnung, dass alles irgendwann zu Ende geht - auch Merkel.

Reiner Lorber / 24.09.2018

Es ist für mich verwunderlich wie schnell neue Posten geschaffen werden können in dieser Regierung. Ist das überhaupt mit der Verfassung abgedeckt? Warum fragt keiner wie es jetzt zustande kommt das man eine zusätzlich kostende Stelle schafft, wo ist dabei die Ersparnis? Hätte mann Hr, Maaßen nicht an seinen Posten lassen können, wem wäre es denn schon aufgefallen, schließlich ist es ja eine im Hintergrund arbeitende Behörde? So aber muss die Stelle neu besetzt werden und der Sonderbeauftragte bekommt zusätzlich die gleiche Bezahlung.

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