Die verdeckten Wahlkämpfer

Von Susanne Baumstark.

Der Bundestagswahlkampf ist offenbar an den Dritten Sektor outgesourct. Allein die „Initiative Offene Gesellschaft“ ist mit Geldern unter anderem aus dem Bundesfamilien-Ministerium und der Bertelsmann Stiftung gesegnet genug, um aktuell sieben Stellen ausschreiben zu können. Die gesuchten Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter sollen laut ihrer zehn Thesen dafür sorgen, dass es „keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben“ wird – unter der irreführenden Behauptung, man sei eine „bürgerschaftliche Initiative ohne Parteienbindung“. Die finanzielle Segnung betrifft unzählige im selben Duktus agierende Vereine. An dieser Stelle sei noch der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“ genannt, gefördert vom Bundes-Integrationsministerium, Bundes-Familienministerium und Bundes-Innenministerium. In Bezug auf die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sollte man nebenbei nicht so pingelig sein. Prüfende Finanzämter nämlich sind, das wird jedem braven Journalisten klar sein, dem System der Bösen entsprungen. Und sowieso kann man störende Gesetze in einer offenen Gesellschaft willkürlich ändern, wie 2014: „Auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien kippt Brandenburg das Schulverbot für Wahlkämpfer.“ Man ist ja offen für alles. Auch für die Preisgabe des verbindlichen Rechtsstaats.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien,  finden Sie hier.

Foto: James Berry/USMarine Flickr via Wikimedia Commons

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Andreas Rochow / 03.08.2017

Mit Geldern von regierungsnahen Stiftungen ausgestattete parademokratische Aktivisten scheinen national wie international auch Wahlkampf zu betreiben, dem Menschenrecht aufzuhelfen und ihrer guten Sache zuliebe Recht zu beugen, wo es nur geht. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Wähler verstanden haben, dass diese Missstände nur durch eine Wahl zu beenden sind, die eine neue Partei in den Bundestag bringt.

Stefan Zorn / 03.08.2017

... und mit dem Finger auf die Polen zeigen! :-))

Gertraude Wenz / 03.08.2017

Ich habe mir die 10 Thesen dieser merkwürdigen Initiative mal durchgelesen. Von dieser propagierten offenen Gesellschaft wird nicht mehr viel übrig sein, wenn der Islam sich in Deutschland durchgesetzt hat. Ich weiß jetzt: Für Dummheit gibt es wirklich keine Obergrenze.

Hanne Eyring / 03.08.2017

die AfD sieht sich in diesem Wahlkampf genötigt, die OSZE beizuholen. Welch ein Armutszeugnis in einem freiheitlichen Rechtstaat. Plakate hängen keine 12 Stunden, Zeitungen lehnen Annoncen ab und rechtfertigen dies mit dem Vertragsrecht. Infostände werden so abgeriegelt, dass kein Interessent herankommt. Der bayrische Verfassungsschutz durchsucht die Wohnung des Parteivorsitzenden unter fadenscheinigen Vorwänden (eingezogen wurden dann die Filme seiner Kinder “Der kleine Maulwurf”). Selbst das Abhalten von einfachen Versammlungen der Kreis-Mitglieder kann nicht zustandekommen, weil Wirte eingeschüchtert werden. Die Polizei versucht Meldungen dieser Untaten unter den Tisch zu kehren. Wir sind ganz, ganz tief unten.

Lars Bäcker / 03.08.2017

@Marcel Seiler: Da Bundesverfassungsgericht hat kein Selbsteintrittsrecht. Wo kein Kläger, da kein Richter. Richter haben wir genug, es fehlt an den Klägern, und das wirft kein gutes Bild auf unsere Gesellschaft. Denn entweder ist es ihr schlicht egal, was mit ihr passiert oder aber (und das ist wahrscheinlicher), es herrscht der fatale Irrglaube, “dass es der Staat schon richten wird”. Dass der Bürger selbst Teil des Staates (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) ist, scheint er dabei mehrheitlich nicht zu wissen.

David Sohn / 03.08.2017

Mal sehen ob wieder so ein seltsames Wahlergebniss für die AfD rauskommt wie letztes mal. Die Nachzählungen in NRW haben ja auch bei 50 von 62 nachgezählten Bezirken seltsames ans Licht gebracht.

Leo Hohensee / 03.08.2017

Sehr geehrte Frau Baumstark, es ist eine Unverschämtheit wie diese Regierung unser aller Steuergeld dafür einsetzt, die politische Willensbildung zu beeinflussen, zu behindern, einzuschränken und teilweise unmöglich zu machen, auf jeden Fall aber dafür einsetzt, Andersdenkende zu bekämpfen. Die geförderten Gruppierungen müssen nur vorgeben, gegen Populismus und vor allem gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, dann fließen die Gelder. Die Definition für die Worte Populismus und Menschenfeindlichkeit wird den jeweiligen Gruppierungen überlassen, - wird schon stimmen – Hauptsache die AfD wird als Feindbild genannt. Wenn die „Initiative Offene Gesellschaft“ in ihrer 2. These davon spricht, dass 20 % der Deutschen menschenfeindlich orientiert sind, dann stelle ich doch die Frage nach dem Maßstab die dieser Bewertung zugrunde liegt. Achtung –Denunziantentum im Anmarsch!! Quo vadis Deutschland? Beste Grüße L.H.

Heiko Stadler / 03.08.2017

Der 24. September ist die letzte Chance, die Reißleine zu ziehen und die einzige seriöse Partei zu wählen, die überzeugende Inhalte anbietet und nicht jeden noch so miesen Trick zum eigenen Machterhalt ausnutzt.

E.Gräfe / 03.08.2017

Ich verstehe das bis heute nicht, wie ein politische Partei bzw. wie Parteien, “rechts” sein oder “rechtspopulistisch” sein als illegal darstellen und das auch noch mit Geldern fördern. “Mein Gesicht gegen rechts” ist ja schön und gut, aber nicht aus Steuermitteln, weil rechts sein eine politische Einstellung ist und laut Grundgesetz geschützt ist, wie darf man so etwas fördern? Rechtspopulistische Parteien sind erlaubt, legal und dürfen in den Bundestag, dass regierende Parteien gegen andere Parteien Steuregelder einsetzen ist eigentlich schon Rechtsbruch.

Marcel Seiler / 03.08.2017

Man braucht doch nicht einmal ein Gesetzbuch, um zu wissen, dass demokratische Grundsätze verletzt werden, wenn mit staatlichen Mitteln massiv in den Wahlkampf eingegriffen wird . Hier ist eine Truppe am Werk, der jegliches Gefühl für Verfassungsnormen abhanden gekommen ist. Und wo sind die anderen Verfassungsorgane (haben wir noch ein Bundesverfassungsgericht?), die sich hier einschalten müssten, aber es nicht tun? Was haben unsere Schulen und Universitäten in den letzten 50 Jahren unterrichtet? Sind die Deutschen mehrheitlich überhaupt Demokraten?

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