Die verdeckten Wahlkämpfer

Von Susanne Baumstark.

Der Bundestagswahlkampf ist offenbar an den Dritten Sektor outgesourct. Allein die „Initiative Offene Gesellschaft“ ist mit Geldern unter anderem aus dem Bundesfamilien-Ministerium und der Bertelsmann Stiftung gesegnet genug, um aktuell sieben Stellen ausschreiben zu können. Die gesuchten Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter sollen laut ihrer zehn Thesen dafür sorgen, dass es „keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben“ wird – unter der irreführenden Behauptung, man sei eine „bürgerschaftliche Initiative ohne Parteienbindung“. Die finanzielle Segnung betrifft unzählige im selben Duktus agierende Vereine. An dieser Stelle sei noch der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“ genannt, gefördert vom Bundes-Integrationsministerium, Bundes-Familienministerium und Bundes-Innenministerium. In Bezug auf die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sollte man nebenbei nicht so pingelig sein. Prüfende Finanzämter nämlich sind, das wird jedem braven Journalisten klar sein, dem System der Bösen entsprungen. Und sowieso kann man störende Gesetze in einer offenen Gesellschaft willkürlich ändern, wie 2014: „Auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien kippt Brandenburg das Schulverbot für Wahlkämpfer.“ Man ist ja offen für alles. Auch für die Preisgabe des verbindlichen Rechtsstaats.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien,  finden Sie hier.

Foto: James Berry/USMarine Flickr via Wikimedia Commons

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Andreas Rochow / 03.08.2017

Mit Geldern von regierungsnahen Stiftungen ausgestattete parademokratische Aktivisten scheinen national wie international auch Wahlkampf zu betreiben, dem Menschenrecht aufzuhelfen und ihrer guten Sache zuliebe Recht zu beugen, wo es nur geht. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Wähler verstanden haben, dass diese Missstände nur durch eine Wahl zu beenden sind, die eine neue Partei in den Bundestag bringt.

Stefan Zorn / 03.08.2017

... und mit dem Finger auf die Polen zeigen! :-))

Gertraude Wenz / 03.08.2017

Ich habe mir die 10 Thesen dieser merkwürdigen Initiative mal durchgelesen. Von dieser propagierten offenen Gesellschaft wird nicht mehr viel übrig sein, wenn der Islam sich in Deutschland durchgesetzt hat. Ich weiß jetzt: Für Dummheit gibt es wirklich keine Obergrenze.

Hanne Eyring / 03.08.2017

die AfD sieht sich in diesem Wahlkampf genötigt, die OSZE beizuholen. Welch ein Armutszeugnis in einem freiheitlichen Rechtstaat. Plakate hängen keine 12 Stunden, Zeitungen lehnen Annoncen ab und rechtfertigen dies mit dem Vertragsrecht. Infostände werden so abgeriegelt, dass kein Interessent herankommt. Der bayrische Verfassungsschutz durchsucht die Wohnung des Parteivorsitzenden unter fadenscheinigen Vorwänden (eingezogen wurden dann die Filme seiner Kinder “Der kleine Maulwurf”). Selbst das Abhalten von einfachen Versammlungen der Kreis-Mitglieder kann nicht zustandekommen, weil Wirte eingeschüchtert werden. Die Polizei versucht Meldungen dieser Untaten unter den Tisch zu kehren. Wir sind ganz, ganz tief unten.

Lars Bäcker / 03.08.2017

@Marcel Seiler: Da Bundesverfassungsgericht hat kein Selbsteintrittsrecht. Wo kein Kläger, da kein Richter. Richter haben wir genug, es fehlt an den Klägern, und das wirft kein gutes Bild auf unsere Gesellschaft. Denn entweder ist es ihr schlicht egal, was mit ihr passiert oder aber (und das ist wahrscheinlicher), es herrscht der fatale Irrglaube, “dass es der Staat schon richten wird”. Dass der Bürger selbst Teil des Staates (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) ist, scheint er dabei mehrheitlich nicht zu wissen.

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