News-Redaktion / 01.10.2020 / 14:00 / 0 / Seite ausdrucken

Ohne Aussage-Genehmigung, aber Bußgeld für Nicht-Aussage?

Von einem recht absurden Berliner Schauspiel im Nachgang zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, vor ungefähr zwei Jahren berichtete gestern welt.de. Mit der Frage, welche Missstände tatsächlich in der Gedenkstätte herrschten und welche Vorgänge nun wirklich zu Knabes Entlassung führten, beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Und dieser hatte gestern Hubertus Knabe vorgeladen. Doch statt auszusagen habe dieser in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt: „Mein früherer Dienstherr hat mir nur eine stark eingeschränkte und juristisch höchst komplizierte Aussagegenehmigung erteilt. Als Nicht-Jurist kann ich diese Beschränkungen nicht einschätzen. Um mich nicht strafbar zu machen, blieb mir heute nichts anderes übrig, als die Aussage zu verweigern.“ Der frühere Dienstherr ist Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der seinerzeit Knabes Entlassung vollzogen hatte. Knabe habe in Ergänzung zu seiner Erklärung beteuert, er würde gern umfassend aussagen, wenn der Senator ihm keinen Maulkorb verpasst hätte.

 Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) soll Knabe daraufhin „respektloses Verhalten“ gegenüber dem Gremium vorgeworfen haben. Mit den Stimmen der Regierungsparteien – SPD, Grüne und Linke – sei daraufhin beschlossen worden, beim Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen Knabe zu beantragen. Ginge es aber tatsächlich um die Aussagen, wäre es vielleicht leichter, den Kultursenator zu einer umfassenden Aussagegenehmigung zu drängen. Nur offenbar hat er Gründe, nicht alle Umstände in diesem Fall öffentlich zu verhandeln.

Knabes Begründung für die Aussageverweigerung klingt schlüssig: Ohne eine umfassende Aussagegenehmigung entstehe „ein nur teilweise richtiges und damit falsches Bild von den Vorgängen“. Knabe soll nun am 3. November erneut vorgeladen werden.  Stefan Förster von der FDP habe angekündigt, die von Kultursenator Lederer verfügte Aussageverbotsliste auf rechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen.

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