Am 18. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag die geschäftsführende Regierung aufgefordert, einen „Antisemitismus-Beauftragten“ zu berufen. Ihm sollte ein „unabhängiger Kreis“ von Experten aus „Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft“ beratend zur Seite stehen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen entsprach einer in Deutschland weit verbreiteten Praxis: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!“

Der Antisemitismus, obwohl kein neues Phänomen, sorgt immer wieder für Überraschungen. So zum Beispiel, als „arabischstämmige“ Jugendliche vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen verbrannten und dabei die Hamas hochleben ließen, die sich ein judenfreies Palästina wünscht. Worauf sich in den Medien Experten zu Wort meldeten, die den Vorgang sehr verschieden interpretierten. Für die einen war es klassischer Judenhass, projiziert auf Israel, für die anderen legitime „Israelkritik“ in einer etwas rabiaten Form.

Die Entscheidung über solche Fragen würde wohl in die Zuständigkeit des „Antisemitismus-Beauftragten“ fallen, wenn es denn einen gäbe. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Ersatzweise hat der – inzwischen aus dem Amt geschiedene – Innenminister de Maizière erklärt, Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden“.

Aber damit war das Thema nicht vom Tisch. Letzte Woche kamen in Potsdam 40 Vertreter von Bund, Ländern und jüdischen Gemeinden zusammen, um über weitergehende Maßnahmen zu beraten. Es sei nicht genug, einen Antisemitismus-Beauftragten auf Bundesebene zu berufen, es müsse Antisemitismus-Beauftragte in allen 16 Bundesländern geben, forderte unter anderen der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, der das Treffen initiiert hatte. Ich halte das für eine ausgesprochen konstruktive Idee.

Es gibt inzwischen Gleichstellungsbeauftragte in allen Bundesländern, in den meisten Kommunen, Unternehmen und Hochschulen. Eine „Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen“ dient als Info-Zentrale für die etwa 500 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in der ganzen Republik. So muss man auch das Problem des Antisemitismus angehen. Mehr Beauftragte braucht das Land!

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

PS. In der März-Ausgabe von Cicero beschreibt Philipp Peyman Engel, wie die Berliner Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, es beinahe geschafft hätte, zur Antisemitismus-Beauftragten des Bundes ernannt zu werden. Sie brachte sich selbst geschickt ins Gespräch, indem sie plötzlich ihre Liebe zu den Juden entdeckte, vor allem den toten. Dabei wäre sie die Idealbesetzung gewesen – jung, schön und ahnungslos. Den Artikel von Philipp Peyman Engel finden Sie hier, allerdings müssen Sie, um ihn lesen zu können, einen kleinen Obolus entrichten. Es lohnt sich.