Eine vor allem unter Liberalen und Libertären verbreitete Auffassung ist, dass die Öffnung aller Grenzen eine signifikante Erhöhung des weltweiten Bruttosozialprodukts bewirken würde. Jeder könne dort arbeiten, wo er, relativ gesehen, die höchste Produktivität entfalten würde. Dies sei vergleichbar mit den wohlstandserhöhenden Wirkungen des Freihandels, und offene Grenzen seien bereits aus diesem Grunde zu befürworten. Soweit die Theorie. In der Praxis würde freilich genau das Gegenteil eintreten, nämlich eine Wohlstandsminderung, weilgleich mehrere Faktoren und Anreize bei dieser einseitigen Betrachtung außen vorgelassen werden. Schauen wir uns diese Bereiche im Einzelnen an.

1. GEWÄHR DER SICHERHEIT

Gesicherte Grenzen sind eine Gewähr für die innere und äußere Sicherheit eines Gemeinwesens. Denn der einfachste Weg, seinen Lebensstandard zu erhöhen, ist und bleibt, anderen etwas wegzunehmen. Deshalb werden reiche Länder mit offenen Grenzen immer auch Scharen von Menschen anziehen, die keine ehrbaren Absichten haben. Nach Schätzungen der deutschen Polizei kamen im Zuge der Grenzöffnung 2015 tausende Angehörige georgischer Einbrecherbanden nach Deutschland, um aussichtslose Asylanträge zu stellen (Georgien gilt als sicheres Herkunftsland) und bis zur rechtskräftigen Ablehnung gewerbsmäßig Einbrüche zu begehen.

Mit offenen Grenzen scheidet die Möglichkeit aus, zugewanderte Kriminelle wieder abzuschieben. Aufgrund der unkontrollierten Grenzen können sie nämlich jederzeit wiederkommen. Der Staat kann dann seine einzig legitime Aufgabe, nämlich Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen, nicht mehr erfüllen. So wurde aus Deutschland der Fall eines Mehrfachvergewaltigers bekannt, der bereits viermal abgeschoben worden war, aber immer wieder einreiste und neue Straftaten beging. Die Sicherheitslage muss sich in einem solchen System mit der Zeit immer weiter verschlechtern. Die Kriminalitätsrate steigt. Erfahrungen aus Schweden und Deutschland belegen dies eindrücklich.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, selbst betroffen zu sein, zumindest derzeit immer noch gering sein mag: Das Grundvertrauen, sich sicher im öffentlichen Raum zu bewegen, geht verloren. Und das ist für jedes Gemeinwesen ein massiver Wettbewerbsnachteil. Die Folge davon ist, dass diejenigen, die es sich leisten können, in Systeme abwandern, die größere Sicherheit bieten. Dieser Prozess hat in Deutschland und anderswo bereits eingesetzt.

Man kann nur einen Zaun um sein Haus, um sein Wohngebiet oder um sein Land bauen. Weitere Alternativen existieren nicht. Aber je weiter entfernt der Zaun ist, desto höher ist die Lebensqualität.

2. VERHINDERUNG FEINDLICHER ÜBERNAHMEN

Es geht bei Grenzen auch darum, feindliche Übernahmen abzuwehren. Sie bedeuten, andere Regime zu begrenzen. Teilweise sind Grenzen zwischen Weltanschauungen, die sich gegenseitig ausschließen, mit massiven militärischen Mitteln gesichert, so zum Beispiel die Grenze Westdeutschlands zu Ostdeutschland während des Kalten Krieges 1948–1989. Grenzsicherung ist daher immer auch Sicherung der eigenen Lebensart.

Ungesicherte Grenzen bieten hingegen die Möglichkeit der Landnahme, ohne dass militärische Mittel eingesetzt werden müssen. Würde sich das rohstoffreiche Australien (24 Mio. Einwohner) zu einer Politik offener Grenzen entschließen, dann könnte etwa China auf den Gedanken kommen, einfach 30 Millionen verdiente Parteimitglieder dorthin umzusiedeln, um Australien unter den eigenen Einfluss zu bringen. Wie es Israel bei einer Politik der offenen Grenzen erginge, erfordert ebenfalls nicht allzu viel Phantasie. Auch in Europa werden Landnahme-Aspekte von islamischer Seite bereits seit Jahren offen ausgesprochen, etwa 2001 durch den früheren türkischen Ministerpräsidenten Erbakan, der als Ziehvater Erdogans gilt (Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2001, Seite 147):

„Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“

Insofern waren und sind Grenzen auch immer eine Begrenzung der anderen, die unterschiedliche Ideen vom Zusammenleben haben. Wenn Zuwanderer mehrheitlich der Auffassung sind, dass ihre religiösen Gebote den Regeln des Einwanderungslandes vorgehen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie die bestehende Ordnung durch eine andere ersetzen wollen. Das aber ist keine Immigration, sondern Invasion. Wer solche Menschen in großer Zahl in sein Land holt, schafft die Voraussetzungen für bürgerkriegsähnliche Zustände. Weder Regime mit Gottesherrschaft noch solche mit Bürgerkriegen zeichnen sich aber durch besonders hohe Wachstums- und Produktivitätsraten aus.

Genauso wie die Erfindung von allgemein anerkanntem Privateigentum eine höchst friedensstiftende Wirkung hatte, verhält es sich mit der Erfindung geografischer Grenzen und deren gegenseitiger Anerkennung. Wer seine Lebensart, seine Kultur oder seine materiellen und ideellen Werte schützen möchte, wer in Frieden, Freiheit und selbstbestimmt leben möchte, muss diejenigen draußen halten, die das nicht wollen. Allenfalls stellen diese irgendwann eine ausreichend große Anzahl und versuchen die Machtübernahme.

3. SCHUTZ ERWORBENER RECHTE

Die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln einer Gesellschaft, ihre Institutionen, ihr Sozialsystem sowie ihre Infrastruktur wurden meist über einen langen Zeitraum aufgebaut und finanziert. Wer daran mitgewirkt hat, auch wenn es durch erzwungene Steuer- und Abgabenzahlungen war, hat eine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben. Kommen nun aber zusätzliche Nutzer dieser Leistungen von außen, ohne dafür zu bezahlen, dann bleibt für den einzelnen Einzahler weniger übrig. Das gilt insbesondere für das Sozialsystem.

Gleiches betrifft die sonstigen staatlichen Leistungen wie Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Straßen und Gebäude), Hilfe im Ausland (Botschaften, Konsulate) und vor allem Sicherheit (Polizei, Armee, Grenzschutz). Jedes erfolgreiche System kann eine gewisse Anzahl auch unqualifizierter Einwanderer absorbieren, insbesondere wenn diese assimilierungswillig sind; ab einem gewissen Punkt schlägt eine solche Einwanderung aber in eine Belastung um. Es muss dann erheblich mehr in die Sicherheit investiert werden, zulasten anderer Bereiche. Die Sozialversicherungen werden zunehmend zahlungsunfähig, die Alterssicherung insbesondere in Umlagesystemen gefährdet, die gesamte Infrastruktur durch Massenzuwanderung belastet und die geleisteten Zahlungen der Bürger dadurch entwertet.

Eine solche Einwanderung gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung ist faktisch eine Teilenteignung derselben und damit einer Eigentumsverletzung gleichzusetzen. Wird der Kreis der entsprechend Berechtigten durch die Regierung beliebig oder sogar gegen geltendes Recht ausgeweitet, dann ist Gegenwehr zumindest eines Teils derjenigen, welche diese Standards einschließlich eines zivilisierten, friedlichen Umfelds über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut und finanziert haben und deren Ansprüche dadurch geschmälert werden, zwingend zu erwarten. Es handelt sich bei den Protesten von Seiten der Betroffenen dagegen weniger um „Populismus“ oder „Fremdenfeindlichkeit“, als vielmehr um die Wahrnehmung berechtigter Interessen.  

Wer nun fordert, jeder Beliebige dürfe an dieser eigentumsähnlichen Rechtsposition durch bedingungslose Einwanderung partizipieren, unterscheidet sich im Prinzip nicht von einem Kommunisten, der fordert, jeder müsse seine Wohnung und sein Vermögen mit allen Bedürftigen teilen.

Schafft man den Sozialstaat ab oder nimmt die Einwanderer vom Anspruch auf Sozialleistungen aus, wird sich das Problem entschärfen, aber nicht verschwinden. Die Belastung für die Sicherheit und Infrastruktur bleibt, insbesondere wenn Menschen kommen, die ausdrücklich das bestehende System abschaffen wollen. Von niemandem kann aber erwartet werden, dass er sehenden Auges die Zerstörung seiner Gesellschaftsordnung hinnimmt.

4. ERHALT DER SOZIALEN HARMONIE

Gemeinwesen, deren Bewohner einander ausschließende Grundüberzeugungen haben, sind konfliktträchtig, fragil und erzielen schlechtere Ergebnisse als solche, die auf gemeinsamen Grundwerten beruhen. In erfolgreichen Einwanderungsgesellschaften assimilieren sich die Einwanderer mit der Zeit. Die Bereitschaft dazu ist eine Bringschuld. Mindestens müssen Einwanderer die Ideen und Überzeugungen der bestehenden Gesellschaft respektieren. Andernfalls wird es erhebliche Konflikte geben, die geeignet sind, die soziale Harmonie zu zerstören.

Daher haben alle erfolgreichen Einwanderungsgesellschaften zu allen Zeiten von ihren Neubürgern eine gewisse Assimilierungsleistung verlangt. Gerade wenn ihre Zahl überschaubar ist, funktioniert das auch. Dann ist entsprechender Anpassungsdruck da, und die Einwanderer beginnen von sich aus, sich zu assimilieren. Dies zeigt sich etwa darin, dass sie ihren Nachnamen häufig in Schreibweise oder auch zur Gänze an die Landessprache angepasst haben, ebenso die Vornamen ihrer Kinder. Siedlungen von Einwanderern gleicher Herkunft waren nach spätestens zwei Generationen meist als solche nicht mehr erkennbar. Aber auch Parallelgesellschaften von Einwanderern, wie sie etwa die Amischen oder manche Chinatowns darstellen, sind möglich, solange diese nicht aggressiv gegen die in der Einwanderungsgesellschaft geltenden Regeln aufbegehren.

Wer hingegen die Zuwanderungsgesellschaft als minderwertig ansieht und sich weigert, bestimmte Regeln und Gebräuche zu beachten, die weit verbreitet sind, oder diese gar verächtlich macht, der muss sich nicht wundern, wenn die Stimmung der Altbevölkerung feindselig wird. Gibt es große Gruppen von Menschen, die bekanntermaßen integrationsunwillig und gewaltbereit sind, dann werden diese die soziale Harmonie erheblich stören. Mit offenen Grenzen kann dieser Vorgang nicht mehr gesteuert werden. Wenn die Einwanderer sich überwiegend aus solchen Kräften rekrutieren, hilft auch kein Verzicht auf Mindestlöhne mehr. Man hat dann ein Problem importiert, das man vorher nicht hatte.

Die Freihandelsidee wiederum kann schon deshalb nicht auf die Einwanderung übertragen werden, weil eine grenzüberschreitende Ware einen Empfänger hat, der vorher sein ausdrückliches Einverständnis zur Einfuhr dieser Ware und zur Kostenübernahme gegeben hat. Nicht so bei der ungesteuerten Einwanderung. Und anders als Waren kommen Menschen mit Ideen und Überzeugungen, leider oft fragwürdigen Inhalts.

5. KEIN RECHT AUF EINWANDERUNG

Von den meisten Liberalen wird ohne Weiteres akzeptiert, dass es kein Recht gibt, sich gegen den Willen des Grundstückseigentümers auf dessen Grundstück niederzulassen. Dann muss aber die davon abgeleitete Variante, dass sich Grundstückseigentümer und sonstige Bewohner zusammenschließen und sich arbeitsteilig auf Einwanderungsregeln für ihr Gesamtgebiet „Land“ einigen, auch zulässig sein. Auch hier muss Vertragsfreiheit als Ausfluss der Handlungsfreiheit gelten. Diese kann auch eine „negative Vertragsfreiheit“ sein, also das Recht, mit jemanden gerade nicht zu kontrahieren.

Überlegen wir einmal, was geschehen würde, wenn Länder wie die USA, die Schweiz oder Singapur ihre Tore ganz offiziell für alle öffneten, wie die Open-Borders-Befürworter dies vorschlagen:

In kürzester Zeit entsteht eine gewaltige Schlepperindustrie, die per Schiff und Flugzeug einen nicht enden wollenden Strom von Millionen und Abermillionen hauptsächlich junger Männer aus Entwicklungsländern heranschafft, häufig unter Vorspiegelung falscher Versprechungen (zu den zu erwartenden Zahlenverhältnissen gibt es einen hervorragenden Kurzfilm). Daher spielt es eine untergeordnete Rolle, welche Leistungen die Einwanderer in den Zielländern tatsächlich erhalten. Ihre bloße Zahl wird die bestehende Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Innenstädte massiv überlasten. Da ein Großteil dieser Zuwanderer weder die Landessprache spricht, oft nicht einmal des Lesens oder Schreibens kundig ist und andere Vorstellungen von Leistung und Disziplin hat, wird nur eine Minderheit Arbeit finden. Die anderen, häufig geprägt durch tribalistische Clan- und Gewaltstrukturen, werden sich in ethnischen oder religiösen Gruppen organisieren und sich notfalls mit Gewalt nehmen, was sie brauchen. Immer größere Gebiete können nur noch unter Gefahr für Leib und Leben betreten werden. Dagegen wird sich Widerstand der ansässigen Bevölkerung regen, früher oder später ebenfalls gewaltsam. Es wird zu einer umfassenden Radikalisierung innerhalb der fragmentierten Gruppen und in ihren gegenseitigen Beziehungen kommen. Das friedliche Zusammenleben wird massiv beeinträchtigt. Die Wirtschaftsleistung nimmt gegenüber dem früheren Zustand ab, nicht zu.

Auch wenn theoretisch andere Abläufe denkbar sind: Man hat nur einen einzigen Versuch. Geht dieser schief, wird die bestehende Hochkultur unwiderruflich zerstört.

Die USA des 19. Jahrhunderts sind übrigens kein taugliches Gegenbeispiel; zum einen war das Land, anders als heute, weitgehend unbewohnt, zum anderen waren die Einwanderer weit überwiegend kulturverwandte Europäer. Chinesen etwa waren eher unerwünscht, Kranke wurden ganz abgewiesen. Vor allem aber musste eine Gruppe einen exorbitant hohen Preis bezahlen: Die indianische Urbevölkerung wurde entrechtet, zu großen Teilen ausgerottet und lebt heute in Reservaten. Wie kann man erwarten, dass heutige indigene Bevölkerungen dem nacheifern wollen?

Die Zuwanderungsfrage kann auch aus liberaler Sicht nicht gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung als Hauptbetroffene und Rechteinhaberin entschieden werden. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben schließt ein, dass ich mir aussuche, mit wem ich zusammenleben will. Wer das negiert, sollte sich auf erhebliche Gegenwehr gefasst machen.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.