Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Chr. Kühn / 09.03.2022

“Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist.” Auch bei Achgut schläft man anscheinend den Schafschlaf des Gerechten, wahlweise auch Gelinken. Wie kann man nach all’ dem, was dieses “Gericht” in vorauseilendem Kadavergehorsam unter Merkels persönlicher Rotrobe “geleistet” hat, so etwas schreiben?

D. Brauner / 09.03.2022

Na, da hat man wohl in Österreich nicht sauber genug gearbeitet und es waren noch zu große Reste von Rechtsstaatlichkeit vorhanden. Das passiert bei uns nicht. Da ist man hier schon wesentlich gründlicher. Der Impfzwang kommt! - Keine Sorge!

Dr Stefan Lehnhoff / 09.03.2022

Die letzte Frage kann eindeutig mit Nein beantwortet werden. Auch gibt es ja immer noch die Pseudoimpfung durch die Hintertür: In Griechenland zahlen Menschen ab 60 eine monatliche Strafe, in Italien dürfen sie ab 50 nicht arbeiten, in Frankreich alles mögliche nicht. Vom Treiben der EU und der WHO gar nicht zu reden. Alle Politiker und ihre Hintermänner müssen verhaftet werden, vorher ist gar nichts vorbei. Einen Publizisten, der das nicht fordert, kann ich nicht ernst nehmen oder muss ihn sogar dem Feindeslager zurechnen. Und für die ganz dämlichen, die das immer noch nicht begriffen haben: Zu dem gehören Putin und Biden und Scholz und März und ganz sicher auch Habarth.

Bernd Sauer / 09.03.2022

Verantwortung und Konsequenzen. Ich warte auch hierzulande darauf. Wo sind sie? Kann ein Politiker so rückgratlos und feige sein? Durch die Bank weg. Vom BP bis zum letzten Kommunalpolitiker und darüber hinaus in die NGO’s. Mit einer Mistgabel zusammentreiben. Ach, streicht das von mir aus.

Olaf Dietrich, Köln / 09.03.2022

Ich beantrage da politisches Asyl.

Dieter Kief / 09.03.2022

Sehr schön! - Dass der verpeilte Gesundheitsminister Mückstein abgetreten ist, war ein großer Schritt vorwärts in Austria. Aber auch das Verfassungsgericht verbessert in Östereich den Rationalitätsgrad in der allgemeinen Debattenlage, will ich mal sagen. Auch das ist sehr erfreulich und zeigt: Es geht! - - - In der benachbarten Schweiz hat es übrigens nie auch nur eine Debatte darüber gegeben, ob die Impfpflicht für die Allgemeinheit in Frage komme. - Dolle Schweiz! - Sie haben auch eine ziemlich niedrige Impfquote da, übrigens. Ein Haufen Normalos, die einfach nein Danke zur Impfung gesagt haben - und fertig! Keine weiteren Nachfragen! - So regelt derlei eine intakte und freie Bürgergesellschaft: Vernünftig. - Chapeau!

A. Buchholz / 09.03.2022

Bei den Corona-Maßnahmen wird hier Pseudo-Kritik im Sinne einer gesteuerten Opposition geübt. Im Falle der Ukraine wird die geneigte Leserschaft mit Russophobie auf einen globalen Krieg eingestimmt. Die nächste Eskalationsstufe zur großen Transformation soll im allgemeinen Kriegs-Taumel beschritten werden, bei Corona gab es noch zu viel Widerstand.

Ludwig Luhmann / 09.03.2022

So wie ich das sehe, läuft alles auf die Erfüllung der Agenda 2030 und die globale Durchführung des Great Reset hin. Putins Krieg erscheint mit als Teil des Great Reset. Ich betrachte die Situation, in die wir von den Eliten geworfen wurden, als hybriden Weltkrieg. Die gigantische Transformation, die uns Merkel von Davos aus im Januar 2020 angekündigt hat, hat sich erst warmgelaufen. Schwabs Marionetten regieren ganz besonders in westlichen Staaten mit. Eine echte Demokratie haben wir nie gehabt. Der Souverän sind wir nicht eine Sekunde gewesen. Es sähe anders aus, wenn wir uns die Freiheit genommen hätten. Aber die Kampffähigen werden schon seit Jahrhunderten von den Eliten für ihre eigenen Zwecke wie Insekten benutzt und beseitigt. Unsere totale Unterwerfung ist das Ziel nicht nur dieser Organisationen: UNO, WHO, EU, WEF ...

Stanley Milgram / 09.03.2022

“Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung” des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben.” Diese Verbrecher gehören samt und sonders vor den europ. Gerichtshof für Menschenrechte. Mindestens!

Franck Royale / 09.03.2022

Die Antwort auf die Frage, was das für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet, hat Richard Wagner bereits gegeben: „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.“ Notfalls bis zur letzten Patrone, oder eben auch Spritze.

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